Im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 und dem heute vorgestellten Appell des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Landessportbundes, erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir begrüßen den Appell ausdrücklich, die Handlungsfähigkeit Thüringens nicht mit wahltaktischen Überlegungen aufs Spiel zu setzen und rechtzeitig einen Landeshaushalt für das Jahr 2024 zu beschließen. Mit dem Haushalt werden nicht nur wichtige Aufgaben des Landes, wie Bildung, Gesundheit und Sicherheit gewährleistet, sondern auch für die Voraussetzungen für das Funktionieren der Kommunen und der sozialen Infrastruktur im Land gesorgt. Auch garantiert das Land mit Förderprogrammen die wirtschaftliche Entwicklung, um einerseits Arbeitsplätze zu schaffen und andererseits notwendige Entwicklungsschritte zu unterstützen. Ein Landeshaushalt sichert Funktionsfähigkeit und… Weiterlesen

Das Wahlkreisbüro von Steffen Dittes ist vom 10.07 bis zum 31.07 und das Wahlkreisbüro von Susanne Hennig-Wellsow ist vom 17.07 bis zum 17.08 in der Sommerpause. Bei dringenden Fragen und Anliegen sind wir unter den folgenden Emailadressen erreichbar: wahlkreis@steffen-dittes.de oder susanne.hennig-wellsow.ma08@bundestag.de. Wir wünschen auch Euch eine schöne Sommerpause! Weiterlesen

Auf die in der Pressekonferenz vorgestellten Forderungen zum Haushalt 2024 der CDU-Fraktion reagiert der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Es ist zu begrüßen, dass die CDU mit dem vorgestellten Papier Gesprächsbereitschaft signalisiert, anstatt wie im vergangenen Jahr das Gespräch mit den Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt lange Zeit ablehnte und auch bereits in diesem Jahr mehrfach ausgesprochene Einladungen ausschlug und bereits vereinbarte Termine kurzfristig absagte. Allerdings sind wir noch meilenweit von einem gemeinsamen Verständnis der derzeitigen Finanzsituation und der unabweisbaren Kostenentwicklungen entfernt.“ Die Erwartung, die Ausgaben im Jahr 2024 auf das Ausgabe-Niveau des Jahres 2022 zu begrenzen, verkennt nicht nur die Kostensteigerungen für Energie- und Baukosten, ignoriert neue gesetzliche Aufgaben, wie das 49-Euro-Ticket, die Entwicklung der Tariflöhne und auch Aufgaben wie die… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags und der Entscheidung LINKER Abgeordneter der Landtage, des Bundestages und des Europäischen Parlamentes, die Seenotrettungsorganisation Sea Watch zu unterstützen, erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE im Thüringer Landtag:  „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden. Abgeordnete der Fraktionen der LINKEN haben verabredet, insgesamt 15.000 Euro an die Seenotrettungsorganisation Sea Watch zu spenden. Wenn neofaschistische Regierungen wie die italienische, in der Asyl- und Flüchtlingspolitik die Richtschnur vorgeben, wie das leider aktuell der Fall ist, wird Seenotrettung zur Straftat und das Mittelmeer immer mehr zum Massengrab. Es ist Ausdruck einer menschenverachtenden Politik, wenn auch nach dem Willen europäischer Regierungen das Sterbenlassen von Schutzsuchenden und die unterlassene Hilfeleistung zur Normalität, die Rettung von Menschen… Weiterlesen

Liebe Leserinnen und Leser, ihr haltet nun die vierte Ausgabe der Neuauflage des roten Ginkgoblatts in euren Händen. Wie ihr wisst, haben wir versucht das »neue« Ginkgoblatt entlang der Erkenntnis aufzubauen: Parteizeitungen werden im 21. Jhd kaum noch gelesen und sind zumeist nur Werbeblätter. Auf diesen Umstand wollen wir reagieren und es – im Rahmen unserer Möglichkeiten – anders machen. Daher wollen wir alle Autor:innen dazu ermuntern, über das zu schreiben, was sie gerade interessiert bzw. umtreibt. Dadurch erhoffen wir uns einen authentischen Blick auf die linke Lebenswelt, unsere Analysen, Hoffnungen und Anliegen zu ermöglichen. Schließlich liegt darin unsere eigentliche Stärke und nur dadurch werden wieder mehr Menschen gewinnen. Diesmal haben wir eine grüne Frühjahrsausgabe unter dem Titel »Aufbruch« gestaltet. Der Gedanken dahinter lautet, dass wir als Gesellschaft und als Partei vor einem notwendigen Aufbruch stehen, welcher sich jedoch nicht einstellen mag. Zu oft und zu… Weiterlesen

„Die Skandalisierungsversuche der CDU sind unerträglich und mit ernsthafter parlamentarischer Arbeit nicht mehr vereinbar“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, den Versuch der CDU, den Bericht des Rechnungshofs über die Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der Ministerien nach der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses auszuschlachten. „Dabei verbreitet sie erneut Unwahrheiten.“ Fakt ist, dass der Landtag den Haushalts- und Finanzausschuss zwei Anträge zur Beratung überwiesen hat und die Landesregierung zugesagt hat, die darin enthaltenen Fragestellungen zu beantworten, auch ohne dass der Landtag diese bislang beschlossen habe. Die Landesregierung hat gegenüber dem Landtag einen großen Teil der Fragen gestern schriftlich beantwortet. Der Rest werde nun nach dem Beschluss des Ausschusses bis zum 23. Juni beantwortet, damit der Ausschuss am 30. Juni darüber beraten könne. Die CDU hat nun aber auch durch ihr Minderheitenrecht einen… Weiterlesen