Rot-Rot-Grün wird mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 1. Januar 2019 Thüringerinnen und Thüringer wesentlich finanziell entlasten. „Die Koalition wird diese Umlage abschaffen, darauf haben wir uns heute verständigt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Gleichzeitig wollen die Koalitionspartner eine rückwirkende Erstattung für Baumaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen und beschieden sind, ausschließen und für die laufenden Baumaßnahmen eine Übergangsregelung schaffen. Für die vorgesehene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter diesen Maßgaben wird die Koalition bereits in der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 entsprechende finanzielle Vorsorge treffen. „Wir laden die CDU ein, an der Erarbeitung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung konstruktiv mitzuarbeiten. Die Koalition geht ohne Vorbedingungen in diese Gespräche und erwartet dies auch von der… Weiterlesen

Am 5. und 6. Oktober werden erneut Tausende Neonazis zu einem großen Konzert im Weimarer Land erwartet. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu mit Blick auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von ihr: „Thüringen ist nicht nur Spitzenreiter was die Durchführung von Neonazi-Konzerten angeht, auch die örtliche neonazistische Musikszene floriert weiter. 24 aktive Neonazi-Bands und extrem rechte Liedermacher sind in Thüringen ansässig, diese bespielen nicht nur die regionale Szene, sondern verbreiten den Exportschlager Rechtsrock über die Landesgrenzen hinaus, auf CDs, virtuell und bei Hunderten Auftritten auf extrem rechten Musikveranstaltungen. Sie transportieren die Ideologie, die immer wieder zu Gewalt – und auch Tötungsdelikten führt und Täter in ihrem Handeln legitimiert. Auch abseits der großen Konzerte, die im Fokus der Öffentlichkeit stehen, wird der Hass fast wöchentlich bei… Weiterlesen

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ab dem kommenden Jahr den 20. September als Weltkindertag zum gesetzlichen Feiertag erklärt. „Die Menschen in Thüringen tragen täglich zum gesellschaftlichen Wohlstand bei, zugleich hat die Arbeitswelt einen enormen Einfluss auf das Familienleben. Mit Blick gerade auch auf die hohe Zahl von Überstunden und darauf, dass die Trennlinien von Arbeit und Freizeit immer mehr verschwimmen, wird es Familien guttun, den Arbeitsalltag unterbrechen zu können, und ihren Familien mehr gemeinsame Zeit zu schenken“, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete Steffen Dittes. Weiterlesen

Angeblich verfügt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über keine Informationen, dass rassistische Hetzjagden in Chemnitz stattgefunden haben. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und der Linkspartei in Thüringen: „Maaßen verharmlost Nazi-Gewalt in Chemnitz, wenn er offenbar ohne Belege die einhelligen Aussagen von Opfern und Medienberichte in Zweifel zieht. Seine Treffen mit der AfD, von ihm gestreute offenbare Falschinformationen über einen Spitzel im Umfeld des Terroristen Amri und nun die angebliche Ahnungslosigkeit über rassistische Angriffe in Chemnitz: die Lügen-Behörde Verfassungsschutz beweist immer wieder ihre Untauglichkeit - sie gehört aufgelöst. Mindestens aber muss Maaßen aus dem Amt befördert werden.“ Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt darüber hinaus: "Das Versagen und die Ignoranz der politisch Verantwortlichen und der zuständigen Behörden bezüglich der rechten Ausschreitungen in Chemnitz gehen… Weiterlesen

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts für 2017 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch der diesjährige Bericht kann die vielmals behauptete Notwendigkeit des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) als ‚Frühwarnsystem‘ nicht belegen. Der Bericht ist auch nicht geeignet, wie etwa im Vorwort noch behauptet, ‚politischen Verantwortungsträgern notwendigen Handlungsbedarf aufzuzeigen‘, wenn man einmal davon absieht, dass dies eigentlich auch keine Aufgabe eines mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestatteten Nachrichtendienstes sein dürfte. Erneut enthält der Jahresbericht längst Bekanntes durch Polizei, Journalisten und antifaschistischen Gruppen, diffamiert wiederum zivilgesellschaftlich Engagierte und verbreitet unbelegte Behauptungen.“ Dass ausgerechnet beim Kapitel „Rechtsextremismus“ im Vergleich zum Vorjahr am meisten verschwunden ist, sei bezeichnend, am Ende aber unerheblich, da der Dienst sowieso keine… Weiterlesen

Aktuell wird der Entwurf eines neuen Thüringer Schulgesetzes diskutiert. Neben den direkten Gesprächen vor Ort und den Beratungen u.a. im Parlament, die im November beginnen, schafft die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit der Seite www.thueringer-schulgesetz.de eine weitere Möglichkeit, um Fragen zu beantworten, Hinweise und Anregungen aufzunehmen und in die Debatte einzubringen. Die neue Internetseite stellt das Schulgesetz vor, befasst sich ausführlich mit seinen Schwerpunkten, bietet Raum für Fragen und Meinungen und einen Überblick über Veranstaltungen und Termine zum Thema Weiterlesen