„Der heutige Beschluss des neuen Kindertagesbetreuungsgesetzes im Landtag ist ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der Kindertagesstätten in Thüringen und für den Einstieg in die generelle Beitragsfreiheit in der Bildung“, erklärt Steffen Dittes, Weimarer Wahlreisabgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung mit dem beitragsfreien Kita-Jahr ab 1. Januar 2018 für alle Familien und der Verbesserung des Leitungsschlüssels wurde durch die Regierungsfraktionen weiterentwickelt. Der Mindestpersonalschlüssel für die 3- bis 4-Jährigen wird schrittweise verbessert, die Rechte von Eltern und Kindern im Bereich Transparenz und Mitsprache werden gestärkt. Alle Verbesserungen sind durch den Landeshaushaltsentwurf abgesichert und werden vollständig ausfinanziert. Weiterlesen

R2G sorgt mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für neue Bausteine zum weiteren Ausbau der Demokratie. Die Koalitionsfraktionen aus DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wollen Volksbegehren erheblich erleichtern. Dazu sollen der so genannte Finanzvorbehalt geöffnet, die Anzahl der notwendigen Unterschriften (Quoren) für ein Volksbegehren halbiert werden. Darüber hinaus sollen der Bürgerantrag in einen Einwohnerantrag weiterentwickelt und das Wahl- und Abstimmungsalter für die Landesebene auf 16 Jahre gesenkt und damit dem Wahl- und Abstimmungsalter auf kommunaler Ebene angepasst werden. Die drei Koalitionsfraktionen fordern die CDU auf, zur notwendigen Weiterentwicklung der Demokratie in Thüringen diesem Gesetzentwurf ihre Stimmen für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu geben. Mit diesem Schritt könnte die CDU-Fraktion beweisen, dass sie es ernst meint mit der Fortentwicklung der Demokratie. Weiterlesen

Als „begrüßenswerten, aber auch überfälligen Schritt“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, die Einrichtung einer Polizeivertrauensstelle in Thüringen, die heute vorgestellt wird. „Damit setzt das Innenministerium um, was die Koalitionsparteien 2014 vereinbart haben. Nun kommt es darauf an, dass die Polizeivertrauensstelle schnellstmöglich kompetent ihre Arbeit aufnimmt und Vertrauen sowohl bei Beamten als auch bei Betroffenen polizeilicher Maßnahmen gewinnt.“ Weiterlesen

Am Montag, den 04. Dezember 2017, besteht im Rahmen der monatlichen Sprechstunde von Steffen Dittes die Möglichkeit, mit dem LINKE-Politiker ins Gespräch zu kommen und Fragen, Kritiken, Anregungen zur Landespolitik direkt vorzutragen. Weiterlesen

Nach einer Anhörung im Innenausschuss zur Situation der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen und Vorort-Besuchen durch Abgeordnete in der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule stärkt Rot-Rot-Grün nun mit einem Paket das Ehrenamt, die Nachwuchsgewinnung und die Ausbildung bei der Feuerwehr. Die Koalitionäre kritisieren, dass die CDU die Initiative für die Feuerwehren nicht unterstützt. Weiterlesen

Wieder einmal verdreht der Landrat des Landkreises Weimarer Land, Hans-Helmut Münchberg, Tatsachen und verbreitet wider besseres Wissen falsche Behauptungen. Dabei bedient er sich zum wiederholten Male des Amtsblattes des Landkreises Weimarer Land, das den Bürger mit amtlichen Informationen versorgen soll. Unter der Überschrift „Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung trickst Gemeinden, Städte und Landkreise beim Geld aus – wie geht das?“ nimmt es der Landrat mit der Wahrheit nicht so genau, er trickst, unterschlägt, manipuliert Informationen und stellt letztlich öffentlich falsche Behauptungen zum Kommunalen Finanzausgleich auf. Kurzum, er verbreitet Lügen, die einer Richtigstellung bedürfen. Weiterlesen