Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt zur heutigen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts: „Ich nehme die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Respekt zur Kenntnis. Dass das Vorschaltgesetz ausschließlich aufgrund eines fehlenden Protokolls für nichtig erklärt wurde, ist mehr als ärgerlich. Die Entscheidung gibt allerdings keinerlei Anlass, an der Notwendigkeit einer umfassenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu zweifeln. Im Gegenteil, der Verfassungsgerichtshof hat ausdrücklich bestätigt, dass eine solche Reform inhaltlich den Verfassungsvorgaben entspricht. Jetzt kommt es darauf an, das Urteil mit Ruhe auszuwerten und die folgenden Schritte gründlich vorzubereiten. Gründlichkeit geht klar vor Schnelligkeit. Weiterlesen

In der Eckermann-Buchhandlung in Weimar, in der sich dicke Bücher in hölzernen Regalen türmen, erfüllt der Duft von Kaffee an diesem Nachmittag den Raum. Es ist wieder Zeit für das „Café Gedanken frei“, das spannende Diskussionen in einer gemütlichen Atmosphäre verspricht. Am Samstag, den 6. Mai gibt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner hier im Gespräch mit dem Thüringer Landtagsabgeordneten Steffen Dittes einen Einblick in ihren politischen Alltag und bezieht Stellung in innenpolitischen Fragen. Weiterlesen

Am 16.05.2017 laden wir zur offenen Diskussion mit den Abgeordneten Susanne Hennig-Wellsow (Fraktionsvorsitzende) und Steffen Dittes (Innenpolitischer Sprecher) ein! Weiterlesen

Der Nebenkläger Dr. Alexander Bierbach hat zum Gerichtsverfahren zum Überfall auf die 1. Mai-Kundgebung 2015 seine Gedanken niedergeschrieben, diese können hier nachgelesen werden. Weiterlesen

Aus dem Skandal um Landtagspräsident Carius (CDU) und Landtagsdirektorin Eberbach-Born (CDU) sowie deren politisch motivierte Zensur des Entwurfs einer Erwiderung des Innenausschusses im anhängigen Organstreitverfahren mit der CDU-Fraktion hat Rot-Rot-Grün weitere Konsequenzen gezogen. Der Landtag beschloss heute, den Justizausschuss mit der Klärung von Fragen der Informations- und Akteneinsicht durch Abgeordnete in Vorgänge der Landtagsverwaltung und des Landtagspräsidiums sowie Rechten und Pflichten des Präsidenten bei der Abwicklung von Schriftverkehr von Ausschüssen zu beauftragen und die Ergebnisse dem Plenum zur abschließenden Beratung zuzuleiten. Weiterlesen

Vor 72 Jahren, am 8. Mai 1945, wurde der mörderische Eroberungs- und Vernichtungskrieg Deutschlands durch die Antihitlerkoalition beendet. 55 Millionen Menschen fielen diesem Feldzug zum Opfer. Die LINKE Landes- und Fraktionsvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow, stellt dazu fest: „Vor mehr als 50 Jahren schrieb Bertolt Brecht im Epilog des Theaterstücks ‚Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui‘ die eindringlichen Worte: ‚Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch‘. Angesichts der Konjunktur von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und gesellschaftlicher Ausgrenzung sind diese Worte so aktuell, als wären sie gestern geschrieben worden. Insbesondere die Ereignisse um den Bundeswehroffizier Franco A. zeigen eindringlich, dass aktives Handeln der Zivilgesellschaft und entschiedenes Vorgehen des Staates gegen rechte Hetze, Gewalt und Verharmlosung dringend erforderlich sind.“ Immer häufiger kommt es zu gewaltsamen Übergriffen auf Flüchtlinge, Menschen mit… Weiterlesen