Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Bodo Ramelow, Spitzendkandidat zur Landtagswahl 2019

Bodo Ramelow, Spitzendkandidat zur Landtagswahl 2019

Wir wollen ein Thüringen, in dem der soziale Zusammenhalt stark ist, in dem es gerecht zugeht, in dem die Menschen sich sicher fühlen. Das ist unser Kompass und so hat die Regierung von Bodo Ramelow dieses Land seit 2014 regiert. Das wollen wir auch zukünftig tun, zum Nutzen aller Menschen. Am 22. Juni wurde Bodo Ramelow mit über 97 Prozent der Stimmen zum Spitzendkandidaten der LINKEN in Thüringen gewählt. Unser Wahlprogramm steht. Und das Team auch. Auf geht’s! Am 27. Oktober 2019 mit beiden Stimmen für DIE LINKE.


Steffen Dittes

Es gilt, den ersten vor dem zweiten Schritt zu gehen

Verschiedene Medien berichteten über die Forderung der SPD, in den derzeit im Thüringer Landtag beratenen Haushalt für das Jahr 2020 noch 199 Stellen zusätzlich für die Polizei auszubringen. So auch die Thüringische Landeszeitung am 06. April 2019 unter der Überschrift "Streit um zusätzliche Thüringer Polizei-Planstellen bei Rot-Rot-Grün". Auf Nachfrage der TLZ, wie die Position der Fraktion DIE LINKE hierzu sei, hatte ich für die Fraktion zuvor ausführlich geantwortet. Leider war in dem kurzen Artikel kein Platz für den inhaltlichen Hintergrund. Aus diesem Grund hier meine vollständige Antwort auf die Anfrage der TLZ. Weiterlesen


Angriff auf die Kunstfreiheit

Durch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Steffen Dittes, Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gera seit 16 Monaten gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Das ZPS errichtete in Bornhagen das Holocaust-Mahnmal neben dem Haus des AfD-Fraktionsvorsitzenden. In der Antwort auf die Anfrage (Drucksache 6/6928) heißt es am 8. März 2019, dass das Ermittlungsverfahren gegen eine Aktionskünstlergruppe und einen Beschuldigten andauere. Laut dem Zentrum für politische Schönheit ist der Leiter des ZPS von den Ermittlungen betroffen. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Paragrafen §129/129a im Strafgesetzbuch eröffnen ein umfangreiches Instrumentarium von Telefonüberwachungen, langfristigen Observationen, Postüberwachung, Einsatz von V-Leuten und großen Lauschangriff. Dass ausgerechnet 30 Jahre nach dem... Weiterlesen


Attacken auf die Flüchtlingsräte – JETZT Mitglied beim Flüchtlingsrat Thüringen e.V. werden!

Für ihr zivilgesellschaftliches Engagement werden die Flüchtlingsräte derzeit heftig attackiert. Vertreter*innen von CDU/CSU sowie BAMF-Leiter Sommer fabulieren schon, die Arbeit der Flüchtlingsräte unter Strafandrohung zu stellen, ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen und öffentliche Mittel zur Durchführung von Projekten zu streichen. Daher ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um Mitglied beim Flüchtlingsrat Thüringen e.V. zu werden und ihre Arbeit zu unterstützen. Je mehr Mitglieder der Verein hat, desto unabhängiger kann er auch in Zukunft handeln! Hier klicken: Mitgliedsantrag ausfüllen und per Post oder Fax zurückschicken Der Flüchtlingsrat Thüringen lässt sich nicht einschüchtern und steht fest zu seiner menschenrechtbasierten Arbeit. Er engagiert sich als unabhängige Menschenrechtsorganisation weiterhin für eine von Offenheit und Humanität geprägte Flüchtlingspolitik und wirbt für ein Europa der Menschenrechte, des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität. So sieht die... Weiterlesen


Jahresstatistiken von Opferberatung und LKA unterstreichen Gefahrenpotential der extremen Rechten

Anlässlich der heute vorgestellten Jahresstatistik 2018 der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) sowie der Statistik von Innenministerium und LKA zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2018 in Thüringen erklären Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach den Zahlen des Innenministeriums machen rechte Straftaten mit 68,3 Prozent, also über zwei Drittel, den größten Anteil der politisch motivierten Straftaten in Thüringen aus. Laut Opferberatung stiegen 2018 die rechtsmotivierten Angriffe um sechs Prozent auf 162 Straftaten und verstetigen das konstant hohe Niveau. Beide Statistiken machen deutlich, dass von der extremen Rechten weiterhin eine der größten Gefahren für Thüringen ausgeht“. Katharina König-Preuss weiter: „Die Zahlen der Opferberatung spiegeln die Eindrücke von Betroffenen und... Weiterlesen