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Polizeivertrauensstelle muss unabhängig werden und eigene Befugnisse erhalten

Nach Angaben des Innenministeriums sind die Beschwerden bei der Polizeivertrauensstelle im ersten Halbjahr 2019 auf 94 gestiegen und liegen über dem Vorjahreszeitraum. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die hohe Nachfrage zeigt, dass die Einrichtung der Polizeivertrauensstelle eine sinnvolle und wichtige Entscheidung war. Sie hilft bereits niedrigschwellig, Konflikte zu lösen, Fehlverhalten abzustellen und Vertrauen zwischen Polizei und Bürger zu stärken.“ Nach dem ersten Schritt müsse nun der zweite folgen: „Wir wollen die Vertrauensstelle in der kommenden Wahlperiode weiter aufwerten. Konkret heißt das: Die Stelle soll nicht nur für Bürger, sondern zugleich Ansprechpartner für Polizisten werden und eigene Ermittlungsbefugnisse erhalten, wie ein Akteneinsichtsrecht oder die Möglichkeit zur Befragung von Beamten der Polizei. Zur Stärkung des Vertrauens in die Stelle - sowohl öffentlich als auch innerhalb der Polizei - ist die vollständige... Weiterlesen


Ein Leitbild für Weimar

Weimar weist als Kultur-, Dienstleistungs- und Hochschulstandort einen besonderen Charakter in Bezug auf die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Entwicklung auf. Der größte Teil der Beschäftigten in Weimar arbeitet im Dienstleistungssektor, 90% der Unternehmen haben weniger als zehn Beschäftigte und die Bevölkerungsentwicklung ist gekennzeichnet durch eine Abwanderung von Familien. Möglichkeiten der flächenmäßigen Erweiterung der Stadt sind derzeit nicht absehbar. Um eine ausgewogene Entwicklung von Dienstleistungssektor und produzierendem Gewerbe zu ermöglichen, sollte die Stadt im Rahmen eines offenen Beteiligungsverfahrens ein Leitbild erarbeiten, mit dem qualitative Ziele der Wirtschaftsentwicklung festgeschrieben werden, die gut mit dem kulturellen und historischen Erbe der Stadt harmonieren. Weiterlesen


Landesregierung bekräftigt gemeinsames Ziel, ein Museum für Ur- und Frühgeschichte in Weimar zu erhalten

Das Museum für Ur- und Frühgeschichte, insbesondere die Zukunft des Landesmuseums in Weimar, ist vor dem Hintergrund der Pläne früherer und der gegenwärtigen Landesregierungen, in Erfurt ein landesgeschichtliches Museum zu errichten, nicht nur Thema konzeptionell-wissenschaftlicher Überlegungen, sondern auch Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes droht mitunter der Sachstand in der Debatte unterzugehen. Aus diesem Grund hat der Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE) sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und konkret eine Standortgarantie für das Museum in Weimar hinterfragt. Weiterlesen


Dittes widerspricht CDU – Rot-Rot-Grün stärkt Thüringer Polizei

„Jüngste Äußerungen der CDU, wonach unter Rot-Rot-Grün 187 Streifenwagenbesatzungen fehlen und die Beförderungsquote auf 5 Prozent gesenkt worden sei, sind schlicht und ergreifend falsch. Auch in der heute verbreiteten Darstellung über die Personalsituation bei der Polizei nimmt es die CDU mit der Wahrheit nicht genau. Während wir Scherben des CDU-Personalabbaus im Bereich der öffentlichen Sicherheit seit Jahren aufkehren und für mehr Anwärter, neue Stellen und Verbesserungen in der Beförderungspraxis sorgen, stimmt die CDU im Landtag stets dagegen“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Dittes weiter: „Wir haben derzeit mehr als 6.686 Bedienstete bei der Thüringer Polizei, im Vollzugsdienst und in der Verwaltung, die einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Sicherheit in Thüringen leisten. Die CDU hat leider die Zahl der auszubildenden Polizisten immer weiter reduziert, so dass an ihrem Regierungsende im Jahr 2014 nur noch 120... Weiterlesen


Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft!

Mit Beschluss des Landtages vom 12. September 2019 wurden die Straßenausbaubeiträge mit Wirkung zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Entscheidend für den Stichtag ist das Entstehen der sogenannten sachlichen Beitragspflicht, laut ständiger Rechtsprechung der Zeitpunkt des Eingangs der unternehmerischen Schlussrechnung und damit dem Bekanntsein aller umlagefähigen Kosten. So können im einzelnen Fällen zwar noch Beiträge erhoben werden, aber diese Regelung ist rechtssicher und – so bestätigte ein durch das Innenministerium in Auftrag gegebenes Gutachten – mit der Verfassung und der Rechtssprechung vereinbar. Die finanziellen Ausfälle der Gemeinden werden durch das Land kompensiert. Im Landeshaushalt 2020 sind dafür 20 Millionen Euro geplant. In dieser Größenordnung muss das Land jährlich Zahlungen an die Kommunen leisten. Weiterlesen