Am 15. März 2017 lud DIE LINKE Apolda-Weimar zur sicherheitspolitischen Debatte mit Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN Fraktion im Thüringer Landtag ein. Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit war bei der Diskussion um eine Sinnhaftigkeit von erweiterten Befugnissen und Verschärfungen der Sicherheitsgesetzgebung die zentrale Maßgabe. Weiterlesen

„Mit ihren regional versandten Schreiben an Bürgermeister mit der Aufforderung, keine Gemeindefusionen zu beschließen, schaden CDU-Landtagsabgeordnete bewusst den Kommunen. Ich kann allen kommunalpolitisch Verantwortlichen nur empfehlen, dieser Aufforderung nicht zu folgen, da sie dem Gemeindewohl entgegensteht“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Besonders irritiert sei er darüber, dass sich auch Landtagspräsident Christian Carius an dieser Verunsicherungskampagne beteilige, indem er auch dazu aufrufe, ein Gesetz, welches er persönlich ausgefertigt habe, bewusst zu ignorieren. Weiterlesen

Am 2. März 2017 hatte DIE LINKE. Kreisverband Apolda-Weimar im Rahmen der bundesweiten Premiere des Films „Der junge Karl Marx“ Interessierte ins Lichthaus Kino eingeladen. Den Abend leitete LINKE-Landtagsabgeordnete Steffen Dittes ein. Er verwies mit Blick auf die durch DIE LINKE vielerorts übernommene Patenschaft für die Premierenaufführungen auf das Programm der Partei DIE LINKE, dass sich mehrfach auf Karl Marx und dessen Theorien beziehe. Er lud dann die Besucher_innen zur Diskussion im Anschluss an den Film ein. Weiterlesen

Debattenbeitrag von Steffen Dittes (DIE LINKE): Maßnahmen zum Schutz von Polizeibeamten vor tätlichen Angriffen werden in der Politik, in den Medien und durch die Polizeigewerkschaften derzeit intensiv diskutiert. Im Februar 2017 erst gab der Bundesrat seine Zustimmung zu einem Gesetz, das der Bundespolizei erlaubt, sogenannte Bodycams einsetzen zu können. Mehrere Bundesländer, aber auch die Deutsche Bahn haben den Einsatz derartiger Körperkameras bislang in Pilotversuchen getestet. Auch in Thüringen kündigte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) an, einen weiteren, eigenen Pilotversuch starten zu wollen. Weiterlesen

Heute wurde in Berlin das bundesweit erste Transparenz-Ranking vorgestellt, bei dem die Informationsfreiheitsgesetze aus Bund und Ländern auf ihre Tauglichkeit überprüft wurden. Man wollte darstellen, wo der Zugang auf Informationen für BürgerInnen leicht und wo er besonders erschwert ist. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert zum Ergebnis: „Dass Thüringen bei dem Ranking gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland auf dem letzten Platz sämtlicher Länder mit gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit landete, unterstreicht deutlich die Notwendigkeit, das bisherige Informationsfreiheitsgesetz (IfG) mit seinen vielen Einschränkungen durch ein modernes Thüringer Transparenzgesetz zu ersetzen, das einen echten Beitrag zur Stärkung der politischen Teilhabe und öffentlichen Kontrolle leisten kann.“ Weiterlesen

Als eine Konsequenz aus der rassistischen Mordserie des NSU hat der Thüringer Landtag 2014 mit den Stimmen aller Fraktionen die Einsetzung einer „Enquetekommission Rassismus“ empfohlen, um „Vorschläge für die öffentliche Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ zu entwickeln. Im Januar 2017 hat der Thüringer Landtag die Einsetzung der Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ beschlossen. Zur Vorbereitung der Arbeit der Kommission lädt die Fraktion DIE LINKE. ein, Handlungsansätze, Erfahrungen und Konzepte zur Auseinandersetzung mit rassistischen Einstellungen und Wege zu einer Gesellschaft frei von Rassismus und Diskriminierung zu diskutieren. Weiterlesen