Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Datenschutz-Expertin Constanze Kurz und weitere Sachverständige des „Chaos Computer Club“ (CCC) um eine gutachterliche Stellungnahme zur umstrittenen „Quellen-TKÜ“ gebeten, mit der Strafverfolger Kommunikation z.B. über Video-Telefonate, Chats oder E-Mails vor einer möglichen Verschlüsselung mitschneiden und auslesen sollen. Weiterlesen

Am 25. Juni 2016 fand der diesjährige Christopher Streetday in Weimar statt. Bei einer Demonstration durch Weimar und dem anschließenden Straßenfest auf dem Theaterplatz beteiligten sich rund 250 Menschen, um für gleiche Rechte für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche Menschen einzutreten. Die Alternative 54 e.V. hat auch in diesem Jahr mit einer kleinen Finanzhilfe die Organisation des Rahmenprogramms und den Christopher Street Day an sich unterstützt. Weiterlesen

Die Nebenkläger im so genannten Ballstädt-Verfahren haben heute Klage gegen den Thüringer Verfassungsschutz eingereicht, weil dieser trotz mehrfacher Aufforderung durch das Landgericht Erfurt für das Verfahren benötigte Telefonüberwachungsmitschnitte nicht übermittelt hat. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, dazu: „Wenn wie im konkreten Fall die Verabredung einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung durch Neonazis als Audio-Mitschnitt vorliegt, dieser aber auch mehr als zwei Jahre nach Beginn des Verfahrens und mehrere Monate nach Prozessbeginn dort nicht eingeführt wird, dann ist der Vorwurf einer Aufklärungsverhinderung von Seiten der Betroffenen nachzuvollziehen. Ich erwarte, dass die Behörde schnellstens ihrer gesetzlichen Verantwortung gerecht wird und liefert, um das laufende Gerichtsverfahren nicht zu gefährden“. Weiterlesen

In der Plenarsitzung vom 23. Juni hat der Thüringer Landtag den Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz beschlossen. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, bis März 2017 einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorzulegen. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt: „Nach Hamburg und Rheinland-Pfalz macht auch Thüringen jetzt den Weg frei für mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Partizipation. Weiterlesen

Am Morgen des 13. Juni 2016 regnete es glücklicherweise nicht. So konnte Frau Evelyn Franke vom Camsin e.V. den interessierten Besucher Steffen Dittes über das ehemalige WGT-Gelände auf der Marienhöhe bei Weimar führen und die Vereinsarbeit auf dieser Naturfläche vorstellen. Unter dem Motto „Mensch, Tier und Natur – Eine heilsame Begegnung“ planen und gestalten die Ehrenamtlichen des Vereins die Marienhöhe, Weiterlesen

Heute beginnt der CSD Weimar 2016: "Zusammen mit euch zeigen wir Vielfalt und treten für Akzeptanz sowie gleiche Rechte ein." Eine Übersicht der Veranstaltungen findet ihr hier - Details auf www.csd-weimar.de sowie auf Facebook. Weiterlesen