Der dritte Wahlgang

Steffen Dittes

Gegenwärtig wird in der Politik über eine Verfassungsänderung diskutiert, die besonderes journalistisches Interesse und Meinungsstreit zwischen politischen Akteuren hervorruft. Es geht um die seit 1994 bestehende Regelung zur Ministerpräsidentenwahl im Artikel 70 der Thüringer Verfassung. Der besondere Charakter der Diskussion begründet sich dadurch, dass die Diskussion keine verfassungsrechtliche, sondern eine von politischen Interessen begleitete Debatte ist, die aufbaut auf die derzeit im Thüringer Landtag vorfindbaren Mehrheitsverhältnisse mit einer Minderheitsregierung und auf die auch nach der nächsten Landtagswahl erwartbaren schwierigen Mehrheitsverhältnisse, in denen die Bildung einer klassischen Mehrheitsregierung mit inhaltlich nahestehenden Koalitionspartnern schwer vorstellbar ist. Der Stein des Anstoßes ist der dritte Wahlgang. In der Verfassung heißt es zur Wahl eines Ministerpräsidenten vollständig: „Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner… Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes aus Anlass des 24. Februar 2023. Eine Gewöhnung an den Krieg darf es nicht geben. Nicht ein Jahr nach dem verbrecherischen Überfall Russlands auf die Ukraine. Nicht später. Niemals. Der Krieg mordete zehntausende Menschen und zerstörte die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Ein Fortdauern des Krieges bedeutet, dass das Töten und Zerstören fortgesetzt wird, dass das vielfache Leid für die in der Ukraine lebenden Menschen kein Ende findet, dass junge Menschen weiter als Soldaten – ob gezwungen oder freiwillig – im Krieg ihr Leben lassen, dass Millionen geflüchtete Menschen nicht nach Hause zurückkehren können, dass bedürftige Menschen nicht ausreichend mit Getreide aus der Ukraine versorgt werden können, dass Staaten weiter militärisch aufrüsten und die nukleare Bedrohung von der einstigen… Weiterlesen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag warnt vor einer weiteren Normalisierung im Umgang mit der extrem rechten AfD. „Während Friedrich Merz einerseits erklärt, es gäbe eine Brandmauer der CDU nach rechts und ‚kein einziger Stein‘ sei herausgebrochen, müssen wir im Thüringer Landtag andererseits drei Jahre, nachdem bereits schon einmal CDU und FDP die Brandmauer nach rechts eingerissen haben, feststellen, dass der zwischenzeitlich gefundene Konsens bröckelt. Wir erleben, dass die Thüringer CDU zunehmend bereit ist, für Thüringen gestaltende Entscheidungen durchzusetzen, die von der Zustimmung der AfD abhängig sind. Damit macht die sich selbst als Partei mit staatspolitischer Verantwortung verstehende CDU eine Partei, die unverkennbar demokratie- und verfassungsfeindlich ist, zu einem wirkmächtigen Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Die historische Parallelität zur Weimarer Republik macht die aus dieser Normalisierung entstehende Gefahr für eine freie und… Weiterlesen

Anlässlich des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Am 27. Januar gedenken wir der Millionen von Menschen, welche im Nationalsozialismus ermordet wurden. Aus der deutschen Verantwortung für diese Gräuel erwächst vor allem die Verpflichtung, jedem menschenverachtenden oder abwertenden Denk- und Argumentationsmuster entschlossen zu begegnen. Antifaschismus muss gesellschaftlicher Grundkonsens sein.“ Im Thüringer Landtag ist ab dem 27. Januar die Ausstellung »Rosa Winkel. Als homosexuell verfolgte Häftlinge in den Konzentrationslagern Buchenwald und Mittelbau-Dora« zu sehen, welche erstmalig erzählt, unter welchen Bedingungen queere Menschen im Konzentrationslager litten und welche Erfahrungen der Diskriminierung und Kriminalisierung sie auch nach der Befreiung machten. „Die Ausstellung zeigt auf bedrückende Art und Weise, wie queere Menschen im Nationalsozialismus verfolgt wurden. Auch 78… Weiterlesen

Am 6. Dezember 2022 äußert sich der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag in einem Interview in der Zeitung Freies Wort wie folgt: „Wenn eine Oppositionsfraktion ihre Anträge vorlegt, hat sie das Risiko, dass diese keine Mehrheit finden, aber sie hat auch die Chance, dass sie durchkommen. Ich weiß nicht, wie sich die anderen Fraktionen verhalten. Uns sind unsere Anträge wichtig, mit denen Krisenvorsorge betrieben und die Zukunftsfragen des Landes angegangen werden.“ Nicht einmal drei Wochen später moniert Voigt an gleicher Stelle, dass Rot-Rot-Grün im Landtag einen Antrag „stumpf durchgestimmt” habe. Das könne man machen, werde aber Folgen haben. „Diese Abstimmung wird noch eine Rolle spielen", sagte er. Das erste Zitat stammt aus der Zeit, in der sich die CDU noch weigerte, mit den Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne über den Landeshaushalt 2023 zu reden und zu verhandeln, vielmehr mit der Möglichkeit von Stimmen der extrem rechten AfD abhängigen Änderungen am… Weiterlesen

„Ich respektiere diese sicherlich nicht einfache Entscheidung von Anja Siegesmund als Ministerin zurückzutreten. Als Ressortleiterin des Umweltministeriums hat sie den rot-rot-grünen Weg über acht Jahre mit geprägt und Thüringen vor allem umweltpolitisch eine wiedererkennbare Handschrift gegeben. Auch in diesem Jahr hat sie mit ihren streitbaren Positionen konstruktiv daran mitgewirkt, dass das Land seinen Beitrag leisten kann, die Auswirkungen der Energiekrise zu bewältigen und auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet. Der Nachfolge wird sie ein gut aufgestelltes Ministerium hinterlassen. Ich wünsche ihr alles Gute für ihren weiteren Weg", so Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Weiterlesen