Zur Beschlussfassung über den Landeshaushalt 2023 äußert sich Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Es ist ein Erfolg, dass auch der dritte von der rot-rot-grünen Landesregierung als Minderheitsregierung dem Landtag vorgelegte Entwurf für einen Landeshaushalt eine Mehrheit erfahren hat. Damit haben Kommunen, Unternehmen, Krankenhäuser, Vereine und Verbände die nötige Planungssicherheit auch im kommenden Jahr. Der beschlossene Landeshaushalt zeigt, dass man auch unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung die Sicherung von Funktionsfähigkeit und Gestaltungsanspruch miteinander verbinden kann. Diese Gestaltungsimpulse und Zukunftsinvestitionen werden wir als Parlament gemeinsam mit der Landesregierung im kommenden Jahr zur konkreten Umsetzung bringen.“ Mit dem Landeshaushalt 2023 können wichtige Projekte der rot-rot-grünen Koalition fortgesetzt werden: So zum Beispiel die zwei beitragsfreien Kindergartenjahre für insgesamt 66,5… Weiterlesen

Liebe Leserinnen und Leser, wir haben dieser Ausgabe des roten Ginkgoblatts den Titel »Überwintern und linkes Gegenfeuer« gegeben. Was ist damit gemeint? Zum einen befindet sich die Gesellschaft gerade im Modus des »Überwinterns«. Sie kämpft mit der Energie- und Inflationskrise und bereitet sich auf weitere harte Monate vor. Unsere Abgeordneten haben diesen Aspekt aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Ralph Lenkert erklärt die Hintergründe der Energiekrise, Susanne Hennig-Wellsow schaut sich an, was die verschiedenen linken Fraktionen in den Ländern konkret tun, um den Menschen über den Winter zu helfen und Steffen Dittes ordnet die Debatten um das Bürgergeld sowie die Debatten über gendergerechte Sprache in Thüringen analytisch ein. Zum anderen befinden sich auch wir als Partei DIE LINKE in einem Modus des »Überwinterns«, des Durchhaltens und des Trotz alledem. Johannes Agnoli, ein inzwischen verstorbener linker Politikwissenschaftler, hat in seiner Abschlussvorlesung dafür… Weiterlesen

Seit über 3 Monaten, seit der Ermordung von Mahsam Amini durch die Sittenpolizei, findet im Iran eine Revolution gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime statt. Die anhaltenden Massenproteste, Streiks und Widerstände werden von Frauen und queere Menschen als Vorreiter:innen in vorderster Reihe gestaltet. Die Revolution vereint verschiedenen Teile der iranischen Gesellschaft. Gemeinsam fordern sie ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit für alle Menschen. Mit allergrößter Brutalität versucht das Mullah-Regime die Revolution zu zerschlagen. Seit Wochen werden Kundgebungen gewaltsam angegriffen und Demonstrierende erschossen. Menschen, die den Mut aufbringen, aufzustehen, werden geschlagen, unter Druck gesetzt, mundtot gemacht, willkürlich verhaftet und nun zum Tode verurteilt und öffentlich hingerichtet. Mohsen Shekari und Ali Moazzami sind die zuletzt öffentlich gewordenen Hinrichtungen. Viele weitere Protestierende wurden verhaftet, zum Tode verurteilt und stehen vor… Weiterlesen

Angesichts aller Krisen und dem Versagen der Ampel-Regierung sind linke Antworten mehr denn je gefordert. Wir werden dieser Verantwortung gerecht. Leipziger Erklärung von Janine Wissler und Martin Schirdewan, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Tobias Bank, Jan Korte, Petra Pau und den Vorsitzenden der Landesverbände und der Landtagsfraktionen und dem Präsidium des Bundesausschusses. Weiterlesen

Im Fokus der Öffentlichkeit liegt das derzeitige Haushaltsaufstellungsverfahren im Thüringer Landtag. Seit 2019 verfügt die Koalitionsregierung aus DIE LINKE, SPD und Grüne über keine Mehrheit im Parlament. Für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 haben die Koalitionsfraktionen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens mit der CDU Änderungen am Haushaltsentwurf der Landesregierung verhandelt und am Ende zu einer Einigung gefunden. Die CDU stimmte nach gemeinsam getragenen Änderungen dem Landeshaushalt jeweils zu. Für den Haushalt 2023 lehnt die CDU und in deren Schatten auch die FDP Gespräche und Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen ab und verlangt vier Monate nach Vorlage des Haushaltsentwurfes durch die Landesregierung, dass die Landesregierung ihren Entwurf selbst verändert. Im MDR-Interview betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende, die CDU habe dafür „klare Vorgaben“ gemacht. Interessant ist hier schon die der Formulierung zu entnehmende irrige Annahme, dass eine Fraktion der… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat heute auf ihrer auswärtigen Sitzung in Sömmerda den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf die kurdischen Gebiete in Syrien und im Irak verurteilt und den sofortigen Stopp der Angriffe gefordert. Die Abgeordneten bekundeten ihre Solidarität mit den Menschen in der Region und den Verteidigern der autonomen Selbstverwaltung in Nordostsyrien. „Die Bundesregierung muss sich dem NATO-Partnerland Türkei gegenüber deutlich gegen den Angriff positionieren und Konsequenzen ziehen“, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes.„Wenn ein Bündnispartner offensive Angriffe durchführt, darf dies nicht stillschweigend zur Kenntnis genommen werden. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete bereits in der Vergangenheit als klar völkerrechtswidrig eingestuft. Angesichts der Angriffe auf zivile Infrastruktur, wie ein Krankenhaus und ein Getreidesilo, darf das Auswärtige Amt… Weiterlesen