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CDU beim Wort und in die Pflicht nehmen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, hat sich mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Initiative für gute und bessere Löhne an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Mario Voigt, gewandt. „Die Positionen von LINKE und CDU zur Einführung und Anhebung des Bürgergeldes können nicht unterschiedlicher sein. Aber ich bin dafür, die CDU beim Wort und in die Pflicht zu nehmen, wenn sie in den Mittelpunkt ihrer Ablehnung des Bürgergeldes den Grundsatz stellt, dass sich Arbeit lohnen muss. Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen vom erarbeiteten Lohn angemessen leben können und im Alter eine armutsfeste Rente erhalten.

„Die Realität sieht aber oftmals anders aus. Und deswegen braucht es Initiativen für eine Ausweitung der Tarifbindung von Unternehmen und für einen angemessenen Inflationsausgleich für den gesetzlichen Mindestlohn als unterste Sicherungslinie für Erwerbslöhne“, so Steffen Dittes.Im Schreiben an den CDU-Fraktionsvorsitzenden schlägt Dittes konkrete Initiativen und konkrete Maßnahmen hierfür vor.

„Gute Löhne sind mit Blick auf die notwendige Arbeits- und Fachkräftegewinnung in Thüringen in den nächsten Jahren nicht nur sozialpolitisch, sondern eben auch aus der Perspektive der Entwicklung Thüringens als Standort für Unternehmen und Handwerk zwingend erforderlich“, formuliert Dittes und verweist auch darauf, dass eine gemeinsame Initiative „neben den positiven Effekten für Arbeitnehmer:innen und Unternehmen in Thüringen auch das politische Signal aussendet, dass trotz aller Unterschiede von Positionen durch beide Parteien ein gemeinsames politisches Agieren im Sinne der in Thüringen lebenden Menschen möglich und Politik in Thüringen handlungsfähig ist.“

Nachfolgend das Schreiben als PDF-Datei.

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