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DIE LINKE steckt Positionen für kommende Haushaltsberatung ab

Auf ihrer Haushaltsklausur in Erfurt hat DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre grundlegenden Positionen zum kommenden Landeshaushalt abgesteckt. Der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes zeigte sich zufrieden mit der klaren Ausrichtung: „Mit den Schwerpunkten Bildung, soziale und gesellschaftliche Teilhabe, Mobilität und Wohnen werden wir die Frage der Gerechtigkeit zum Leitthema unserer Forderungen zum Landeshaushalt 2023 machen. Ziel kann nicht nur sein Bestehendes zu erhalten, sondern Gestaltungsverantwortung zu übernehmen und Weichen für die Zukunft zu stellen. Der Preisdruck auf Familien bei elementaren Lebenshaltungskosten für Lebensmittel, Wärme und Energie setzt eine rot-rot-grüne Landesregierung in der Verantwortung sicherzustellen, dass kein Mensch die Möglichkeit zur sozialen Teilhabe verliert. Dies umso mehr, solange die Bundesregierung hier ihrerseits ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird.“

Für den Finanzexperten der LINKEN, Ronald Hande, seien die heute verabredeten Grundsätze eine begründete und ausgewogene Grundlage, um auch über das Jahr 2023 hinaus soziale und gerechte Haushalte aufstellen zu können. „Mit den Eckwerten haben wir auch die Folgejahre bis 2025 im Blick“, so Hande. Für ihn sei es besonders wichtig gewesen, dass seine Fraktion beschlossen habe, dass es künftig keine Zustimmung zu einer Globalen Minderausgabe im Haushalt mehr gäbe und auch die inflationsbedingten Mehrkosten nicht mehr vernachlässigt würden. DIE LINKE im Thüringer Landtag werde keinem Haushalt zustimmen, der die Lebenswirklichkeit und aktuelle soziale Herausforderungen außer Acht lasse.

Die Fraktion DIE LINKE hat neben der Fortsetzung und Verstetigung bereits auf den Weg gebrachter Maßnahmen und Programme heute ihre Schwerpunkte für die kommenden Beratungen zum Haushalt 2023 gesetzt.

 

1.  Zugang zur kostenfreien Bildung

Mit dem dritten beitragsfreien Jahr soll die Betreuung im Kindergarten vollständig kostenfrei für die Eltern gestaltet werden. Dieser bildungspolitischer Ansatz erfährt mit den inflationsbedingten Kostensteigerungen für Eltern eine zusätzlich besondere sozialpolitische Funktion. Familien mit Kindern im Kindergarten werden somit zusätzlich um 1.300 Euro entlastet. Eine Entlastung, die zielgerichtet wirkt und anders als Tankrabatte wirklich bei den Bedürftigen ankommt und nicht in Unternehmen zur Gewinnsteigerung führen. Demselben bildungs- und sozialpolitischen Ziel dient die verfolgte Abschaffung der Hortgebühren.

 

2.  Mobilitätsgarantie

Voraussetzung zur Schaffung einer landesweiten Mobilitätsgarantie für alle ist einerseits der Ausbau und die Stärkung eines landesweiten Verkehrsverbundes und andererseits der Umstieg auf ökologisch vertretbare Verkehrsmittel und Antriebsarten. Die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket zeigen, dass die Menschen bereit sind, von Auto und Individualverkehr bei einem sozial vertretbaren und auch sinnvoll in der Fläche nutzbaren Alternativangebot zumindest teilweise umzusteigen. Dieser notwendige Prozess einer Verkehrswende soll weiter und verstärkt gefördert werden.

 

3.  Soziale Teilhabe sicherstellen

Die Sicherung der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe für alle in Thüringen lebenden Menschen ist nicht nur eine grundlegende, dem Sozialstaatsprinzip erwachsende Verpflichtung, sondern angesichts der gegenwärtigen Teuerung von Lebensmitteln und anderen Lebenshaltungskosten auch dringliche Verantwortung der daraus folgenden Gefährdung von Teilhabemöglichkeiten, insbesondere von Familien mit Kindern und einkommensschwachen Familien, entgegenzuwirken. Dafür vorhandene Instrumente des Landes sind ebenso vielfältig wie vielschichtig. Familienförderung, Jugendhilfe und Schulsozialarbeit, das Landesprogramm soziales Zusammenleben, das Programm „Älter werden in Gemeinschaft“ - AGATHE, aber auch das Landesarbeitsmarktprogramm sind dafür wichtige Bausteine und müssen gestärkt und nachhaltig gesichert werden. Außerdem sollten nach Ansicht der LINKEN die Tafeln in Thüringen aufgrund der Kostensteigerungen entlastend gefördert werden. Dies sei solange notwendig, bis es Deutschland geschafft habe, der Armut im Land strukturell zu begegnen.

 

4.  Gesellschaftliche Teilhabe stärken

Das sogenannte Kleine-Gemeinden-Programm, mit dem jede Kommune pro Einwohner 200 Euro bis maximal 50.000 Euro pro Gemeinde erhält, soll bewusst abgelöst werden mit einem Programm in gleicher Höhe, mit dem ehrenamtliches Arbeiten und gesellschaftliches Engagement in Vereinen vor Ort gefördert werden soll. Statt Geld, das in kommunalen Haushalten kaum wirksam werden kann, ist dieses Geld in der vielfältigen Vereinsstruktur besser angelegt, in der sich Hunderttausende Menschen für das Gemeinwesen engagieren.

Darüber hinaus verabredeten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, sich für die weitere Stärkung des sozialen Wohnungsbaus einzusetzen und das Wohnungsbauvermögen aufzustocken. Die Herstellung von Barrierefreiheit, die unterschiedslose Zugänglichkeit zu Wohnraum sind wichtige Ziele neben der Einhaltung von Klimaschutzzielen und der Verhinderung von Wertverlust des Wohnungsbestandes, die somit verfolgt werden.