Vor 72 Jahren, am 8. Mai 1945, wurde der mörderische Eroberungs- und Vernichtungskrieg Deutschlands durch die Antihitlerkoalition beendet. 55 Millionen Menschen fielen diesem Feldzug zum Opfer. Die LINKE Landes- und Fraktionsvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow, stellt dazu fest: „Vor mehr als 50 Jahren schrieb Bertolt Brecht im Epilog des Theaterstücks ‚Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui‘ die eindringlichen Worte: ‚Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch‘. Angesichts der Konjunktur von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und gesellschaftlicher Ausgrenzung sind diese Worte so aktuell, als wären sie gestern geschrieben worden. Insbesondere die Ereignisse um den Bundeswehroffizier Franco A. zeigen eindringlich, dass aktives Handeln der Zivilgesellschaft und entschiedenes Vorgehen des Staates gegen rechte Hetze, Gewalt und Verharmlosung dringend erforderlich sind.“ Immer häufiger kommt es zu gewaltsamen Übergriffen auf Flüchtlinge, Menschen mit anderer Hautfarbe und Andersdenkende. „Den Jahrestag der Befreiung in der heutigen Zeit zu begehen, ist kein leeres Ritual,  sondern angesichts des rasanten Aufstiegs neofaschistischer und rechtspopulistischer Kräfte in nahezu allen europäischen Ländern Teil des Widerstandes gegen diese Entwicklung. Wir stehen gemeinsam und konsequent mit allen Demokraten für die Grundrechte, für Frieden und Demokratie ein – am 8. Mai und an jedem anderen Tag!“, betont die LINKE-Politikerin und verweist darauf, dass seit dem vergangenen Jahr der 8. Mai unter Rot-Rot-Grün in Thüringen ein staatlicher Gedenktag ist. Weiterlesen

Am 31.3. wurde in Gotha erste Technik für einen Bodycam-Pilotversuch an die Polizei übergeben, der am Montag, den 03. April starten soll. Dazu erklärt, Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Es gibt ein berechtigtes Schutzinteresse, aber unsere Bedenken gegen die Bodycam sind nicht vom Tisch. Wir halten sie weder für tatsächlich geeignet, noch für angemessen, um wirksam Gewalt gegen Polizisten zu reduzieren. Der Thüringer Landtag hatte erst im Februar 2017 mit Stimmenmehrheit gegen einen Pilotversuch votiert und das Ministerium beauftragt, vorhandene Studien und bereits erfolgte Pilotversuche auszuwerten.“ Weiterlesen

„Rot-Rot-Grün ist in Thüringen angetreten, um den Verfassungsschutz zu reformieren. Dass weite Teile der Reformvereinbarungen bislang keine Umsetzung fanden, führt zu Recht zum Unmut, gerade bei jenen, die sich täglich gegen die Bedrohung der demokratischen Kultur durch Neonazis und Rechtspopulisten engagieren. Das Innenministerium steht in der Verantwortung, mit der nötigen Sensibilität diese Probleme endlich anzugehen, einschließlich einer Revision des Berichtswesens nach Maßgabe des Koalitionsvertrages“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Mit ihren regional versandten Schreiben an Bürgermeister mit der Aufforderung, keine Gemeindefusionen zu beschließen, schaden CDU-Landtagsabgeordnete bewusst den Kommunen. Ich kann allen kommunalpolitisch Verantwortlichen nur empfehlen, dieser Aufforderung nicht zu folgen, da sie dem Gemeindewohl entgegensteht“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Besonders irritiert sei er darüber, dass sich auch Landtagspräsident Christian Carius an dieser Verunsicherungskampagne beteilige, indem er auch dazu aufrufe, ein Gesetz, welches er persönlich ausgefertigt habe, bewusst zu ignorieren. Weiterlesen

Debattenbeitrag von Steffen Dittes (DIE LINKE): Maßnahmen zum Schutz von Polizeibeamten vor tätlichen Angriffen werden in der Politik, in den Medien und durch die Polizeigewerkschaften derzeit intensiv diskutiert. Im Februar 2017 erst gab der Bundesrat seine Zustimmung zu einem Gesetz, das der Bundespolizei erlaubt, sogenannte Bodycams einsetzen zu können. Mehrere Bundesländer, aber auch die Deutsche Bahn haben den Einsatz derartiger Körperkameras bislang in Pilotversuchen getestet. Auch in Thüringen kündigte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) an, einen weiteren, eigenen Pilotversuch starten zu wollen. Weiterlesen

Heute wurde in Berlin das bundesweit erste Transparenz-Ranking vorgestellt, bei dem die Informationsfreiheitsgesetze aus Bund und Ländern auf ihre Tauglichkeit überprüft wurden. Man wollte darstellen, wo der Zugang auf Informationen für BürgerInnen leicht und wo er besonders erschwert ist. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert zum Ergebnis: „Dass Thüringen bei dem Ranking gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland auf dem letzten Platz sämtlicher Länder mit gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit landete, unterstreicht deutlich die Notwendigkeit, das bisherige Informationsfreiheitsgesetz (IfG) mit seinen vielen Einschränkungen durch ein modernes Thüringer Transparenzgesetz zu ersetzen, das einen echten Beitrag zur Stärkung der politischen Teilhabe und öffentlichen Kontrolle leisten kann.“ Weiterlesen

Als eine Konsequenz aus der rassistischen Mordserie des NSU hat der Thüringer Landtag 2014 mit den Stimmen aller Fraktionen die Einsetzung einer „Enquetekommission Rassismus“ empfohlen, um „Vorschläge für die öffentliche Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ zu entwickeln. Im Januar 2017 hat der Thüringer Landtag die Einsetzung der Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ beschlossen. Zur Vorbereitung der Arbeit der Kommission lädt die Fraktion DIE LINKE. ein, Handlungsansätze, Erfahrungen und Konzepte zur Auseinandersetzung mit rassistischen Einstellungen und Wege zu einer Gesellschaft frei von Rassismus und Diskriminierung zu diskutieren. Weiterlesen

In der heutigen Ausgabe der TLZ heißt es, die Linksfraktion würde wegen ihrer kritischen Haltung zu Bodycams Anstrengungen des Innenministers für mehr Sicherheit in Thüringen torpedieren. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Bodycam ist ein erheblicher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie wird von Datenschützern zurecht kritisiert und ihre Wirksamkeit konnte bislang nicht belegt werden, statt dessen weisen europäische Untersuchungen sogar einen Anstieg von Übergriffen gegen Polizisten mit Bodycams aus. Aktionismus, immer neue Eingriffsbefugnisse und ein Vortäuschen von mehr Sicherheit helfen weder den Beamten noch den Bürgern.“ DIE LINKE unterstützt den Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten in Thüringen, z.B. in Form von Schutzbekleidung und Ausrüstung. In diesem Jahr schafft Thüringen neue Helme, ballistische Schutzwesten und Körperschutz für rund 15 Millionen Euro an. Ein mehr an Sicherheit ergibt sich jedoch weder durch Gesetzesverschärfungen noch durch die Einführung einer Bodycam. Weiterlesen

Aufgrund der in den letzten Jahren infolge veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen zurückgehenden Schüler_innenzahlen am Thüringen Kolleg in Weimar wird vor dem Hintergrund der bestehenden Kosten für den Landeshaushalt und der Existenz einer zweiten Kollegausbildung in kommunaler Trägerschaft in Ilmenau der Bestand des Thüringen Kollegs in Weimar regelmäßig durch die jeweilige Landesregierung in Frage gestellt. Auch im vergangenen Jahr wurde die Schließung des Kollegs in Weimar diskutiert. In der öffentlichen Diskussion haben Kommunalpolitiker_innen, aber insbesondere Lehrer_innen sowie ehemalige und derzeitige Schüler_innen sich für den Erhalt ausgesprochen. Auch auf landespolitischer Ebene war eine Schließung kritisch hinterfragt wurden. Im Ergebnis hat das derzeitige TMBJS von ursprünglichen Plänen Abstand genommen und entschieden, in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Thüringen Kollegs in Weimar zu vollziehen. Damit ist der Bestand des Thüringen Kollegs in seiner jetzigen Form bis 2019 gesichert. Weiterlesen

Heute informierte dass Thüringer Innenministerium die Innenpolitiker der Landtagsfraktionen über die Zwischenergebnisse zur Untersuchung der Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Wie Ministerialdirektor a.D. Herr Schmitt-Wellbrock darlegte, gab es tatsächlich unzulässige permanente Telefonaufzeichnungen. Der Umfang von Telefonapparaten, bei denen rechtlich unzulässig mitgeschnitten wurde, stellt sich dabei als kleiner als bisher öffentlich angenommen dar. Weiterlesen