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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über Merkel-Äußerung

Angesichts des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu Aussagen Angela Merkels nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der 5. Februar 2020 war nicht nur für die Thüringer Politik eine Zäsur, sondern erschütterte auch die gesamte politische und gesellschaftliche Landschaft der Bundesrepublik. Die Entscheidung der Fraktionen von FDP und CDU, eine von der extrem rechten AfD abhängige Landesregierung auf den Weg bringen zu wollen, war ein politischer Dammbruch. Die Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin war eine darauf gesellschaftspolitisch richtige und nachvollziehbare Reaktion, die durch viele Menschen in der Bundesrepublik geteilt wurde. Das Bundesverfassungsgericht bezieht sich nun in seinem Urteil aber nicht auf die Aussage selbst, sondern nur auf die Form und den Rahmen, in dem sie getroffen wurde. Der AfD wird es daher nicht gelingen, sich einer politischen Bewertung ihrer grundrechtsfeindlichen Programmatik durch Klagen zu entziehen.“ Weiterlesen


Verlässliche Erstattungsregelung von Schulgeld auf den Weg gebracht

Nach der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Erstattung von Schulgeld für private Träger im Bereich der Heilberufe erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir haben heute einen guten und verlässlichen Weg im Landtag verabredet, die Erstattung des Schulgeldes weiterführen zu können. Voraussetzung ist nun, die Finanzierung dafür sicherzustellen, nachdem der Landtag durch den Beschluss über die Globale Minderausgabe die von der Landesregierung selbst vorgeschlagene Finanzierung der Schulgelderstattung als freiwillige Ausgabe in Frage gestellt hat. Es muss garantiert werden, dass dies nicht zu Lasten anderer bildungspolitischer Aufgaben geht. Zudem ist die gesetzliche Regelung rechtssicher auszugestalten. Ungeachtet dessen ist der Bund weiter gefordert, die bereits 2018 zugesagte Regelung einer tatsächlichen Schuldgeldfreiheit für Heilberufe endlich auf den Weg zu bringen.“ Weiterlesen


DIE LINKE kritisiert Aufrüstungsbeschluss

Angesichts des heute vom Bundestag beschlossenen 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramms für die Bundeswehr erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein Skandal ist, dass SPD, Grüne, FDP und CDU nicht einmal bereit sind, in mindestens gleichem Umfang in bessere Gesundheitsversorgung, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und Energiewende zu investieren, aber 100 Milliarden Euro für die weitere Hochrüstung und Militarisierung ausgeben. Mit dem Paradigmenwechsel strafen sich die Bundesregierungsparteien und die CDU auch selbst Lügen, wenn sie die ansonsten nahezu heiliggesprochene Schuldenbremse gegen die Forderung nach Zukunfts- und Gerechtigkeitsinvestitionen ins Feld führen. Die nunmehr aktiv betriebene Aufrüstung wird aber weder das Sterben in der Ukraine beenden noch künftig für eine friedlichere und sichere Welt sorgen. Im Gegenteil.“ Weiterlesen


Nachhaltigkeitsinvestitionen auf den Weg bringen

Der Klimawandel und die Notwendigkeit zum Ausstieg aus der Energieerzeugung aus fossilen Rohstoffen, wie Kohle und perspektivisch auch Gas, stellt sowohl Wirtschaft als auch die öffentliche Hand vor immens große Herausforderungen. Investitionen sind notwendig, damit die Umstellung zum Erreichen der Klimaschutzziele nicht zu Lasten der Menschen gehen und verbunden sind mit einer gleichzeitigen Steigerung von Lebensqualität. „Dieser sozial-ökologische Transformationsprozess muss aktiv im Interesse heute und künftig lebender Generationen gestaltet werden. Weder dürfen Investitionen verzögert noch einseitig an Profitinteressen ernergieerzeugender und -verkaufender Unternehmen ausgerichtet sein. Sollte Thüringen den Umstellungsprozess im Vergleich mit anderen Regionen aber verschlafen, drohen mittelfristig irreparable Beeinträchtigungen von Infra- und Wirtschaftsstruktur mit den entsprechenden sozialen Folgen“, begründet Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warum sich die Fraktion aktuell mit Vorschlägen zur Beschleunigung von Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschäftigt hat. Die LINKE-Fraktion hat nun Möglichkeiten beschrieben, wie Thüringen sicher und demokratisch kontrolliert in die Zukunft investieren kann. So sollen beispielsweise mit einem über die Thüringer Aufbaubank finanzierten Investitionsprogramm Kommunen unterstützt werden, in einem unbürokratischen Verfahren innerhalb kürzester Zeit sich selbst tragende Investitionen, wie z. B. die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, auf den Weg zu bringen. Mit einem parlamentarisch gestalteten und kontrollierten Sondervermögen „Klima-Invest“ sollen notwendige Investitionen flexibler und in einem größeren Umfang für einzelne Investitionen, als es das Jährlichkeitsprinzip des Haushaltes zulassen würde, möglich werden. Mit einer ausschließlich im öffentlichen Eigentum befindlichen Investitionsgesellschaft sollen ebenso Investitionen ermöglicht werden, die bislang allein… Weiterlesen


Steffen Dittes

Über eine globale Minderausgabe und eine ziemlich verantwortungslose CDU im Thüringer Landtag

Bereits in der abschließenden Beratung zum Haushalt 2022 habe ich am 3. Februar 2022 an die CDU gerichtet formuliert: „Ich werde Sie im kommenden Jahr immer wieder (an ihre Verantwortung) erinnern, wenn Sie sich einzelne Titel raussuchen, die eben nicht in dem gewünschten Umfang, den wir heute auf den Weg bringen, realisiert und ausgegeben worden sind, und dann mit dem Finger auf die Landesregierung zeigen, aber Ihre eigene Verantwortung für die Globale Minderausgabe nicht mehr benennen.“ Um es konkret und praktisch zu machen: Ohne die von der CDU-Fraktion geforderte Globale Minderausgabe würde heute in Thüringen nicht über die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung von Pflege- und Gesundheitsberufen an privaten Schulen oder über den Umfang der örtlichen Jugendhilfe, der Erwachsenenbildung oder der Familienförderung geredet werden. Denn diese waren nach dem Vorschlag der Rot-Rot-Grünen-Landesregierung finanziert und gesichert. Dass wir darüber diskutieren, dafür ist die von der CDU zur Bedingung für eine Zustimmung zum Haushalt erklärte Globale Minderausgabe ursächlich. Und diese Verantwortung kann sie nicht leugnen. Weiterlesen


Zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus

Anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „An diesem Tag vor 77 Jahren kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Die Alliierten, die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion, befreiten die Welt vom deutschen Faschismus, während die wenigsten Deutschen sich damals befreit fühlten. Für viele dokumentierte der Tag eine Niederlage und erinnerte noch Jahrzehnte die Mehrheit der Deutschen daran, die Verbrechen des Nationalsozialismus mit getragen zu haben. Es brauchte in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2000, dass ein Bundeskanzler selbstverständlich darauf verweisen konnte, dass niemand mehr bestreite, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung von nationalsozialistischer Herrschaft, von Völkermord und dem Grauen des Krieges gewesen ist. ... Weiterlesen


Erster Mai ist Aktionstag gegen den Krieg und für soziale Gerechtigkeit

Anlässlich des diesjährigen 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes: „Der 1. Mai, historisch entstanden als Kampftag für die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern, steht in diesem Jahr unter dem Eindruck des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, der sowohl die grundlegenden als auch die politischen und sozialen Menschenrechte grundsätzlich infrage stellt. Durch die Entscheidungen der Bundesregierung über die Reaktion auf die mittelbaren Kriegsfolgen in der Bundesrepublik wird die soziale Spaltung aber weiter vorangetrieben. Nicht begründete Mitnahmeprofite von Energiekonzernen werden mit öffentlichen Geldern weiter garantiert, wenn unterschiedslos Erwerbstätigen aller Einkommensgruppen ein für niedrige Einkommen wenig auskömmlicher Zuschuss gezahlt wird und Rentner:innen dabei gänzlich leer ausgehen oder mit der Pendlerpauschale höhere Einkommen stärker entlastet werden. Mit dem geplanten Milliardenpaket für die Aufrüstung der Bundeswehr und der Bindung künftiger Verteidigungshaushalte an das Bruttosozialprodukt drohen Ausgaben für sozialen Ausgleich, Bildungsgerechtigkeit, Gesundheit und Pflege sowie sozial-ökologischen Umbau von Mobilität und Wirtschaft auf Jahre der Rüstung untergeordnet zu werden. Der 1. Mai ist in diesem Jahr ein Aktionstag gegen den Krieg Russlands, aber gleichzeitig auch einer für soziale Gerechtigkeit.“ Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Lena Saniye Güngör, ergänzt: „Noch immer bestimmt das Profitinteresse die Arbeitsstrukturen der Betriebe, während die Bedürfnisse der Arbeiter:innen in den Betrieben kaum Berücksichtigung finden. Handeln und Ausrichtung einer Vielzahl von Betrieben orientiert sich am Gewinn und nicht am Menschen, das spiegelt sich in schlechten Arbeitsbedingungen, niedrigen Löhnen und prekären Arbeitsverhältnissen wider.“ Ein Blick auf die letzten Jahre zeige, dass vor allem die Großkonzerne die Profiteure der Pandemie sind. Arbeiter: innen in… Weiterlesen


Streit um Finanzierung der Jugendhilfe in Thüringen?

In den Thüringer Medien wird berichtet: "Rot-rot-grüne-Koalition streitet um Geld für die Jugendhilfe". Hintergrund ist, dass ein Teil der von der CDU durchgesetzten Globalen Minderausgabe auch den Titel betrifft, der die Mittel für die örtliche Jugendhilfe beinhaltet. Dies war auch Anlass der Arbeitsgemeinschaft Örtliche Jugendringe, sich mit einem Schreiben und mit einer Postkartenaktion an die Abgeordneten des Thüringer Landtages zu wenden. Für die Fraktion DIE LINKE habe ich auf den Brief geantwortet. Die Antwort möchte ich hier auch zur Erläuterung der in der Koalition stattfindenden Diskussion dokumentieren: Weiterlesen


20. Jahrestag des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg Gymnasium: Gedenken an die Opfer des Massakers

Anlässlich des morgigen Gedenkens zum 20. Jahrestag des Amoklaufs am Gutenberg Gymnasium Erfurt, bei dem ein 19-jähriger 16 Menschen - zwei Schüler:innen, Lehrer:innen der Schule, eine Referendarin, eine Sekretärin, einen Polizeibeamten - und dann sich selbst erschossen hat, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Am Vormittag des 26. April 2002 fand in Erfurt einer der schlimmsten Amokläufe statt, die es jemals in Deutschland gegeben hat. Die schreckliche Tat sorgte weit über Thüringen hinaus für blankes Entsetzen. Auch 20 Jahre nach dem Massaker ist die Erinnerung an das unfassbare Geschehen präsent. Viele Angehörige und Bekannte von Opfern und viele, die sich zur Tatzeit in der Schule befanden, leiden bis heute unter den schockierenden Eindrücken. Das schreckliche Geschehen von damals ist für uns Anlass, der Opfer des Amoklaufs zu gedenken.“ Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Linksfraktion wird Steffen Dittes am stillen Gedenken der Schulgemeinde des Gutenberg Gymnasiums teilnehmen. Weiterlesen


Schwur von Buchenwald ist bestehende Verpflichtung

Anlässlich des 77. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittbau-Dora am 11. April 1945 erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Schwur von Buchenwald ist weiterhin bestehende Verpflichtung für uns, sich aktiv gegen Antisemitismus, Rassismus und menschenfeindliche Ideologien auf den Straßen wie auch in den Parlamenten einzusetzen und für eine friedliche Weltordnung einzustehen. An diesem Tag gilt unser Gedenken den Opfern des nazistischen Vernichtungswahns. Niemals wieder darf es zu einem solchen Verbrechen kommen oder einen Schlussstrich unter den Geschehnissen geben. Politische Einstellungen, die nahtlos an die Ideologie von Nationalsozialismus und Faschismus anknüpfen, sind nicht verschwunden. Sie finden sich als Versatzstücke rechter Ideologien in der Gesellschaft, in der Programmatik rechter Parteien und sind Grundlage für Gewalttaten extrem rechter militanter Gruppen. Der daraus erwachsenden Gefahr müssen wir uns bewusst sein und uns ihr entgegenstellen.“ Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und die Erinnerung an den Schwur von Buchenwald, eine Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen, ist in diesem Jahr überschattet von dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, dem bereits tausende Menschen zum Opfer fielen. In diesem Jahr trauern wir besonders um Boris Romantschenko, langjähriger Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora, der Mitte März bei russischen Angriffen in der ukrainischen Stadt Charkiv getötet wurde. „Sein Tod ist ein großer Verlust für uns alle und mahnt, dass Frieden nicht selbstverständlich ist, sondern fortwährend bewahrt werden muss. Wir sind gefordert, uns jederzeit für die Unteilbarkeit der Menschenrechte, für Freiheit und ein friedliches Zusammenleben einzusetzen. Die Erfahrungen des Nationalsozialismus machen diese Werte des friedlichen Zusammenlebens nicht selbstverständlich, aber zeigen… Weiterlesen