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DIE LINKE steht für kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule

Auf ihrer Haushaltsklausur in Erfurt hat DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre grundlegenden Positionen zum Landeshaushalt 2023 abgesteckt. Ein Schwerpunkt soll dabei der nächste Schritt in Richtung hin zu einer kostenfreien Bildung sein. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, bezeichnete den Beschluss seiner Fraktion, dass Eltern auch für das letzte Kindergartenjahr nichts mehr bezahlen sollen, als einen weiteren großen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. „Mit dem dritten beitragsfreien Jahr soll nunmehr der gesamte Betreuungszeitraum im Kindergarten für die Eltern kostenfrei gestellt werden. Kinder haben das Recht auf Bildung und verfügen selbst über kein Einkommen. Es ist bildungs- und sozialpolitisch gerecht, die unterschiedliche Leistungsfähigkeit von Einkommensbezieher:innen im Rahmen einer sozial gerechten Steuerpolitik abzubilden, die garantiert, dass grundlegende und existenzielle Angebote, wie etwa die vorschulische Bildung, für alle in der Gesellschaft ausreichend finanziert und unterschiedslos zugänglich sind.“ Mit Blick auf die derzeitige Kostenexplosion durch steigende Preise für Lebensmittel, Energie und Wärme erklärt Dittes: „Ein kostenfreier Kindergarten entlastet Eltern um durchschnittlich 1.300 Euro im Jahr. Eine Entlastung, die sofort wirkt und direkt bei denen ankommt, die den Preissteigerungen am deutlichsten ausgesetzt sind. Anders als bei Energiezuschüssen oder Tankrabatten wird nicht Geld öffentlicher Haushalte zugunsten der Energieversorgungskonzerne umverteilt, sondern Geld in Bildung investiert. Das entlastet Familien mit Kindern unmittelbar und sofort spürbar. Die vollständige Beitragsfreiheit im Kindergarten ist deshalb ein wichtiger und bedeutender Fortschritt für ein sozial- und bildungsgerechtes Thüringen.“ Weiterlesen


DIE LINKE steckt Positionen für kommende Haushaltsberatung ab

Auf ihrer Haushaltsklausur in Erfurt hat DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre grundlegenden Positionen zum kommenden Landeshaushalt abgesteckt. Der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes zeigte sich zufrieden mit der klaren Ausrichtung: „Mit den Schwerpunkten Bildung, soziale und gesellschaftliche Teilhabe, Mobilität und Wohnen werden wir die Frage der Gerechtigkeit zum Leitthema unserer Forderungen zum Landeshaushalt 2023 machen. Ziel kann nicht nur sein Bestehendes zu erhalten, sondern Gestaltungsverantwortung zu übernehmen und Weichen für die Zukunft zu stellen. Der Preisdruck auf Familien bei elementaren Lebenshaltungskosten für Lebensmittel, Wärme und Energie setzt eine rot-rot-grüne Landesregierung in der Verantwortung sicherzustellen, dass kein Mensch die Möglichkeit zur sozialen Teilhabe verliert. Dies umso mehr, solange die Bundesregierung hier ihrerseits ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird.“ Für den Finanzexperten der LINKEN, Ronald Hande, seien die heute verabredeten Grundsätze eine begründete und ausgewogene Grundlage, um auch über das Jahr 2023 hinaus soziale und gerechte Haushalte aufstellen zu können. „Mit den Eckwerten haben wir auch die Folgejahre bis 2025 im Blick“, so Hande. Für ihn sei es besonders wichtig gewesen, dass seine Fraktion beschlossen habe, dass es künftig keine Zustimmung zu einer Globalen Minderausgabe im Haushalt mehr gäbe und auch die inflationsbedingten Mehrkosten nicht mehr vernachlässigt würden. DIE LINKE im Thüringer Landtag werde keinem Haushalt zustimmen, der die Lebenswirklichkeit und aktuelle soziale Herausforderungen außer Acht lasse. Die Fraktion DIE LINKE hat neben der Fortsetzung und Verstetigung bereits auf den Weg gebrachter Maßnahmen und Programme heute ihre Schwerpunkte für die kommenden Beratungen zum Haushalt 2023 gesetzt. 1.  Zugang zur kostenfreien Bildung Mit dem dritten beitragsfreien Jahr soll die Betreuung im Kindergarten vollständig kostenfrei für die Eltern gestaltet werden. Dieser… Weiterlesen


Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über Merkel-Äußerung

Angesichts des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu Aussagen Angela Merkels nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der 5. Februar 2020 war nicht nur für die Thüringer Politik eine Zäsur, sondern erschütterte auch die gesamte politische und gesellschaftliche Landschaft der Bundesrepublik. Die Entscheidung der Fraktionen von FDP und CDU, eine von der extrem rechten AfD abhängige Landesregierung auf den Weg bringen zu wollen, war ein politischer Dammbruch. Die Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin war eine darauf gesellschaftspolitisch richtige und nachvollziehbare Reaktion, die durch viele Menschen in der Bundesrepublik geteilt wurde. Das Bundesverfassungsgericht bezieht sich nun in seinem Urteil aber nicht auf die Aussage selbst, sondern nur auf die Form und den Rahmen, in dem sie getroffen wurde. Der AfD wird es daher nicht gelingen, sich einer politischen Bewertung ihrer grundrechtsfeindlichen Programmatik durch Klagen zu entziehen.“ Weiterlesen


Verlässliche Erstattungsregelung von Schulgeld auf den Weg gebracht

Nach der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Erstattung von Schulgeld für private Träger im Bereich der Heilberufe erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir haben heute einen guten und verlässlichen Weg im Landtag verabredet, die Erstattung des Schulgeldes weiterführen zu können. Voraussetzung ist nun, die Finanzierung dafür sicherzustellen, nachdem der Landtag durch den Beschluss über die Globale Minderausgabe die von der Landesregierung selbst vorgeschlagene Finanzierung der Schulgelderstattung als freiwillige Ausgabe in Frage gestellt hat. Es muss garantiert werden, dass dies nicht zu Lasten anderer bildungspolitischer Aufgaben geht. Zudem ist die gesetzliche Regelung rechtssicher auszugestalten. Ungeachtet dessen ist der Bund weiter gefordert, die bereits 2018 zugesagte Regelung einer tatsächlichen Schuldgeldfreiheit für Heilberufe endlich auf den Weg zu bringen.“ Weiterlesen


DIE LINKE kritisiert Aufrüstungsbeschluss

Angesichts des heute vom Bundestag beschlossenen 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramms für die Bundeswehr erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein Skandal ist, dass SPD, Grüne, FDP und CDU nicht einmal bereit sind, in mindestens gleichem Umfang in bessere Gesundheitsversorgung, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und Energiewende zu investieren, aber 100 Milliarden Euro für die weitere Hochrüstung und Militarisierung ausgeben. Mit dem Paradigmenwechsel strafen sich die Bundesregierungsparteien und die CDU auch selbst Lügen, wenn sie die ansonsten nahezu heiliggesprochene Schuldenbremse gegen die Forderung nach Zukunfts- und Gerechtigkeitsinvestitionen ins Feld führen. Die nunmehr aktiv betriebene Aufrüstung wird aber weder das Sterben in der Ukraine beenden noch künftig für eine friedlichere und sichere Welt sorgen. Im Gegenteil.“ Weiterlesen


Nachhaltigkeitsinvestitionen auf den Weg bringen

Der Klimawandel und die Notwendigkeit zum Ausstieg aus der Energieerzeugung aus fossilen Rohstoffen, wie Kohle und perspektivisch auch Gas, stellt sowohl Wirtschaft als auch die öffentliche Hand vor immens große Herausforderungen. Investitionen sind notwendig, damit die Umstellung zum Erreichen der Klimaschutzziele nicht zu Lasten der Menschen gehen und verbunden sind mit einer gleichzeitigen Steigerung von Lebensqualität. „Dieser sozial-ökologische Transformationsprozess muss aktiv im Interesse heute und künftig lebender Generationen gestaltet werden. Weder dürfen Investitionen verzögert noch einseitig an Profitinteressen ernergieerzeugender und -verkaufender Unternehmen ausgerichtet sein. Sollte Thüringen den Umstellungsprozess im Vergleich mit anderen Regionen aber verschlafen, drohen mittelfristig irreparable Beeinträchtigungen von Infra- und Wirtschaftsstruktur mit den entsprechenden sozialen Folgen“, begründet Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warum sich die Fraktion aktuell mit Vorschlägen zur Beschleunigung von Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschäftigt hat. Die LINKE-Fraktion hat nun Möglichkeiten beschrieben, wie Thüringen sicher und demokratisch kontrolliert in die Zukunft investieren kann. So sollen beispielsweise mit einem über die Thüringer Aufbaubank finanzierten Investitionsprogramm Kommunen unterstützt werden, in einem unbürokratischen Verfahren innerhalb kürzester Zeit sich selbst tragende Investitionen, wie z. B. die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, auf den Weg zu bringen. Mit einem parlamentarisch gestalteten und kontrollierten Sondervermögen „Klima-Invest“ sollen notwendige Investitionen flexibler und in einem größeren Umfang für einzelne Investitionen, als es das Jährlichkeitsprinzip des Haushaltes zulassen würde, möglich werden. Mit einer ausschließlich im öffentlichen Eigentum befindlichen Investitionsgesellschaft sollen ebenso Investitionen ermöglicht werden, die bislang allein… Weiterlesen


Steffen Dittes

Über eine globale Minderausgabe und eine ziemlich verantwortungslose CDU im Thüringer Landtag

Bereits in der abschließenden Beratung zum Haushalt 2022 habe ich am 3. Februar 2022 an die CDU gerichtet formuliert: „Ich werde Sie im kommenden Jahr immer wieder (an ihre Verantwortung) erinnern, wenn Sie sich einzelne Titel raussuchen, die eben nicht in dem gewünschten Umfang, den wir heute auf den Weg bringen, realisiert und ausgegeben worden sind, und dann mit dem Finger auf die Landesregierung zeigen, aber Ihre eigene Verantwortung für die Globale Minderausgabe nicht mehr benennen.“ Um es konkret und praktisch zu machen: Ohne die von der CDU-Fraktion geforderte Globale Minderausgabe würde heute in Thüringen nicht über die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung von Pflege- und Gesundheitsberufen an privaten Schulen oder über den Umfang der örtlichen Jugendhilfe, der Erwachsenenbildung oder der Familienförderung geredet werden. Denn diese waren nach dem Vorschlag der Rot-Rot-Grünen-Landesregierung finanziert und gesichert. Dass wir darüber diskutieren, dafür ist die von der CDU zur Bedingung für eine Zustimmung zum Haushalt erklärte Globale Minderausgabe ursächlich. Und diese Verantwortung kann sie nicht leugnen. Weiterlesen


Zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus

Anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „An diesem Tag vor 77 Jahren kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Die Alliierten, die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion, befreiten die Welt vom deutschen Faschismus, während die wenigsten Deutschen sich damals befreit fühlten. Für viele dokumentierte der Tag eine Niederlage und erinnerte noch Jahrzehnte die Mehrheit der Deutschen daran, die Verbrechen des Nationalsozialismus mit getragen zu haben. Es brauchte in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2000, dass ein Bundeskanzler selbstverständlich darauf verweisen konnte, dass niemand mehr bestreite, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung von nationalsozialistischer Herrschaft, von Völkermord und dem Grauen des Krieges gewesen ist. ... Weiterlesen


Erster Mai ist Aktionstag gegen den Krieg und für soziale Gerechtigkeit

Anlässlich des diesjährigen 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes: „Der 1. Mai, historisch entstanden als Kampftag für die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern, steht in diesem Jahr unter dem Eindruck des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, der sowohl die grundlegenden als auch die politischen und sozialen Menschenrechte grundsätzlich infrage stellt. Durch die Entscheidungen der Bundesregierung über die Reaktion auf die mittelbaren Kriegsfolgen in der Bundesrepublik wird die soziale Spaltung aber weiter vorangetrieben. Nicht begründete Mitnahmeprofite von Energiekonzernen werden mit öffentlichen Geldern weiter garantiert, wenn unterschiedslos Erwerbstätigen aller Einkommensgruppen ein für niedrige Einkommen wenig auskömmlicher Zuschuss gezahlt wird und Rentner:innen dabei gänzlich leer ausgehen oder mit der Pendlerpauschale höhere Einkommen stärker entlastet werden. Mit dem geplanten Milliardenpaket für die Aufrüstung der Bundeswehr und der Bindung künftiger Verteidigungshaushalte an das Bruttosozialprodukt drohen Ausgaben für sozialen Ausgleich, Bildungsgerechtigkeit, Gesundheit und Pflege sowie sozial-ökologischen Umbau von Mobilität und Wirtschaft auf Jahre der Rüstung untergeordnet zu werden. Der 1. Mai ist in diesem Jahr ein Aktionstag gegen den Krieg Russlands, aber gleichzeitig auch einer für soziale Gerechtigkeit.“ Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Lena Saniye Güngör, ergänzt: „Noch immer bestimmt das Profitinteresse die Arbeitsstrukturen der Betriebe, während die Bedürfnisse der Arbeiter:innen in den Betrieben kaum Berücksichtigung finden. Handeln und Ausrichtung einer Vielzahl von Betrieben orientiert sich am Gewinn und nicht am Menschen, das spiegelt sich in schlechten Arbeitsbedingungen, niedrigen Löhnen und prekären Arbeitsverhältnissen wider.“ Ein Blick auf die letzten Jahre zeige, dass vor allem die Großkonzerne die Profiteure der Pandemie sind. Arbeiter: innen in… Weiterlesen


Streit um Finanzierung der Jugendhilfe in Thüringen?

In den Thüringer Medien wird berichtet: "Rot-rot-grüne-Koalition streitet um Geld für die Jugendhilfe". Hintergrund ist, dass ein Teil der von der CDU durchgesetzten Globalen Minderausgabe auch den Titel betrifft, der die Mittel für die örtliche Jugendhilfe beinhaltet. Dies war auch Anlass der Arbeitsgemeinschaft Örtliche Jugendringe, sich mit einem Schreiben und mit einer Postkartenaktion an die Abgeordneten des Thüringer Landtages zu wenden. Für die Fraktion DIE LINKE habe ich auf den Brief geantwortet. Die Antwort möchte ich hier auch zur Erläuterung der in der Koalition stattfindenden Diskussion dokumentieren: Weiterlesen

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