Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft in Thüringen 2/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6254

Herr Voigt, ich teile Ihre und auch das Bedürfnis eines jeden anderen Abgeordneten, die Probleme, vor denen die Bundesrepublik, die Menschen, aber nicht nur hier in der Bundesrepublik stehen, hier im Thüringer Landtag lösen zu wollen. Wenn wir das könnten, würde ich das tun. Insofern gehört es auch zur Ehrlichkeit dazu, dass alles das, was wir hier mit unseren landesrechtlichen und landesfinanziellen Möglichkeiten leisten können, immer nur nachfolgend gegenüber Regulierungsentscheidungen des Bundes und auch Finanzentscheidungen des Bundes sein können. Und wer hier einen anderen Eindruck erweckt, der verunsichert nämlich auch zunehmend die Menschen, weil sie praktisch vorgegaukelt kriegen, dass hier tatsächlich grundsätzliche Lösungen zu finden sind.

Aber, Herr Voigt, ich will es Ihnen auch deutlich sagen und dann appelliere ich an Sie: Ich habe mir die Anträge, die wir im Parlament die nächsten zwei Tage beraten, sehr genau angeguckt. Und ich sehe drei sehr konkrete Anträge und ich sehe gegenwärtig in unseren Gesprächen, die wir zwischen den Fraktionen führen, das Bemühen, tatsächlich auch Sicherheit zu schaffen. Die erste Sicherheit – ich habe es Ihnen vorhin gesagt – ist tatsächlich, in dieser Sitzung heute, morgen, übermorgen das Sondervermögen zu erweitern und deutlich zu machen: Wir nehmen Geld in die Hand,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

um es dann in einem zweiten Schritt relativ zügig auch unter Beteiligung der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften, der Kommunen zu adressieren und dann im dritten Schritt auch darüber zu reden, wie wir den Haushalt 2023 zukunftsfähig gestalten müssen. Denn es ist eine Illusion, wenn Sie sich hierhin stellen und sagen: Mit Gaslieferungen aus Norwegen können wir die Energieversorgung in der Zukunft sichern. Lesen Sie mal durch, was Norwegen gegenüber der Bundesrepublik erklärt hat. Die Gaslieferungen sind am Ende und Ihr ganz ideologiefreies Festhalten an den Kernkraftwerken wird auch das Problem nicht lösen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir brauchen Zukunftsfähigkeit, wir brauchen jetzt die Sicherheit. Das Sondervermögen auf den Weg bringen, den Härtefallfonds auf den Weg bringen, das ist das, was Bürgerinnen und Bürger verlangen. Tun Sie die nächsten zwei Tage dabei mit! Wir werden Sie daran messen.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe CDU)