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Steffen Dittes

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4172

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Voigt, ich bin Ihnen dankbar für das letzte Bild, was Sie in unseren Köpfen hinterlassen haben. Sie haben ja die Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün im Jahr 2014 als die Entdeckung Amerikas beschrieben – 1492.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Ich habe das ähnlich wahrgenommen und viele Thüringerinnen und Thüringer auch. Denn Sie wissen, 1492, Columbus markiert das Ende des Mittelalters und den Eintritt in die Neuzeit.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD)

 

Und ich glaube, so viel Authentizität in der Wahrnehmung hatte ich Ihnen gar nicht zugetraut.

 

(Unruhe CDU)

 

Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich vielleicht mit dem letzten Abschnitt auch ein Stück weit beginnen, den Herr Voigt angesprochen hat, nämlich mit der Gemeinsamkeit in den Haushaltsberatungen. Als ich heute früh die „Thüringer Allgemeine“ gelesen habe, den Kommentar von Martin Debes, „Misstrauen und Missvergnügen“, da dachte ich: Na, da übertreibt er mal wieder offensichtlich ein wenig. Aber eben hatte ich den Eindruck, Sie hatten wirklich auch kein Vergnügen, sich mit dem Haushalt zu beschäftigen, und misstrauen tatsächlich auch den politischen Verantwortungsträgern in diesem Land. Aber darum geht es mir in diesem Moment gar nicht.

 

Ich will eher auf diese Bemerkung eingehen, dass hier eine Gefahr darin bestehe, es existiere für den Haushalt derzeit keine Mehrheit, weil keine Absprachen und keine Verträge Grundlage dieser Haushaltsberatung sind. Dem will ich ganz vehement widersprechen und auch das an Ihre Adresse, Herr Voigt, richten. Wir haben einen Vertrag zu dieser Haushaltsberatung, und zwar wir alle 90 Abgeordnete in diesem Landtag. Wir haben einen Vertrag mit den Wählerinnen und Wählern in diesem Land, einen Haushalt für dieses Land auf den Weg zu bringen. Die Landeregierung ist ihrer Verantwortung nachgekommen und hat dem Landtag einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Und unsere Verantwortung ist es, und dafür wurden wir im Oktober 2019 gewählt, mit einem Haushalt Jahr für Jahr die Voraussetzungen für die Funktionalität dieses Landes zu schaffen, dafür, dass Verwaltung funktioniert, dafür, dass Planungssicherheit in den Kommunen existiert, dafür, dass öffentliche Aufträge verteilt werden, dafür, dass Unternehmen auch Wirtschaftsfördermittel und Subventionen erhalten und dass vor allem auch die soziale Infrastruktur in diesem Land am Leben erhalten wird. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung und der kann sich kein Parlamentarier entziehen, ob nun in der Opposition oder in der Regierungsfraktion, und das umso mehr auch noch unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung. In den Zeiten einer Mehrheitskoalition kann man sich als Oppositionspolitiker durchaus auf solche Redebeiträge wie den Ihren zurückziehen, aber in dieser Zeit, in dieser politischen Verantwortung stehend reicht es eben nicht aus, da muss man seine Verantwortung als Parlamentarier dieses Landes ernst nehmen und den Haushalt auf den Weg bringen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Die Landesregierung hat mit dem Entwurf dem Parlament die Grundlage auch dafür geschaffen. Frau Taubert ist darauf eingegangen, es gibt eine schwierige politische Situation im Thüringer Landtag, es gibt Herausforderungen, auch vor denen die Gesellschaft steht, die Pandemie, die Klimaschutznotwendigkeit, die uns fordert, auch Maßnahmen zum Umgang mit dem Klimawandel. All das sind Herausforderungen, die natürlich auch in einem Haushalt sich wiederfinden müssen. Die Besonderheit dieser Herausforderungen ist, dass sie eben nicht an den Grenzen der Einjährigkeit eines Haushalts auch enden, sondern wirklich mehrjährige Probleme darstellen, die wir dann eben auch im Haushalt jährlich abbilden müssen, aber die Mehrjährigkeit dieser Herausforderungen ebenso im Blick halten müssen. Und ich sagen Ihnen ganz ehrlich, dieser Haushalt bildet das gut ab und zeigt, dass auch die Regierung handlungsfähig ist. Wir wären schlechte Parlamentarier, wenn wir der Auffassung sind, an diesem Haushaltsentwurf gäbe es nichts mehr zu verändern. Aber der Haushaltsentwurf zeigt ja auch noch eines, und das ist ganz im Widerspruch zu dem, was hier vorgetragen wurde: Es ist die Fortsetzung auch politischer Entscheidungen – und ich werde darauf zurückkommen –, die der Landtag die letzten Jahre getroffen hat. Die sind hier fortgesetzt finanziert. Das heißt, das, was an Kursentwicklung auch seit 2014 – praktisch seit der Neuzeit in Thüringen – auf den Weg gebracht worden ist, wird mit diesem Haushalt fortgesetzt und gesichert. Das zeigt doch auch deutlich, dass diese Landesregierung gut haushalten kann. Ich komme aber gleich noch mal darauf zurück.

 

Ich will drei Eckdaten nennen, die durchaus von Relevanz sind, wenn man über die Seriosität auch dieses Haushaltsentwurfs reden will. Die Personalausgabenquote liegt bei etwa 30 Prozent, also 10 Prozent unterhalb der verfassungsrechtlichen Schranke. Die Investitionsausgabenquote liegt bei über 15 Prozent und die Zinsausgabenquote unter 3 Prozent. Und Sie haben die Frage der Realisierung von Investitionen aus diesem Haushalt heraus angesprochen, Herr Voigt. Wir haben doch aber, wenn wir von diesem Pult reden, auch noch eine andere Verantwortung, nicht nur auf den Zahlenteil zu schauen, der in diesem Haushalt ist, sondern auch die Frage nach der Realisierung und nach der Realisierungsverantwortung zu stellen. Das Problem – und deswegen will ich Ihnen das auch an diesen Beispielen benennen – bei Schulen, bei Sporthallen, aber auch beim Straßenbau, bei der Digitalisierung ist doch, dass nicht das Land der Aufgabenträger dieser Investitionen ist, sondern das Land nur derjenige ist, der die Gelder praktisch hilfestellend zur Verfügung stellt, damit andere Investoren ihre Investitionsleistungen tatsächlich erbringen.

 

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Aber zu spät!)

 

Und wenn Sie sagen „zu spät“, dann will ich Ihnen auch am Beispiel der Digitalisierung mal sagen, weil Sie ja zumindest in bundespolitischer Verantwortung waren: Die Bundesregierung hat in diesem wichtigen Bereich, den Sie immer wieder hier hervorheben, die Verantwortung für die Digitalisierung im ländlichen Raum durch das Bundesprogramm Graue Flecken auf die Kommunen übertragen, die in dieser kleinteiligen Struktur, wie wir sie auch in Thüringen haben, überhaupt nicht in der Lage waren, das tatsächlich abzuwickeln, was an Investitionsmitteln durch Bund und durch das Land zur Verfügung gestellt worden ist.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Deswegen ist es auch eine Frage, über die wir beispielsweise im Zusammenhang mit dem Sondervermögen bereden müssen.

 

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie haben keine Ahnung von Kommunen!)

 

Es ist richtig, dass wir das Geld zur Verfügung stellen. Und dann müssen wir die Frage stellen: Warum können die, die für die Investitionen verantwortlich sind, diese Gelder nicht wirklich für tatsächliche Investitionen nutzen? Dafür ist Digitalisierung ein gutes Beispiel, weil wir da wirklich drei Säulen der Verantwortung haben: den Bund, das Land und eben auch die Kommunen.

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Verantwortung war Ihr Stichwort, jetzt sind Sie eingestiegen!)

 

Herr Voigt, ich habe Ihre Rede ja wirklich …

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Genossen!)

 

Genossen kann man nicht sagen, es war aber auch kein Missvergnügen. Ich hatte an einigen Stellen den Eindruck, Sie hätten sich bei der Vorbereitung der Rede vielleicht weniger mit Ihrem Bildzeitungsredakteur hinsetzen sollen als mit Ihren Haushältern.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Aber ich will noch mal auf einige Punkte eingehen. Sie monieren in der „Thüringer Allgemeinen“ und heute ja auch einen Überschuldungs- und Ausgebekurs, auf welchem sich die Minderheitsregierung befindet. Ich will – und das kann ich Ihnen nicht ersparen – Sie an Ihre Rede aus dem September 2020 in der Messehalle zum Haushaltsentwurf 2021 erinnern. Dort sagten Sie: „eine Kunst zu zeitigen, mit weniger auch wieder mehr zu erreichen. Ich kann nur sagen: Das kann ich in diesem Haushalt nicht erkennen und das ist die falsche Prioritätensetzung.“ Sie haben uns vorgeworfen, diese Regierung würde das Geld zum offenen Fenster hinauswerfen. Das haben Sie heute sinngemäß wieder getan, ich habe ja zugehört. Sie haben viele Forderungen für Mehrausgaben gestellt und einen Punkt für Reduzierung aufgenommen, nämlich die Lastenfahrräder, Ihr liebstes politisches Projekt, das 1 Millionen Euro im Haushalt von 12 Milliarden ausmacht. Das war Ihr einziger Einsparvorschlag, den Sie von hier vorn vorgetragen haben. Alles andere waren Mehrforderungen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Aber ich will Sie auch an 2020 erinnern. Damals, als Sie gesagt haben, die Landesregierung wirft das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus, betrug das Volumen des Haushaltsentwurfs der Landesregierung 11,4 Milliarden Euro. Zum Leidwesen der Finanzministerin hat die rot-rot-grüne Koalition mit Ihnen dann Verhandlungen aufgenommen, wie wir den Haushalt mehrheitsfähig bekommen. Erinnern Sie sich noch an die Gesamtsumme des Haushalts 2021, der Sie dann zugestimmt haben? 12 Milliarden Euro. Das Verhandlungsergebnis mit Ihnen auf der Grundlage des Landesregierungsentwurfs für den Haushalt 2021 waren Mehrausgaben in Höhe von 600 Millionen Euro.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

An Ihrer Stelle wäre ich bei solchen starken Worten, die Sie von hier vorn gesprochen haben, durchaus etwas zurückhaltender. Sie werfen uns immer vor, dass in diesem Haushaltsentwurf Ideologieprojekte stehen würden. Wir haben auch Ideologieprojekte Ihrer Fraktion mit in den Haushalt genommen, zum Beispiel – Sie haben es angesprochen – den Kinderbaulandbonus – ein reiner Mitnahmeeffekt ohne wirklichen Gestaltungseffekt in diesem Moment, ohne eine Lenkungsfunktion, ein reines Ideologieprojekt der CDU-Fraktion.

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie haben eine andere Vorstellung davon! Familien interessieren Sie nicht!)

 

(Unruhe DIE LINKE)

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Familienkarte sage ich nur als Stichwort!)

 

Wie sieht es mit dem Haushaltsentwurf 2022 aus? Das Gesamtvolumen des Haushalts ist 12,034 Milliarden Euro. Dann haben Sie Ihre Rede damit begonnen, Herr Voigt, dass Thüringen seit 2014 das Schlusslicht im Bundesländervergleich ist,

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: So ist das!)

 

und sagen dann aber gleichzeitig, dass in dieser Zeit das Haushaltsvolumen von 2014 bis 2022 um 3 Milliarden Euro gestiegen ist. Das heißt, in dieser Zeit, wo Thüringen das Schlusslicht war jeder wirtschaftlichen Entwicklung, jeder möglichen Steuereinnahmefähigkeit, haben sich die Einnahmen in diesem Land um 3 Milliarden Euro verändert. Sie sind nicht ganz so weit gegangen wie Herr Höcke, der darunter leidet, dass sich die Einnahmen verbessert haben, aber Sie kritisieren das und bringen es aber auch überhaupt nicht in den Zusammenhang damit, dass das vielleicht Ausdruck auch einer Entwicklung ist, jedes Jahr 3,3 Prozent, haben Sie gesagt,

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein, 3,3 Milliarden!)

 

Zuwachs auch an Einnahmen. Das ist doch etwas, was wir in dieser Zeit auch mal bedenken. Hier will ich das vielleicht auch mal in Zahlen übertragen: Die Steuereinnahmen 2022 nach diesem Haushaltsentwurf werden exakt die Höhe haben wie der Gesamthaushalt 2014, den Sie noch zu verantworten haben. Das können Sie als negative Entwicklung geißeln, aber ich glaube, es ist wenig glaubhaft und damit werden Sie auch keinen überzeugen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Also, alles raus damit!)

 

Herr Voigt, warten Sie doch ab, ich bin doch noch nicht am Ende meiner Rede.

Nun lesen wir ja auch immer wieder in den Zeitungen, die Einnahmen gehen zurück. Da will ich vielleicht auch sagen, natürlich haben wir Herausforderungen. Und, Frau Taubert, wir müssen auch mal zur Kenntnis nehmen – Sie werden das sicherlich bestätigen –, die Einnahmen in diesem Haushaltsentwurf 2022, und das ist kein Haushaltsvoodoo, steigen um 800 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2021. Das kann man ja kritisieren. Aber wenn man Vorschläge machen will, damit umzugehen, dann sollte man vielleicht nicht auf das Gesamtbudget schauen und auf die damit verbundene Einnahmeseite, sondern man sollte auf die Ausgabenseite schauen und da sind gespannt, welche Vorschläge Sie machen etwa zur höheren Tilgung oder vielleicht auch zur Rücklagenauffüllung. Da haben Sie hier im Prinzip jede Antwort offengelassen, aber haben sich darauf beschränkt, eine auf falsche Tatsachen gründende Kritik zu äußern.

 

Ich will es auch noch einmal sagen, weil Sie es auch als Haushaltsvoodoo beschrieben haben – die Auflösung des Pensionsfonds. Sie erwecken den Eindruck, als ob wir aus den verbliebenen 149 Millionen Euro alle Pensionen in den nächsten Jahren bezahlen können sollten. Das ist doch nicht der Fall. Der Pensionsfonds war dazu gedacht, Spitzen bei den Pensionszahlungen im Haushalt abzubilden und realisieren zu können.

 

Nun ist es doch sogar betriebswirtschaftlich, aber vielmehr noch volkswirtschaftlich viel sinnvoller, nicht einen Fonds zu haben, den ich für 1 Prozent Zinsen anlege, wenn ich gleichzeitig Schulden mit 2 Prozent Zinsen abfinanzieren muss. Das heißt, es ist doch sinnvoll, das Nachhaltigkeitskonzept der Landesregierung weiter zu verfolgen und für wirklich jeden Beamten, den wir in den Landesdienst übernehmen, Schulden abzubauen, weil damit die Zinsbelastung auch in der Zukunft des Freistaats Thüringen reduziert wird, etwas, was ich mit dem Pensionsfonds überhaupt nicht abbilden kann, wenn ich einen Pensionsfonds für 1 Prozent Zinsgewinn anlege, aber gleichzeitig für Schulden 2 Prozent zahle, dann ist das Geldverschwendung, wenn ich an diesem System festhalte. Deshalb ist das nicht Haushaltsvoodoo, sondern vernünftig, was die Finanzministerin hier vorgelegt hat.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Weil Frau Taubert und Herr Voigt auch darauf eingegangen sind, zur Frage der Nettokreditaufnahme. Ich habe heute auch gelesen, die Linke hätte Schulden gefordert. Mir erscheint diese Sichtweise ein bisschen unterkomplex. Erstens hat die Linke keine Schulden gefordert und zweitens sind wir auch nicht so verrückt, und stellen uns irgendwo und fordern, Schulden aufzunehmen. Sondern dahinter steht auch die Frage: Wie finanziere ich notwendige Ausgaben in Haushalten?

 

Nun ist das ein Stück weit – Frau Taubert, Sie sind darauf eingegangen – politische Spiegelfechterei, die wir hier betreiben. Die Landeshaushaltsordnung – § 18, glaube ich – ist da relativ eindeutig. Die Landesregierung hat die Notsituation nicht festgestellt. Der Landtag kann es aufgrund der gegenwärtigen Gesetzeslage nicht tun, also werden wir mit dem Geld auskommen, was im Gesamtbudget des Finanzministeriums hier dem Landtag vorgelegt worden ist.

 

Für uns ist das auch keine ideologische Frage und deswegen ist die Frage „Schulden ja oder nein“ für mich auch tatsächlich unterkomplex diskutiert, auch von Ihnen, Herr Voigt, sondern es ist wirklich einmal eine volkswirtschaftliche Betrachtung wert, was wir hier eigentlich diskutieren. Natürlich – und da hat Frau Taubert recht –, jede kreditfinanzierte Investition verlagert Ausgaben und damit auch Kosten in die Zukunft auf künftige Haushalte, weil dann die Kredite abfinanziert werden müssen. Aber volkswirtschaftlich gedacht ist auch die Verlagerung der Investitionsleistung in die Zukunft eine Verlagerung von Kosten in die Zukunft, weil dann in Zukunft die notwendigen Investitionen finanziert werden müssen. Und es kommt jetzt noch ein Kostenfaktor hinzu, nämlich die Kosten für den Verzicht auf die Investition, die wir tagtäglich in vielen Bereichen erleiden, entweder, indem wir Maßnahmen zum Klimaschutz und zum Umgang mit dem Klimawandel nicht auf den Weg bringen oder wenn wir beispielsweise in der Digitalisierung notwendige Investitionen nicht tätigen oder auch im Bereich der Bildungseinrichtungen und Gebäude, also Vermögen auf Verschleiß fahren. Das heißt, dort, wo wir natürlich auch Investitionen verlagern, werden die Investitionskosten in Zukunft höher sein und die Kosten, die wir heute haben, durch den Verzicht auf die Investitionen schlagen auch noch ins Konto. Deswegen ist es keine Frage allein von Schulden ja oder nein, sondern es ist eine Frage volkswirtschaftlicher Verantwortung auch für die Zukunft.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Ich wünschte mir, dass wir, wenn wir über öffentliche Haushalte diskutieren, nicht immer das Portemonnaie der schwäbischen Hausfrau oder das Portemonnaie der privaten Haushalte – um es wertfrei zu formulieren – zur Hand nehmen, sondern wenn wir über volkswirtschaftliche Zusammenhänge reden – und da ist der öffentliche Haushalt einer von drei Sektoren –, dann gehört es auch dazu, volkswirtschaftlich darüber zu diskutieren. Vielleicht gelingt es uns ja auch jenseits von diesem Haushaltsentwurf darüber eine Diskussion in Thüringen auch in der Politik zu beginnen. Auf Bundesebene hat die ja auch zu ganz anderen Ergebnissen geführt als in Thüringen. Das sei nur am Rand bemerkt.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Herr Voigt, ein großes Thema Ihrer Darstellung, Ihrer Rede und auch Ihrer öffentlichen Äußerungen in den vergangenen Tagen zum Haushalt ist die Frage der Kommunalfinanzierung, ein Thema, was uns wirklich alle tatsächlich beschäftigt. Sie haben zum Beispiel kritisiert, dass die kommunale Familie mit dem Haushalt schlechtergestellt wäre, sie finanziell auszutrocknen drohe. Dann haben Sie in Suhl zu Ihrem Landesparteitag gesagt, Sie werden dem Haushalt nur zustimmen, wenn die Kommunen nicht kaputtgespart würden. Ehrlich gesagt war ich da beruhigt. Als ich das gehört habe, dachte ich: Die Mehrheit ist sicher. Ich hatte es mir nicht so leicht vorgestellt, aber ich dachte, super, der Fraktionsvorsitzende der CDU erklärt in Suhl schon durch eine sehr galante Art und Weise und ein bisschen subtil seinen Mitgliedern seines Landesverbands, dass er dem Haushalt zustimmen wird.

 

(Unruhe CDU)

 

Ich weiß, Herr Voigt, so haben Sie es nicht gemeint. Ich habe es so verstanden, aber so haben Sie es nicht gemeint.

 

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Hochmut kommt vor dem Fall!)

 

Ja.

 

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das gilt aber für alle!)

 

Herr Voigt, Sie stehen ja oft hier vorn mit so einem professoralen Gestus und verlangen evidenzbasierte politische Entscheidungen. Das Bedauerliche dabei ist, dass Sie das selber gar nicht so wichtig finden in Ihren eigenen Positionen. Deswegen will ich vielleicht doch noch mal einen Blick auf die Kommunalfinanzen legen und Ihnen sagen: Das, was Sie hier vorn vorgetragen haben – und das muss man auch in der politischen Debatte ganz ohne Hochmut sagen können –, war falsch.

 

Schauen wir doch erst mal auf das Jahr 2020, das Corona-Pandemie-Jahr. Wir haben ja viel und oft auch über die Situation in den Gemeinden diskutiert. Mehrbelastung in den Kommunen, in den Gemeinden, in den Landkreisen, schwindende Einnahmen durch Wegfall von Steuereinnahmen auch auf der gemeindlichen Ebene und natürlich auch die Situation in den Verwaltungen durch die sehr tiefgreifenden Lockdownmaßnahmen. Das war das Jahr 2020 für die Kommunen. Und wenn man jetzt – und das können Sie beim Landesamt für Statistik nachlesen – die Zahlen für Landkreise, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften anschaut, die konnten in Thüringen im Krisenjahr 2020 über 260 Millionen Euro mehr ausgeben, das mussten sie auch, das war auch gerechtfertigt. Die Gesamteinnahmen stiegen in dieser Zeit aber um mehr als 380 Millionen Euro. Im Ergebnis erwirtschaften Thüringer Kommunen in der Gesamtsumme – und wir brauchen nicht bestreiten, dass sich das für die Kommunen durchaus sehr unterschiedlich darstellt und dadurch auch Verwerfungen eintreten – einen Jahresüberschuss von 300 Millionen Euro. Dann sage ich Ihnen noch dazu: 280 Millionen Euro davon waren Bundes- und Landesgelder, die zur Kompensation von Steuermindereinnahmen gedacht waren. Wenn Sie das jetzt mal gegenrechnen, dann sage ich Ihnen: Im Corona-Jahr 2020 haben Bund und Land den Thüringer Kommunen die Steuermindereinnahmen und die Mehrausgaben überkompensiert und das führte zu diesem Jahresüberschuss von 300 Millionen Euro.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Zeitgleich, Herr Voigt, konnten die Thüringer Kommunen 234 Millionen Euro Schulden oder Kredite tilgen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Das ist die Situation 2020. Aber was macht die Landesregierung? Was werfen Sie uns hier vor? Was macht die Landesregierung in diesem Haushaltsentwurf 2022? Sie erhöht, Herr Voigt, die Zuschüsse, sie erhöht die Zuschüsse an die Kommunen in Thüringen. Ich will es nur mal sagen: Die Finanzausgleichsmasse steigt von 2,23 Milliarden auf 2,335 Milliarden um 106 Millionen Euro. Das sind Mittel, die den Kommunen direkt unmittelbar auf Grundlage dieser gesetzlichen Regelung zur Verfügung stehen. Sie können den Kopf schütteln, aber Sie können

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das ist eine Mogelpackung!)

 

auch in die Drucksache hineinschauen.

 

Dann sind Ihnen ja, wie wir heute gehört haben, die Gemeinden sehr wichtig. Die gemeindliche Schlüsselmasse, also Schlüsselmasse für gemeindliche Aufgaben, steigt um 42 Millionen Euro. Nun sind Sie aber auch noch darauf eingegangen, dass Ihnen besonders die kleinen Gemeinden im ländlichen Raum am Herzen liegen. Auch hier hat die Landesregierung mit ihrem Entwurf einen Vorschlag unterbreitet, nämlich die Verlängerung des Demografiefaktors von drei auf fünf Jahre. Das heißt, gerade die kleinen Gemeinden im ländlichen Raum profitieren von dem Finanzausgleichsgesetz, was vorgelegt worden ist,

 

(Beifall DIE LINKE)

 

und erhalten mehr statt weniger Geld.

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das sehen die absolut nicht so!)

 

Nun haben Sie sich hierhingestellt und haben gesagt, wir würden die Gemeinden gegen die Landkreise ausspielen. Und dann erinnere ich Sie wieder: evidenzbasierte politische Entscheidung. Diese Landesregierung hat am Anfang des Jahres ein Gutachten in Auftrag gegeben und das Gutachten, wissenschaftliches Gutachten – als Wissenschaftler haben Sie da ja hohen Respekt;

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Keine Plausibilität!)

 

als Wissenschaftler sollten Sie hohen Respekt vor solchen wissenschaftlichen Leistungen haben –, kommt zum Ergebnis: Die Finanzausgleichsmasse ist in der Höhe mehr als ausreichend. Die Finanzausgleichsmasse wurde aber trotzdem um 106 Millionen Euro erhöht. Dieses Gutachten kommt aber auch noch zu dem Ergebnis, dass es eine Ungleichbehandlung zwischen Gemeinden und Landkreisen gibt und deswegen es dort zu einer Verschiebung kommen muss. Aber auch diese Verschiebung – und deswegen lohnt wirklich ein Blick in den Haushalt, auch für Sie – ist im Prinzip nicht eine, die in diesem Haushaltsentwurf eins zu eins umgesetzt worden ist, sondern die Landkreise wurden mit einer Weiterleitung der Mittel für Kosten der Unterkunft in Höhe von 59 Millionen Euro zusätzlich im Prinzip an den Zuschüssen des Bundes beteiligt, sodass auch deren Finanzausgleichsmasse – nicht Finanzausgleichsmasse, weil die 59 Millionen, insgesamt glaube ich 160 Millionen, in diesem Teil außerhalb des Finanzausgleichs liegen –, also auch die Zuweisungen an die Landkreise und auch an die kreisfreien Städte für Landkreisaufgaben steigen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Also das, was Sie von hier vorne erzählt haben, Herr Voigt, ist einfach nicht wahr. Und wenn man sich dann noch die Finanzsituation der Gemeinden anschaut und der Kommunen, dann sollten Sie auch noch eines berücksichtigen, das ist für unseren Haushalt ja auch wichtig: nämlich die Einnahmenseite bei den Kommunen. Denn aufgrund der Steuerschätzung im Mai ist davon auszugehen, dass die eigenen Steuereinnahmen der Gemeinden und Städte um weitere 47 Millionen Euro auf 1,854 Milliarden Euro steigen. Jetzt sage ich Ihnen die Zahl: In Summe werden den Gemeinden, Städten und Landkreisen im Jahr 2022 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen,

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wegen ihrer eigenen Steuereinnahmen! Weil sie es müssen!)

 

Finanzausgleich – ich komme gleich dazu –, Zuweisungen aus dem Haushalt außerhalb des Finanzausgleichs und eigene Steuereinnahmen. Das sind 85 Millionen Euro mehr als 2021 und, Herr Voigt, 1,7 Milliarden Euro mehr als 2014, als Sie das letzte Mal in Regierungsverantwortung einen Haushalt beschlossen haben.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Von den 1,7 Milliarden Euro Steigerung in diesem Zeitraum fallen 1,2 Milliarden Euro auf höhere Zuweisungen des Landes zurück und eine halbe Milliarde auf den Anstieg eigener Steuereinnahmen. Und wie man aufgrund dieser Zahlen sich hierhinstellen und sagen kann, dass diese Landesregierung die Kommunen austrocknet, das verstehe ich nicht, aber das verstehen Sie wahrscheinlich auch nicht.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Im Durchschnitt, Herr Voigt, bedeutet das im Übrigen – und das ist für alle Kommunalpolitiker, die regelmäßig auch mit dem Landkreistag diskutieren –, im Durchschnitt der letzten acht Jahre bedeutet das, dass 200 Millionen Euro jedes Jahr bei den kommunalen Finanzen on top gekommen sind, und das seit 2014.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Ich will Ihnen auch noch mal sagen, weil Sie auch sagen, dass ja dann immer diskutiert wird, der Kommunale Finanzausgleich, das sind systemkommunizierende Röhre, wenn das Land an Steuereinnahmen partizipiert, dann muss es auch den Kommunen das weitergeben: Wenn man jetzt mal sogar den kommunalen Anteil in diesem Landeshaushalt 2022 und im Entwurf ohne die Tilgungsausgaben vergleicht mit dem Anteil für Kommunen im Haushalt 2021, dann steigt der Anteil für die Kommunen trotz geringer werdender Ausgaben des Landes insgesamt von 29,3 auf 30 Prozent. Deswegen sage ich Ihnen: Das, was Sie hier vorne zu den Kommunen gesagt haben, entbehrt jeder Grundlage in diesem Haushalt.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Um es noch mal deutlich zu sagen: Die kommunalen Finanzen stiegen Jahr für Jahr seit 2014 um 5,75 Prozent an.

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das ist Voodoo! Sie sind vier Jahre gar nicht angestiegen!)

 

Nein, das ist nicht Voodoo, Herr Voigt. Das ist nicht Voodoo, das sind die Zahlen, die Sie nachlesen können beim Landesamt für Statistik. Und damit hätten Sie sich eigentlich auch auseinandersetzen sollen.

 

Wenn wir wirklich darüber reden wollen, wie wir den Kommunen in einzelnen Situationen besser helfen, dann müssen wir über einige Sachen reden, dann müssen wir über Aufgaben reden, aber nicht nur über Aufgaben, die das Land überträgt, sondern auch über Aufgabenwahrnahme auf kommunaler Ebene und auch leistungsfähige Strukturen.

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das sagt unser Konnexitätsprinzip!)

 

Wie zu Recht alle, auch die kommunale Familie, an das Land appellieren, auch die strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, dass man auch in schwierigen Situationen mit dem vorhandenen Geld kluge Entscheidungen treffen kann mit demselben Recht, denke ich, können wir in einer gemeinsamen Diskussion mit den Kommunen darüber reden, welche notwendigen strukturellen Veränderungen auch in der Aufgabenwahrnahme notwendig sind, damit das Geld, was den Kommunen ansteigend zur Verfügung steht auch sinnvoll eingesetzt werden kann und die Probleme löst, die auf kommunaler Ebene bestehen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Herr Voigt, Sie haben gesagt, dem Haushalt fehlt eine Idee, eine Perspektive, ein Leitfaden. Das mag sein, dass Sie die nicht erkannt haben, aber das heißt ja nicht, dass sie ihm fehlt. Ich will es vielleicht mal an diesen drei Aspekten, drei inhaltlichen Fragen benennen. Es ist nämlich tatsächlich ein Leitfaden drin, ein Leitfaden der Gerechtigkeit. Ich fange mal bei der Bildung an, weil Ihnen das auch wichtig ist, nämlich der Frage der Bildungsgerechtigkeit. Sie haben in diesem Zusammenhang ja darauf hingewiesen, dass die Zuwendungen für Lehrer, die in den ländlichen Raum gehen, noch nicht so in dem Maße sichergestellt werden konnten, wie Sie es sich vielleicht wünschen. Frau Taubert hat dazwischengerufen, dass es beamtenrechtliche Hindernisse gibt. Was Sie aber nicht machen, ist, dass mit diesem Haushalt Entscheidungen, die dieser Landtag die letzten Jahre getroffen hat, die tatsächlich zu einer höheren Attraktivität des Lehrerberufs führen auch zu mehr Bildungsgerechtigkeit führen, tatsächlich mitfinanziert, weiterfinanziert werden und auch für die Folgejahre gesichert sind.

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie müssen einfach mehr Lehrer einstellen!)

 

Herr Voigt, mehr Lehrer einstellen – der Stellenplan und der Personalkostenansatz sind dafür geeignet, den demografischen Wandel in den Klassenzimmern tatsächlich zu vollziehen. Jetzt will ich es Ihnen noch mal deutlich sagen, weil Sie sich hier hinstellen und sagen, da müssen sie halt mehr Lehrer einstellen: Sie haben ja recht, 2014 gab es mehr Lehrer. Aber schauen Sie sich doch mal die Alterspyramide der Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen 2014 an. Ihre Regierung war es, die sehenden Auges in diese Situation in den Lehrerzimmern hineingeraten ist.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich will Ihnen das auch mit Zahlen untersetzen.

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Die Alterspyramide war 2014 jünger als sie!)

 

In der Periode 2009 bis 2014 wurden durch Ihre Regierung 1.604 Lehrer eingestellt, in den Jahren 2015 bis 2020 durch Rot-Rot-Grün 4.512 Lehrerinnen und Lehrer.

 

(Zwischenruf Abg. Tischer, CDU: Plus Stellenhebungen!)

 

(Unruhe CDU)

 

Warum ist denn das notwendig gewesen in dieser Zahl?

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das ist in Summe weniger!)

 

Weil es eben nicht den normalen Wandel eines gesunden – sage ich mal – Altersdurchschnitts in der Lehrerschaft praktisch ersetzen konnte, sondern weil ein deutlicher Abgang der durch die auf Verschleiß gefahrenen Alterspyramide zu ersetzen war und notwendig war. Das ist die Realität.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Der demografische Wandel ist in diesem Haushalt auch abgebildet.

Und noch etwas ist in diesem Haushalt abgebildet, was ich als Frage der Gerechtigkeit verstehe: Endlich sind seit diesem Jahr Lehrer aller Schularten gleichgestellt,

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Regelschullehrer, Grundschullehrer, Gymnasiallehrer – und auch das ist ausreichend finanziert in diesem Haushalt. Ich finde, das ist eben auch eine Frage von Gerechtigkeit, eine Frage von Attraktivität. Dazu gehört auch die Entscheidung, Hortnerinnen auf 80 Prozent anzuheben, weil das eben auch die Attraktivität in der Ganztagsschule sichert, weil das eben auch den Erzieherberuf in der Schule tatsächlich attraktiver gestaltet. Das sind Entscheidungen, die wir hier in diesem Landtag getroffen haben, Herr Tischner, die wir in diesem Landtag getroffen haben, die mit diesem Haushalt finanziert und gesichert sind.

 

Finanziert und gesichert mit diesem Haushalt sind auch zwei entgeltfreie Kindergartenjahre, dass eben tatsächlich der entgeltfreie Zugang besteht. Ich will es deutlich sagen vor dem Hintergrund so mancher Diskussion: Auch der kostenfreie Zugang zu Bildung ist eine Frage von Bildungsqualität.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Es ist nicht der einzige Aspekt. Wir müssen auch über die Verstetigung und gesetzliche Sicherung der praxisintegrierten Ausbildung für Erzieher reden, wir müssen auch über den Betreuungsschlüssel reden. Diese drei Säulen machen Bildungsqualität in Thüringen aus. Ich denke, die müssen wir zusammen diskutieren, und das werden wir als Linke auch weiter forcieren.

 

Ich will es auch mal deutlich sagen: Das Recht auf Bildung hat das Kind. Das Recht auf Bildung hat nicht das Kind in Abhängigkeit der sozialen Situation der Eltern.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Wenn wir tatsächlich finanzstarke Eltern stärker an den Ausgaben für gesellschaftliche Aufgaben beteiligen wollen, dann kann ich nur appellieren an Grüne, an SPD und auch an die FDP, auf Bundesebene tatsächlich endlich zu einer sozialgerechten Steuerreform beizutragen, dann kriegen wir auch die Finanzierung des Gemeinwesens hin und dann garantieren wir auch das Recht auf Bildung überall.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Das Thema „soziale Gerechtigkeit“ – ich hatte es vorhin schon mal angesprochen – zieht sich auch durch diesen Haushalt. Die Sicherung der sozialen Infrastruktur – Vereine, Institutionen, Projektträger, beraten, betreuen, begleiten, pflegen, 24 Stunden, sieben Tage die Woche, jede Woche, jeden Monat im Jahr viele Menschen in diesem Land, Kinder, Jugendliche, Seniorinnen, Menschen mit Behinderung, Frauen mit Gewalterfahrungen – die Kette ist lang. Die soziale Infrastruktur stützt sich auf das Engagement vieler Menschen in vielen Vereinen, Projekten und Initiativen. Mit diesem Haushaltsentwurf wird diese soziale Infrastruktur gesichert.

 

Ich will auch mal deutlich machen: Mit dem Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ wurde die Familienpolitik neu ausgerichtet. Jetzt entscheiden wirklich die Landkreise und die kreisfreien Städte selbst, was Förderung bedarf: Familienzentrum, Seniorenbeauftragte, Pflegestützpunkte oder Bürgerbusse. Das, was wirklich notwendig ist zum Zusammenleben, wird über dieses Programm vor Ort entschieden und umgesetzt. Auch das Projekt „AGATHE – Älter werden in der Gemeinschaft“ wird über dieses Programm vor Ort entschieden und umgesetzt. Das Projekt AGATHE ist auch eine Voraussetzung dafür, um als Gesellschaft auf den demografischen Wandel zu reagieren und Einsamkeit tatsächlich auszuschließen, Menschen mitzunehmen, teilhaben zu lassen am gesellschaftlichen Leben in diesem Land.

 

Zur Frage der Gerechtigkeit – und deswegen verstehe ich nicht, wie Sie bei diesem Thema diese Frage immer völlig ausblenden können – gehört natürlich auch die Frage der Klimaschutzpolitik. Denn das ist eine Frage der Gerechtigkeit: Wer verbraucht eigentlich welchen Anteil an natürlichen Ressourcen? Wer hat eigentlich welchen Zugang zu natürlichen Ressourcen? Welche natürlichen Ressourcen hinterlassen wir auch zukünftigen Generationen? Da sind im Haushalt durchaus Entscheidungen getroffen worden, die auch hier schon angesprochen worden sind, die auch umgesetzt worden sind, denen hier im Landtag auch Entscheidungen zugrunde liegen. Ich denke da an die Niedrigwasserstrategie, die jetzt Aufnahme gefunden hat. Natürlich können wir uns auch vorstellen, an einigen Stellen – Frau Siegesmund, Sie werden mich in dieser Frage wahrscheinlich unterstützen – auch nachzusteuern. Ich finde das Projekt „Solar Invest“ eine wesentliche Säule von Klimaschutzpolitik. Im Bereich der Energieversorgungspolitik ist doch gerade das eine Möglichkeit, mit diesem Programm Bürgerinnen und Bürger dazu zu animieren, zur Energiewende selbst beizutragen. Die hohe Inanspruchnahme dieses Programms zeigt ja auch, dass Bürgerinnen und Bürger in diesem Land daran ein Interesse haben. Deswegen sollten wir noch mal gemeinsam diskutieren, wie wir vielleicht mit einem niedrigen Betrag – wir reden hier gar nicht über zwei- oder dreistellige Summen – da tatsächlich den Energiewandel in Klimaschutzpolitik stärken können.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich will, weil Sie es angesprochen haben, Herr Voigt, auch auf einen Punkt noch mal eingehen. Sie haben den Wald angesprochen. Ich will hier nicht alle Maßnahmen, die im Landeshaushalt enthalten sind, erwähnen. Ich will natürlich sagen, dass beispielsweise auch Mittel zur Beseitigung von Waldschäden integriert sind.

 

Aber ich will auf einen anderen Punkt noch mal verweisen. Mit diesem Haushaltsentwurf unterstützt diese Landesregierung oder dann der Landtag auch forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse als Förderung ehrenamtlicher Struktur. Nun kann man sagen, das ist eine ganz normale Entscheidung, das ist irgendwie sinnvoll, dies auf den Weg zu bringen. Ich will es an dieser Stelle auch noch mal sagen – Frau Müller hat es vorhin auch schon dazwischengerufen: Ich würde mir wünschen, dass diese Ausgabe – die Förderung ehrenamtlicher Strukturen – auch im aktiven Umweltschutz endlich eine verfassungsrechtliche Grundlage der Förderung des Ehrenamts als Staatsziel hat.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Und ich kann Sie nur auffordern und einladen, daran mitzuwirken und das Staatsziel auf Förderung des Ehrenamts endlich in der Thüringer Verfassung zu verankern.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Auch der Bereich der öffentlichen Sicherheit wurde durch Sie angesprochen. Da will ich auch noch mal sagen, weil Sie immer sagen, Thüringen ist seit 2014 Schlusslicht: Wir reden hier – ich weiß nicht, Herr Maier – in jeder zweiten Plenardebatte über die Situation in der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule. Wir müssen die Investitionsplanung dort auch im Blick halten, wir sind auf einem guten Weg, sonst wird dieses Dauerthema irgendwann zu einer Never-Ending-Story. Aber seit 2014 wurde der Personalbestand an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule um 62 Prozent angehoben. Das ist das, was der Landtag beschlossen hat. Eine Schwierigkeit haben wir – deswegen ist es vielleicht auch Ihre Verantwortung, nicht immer nur das Land schlechtzureden oder einzelne Strukturen und Entscheidungen schlechtzureden, sondern gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir diese Stellen auch besetzen können. Wir wissen, dass die Stellen, die wir geschaffen haben, nicht besetzt werden konnten und im Moment noch einige im Besetzungsverfahren sind. Deswegen müssen wir auch den Haushalt nutzen, beispielsweise über Stellunganhebungen zu diskutieren, dass wir auch eine vergleichbare attraktive Arbeitsangebote in der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule haben

 

(Beifall DIE LINKE)

 

und kooperieren dann mit operativen Maßnahmen, sollte das dann dazu führen, dass nicht mehr so viele Ausbildungslehrgänge, insbesondere für die Ehrenamtlichen, zu verzeichnen sind.

 

Herr Maier, natürlich – ich komme aus meiner Haut als Innenpolitiker nicht raus – muss ich auch noch einen kritischen Punkt zum Inneneinzelplan sagen:

 

(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie, Naturschutz: Nur einen?)

 

Nur einen. Wir haben viele Jahre dazu genutzt, um darüber zu diskutieren, wie viele Polizeianwärter wir brauchen. Wir hatten jährliche Überbietungswettbewerbe zwischen den Polizeigewerkschaften, der Opposition. Sagten die einen 150, sagten die anderen 180, dann sagte der Dritte 225 sind notwendig, und am Ende haben wir etwas gemacht, was ich für sehr vernünftig halte: Wir haben einen Landtagsbeschluss gefasst und haben gesagt, wir schreiben jetzt mit dem Haushalt 2021 die Anwärterzahlen für 5 Jahre auf 300 Anwärter jedes Jahr fest. Wir wissen aus dem Innenausschuss, Herr Maier, es ist schwierig und es wird noch schwieriger werden, diese 300 Anwärterstellen immer zu besetzen, und wir wissen, es ist auch schwierig, die eingestellten Anwärter bis zum erfolgreichen Abschluss zu bringen. Deswegen verstehe ich nicht, warum wir zwar der Anzahl der Polizeianwärter sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet haben, aber die Menschen, die die Polizeianwärter ausbilden, weniger Aufmerksamkeit erfahren. Nun hat dieser Landtag 2020 und 2021 mit den jeweiligen Haushalten insgesamt 13 neue Stellen in der Polizeibildungseinrichtung in Meiningen geschaffen, um genau eine stärkere Qualität in der Ausbildung zu sichern und damit auch diese 300 Anwärterzahlen jedes Jahr umzusetzen. Was ich nicht verstehe, Herr Maier – und das ist mein einziger Punkt der Kritik, die ich an dieser Stelle äußere – ist, warum Sie uns im Haushaltsentwurf vorlegen, dass sechs Stellen, die wir erst geschaffen haben, wieder an das Innenministerium zurückgehen. Ich glaube, wenn man die Polizeianwärterausbildung qualitativ hochwertig gestalten will, dann muss man auch diejenigen stärken, die diese Ausbildung vollziehen. Deswegen hoffe ich, dass wir diese Entscheidung Ihres Hauses auch im Parlament diskutieren und am Ende noch korrigieren können.

 

Herr Voigt, ein Wesensmerkmal von rot-rot-grüner Politik ist die Frage demokratischer Partizipation und das Eintreten für Menschenrechte in diesem Land. Auf dem Landesparteitag in Suhl haben Sie gesagt, man brauche keine Lastenfahrräder und Demokratieprogramme, die irgendwelche Linken versorgen. Dass Sie beides zusammenführen, offenbart, glaube ich, schon, welches politische Klima bei Ihren Landesparteitagen herrscht.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Dass Sie versuchen, auch mit Lastenfahrrädern Politik zu machen, finde ich persönlich für eine Oppositionspartei ein bisschen dünn, aber es ist Ihre Entscheidung. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, es fühlt sich kein Mensch in diesem Land beleidigt, wenn er als links beschrieben wird.

 

(Unruhe CDU)

 

Aber das Ziel, das Sie mit solchen Aussagen verfolgen, ist doch erkennbar. Sie wollen Demokratieförderprojekte in der öffentlichen Meinung diskreditieren.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Und was Sie in der Konsequenz diskreditieren, ist das Engagement für demokratische Werte und Zivilgesellschaft, und das kann nicht der Ernst einer werteorientierten CDU sein, die sich als bürgerliche Partei der Mitte versteht.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Wir brauchen – und das haben Sie richtig gesagt – nach dem Attentat in Großbritannien eine Situation, in der die Demokraten mehr zusammenstehen. Es bedarf also mehr Zivilgesellschaft und nicht weniger, und das ist auch der Maßstab unserer gemeinsamen Beratung hier zum Haushalt.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Noch ein Satz am Ende zum Sondervermögen. Sie haben gesagt, Sie wollen das Sondervermögen nicht verlängern. Das sagt, genau genommen, der Gesetzentwurf der Landesregierung auch nicht aus. Wenn man mal genau nachliest, wird man sehen, es soll die Laufzeit des Sondervermögens um ein Jahr verlängert werden, keine weiteren Zuführungen und keine weitere Verankerung von neuen Programmen im Sondervermögen. Worum geht es also? Es geht darum, dass das Geld, das dieser Haushaltsgesetzgeber mit dem Gesetz zum Corona-Hilfsfonds zur Verfügung gestellt hat – mit der Zustimmung zum Wirtschaftsplan –, auch für notwenige Maßnahmen adressiert hat, tatsächlich auch für diese Maßnahmen ausgegeben wird. Wenn Sie nun wollen, dass Gelder, die aus irgendwelchen Gründen bis zum Jahresende nicht ausgereicht werden konnten, in den Haushalt zurückfließen, dann wollen Sie im Prinzip, dass diese Maßnahmen auch nicht mehr realisiert sind. Das sind Maßnahmen zur Stärkung von ÖPNV in diesem Land, das sind Maßnahmen zur Stärkung von Sportvereinen, das sind aber auch Maßnahmen zur Digitalisierung im Schulbereich. Dort sind Gelder drin, beispielsweise für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir wollen das Sondervermögen nicht weiterlaufen lassen, damit diese Maßnahmen nicht abfinanziert werden, dann sagen Sie gleichzeitig, dass genau diese wichtigen Projekte, die wir hier verabredet haben, beendet werden. Das werfe ich Ihnen vor.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Deswegen lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das, was notwendig ist, dass das, was finanziert ist, auch durch Beschlüsse dieses Landtags realisiert werden kann, damit es denen zugutekommt, die diese Unterstützung nach der Corona-Pandemie brauchen, und dass die Maßnahmen, die zur Pandemiefolgenbeseitigung und zur Pandemievorsorge notwendig sind, auch tatsächlich realisiert werden, wie wir das als Landesgesetzgeber auch beschlossen haben.

 

Meine Damen und Herren, heute ist die erste Beratung des Entwurfs der Landesregierung. Ich hatte gesagt, wir wären schlechte Parlamentarier, wenn wir darin keinen Veränderungsbedarf erkennen würden. Wir werden sicherlich in vielen Beratungen auch mit Ihnen gemeinsam, mit der FDP und auch mit der CDU, den Haushaltsentwurf weiter prüfen und dort, wo wir gemeinsam auch zu Entscheidungen kommen, nachjustieren. Ich gehe davon aus, dass sich alle demokratischen Fraktionen ihrer Verantwortung als Parlamentarier bewusst sind und sich dafür einsetzen, dass ein Haushalt rechtzeitig, also spätestens – und das sage ich ganz offen und ehrlich – in der ersten Sitzung des Thüringer Landtags im neuen Jahr, beschlossen werden kann.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Das wäre nicht nur im Interesse der Vereine und Verbände in Thüringen, das wäre auch im Interesse der Unternehmen, es wäre im Interesse der Kommunen, aber ganz zuletzt – und das beschreibt unsere Verantwortung ganz gut – ist ein beschlossener Haushalt vor allem im Interesse der in Thüringen lebenden Menschen liegend. Dieser Verantwortung sollten wir gerecht werden. Die Landesregierung hat mit ihrem Entwurf unter Beweis gestellt, dass sie auch in dieser schwierigen Situation Gestaltungskraft besitzt und einen Entwurf diesem Landtag vorlegen kann. Wir als Parlamentarier sollten nun unsere Gestaltungsverantwortung wahrnehmen. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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