Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen zum Thüringen-Monitor 2021 – „Demokratie in der Corona-Pandemie“

Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/4518

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin, vielen Dank für den Hinweis. Ich werde das versuchen. Es wäre im Übrigen vielleicht als Hinweis an das Präsidium auch hilfreich, wenn auf der Uhr die Zeit nicht aufsteigend läuft, sondern vielleicht absteigend.

Vizepräsidentin Henfling:

Das haben wir im Ältestenrat schon mal diskutiert und es ist bestimmt noch bei der Verwaltung auf der Tagesordnung, dass wir das machen wollen.

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

Meine Damen und Herren, wir diskutieren ein ernstes Thema heute im Thüringer Landtag und einige der Debattenbeiträge haben diese Ernsthaftigkeit auch widergespiegelt. Ich möchte natürlich auch im Namen meiner Fraktion meinen persönlichen Dank an das Team um Frau Prof. Dr. Marion Reiser an den Anfang stellen, aber das nicht aus Gewohnheit oder aus normierter Freundlichkeit, sondern tatsächlich auch als ein Ausdruck der derzeit laufenden Wissenschaftsdebatte, um da auch Position zu beziehen. Denn wir haben hier in den vergangenen Monaten erlebt, wie immens groß auch die Herausforderungen für die Wissenschaft sind, einmal in der Sache selbst, in den Gegenständen, die sie zu erforschen haben, aber andererseits natürlich auch in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die wissenschaftlich erworbenen Erkenntnisse. Wir erleben, wie Wissenschaft in den letzten Monaten infrage gestellt wird, und wir haben das hier heute auch erlebt, dass die Wissenschaftlichkeit dieses Thüringen-Monitors in Abrede gestellt wird, die Autoren diskreditiert werden, und das von einem Mann – und daran mögen sich alle erinnern –, der noch im August 2020 gesagt hat: Die Pandemie ist beendet und sie wird auch nicht mehr wiederkehren.

(Beifall DIE LINKE)

Wir erleben aber nicht nur derartige Äußerungen, die, wenn sie nur uns erreichen würde, vielleicht mit einem müden Lächeln abgetan werden könnten, wir erleben nämlich auch in der Wissenschaftsdebatte Anfeindungen, Diskreditierungen, Einschüchterungen bis hin zu Morddrohungen. Ich will es hier ausdrücklich erwähnen: Auch Politiker der AfD aus Thüringen reihen sich ein, wenn sie auf Demonstrationen mit Plakaten in der Öffentlichkeit auftreten, auf denen sie Forscher – denen wir viel zu verdanken haben in der Corona-Pandemie – in Häftlingskleidung darstellen und sie somit hinter Gitter wünschen. Das ist eine tatsächliche Verrohung der Debatte um Erkenntnisse, die wir in der Gesellschaft erleben, und die hat auch eine Ursache und eine Entsprechung in der hier im Thüringer Landtag vertretenen AfD.

(Beifall DIE LINKE)

Es gibt aber natürlich für die Wissenschaft auch eine zweite Herausforderung und vielleicht nehmen wir das alle gar nicht so wahr, was da gerade passiert. Wir erleben nämlich den wissenschaftlichen Diskurs in einer nie bislang erlebten Transparenz und Öffentlichkeit, nämlich die Auseinandersetzung um unterschiedliche Beobachtungsergebnisse, das Ringen um gemeinsame Schlussfolgerungen und das Ringen um eine gemeinsame Position, die aus den wissenschaftlich erhobenen Daten und Beobachtungen folgt.

Man hat den Eindruck, wenn man sich viele öffentliche Beiträge dazu anguckt, dass es genau für diese Arbeit wissenschaftlichen Diskutierens überhaupt in der Gesellschaft kein Verständnis gibt. Ich sage, man hat den Eindruck, weil der Thüringen-Monitor eigentlich genau das Gegenteil zum Ausdruck bringt, denn ein Befund des Thüringen-Monitor ist es, dass die Wissenschaft – und das finde ich wirklich auch im zweiten Jahr der Pandemie bemerkenswert – die Institution ist, die das größte Vertrauen in dieser Gesellschaft genießt, noch vor den Gerichten, noch vor der Polizei.

Dass wissenschaftliche Forschung und wissenschaftlich gewonnene Erkenntnisse bedeutend für politische Entscheidungsträger und für die zu treffenden politischen Entscheidungen sind, wird darin auch sichtbar und auch, dass sie eine große gesellschaftliche Anerkennung erfährt. Diese Anerkennung erfährt auch der Thüringen-Monitor und diese Anerkennung erfahren auch die Autorinnen und Autoren des Thüringen-Monitors. Deshalb ganz am Anfang den ausdrücklichen Dank von mir und meiner Fraktion für den hier vorgelegten Thüringen-Monitor.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich will in meiner Rede vor allem auf die Handlungsaufträge an die Politik, die sich aus den Studien ergeben, eingehen. Ich möchte das vielleicht mit einem besonderen Thema beginnen, was bislang noch keine so große Rolle gespielt hat, aber mir zumindest im Thüringen-Monitor besonders aufgefallen ist. Wir haben den Eindruck – und ich glaube, ein sehr schönes Beispiel haben wir heute auch wieder erlebt –, dass einige der Abgeordneten hier im Thüringer Landtag die Reden von diesem Pult nicht an Sie, an die Abgeordneten richten, sondern diese Reden nur fabrizieren, um sie in den sozialen Netzwerken zu teilen und dort auf Stimmung zu treffen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber auch jenseits dessen spielen natürlich auch in unserer politischen Kommunikation die sozialen Medien eine sehr große Rolle und sie haben einen besonderen Wert erhalten, auch durch die Möglichkeit der Interaktion.

Was wir aber gleichzeitig beobachten – und das ist das, was mich wirklich auch sorgt, und da unterscheide ich gar nicht jetzt zwischen einzelnen Parteien –, ist: Auch Politiker und auch wir hier im Thüringer Landtag richten unsere Wahrnehmung gesellschaftlicher Stimmung, unser politisches Verständnis von dem, was in der Gesellschaft passiert, aber auch unsere Reaktionen mit dem Ziel um größtmögliche Zustimmung zunehmend an den sozialen Medien und dort verbreiteten Meinungen, Positionen und Reaktionen aus, Herr Kollege Hey ist beispielsweise auch auf einige eingegangen. Das trifft im Übrigen nicht nur auf Politikerinnen und Politiker zu, es trifft auch auf Journalisten zu, die sich den Wirkmechanismen von politischer oder von allgemein öffentlicher Kommunikation auch in den sozialen Medien nicht vollständig entziehen können. Aber ich will eben auf einen Befund des Thüringen-Monitors besonders verweisen, der sehr deutlich die Grenzen dieser digitalen Partizipation aufzeigt, denn lediglich 9 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer nutzen soziale Medien, um ihr Meinung zu äußern, und lediglich weitere 9 Prozent ziehen das überhaupt in Erwägung. Ich will Ihnen mal die anderen Werte nennen: 18 Prozent der Menschen haben sich schon einmal mit ihrer Meinung direkt an einen Politiker gewandt und 44 Prozent der Menschen wollen das zukünftig tun. Ich denke, hier wird deutlich, worin auch unsere Verantwortung liegt. Wir dürfen natürlich die sozialen Medien nicht vernachlässigen, das ist ein beachtenswerter Teil, den wir da auch in der politischen Kommunikation erreichen. Aber wenn wir uns zunehmend auf diese 18 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land konzentrieren, heißt das eben auch gleichzeitig, die 82 Prozent der anderen, die in diesem Medium eben nicht kommunizieren, aus dem Blick zu verlieren. Das ist die Herausforderung, die wir als Politiker haben,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

nämlich mit allen Menschen in die Kommunikation zu treten, weil wir, wenn wir Menschen aus dem Blick verlieren, in der Folge auch ihr Vertrauen verlieren, und am Ende sinkt auch die Demokratieunterstützung und nachfolgend auch die Demokratiezufriedenheit.

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich habe es gesagt, soziale Medien erfüllen eine wichtige Funktion. An einem Punkt kann auch der Thüringer Landtag von sozialen Medien lernen, denn in sozialen Medien werden jetzt in großer verantwortungsvoller Anwendung irreführende Hinweise auch zur Corona-Pandemie und Fake News gekennzeichnet, damit eben nicht Menschen, die jetzt sorglos einfach mal eine Information lesen, auf Fake News hereinfallen. Vielleicht sollten wir uns auch im Thüringer Landtag langsam mal angewöhnen, auch Reden von Abgeordneten, die von hier vorn gehalten worden sind, mit dem Hinweis „irreführend“ und „Diese Rede kann Fake News enthalten“ zu versehen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will es auch mal an zwei Beispielen sehr deutlich machen: Der Fraktionsvorsitzende der AfD erzählte hier was von „Turbokrebs“, Astrid Rothe-Beinlich ist darauf eingegangen. Ein kurzer Blick ins Internet zeigt, dass die Studie, auf die sich die Verursacher dieser Fake News beziehen, erstens diese Information gar nicht enthält, zweitens die Forscher, die diese Studie veröffentlicht haben, sich zudem auch dazu positioniert haben und das widerlegt haben. Auch andere Wissenschaftler, die nicht mit dieser Studie in Verbindung stehen, haben diese Fake News einfach zurückgewiesen. Deswegen will ich es auch noch mal deutlich in die Öffentlichkeit sagen,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil es auch hier wieder eine Rolle spielte, dass diese mRNA-Impfstoffe nicht erforscht, nicht getestet worden sind:

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Blödsinn!)

1,8 Milliarden Impfdosen wurden jetzt in den letzten Monaten weltweit wirklich verimpft, das heißt, eine Anzahl von verabreichten Impfdosen, die auch nur jede kleinste Nebenwirkung auch sichtbar macht, weil sie auch im Fokus, der Aufmerksamkeit vieler Beobachterinnen steht. Der mRNA-Impfstoff zeigt also wirklich jede kleinste – im Millionstel kleinsten Bereich – erfahrbare Nebenwirkung auf. Ich denke, er ist damit einer der besterforschtesten und bestbekanntesten Impfstoffe bezüglich seiner Nebenwirkungen und ich glaube, das ist das, was wir auch neben der wissenschaftlichen Diskussion, neben dem Werben auch den Menschen immer wieder sagen müssen: Der Impfstoff ist nicht risikolos, er ist risikoarm, aber der Nutzen dieses Impfstoffs ist in jedem Fall höher zu bewerten, als

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)

das sehr, sehr geringe Risiko, was damit einhergeht.

Und, Frau Bergner, auch zu den Fake News gehört Ihre Rede. Wenn Sie sich hierhinstellen und das Paul-Ehrlich-Institut als eines der anerkanntesten Institute genau für diesen Bereich der Impfstoffzulassung erwähnen und darauf hinweisen, dass in dessen Sicherheitsbericht angeblich nur Zahlen bis zum April 2020 enthalten sind, dann sage ich Ihnen: Am 27. Oktober wurde der letzte Sicherheitsbericht veröffentlicht vom Paul-Ehrlich-Institut und dieser enthält Daten bis zum 30. September 2021. Ich weiß nicht, was Sie veranlasst, sich hier hinzustellen und diese Fake News zu verbreiten,

(Beifall DIE LINKE)

aber Sie schüren damit Verunsicherung und das ist in der politischen Debatte nicht hilfreich.

Ich habe die Worte „Demokratieunterstützung“ und „Demokratiezufriedenheit“ schon angesprochen und es ist vielfach schon benannt worden: Demokratieunterstützung, Demokratiezufriedenheit, auch das Vertrauen in die Landesregierung sind, so können wir dem Thüringen-Monitor entnehmen, gegenüber dem Vorjahr gesunken, sie bewegen sich aber auf dem zweihöchsten Niveau seit 21 Jahren. Was wir aber gleichzeitig feststellen, ist, dass die Menschen ihre eigene politische Selbstwirksamkeit als gering einschätzen und hier tatsächlich auch Wünsche äußern, dass diese Selbstwirksamkeit verbessert werden soll. Es wird also deutlich, dass Demokratie- und Vertrauenskrise nicht zu erkennen sind, aber Thüringerinnen und Thüringer sich andererseits dafür aussprechen, durch direktdemokratische Möglichkeiten mehr an Entscheidungen beteiligt zu werden und sie sprechen sich für einen engeren Dialog zwischen den politischen Entscheidern einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits aus. Der Thüringer Landtag wäre gut beraten, diesen Befund ernst zu nehmen. Erstens: Wir sollten uns endlich auf den Weg machen, die Hürden für die Volksbegehren zu senken

(Beifall DIE LINKE)

und wir sollten uns auf den Weg machen, den Einwohnerantrag tatsächlich zu einem Einwohnerantrag zu entwickeln, der Partizipation an parlamentarischen Debatten durch das Initiativrecht von Einwohnerinnen und Einwohnern in Thüringen ermöglicht. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP haben die Möglichkeit, auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen da zügig auch in den Beratungs- und Entscheidungsprozess einzusteigen.

(Beifall DIE LINKE)

Zweitens – Frau Astrid Rothe-Beinlich ist darauf eingegangen –: Die Erkenntnisse aus der Arbeit des Bürgerforums zur Corona-Politik müssen genutzt werden, um dieses Konzept der politischen Konsultation fortzuentwickeln und dann auch in vielen weiteren Fragen zu etablieren.

Es ist angesprochen, meine Damen und Herren: Bürgerinnen und Bürger wünschen sich natürlich, dass in den politischen Entscheidungen auch des Parlaments, auch des Thüringer Landtags ihre Wünsche Berücksichtigung finden. Aber es ist eben auch festzustellen, dass es im Vergleich den Menschen im Land sehr viel wichtiger ist, dass Entscheidungen transparent getroffen werden, dass vor Entscheidungen Bürgerinnen und Bürger gehört werden, ihre Meinungen diskutiert werden und wenn am Ende eine Entscheidung getroffen wird, die auch erklärt wird und insbesondere auch dann erklärt wird, wenn sie von den möglicherweise erwarteten Entscheidungen abweichen. Diese Einschätzung, dieser Befund hat, glaube ich, eine wesentliche Grundlage in dem nach wie vor vorhandenen Vertrauen in die politischen Entscheider und in die aus ihrer Funktion erwachsenen Verantwortung. Deswegen – das sage ich auch ganz deutlich –verwundert es mich in dieser Zeit der Corona-Pandemie nicht, dass die Befürwortung einer sogenannten Technokratenregierung, also Regierung von Fach- und Themenexperten, bei Menschen, die politisch interessiert sind, deutlich geringer ist als bei Menschen, die sich weniger für Politik interessieren.

Meine Damen und Herren, auch das muss man deutlich in der Corona-Pandemie sagen: Politik und politische Entscheidung ist mehr als nur die Kumulation von Expertenmeinungen. Deshalb sind für politische Entscheidungen auch nicht Ökonomen, Politikwissenschaftler, Virologen, Unternehmer oder Steuerberater die Experten, sondern für politische Entscheidungen sind Politiker die Experten, die Fach- und Expertenmeinungen in ihre Entscheidungen natürlich mit einbeziehen müssen und eben auch transparent erklären müssen, wie sie diese bewertet oder miteinander abgewogen haben.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Damit komme ich zu einem weiteren Handlungsauftrag die politische Kommunikation betreffend. Da will ich zunächst auf einen politischen Befund der Selbsteinschätzung der Thüringerinnen und Thüringer verweisen: 38 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer verstehen sich als links, 32 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer verstehen sich der politischen Mitte zugehörig und 15 Prozent ordnen sich eher rechts ein. Die Parteibindung ist da schon etwas unschärfer: 41 Prozent neigen eher nicht zu einer konkreten Partei und das heißt doch für uns, das, was wir permanent machen auch in der politischen Kommunikation nach außen ist das Ringen um die Zustimmung eben dieser 41 Prozent.

Ich habe vorhin den Aufruf von Herrn Voigt zur politischen Kultur sehr aufmerksam gehört und mir ging tatsächlich immer der Satz durch den Kopf: „Den Worten müssen nun auch Taten folgen.“ Wenn – Herr Voigt kommt gerade herein – Sie tun ja auch eines im Werben um die Zustimmung der 41 Prozent mit einer sehr erkennbaren Strategie und weniger in dem Sinne – wie es der Ministerpräsident genannt hat – eines „Wettbewerbs der Ideen“. Ich habe mir mal Ihre Pressemitteilungen der letzten Wochen angeschaut und nur mal auf die politischen Schlagworte, auf die politischen Überschriften geachtet, mit denen Sie die Landespolitik und insbesondere die Thüringer Landesregierung charakterisieren: Regelwirrwarr, aus der Verantwortung gestohlen, fragwürdige Lösungen, steuert auf Katastrophe zu, Versagen und Sturheit, Sprunghaftigkeit, Taschenspielertricks, planlos, Schlafwagenmentalität, Kontrollverlust, Mogelpackung, Verlogen, systematische Politik gegen die Bürger.

(Beifall CDU, Gruppe der FDP)

Alles starke Worte. Und Sie klatschen jetzt auch Beifall und Sie finden dafür wahrscheinlich auch sehr viel Zuspruch in den sozialen Medien und entzücken den einen oder anderen Journalisten. Ich weiß auch, Herr Voigt, damit motiviert man auch die eigene Anhängerschaft. Aber Sie müssen sich doch die Frage stellen: Auf welche Menschen treffen Sie mit dieser Art von Kommunikation? Und ein Blick in den Thüringen-Monitor beantwortet diese Frage. Sie treffen auf Menschen, die zu einem großen Teil – ob Ihnen das passt oder nicht – Vertrauen in die Landesregierung haben, ja, sogar zu einem noch größeren Teil zufrieden sind sowohl mit der Corona-Politik auf Landesebene als auch mit der Demokratie, aber deren größte Angst es ist, dass die Gesellschaft den Zusammenhalt verliert. Und Sie treffen auch auf Thüringerinnen, die zu 64 Prozent selbst einschätzen, einen Orientierungsverlust zu erleiden, weil sie nicht wissen, woran sie sich halten sollen, weil sich alles so schnell ändert.

Glauben Sie tatsächlich, dass Sie mit dieser Art von Kommunikation tatsächlich Orientierung und eine wirkliche demokratische Partizipation schaffen oder leisten Sie nicht eher denen Vorschub und bieten gefällig denjenigen den Platz, die mit einfachen Leitsätzen Menschen erst verführen und später dann führen wollen? Ich glaube, Sie sollten Ihre Politik der Verunsicherung beenden und sich dem Aufruf des Ministerpräsidenten anschließen, tatsächlich in den Ideenwettbewerb um die beste politische Lösung einzusteigen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen auch sagen, weil Sie hier auch im Haushalt zur Situation in Thüringen gesprochen haben: Noch größer wird die Diskrepanz zwischen dem, was Sie politisch kommunizieren, und dem, was die Adressaten, die Sie erreichen wollen, eigentlich denken. Wenn wir schauen, was Sie über dieses Land sagen, wie zum Beispiel am 22. Oktober von dieser Stelle hier im Landtag, als Sie gesagt haben, wenn man über Thüringen geredet hat – da meinten Sie, vor mehr als sieben Jahren –, hätte man immer davon gesprochen, dass es eines der Vorzeigeländer in den Bundesländern sei, aber seit sieben Jahren merke man, dass dieses Land in ganz wesentlichen Bereichen zurückfallen würde, Thüringen habe in vielen Bereichen die rote Laterne. Das waren Ihre Worte, Herr Voigt. Aber wie sehen denn die Thüringerinnen und Thüringer das Land? 83 Prozent sagen: Thüringen braucht den Vergleich mit vielen westdeutschen Bundesländern nicht scheuen.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sage ich doch gerade nicht! Sie sollten mich korrekt wiedergeben!)

Nur 23 Prozent meinen, die wirtschaftliche Lage sei in Thüringen nicht besser als in anderen ostdeutschen Bundesländern. 71 Prozent schätzen die wirtschaftliche Situation in Thüringen als gut ein, 77 Prozent auch ihre eigene.

Sie betreiben also, Herr Voigt, eine politische Kommunikation an den Erfahrungen der Menschen vorbei, die Sie eigentlich erreichen wollen. Das ist auch der Grund, warum sie in Umfragen – Herr Voigt, lassen Sie mich das einfach mal objektiv feststellen, ganz neutral. Ich bin ja gar nicht gewillt, Sie politisch zu beraten, ich bin ja hier nicht Ihr Politikberater oder Strategieberater.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Meinungsäußerungsfreiheit!)

Aber ich glaube, das ist auch der Grund, warum Sie in Umfragen bei den 15 Prozent verharren, die exakt den Wert der Parteineigung zur CDU widerspiegeln, wie Sie hier dem Thüringen-Monitor entnehmen können.

Ich will Ihnen sagen, warum ich hier keine Politikberatung und keine politische Strategieberatung Ihrer Partei betreibe: weil ich glaube, dieser Befund macht etwas anderes deutlich. Deswegen habe ich dies auch so benannt und so ausgeführt, weil ich glaube, Ihre Art von politischer Kommunikation ist auch ein Grund dafür, dass die AfD bei einer Parteineigung von nur 4 Prozent auf Wahlergebnisse von jenseits der 20 Prozent in Thüringen blicken kann und deswegen,

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So ein Schwachsinn!)

Herr Voigt – Wer den Thüringen-Monitor aufmerksam liest, erkennt auch die politische Verantwortung, die jede einzelne Partei von uns übernehmen muss.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will es noch einmal an einem Beispiel Ihrer Rede deutlich machen. Sie haben sehr ausführlich gesagt, dass die Leute mit Ihnen reden, Sie mit den Leuten auch. Das nimmt – glaube ich – jeder Parlamentarier, der seine Arbeit richtig macht, auch für sich in Anspruch. Da haben Sie kein Alleinstellungsmerkmal. Dann sprechen Sie über die Sorgen und die Ängste der Menschen. Dann will ich mal eines deutlich machen. Was Sie eben nicht tatsächlich sagen in dieser Diskussion, ist, dass die Angst der Menschen hauptsächlich auf eines sich stützt, nämlich nicht auf die Entscheidungen der Politik. Die Angst besteht vor einer tatsächlich vorhandenen Pandemie, weil ein Virus kursiert, der die Menschen krankmacht und zu einem erheblichen Teil eben auch in die Krankenhäuser bringt und damit sehr viele Folgewirkungen, die mit Leben und Gesundheit von vielen Menschen in Verbindung stehen, tatsächlich mit sich bringt. Die Sorge, die Sie angesprochen haben, die besteht tatsächlich in der Frage, ob die Maßnahmen, die politische Entscheider treffen, tatsächlich die richtigen Maßnahmen sind, ausreichend sind oder zu weitgehend sind. Da gibt es eben diese zwei Positionen. Es gibt die Skeptiker, dass die Verordnungen viel zu weitreichend sind und eigentlich nicht begründet. Es gibt aber auch die anderen, die sagen, die Beschränkungen sind nicht ausreichend, um wirklich die Sicherheit für die Menschen zu schaffen. Und ich will das auch mal deutlich sagen. Ich teile nicht alle Positionen in diesen Diskussionen, aber wir reden viel zu oft über die Corona-Skeptiker und über die, die die Verordnung als zu weitreichend empfinden, als über die, die eben glauben, aus der Angst heraus vor Ansteckung und Infektion, aus der Angst um ihre eigene Gesundheit und das Leben von Angehörigen müssen wir in der Gesellschaft noch mehr an Beschränkungen erfahren. Auch darüber sollten wir reden.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Was Sie allerdings hier machen in Ihrer Rede, ist, sich nicht mit den Argumenten jenseits der Auseinandersetzung mit der Landesregierung tatsächlich inhaltlich zu befassen und auseinanderzusetzen. Sie bedienen sich beliebig der Kritiken aus allen unterschiedlichen Bereichen, um sie hier vom Pult aus einfach wiederzugeben, und Sie verfolgen damit nur ein Ziel: Nicht eine Abwägung von inhaltlichen Argumenten, nicht eine Abwägung von tatsächlich vorhandenen Sorgen und Ängsten, nein, Sie stellen in den Mittelpunkt nämlich die Gemeinsamkeit, es handelt sich jedes Mal um eine Kritik an der Landesregierung. Das führt eben zu Verunsicherung und das führt auch zu Spaltung und das führt auch dazu, dass wir nicht zu einer gemeinsamen Position kommen, weil Ihnen der Abwägungsprozess in der inhaltlichen Frage eigentlich schnurzegal ist.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das sagt der Richtige!)

Ihnen ist wichtiger, mit dem Finger auf die Landesregierung zu zeigen und die verantwortlich zu machen,

(Beifall DIE LINKE)

und das finden Sie ja auch in der Stellungnahme, die Sie als Fraktion gestern in den Sozialausschuss eingereicht haben. Das finden Sie auch in Ihrer Regierungserklärung, wo Sie zumindest immer indirekt die Entscheidungen dieser Landesregierung verantwortlich machen für die Infektionsentwicklung, für die Erkrankungen und auch für die Todesfälle in diesem Land. Das ist unredlich und es ist unverantwortlich. Lesen Sie Ihre Stellungnahme im Sozialausschuss einfach noch mal nach.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)

Der Thüringen-Monitor ist gewachsen als eine Studie zur politischen Kultur in Thüringen und er gibt natürlich Auskunft über die Gefahren für die Demokratie. Darüber wurde an einigen Stellen schon gesprochen und ich sage ja, man kann positiv feststellen, dass der Anteil extrem rechter Einstellungen zurückgegangen ist. Wie nachhaltig – auch das hat Frau Astrid Rothe-Beinlich schon gesagt – dieser Rückgang tatsächlich ist, wird sich noch zeigen. Was wir aber auch erkennen im 21. Monitor, ist, dass wir ein festes Fundament an rechten, an antisemitischen und auch an rassistischen Positionen, und zwar eben seit vielen Jahren, in der Thüringer Gesellschaft vorfinden.

Ich will die Zahlen nicht wiederholen, aber ich will vielleicht auch mal wirklich folgend der Idee, über Handlungsempfehlungen zu reden, auf zwei Bereiche eingehen und auch das konkret mal untersetzen. Wir haben beim Thüringen-Monitor natürlich eine Einstellungsuntersuchung, was sich natürlich aber auch mit den Erfahrungen deckt, was wir an Tathandlungen, an Ereignissen in Thüringen feststellen. Deswegen sage ich, auf der Ebene der Handlungen brauchen wir natürlich auch sehr viel konkretere Maßnahmen und größere Kraftanstrengungen, auch um diesen Tathandlungen zu begegnen, weil sie eben in Freiheitsrechte bedrohlich eingreifen. Wir brauchen die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität und wir brauchen eine Diskussion in Thüringen darüber, wie wir in juristischen Verfahren, die Zeitabläufe, wie sie im Ballstädt-Prozess oder auch im Prozess um Fretterode festzustellen waren, minimiert werden können, damit tatsächlich am Ende auch belastbare Urteile gesprochen werden können. Und wir brauchen natürlich auch eine Möglichkeit, auch durch Verbesserung der Online-Wache, um strafbare Hass-Postings in den sozialen Medien einfacher verfolgen zu können, schneller verfolgen zu können und damit eben auch zu einer Veränderung der Kommunikationskultur in den sozialen Medien beizutragen. Wir brauchen aber natürlich auch – und da komme ich zur zweiten Ebene – Anstrengungen, Verabredungen, die auf der Einstellungsebene tatsächlich wirken und greifen. Die Verstetigung der Angebote zur politischen Bildung ist ein Baustein dabei, die dauerhafte Förderung von Demokratieprogrammen durch ein Demokratiefördergesetz oder auch durch ein Ehrenamtsgesetz, am besten untersetzt durch eine entsprechende Regelung in der Thüringer Verfassung gehören ebenso mit dazu.

(Beifall DIE LINKE)

Und natürlich gehört auch mit dazu, dass wir die Diversität dieser Gesellschaft in politischen und in administrativen Strukturen widerspiegeln.

Meine Damen und Herren, nicht nur zum Ende des Themenjahres „900 Jahre jüdisches Leben in Thüringen“, sondern vielmehr natürlich aufgrund auch unserer historischen Verantwortung kurz vor dem 27. Januar, also 77 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz stehen wir in der Pflicht, Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen entgegenzutreten. Es ist wirklich verstörend, auch im Jahr 2021 immer noch davon ausgehen zu müssen, dass Antisemitismus allgegenwärtig ist.

Ich will die Zahlen nicht wiederholen, meine Damen und Herren, aber der Thüringen-Monitor zeigt eines deutlich auf: dass nämlich der Antisemitismus sich längst nicht nur auf die Menschen konzentriert, die über ein extrem rechtes Weltbild verfügen, sondern der Antisemitismus findet seine Entsprechung in der Mitte der Gesellschaft. Die Zustimmungswerte übersteigen zum Teil ein Vielfaches den Teil derer, die über ein rechtes Weltbild verfügen. Der Antisemitismus umfasst also die Mitte der Gesellschaft und eben nicht nur die von dieser konstruierten Extreme, die die politische Mitte gern für alles verantwortlich macht, um sich selbst insbesondere aber auch in dieser Frage aus der Verantwortung zu ziehen.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb, meine Damen und Herren, ist es eben wichtig, auch einen gesamtgesellschaftlichen Präventionsansatz zu entwickeln. Herr Voigt, ich wiederhole es auch nach meiner Haushaltsrede noch mal: Es ist irregeleitet und verantwortungslos, wenn Sie nach der Auswertung der verpatzten Bundestagswahl beim Landesparteitag in Suhl die für Präventionsarbeit verantwortlich arbeitenden Demokratieprogramme in Thüringen infrage stellen und deren sehr engagierte und motivierte Akteure diskreditieren.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Gerade das Landesprogramm für Demokratie und Weltoffenheit leistet einen wichtigen Beitrag gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalsozialismus. Dieses müssen wir verstetigen und Anstrengungen gegen Antisemitismus insbesondere auch erhöhen. Meine Damen und Herren, ich will es auch deutlich sagen: Neben der Prävention sind auch das Bekenntnis und das aktive Eintreten für Demokratie und gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus notwendig, denn – und das zeigt uns auch der Thüringen-Monitor – solange politische Institutionen Vertrauen genießen, haben sie auch eine nicht zu unterschätzende Vorbildwirkung.

Deswegen möchte ich die Aussprache nutzen, um für die Aufnahme eines neuen Absatz 3 im ersten Artikel der Thüringer Verfassung bei den Abgeordneten zu werben: Die Abwehr der Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, der Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems und rassistischer, antisemitischer oder menschenfeindlicher Aktivitäten ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung aller.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren der FDP und auch meine Damen und Herren der CDU, ich habe von Ihnen, ich habe von Ihnen noch kein nachvollziehbares Argument vernommen, dass gegen die Aufnahme dieses Staatsziels in die Thüringer Verfassung spricht.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Demokratie in der Corona-Pandemie ist der Schwerpunkt des diesjährigen Thüringen-Monitors und man muss auf zwei Bedingungen verweisen, wenn wir heute darüber diskutieren. Erstens, der Erhebungszeitraum war wie schon im Vorjahr nicht auf dem Höhepunkt der Infektion und damit auch nicht auf dem Höhepunkt der beschränkenden Maßnahmen. Und es verbieten sich eigentlich Spekulationen, wie sich das Umfrageergebnis entwickelt hätte, hätte man es zu einem anderen Zeitpunkt durchgeführt. Wir haben dieses Umfrageergebnis und das müssen wir zeitlich natürlich einordnen.

Die zweite Bedingung finde ich aber wesentlich interessanter und ich war überrascht, dass von Ihnen darauf keiner eingegangen ist. Denn der zweite Unterschied gegenüber dem Vorjahr ist, dass es einen deutlichen Anstieg der gesundheitlichen Betroffenheit durch das Corona-Virus bei den befragten Menschen in Thüringen gab, von 12 Prozent im Herbst 2020 auf 56 Prozent im Frühsommer 2021. Und eine Folge – das wurde hier allerdings angesprochen – dieser persönlichen tatsächlichen Betroffenheit ist es ja auch, dass der Anteil jener, die Corona als Grippe verharmlosen, rückläufig ist. Dennoch ist es augenfällig, dass jeder fünfte Thüringer diese Auffassung vertritt und dass im Bundesdurchschnitt höhere Zustimmungswerte zu coronaskeptischen Einstellungen existieren. Auch hier will ich auf einen weiteren signifikanten Unterschied von Einstellungen in Thüringen gegenüber den Einstellungen im Bundesdurchschnitt verweisen. Die persönliche Risikowahrnehmung ist nämlich in Thüringen mit 28 Prozent deutlich unter der im Bund liegenden. Ich denke, das ist auch noch mal ein Impuls für uns, darüber nachzudenken, wie und in welcher Form wir Menschen, die sich bislang nicht haben impfen lassen, ansprechen, denn ich glaube, diese beiden Einschätzungen – auch Unterscheidungen zur Einstellung auf Bundesebene – sind mit ursächlich dafür, dass Thüringen noch heute über eine der niedrigsten Impfquoten im Ländervergleich verfügt.

Besonders bemerkenswert ist auch die veränderte Corona-Skepsis nach der jeweiligen Selbstverortung auf der Rechts-Links-Skala. Um es mal auf den Punkt zu bringen, je linker die Menschen eingestellt sind, desto höher ist ihre Sensibilität für die Virus-Pandemie.

Meine Damen und Herren, mich überrascht das jetzt nicht, dass man aus dem Monitor herauslesen kann, dass Linke per se vernünftiger sind,

(Beifall DIE LINKE)

aber ich finde zumindest die Unterscheidung wirklich deutlich. Unter den links eingestellten Menschen finden wir nur 8 Prozent sogenannte Skeptikerinnen, während das bei den rechts eingestellten 66 Prozent sind. Das heißt, wir haben es hier durchaus mit einer weit über die eigentliche Auseinandersetzung in der Pandemie, und auch der gesellschaftlichen Debatte, hinausgehenden Herausforderung zu tun. Das ist – glaube ich – auch Gegenstand der Beratung, die wir in der Fortsetzung hier führen müssen, nämlich tatsächlich zu überlegen, welche Zusammenhänge zwischen politischer Einschätzung, politischer Bewertung der Demokratie, politischer Bewertung des politischen Systems und Meinung zur Corona-Pandemie zusammenfallen und wo die Intervention diskursiv zu erfolgen hat.

Ich will aber auch deutlich sagen, dass, wenn wir – ich habe es vorhin schon einmal in einem Halbsatz gesagt – immer wieder über die Corona-Skeptiker reden, wir aus dem Blick verlieren, dass wir nicht nur den Lautesten in dieser Gesellschaft Gehör schenken sollten, sondern auch denen unser Gehör schenken sollten, die ihre Position nicht so laut artikulieren, nämlich beispielsweise bei den hier schon oft zitierten Spaziergängen. Eine Mehrheit ist mit der Landespolitik im Corona-Management zufrieden – Stand Sommer 60 Prozent. Aber über 63 Prozent der befragten Menschen lehnten auch die Aussage ab, dass die Maßnahmen der Corona-Eindämmung stark übertrieben seien. Es gibt also eine gesellschaftliche Zustimmung zu sehr weitreichenden Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Das schließt nicht aus, dass man im Einzelfall die eine Maßnahme durchaus kritisieren und hinterfragen kann, aber vom Grundsatz her bauen die Verordnungen, bauen die rechtlichen Grundlagen zur Beschränkung im Sinne des Infektionsschutzes auf einer Mehrheit in der Gesellschaft auf.

Aber was treibt denn die Menschen tatsächlich um? Auch das wurde an der einen oder anderen Stelle schon gesagt. Ich finde das auch bemerkenswert, dass die Menschen im zweiten Pandemiejahr insbesondere die gesellschaftlichen Risiken höher gewichten als ihre eigene individuelle Betroffenheit. 77 Prozent sehen eine Gefahr für die Bildungschancen junger Menschen, 60 Prozent die Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Herr Bergner, das auch in Erwiderung zu Ihrer Rede: Die Menschen haben dort die größte Angst vor den Folgen der Pandemie, wo man die Schäden, die durch Beschränkungen in der Pandemie in der Tat auch eintreten, eben nicht monetär kompensieren kann, sondern wo sie Angst haben, dass diese Schäden langfristig bleiben und nicht durch Geld einfach wieder zu beseitigen sind. Dort haben die Menschen in diesem Land die größte Angst. Darüber sollten wir reden, ehe wir dann, natürlich auch, über Hilfsmaßnahmen reden und sagen, die Schäden, die verursacht werden, können wir kompensieren. Das, was an Geldverlusten, an Einkommensverlusten tatsächlich entsteht, können wir kompensieren, aber wir müssen schauen, die nicht kompensierbaren Folgewirkungen tatsächlich in den Blick zu bekommen. Das ist politische Verantwortung, dort das Hauptaugenmerk hinzulenken.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Wo ist da jetzt der Widerspruch?)

Meine Damen und Herren, dennoch will ich aber auch darauf verweisen, dass dieser Thüringen-Monitor, genau wie die gesellschaftliche Debatte in den letzten Monaten, die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft wieder stärker in den Fokus rückt. So sind die unteren Einkommensgruppen stärker um die finanzielle Sicherheit besorgt, ebenso Freiberufler und Selbstständige. Und – das finde ich auch bemerkenswert – der im Thüringen-Monitor zum Ausdruck kommende Befund – so haben es die Autoren genannt –: Gesellschaftliche Solidarität sollte also ein deutlicher Fingerzeig an die Politik sein, Solidarität und Gerechtigkeit wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken.

(Beifall DIE LINKE)

Ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er genau diese Aufgabe für Politik in der Regierungserklärung angesprochen hat.

78 Prozent der Thüringer halten soziale Gerechtigkeit für sehr wichtig. 76 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer sind der Auffassung, Herr Bergner, dass der Staat sich um die Schwächeren kümmern soll und 98 Prozent sagen, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben sollen. Also lesen wir dann auch in der Folge in Umsetzung dieser Position im Monitor, dass die Menschen unabhängig ihrer wirtschaftlichen Zufriedenheit und Situation die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums als ungerecht empfinden. Die Frage, die durch den Thüringen-Monitor in den politischen Raum gedrängt wird, ist also, ob Gerechtigkeit und Solidarität, wie sie in der Gesellschaft auch wahrgenommen werden, wie sie dort als verankerte Werte auch noch erkennbar sind, auch in politische Entscheidungen zu überführen sind.

Ich will da einfach mal drei Bereiche auch als Appell an die neue Bundesregierung nennen, diese Solidarität und Gerechtigkeit auch im Rahmen der Lastenverteilung in der Corona-Pandemie umzusetzen. Ich glaube, wir brauchen in diesem Land – und das haben wir Linke immer wieder deutlich gesagt – eine sozial gerechte Steuerpolitik, die an den Ausgaben dieser Gesellschaft diejenigen mehr beteiligt, die mehr leisten können,

(Beifall DIE LINKE)

von denen diejenigen, die unsere Hilfe brauchen, auch am ehesten partizipieren. Wir brauchen als Zweites ein soziales Versicherungssystem, aus dem sich die Leistungsträger in dieser Gesellschaft – Leistungsträger im Sinne: die mit dem größten Eigentum – nicht einfach verdrücken können oder entziehen können oder in dem ihr Beitrag nach oben gekappt wird. Wir brauchen ein solidarisches Versicherungssystem, an dem sich alle beteiligen und an dem alle mit gleichen Leistungen auch partizipieren können.

(Beifall DIE LINKE)

Wir brauchen auch, Herr Montag – und das hat die Pandemie uns auch gezeigt –, einen starken Blick wieder in Richtung der Familien und Kinder. Ich glaube, der erste Schritt dabei ist wirklich, über eine Kindergrundsicherung nachzudenken, die die Kinder in den Blick nimmt

(Beifall DIE LINKE)

und ihre Leistungschancen für das Leben nicht davon abhängig macht, welche ökonomische Situation die Eltern vorfinden.

Meine Damen und Herren, es gäbe viel zu sagen, vieles wurde auch schon angesprochen. Ich will aber, weil es auch kein anderer getan hat, abschließend noch auf den Vorschlag des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung reagieren. In der Tat, der Thüringen-Monitor verdient eine tiefere Betrachtung und Diskussion als das, was in der heutigen Aussprache im Parlament möglich ist. Gerade das Hinterfragen und das Diskutieren von Feststellungen und Wertungen der Studienergebnisse des Thüringen-Monitors sind Teil des von mir eingangs beschriebenen wissenschaftlichen Diskurses. Eine Anhörung wie vorgeschlagen unter Beteiligung auch von Einwohnerinnen und Einwohnern dieses Landes, die gemeinsame Ableitung von Schlussfolgerungen und die Erarbeitung darauf aufbauender Handlungsempfehlungen verschafft dem Monitor selbst, aber erst recht den darauf aufbauenden Maßnahmen eine sehr viel größere gesellschaftliche wie politische Legitimation. Die Wissenschaftler haben die Vorarbeit für ein solchen partizipativen Prozess mit dem Thüringen-Monitor geleistet. Einen solchen partizipativen Prozess erwarten die Thüringerinnen und Thüringer von der Landespolitik und nun steht es in unserer Verantwortung, die nächsten Schritte zu gehen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)