Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Thüringer Haushaltsgesetz 2022 - ThürHhG 2022-)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4170

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Voigt hat ja versucht, schon mal der Debatte vorwegzugreifen und versuchte zu antizipieren, was die einzelnen Fraktionen in der Haushaltsdebatte an dieser Stelle sagen werden. Herr Voigt, ich muss Sie enttäuschen. Sie werden überrascht sein und das hat vor allem einen Grund: Weil wir, wenn wir jetzt hier in der Grundsatzaussprache zur zweiten Lesung des Haushaltsgesetzentwurfes reden, andere Reden halten, als auf den Parteitagen unserer Parteien. Das unterscheidet mich – glaube ich – von Ihnen,

(Beifall DIE LINKE, SPD)

nachdem ich meine Rede schon kenne und Ihre Rede gerade gehört habe. Sie werden vielleicht im Anschluss zum selben Ergebnis kommen.

Ich will aber trotz aller hitzigen Auseinandersetzungen von diesem Pult aus durchaus auch viel Versöhnliches in Ihre Richtung sagen. Ich glaube, man kann das auch in aller Transparenz und aller Ehrlichkeit und aller Offenheit öffentlich sagen: Es ist schon mitunter irritierend – und das meine ich nicht mal negativ –, wie sehr sich doch mancher Wortbeitrag unterscheidet, wenn er vor diesem Plenum gehalten wird, wenn er in einer Textfassung einer Pressemitteilung Ausfluss findet oder wenn wirklich hinter verschlossenen Türen mal um die Sache gestritten wird. Da sind Sie wirklich in vielen Argumenten durchaus sachlich begründeter unterwegs, als Sie das hier heute am Pult dargestellt haben.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Überraschung!)

Nein, Herr Walk, das ist tatsächlich so und ich finde, man kann das auch mal nennen. Es gehört eben auch zur Ehrlichkeit dazu, dass hier auch ein Stück Schauspiel absolviert wird.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben ja viele Wortbeiträge jetzt auch in der Darstellung gehört, die wir alle schon aus der ersten Beratung kennen und die gar nicht den Diskussionsverlauf der letzten Wochen widerspiegeln. Wir haben auch viele Falschinformationen gehört. Ich werde an einzelnen Stellen noch mal darauf zurückkommen. Ich will nur dem Eindruck – und deswegen will ich diese Banalität auch an den Anfang stellen – widersprechen: Das, was wir gerade gehört haben, spiegelt eben nicht die Haushaltsdebatte wider, die wir in den letzten Wochen geführt haben.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, zur Einbringung hier in diesem Haus habe ich an das Parlament gerichtet gesagt, wir haben eine gemeinsame Verantwortung, insbesondere zu Zeiten einer Regierungskoalition, die im Parlament nicht über die parlamentarische Mehrheit verfügt. Die Landesregierung ist ihrerseits in der Verantwortung, diesem Haus einen Haushaltsentwurf vorzulegen, und das Parlament ist in der Verantwortung, das Haushaltsgesetz auf den Weg zu bringen. Es wird allgemein als das Königsrecht des Parlaments, nicht der Regierungsfraktion, beschrieben.

Es ist bloß immer parlamentarische Praxis gewesen, dass diese Verantwortung allein die Regierungsfraktionen haben. Das funktioniert, solange wir als Regierungsfraktionen über parlamentarische Mehrheiten verfügen, und funktioniert dann nicht mehr, wenn es diese parlamentarische Mehrheit in dieser Form nicht gibt. Das setzt dann auch die Oppositionsfraktionen in die Verantwortung als Parlamentarier.

Deswegen will ich es an den Anfang stellen: Dieser Verantwortung ist die CDU-Fraktion nachgekommen. Die FDP-Fraktion hat in den Gesprächen, die wir mit ihr geführt haben, auch deutlich gemacht, dieser Verantwortung nachkommen zu wollen, aber der Wille hat sich dann doch nicht in Praxis umsetzen lassen. Ich bedauere das sehr, ich glaube auch, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen der FDP-Fraktion, gerade zwei Tage vor dem 5. Februar ist es eine vertane Chance für Sie gewesen, in diesem Land zu zeigen, dass man politische Verantwortung übernimmt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich, Herr Voigt, haben Sie Recht, in so einer Konstellation beginnen die politischen Akteure in Debatten, Bedingungen aneinander zu stellen, und man formuliert die auch sehr scharf in der Öffentlichkeit – über die Unterscheidung habe ich gesprochen. Das ist vor allem auch eine Rhetorik, die ist notwendig an die eigenen Abgeordneten, die ist notwendig an die eigenen Parteimitglieder, sie ist auch notwendig an die eigenen Anhänger. Aber man muss sich trotz dieser öffentlichen Bedingungen, die man formuliert hat, in den Verhandlungen auch verhandlungsfähig zeigen. Ich hatte meine Zweifel, dass Sie es sind, als ich das Bedingungspapier am 6. Januar 2022 zur Kenntnis genommen habe. An manchen Beratungstagen hatte ich auch den Eindruck, Sie stehen sich auch mit Ihrem Bedingungspapier etwas selbst im Weg, aber Sie haben sich doch am Ende verhandlungsfähig gezeigt und wir haben tatsächlich eine Verabredung treffen können.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ich wusste gar nicht, dass Sie …!)

Deswegen, Herr Voigt, gebe ich Ihnen auch Recht. Es gibt tatsächlich einen Politikwechsel, der sichtbar wurde in diesen Haushaltsberatungen, möglicherweise an einer anderen Stelle, als Sie sich das vorstellen, und anders vielleicht, als Sie das meinen. Denn ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Es ist kein Politikwechsel, wenn man den Kommunen einfach etwas on top gibt, und es ist auch kein Politikwechsel, wenn man 800.000 Euro für eine Familien-App in den Haushalt hineinverhandelt. Das ist kein Politikwechsel, das haben Sie durchgesetzt.

Aber es bleibt eben auch in alten politischen Oppositionsmustern verhaftet – ich hatte Ihnen das ja auch in den Haushaltsverhandlungen gesagt. Man will Plakate sichtbar machen, aber dahinter steckt eben auch bei Ihnen noch kein Gestaltungsanspruch, noch keine Idee und auch noch keine Vision über diese Gesellschaft.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will Ihnen das anhand von drei Beispielen sehr deutlich machen, wo wir uns eben auch von den Ideen her, von den Visionen, vom Gestaltungsanspruch unterscheiden.

Dann haben Sie, Herr Voigt, die Tag-und-Nacht-Dorfläden angesprochen, und haben – ich habe heute einen Teil Ihrer Rede schon in der „Bild“-Zeitung lesen dürfen – noch mal die 4 Millionen Euro angesprochen, die wir jetzt auch wieder im Haushalt haben. Tag-und-Nacht-Dorfläden, 24-Stunden-Dorfläden. Dann haben Sie hier davon gesprochen, wir müssen die Kommunen zu modernen Orten der Daseinsvorsorge entwickeln. Da gebe ich Ihnen recht. Aber wer glaubt, dass ihm das gelingt, indem er es möglich macht, dass man nachts um 2.00 Uhr in einer 300-Seelen-Gemeinde seine Milch mit einer EC-Karte in einem unpersönlichen Container kaufen kann, der hat wirklich Entwicklung des ländlichen Raums nicht verstanden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir über den ländlichen Raum reden, dann reden wir natürlich über Versorgungsstrukturen, aber bevor ich die Nachtstunden in den Blick nehme, dann nehme ich wirklich in den Blick, wo die Menschen am Tag, nämlich dort, wo sie wirklich am Leben teilhaben können, ihre Lebensmittel, ihre Produkte, ihre Dienstleistungen kaufen und in Anspruch nehmen können. Ich muss über Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum reden, ich muss über Mobilität im ländlichen Raum reden, ich muss über Bildungsstrukturen im ländlichen Raum reden. Und wenn ich das wirklich

(Unruhe CDU)

als ein geschlossenes Konzept für den ländlichen Raum entwickeln will, dann darf ich eben nicht nur ein Programm für 24-Stunden-Dorfläden in den Landtag einbringen, sondern da muss ich das vorhandene Förderprogramm zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung in den Blick nehmen und stärken. Das haben wir in den Verhandlungen vorgeschlagen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie uns das Programm stärken. Lassen Sie uns wirklich eine integrierte Entwicklung des ländlichen Raums auf den Weg bringen und diesen Titel stärken,

(Unruhe CDU)

aus dem auch in der Vergangenheit schon die Förderung von Dorfläden möglich war. Das ist wirklich eine Entwicklung hin zu modernen Orten der Daseinsvorsorge. Aber Ihnen war das Plakat des 24-Stunden-Dorfladens viel wichtiger als eine integrierte Entwicklung des ländlichen Raums.

(Beifall DIE LINKE)

Zweites Beispiel, Herr Voigt: Auch die Frage der Fachkräfte für die Thüringer Wirtschaft Sie angesprochen. Ich finde es unverantwortlich, dass Sie sich in den Verhandlungen hingestellt und gesagt haben, wir müssen die Zuschüsse an die Thüringer Aufbaubank, nämlich die Entgeltzahlungen des Freistaats Thüringen, wenn diese im Auftrag für uns Wirtschaftsförderung betreibt, kürzen, weil das im Prinzip heißt, dass Sie die Aufgaben der Wirtschaftsförderung reduzieren wollen. Wir können gern über das Finanzierungssystem diskutieren. Das haben wir Ihnen auch gesagt.

(Unruhe CDU)

Wir können gern über das Finanzierungssystem diskutieren, aber eine Kürzung der Zuschüsse für vereinbarten Entgelte bei der Aufgabenwahrnehmung der Wirtschaftsförderung dann hier einzubringen, ist tatsächlich auch eine Reduzierung von Wirtschaftsförderung. Deswegen frage ich Sie in diesem Bereich nach Ihrem Wirtschaftsförderungskonzept, aber ich frage Sie auch an anderer Stelle nach Ihrem Konzept. Sie haben in den Verhandlungen eine Steigerung im Titel „Anwerbung und sprachliche Vorbereitung von Auszubildenden aus dem Ausland“ eingebracht. Richtig. Thüringer Unternehmer und Unternehmerinnen müssen sich auch über die Landesgrenzen hinaus bekannt machen, werben, Fachkräfte gewinnen und sie müssen natürlich auch gucken, wo sie ihre Dienstleistungen und Produkte anbieten können. Gleichzeitig haben Sie aber eine Kürzung im Bereich der Integration beantragt, also eine Förderung der Menschen, die in diesem Land bereits leben, und gleichzeitig haben Sie eine Kürzung des Titels „Thüringen international“ beantragt. das sind die Kosten, die wir aufwenden, damit Thüringer Unternehmen sich außerhalb von Thüringen präsentieren können, um Fachkräfte werben können, auch um Märkte werben können,

(Unruhe CDU)

das finden Sie dann wieder nicht so wichtig.

(Beifall DIE LINKE)

Und da sage ich, wenn Sie in diesem Bereich wirklich konzeptionell denken, müssen Sie diese unterschiedlichen Ansätze zusammen entwickeln und nicht auf der einen Seite ein Plakat kleben, was dazu führt, dass man anderen Stellen kürzt. Das ist weder eine Gestaltungsidee, ist auch keine Vision,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern das ist wirklich politisches Plakat.

Dann komme ich zu einem Thema als drittem Beispiel, weil es mir auch wichtig ist: die Frage „Transformation Sonderfonds“. Wir haben letztes Jahr gemeinsam die Transformationsagentur auf den Weg gebracht, damit die Aufgaben des Transformationsprozesses wahrgenommen werden. Wir haben auf Vorschlag von Rot-Rot-Grün die Technologieberatungsstelle mit diesem Haushalt auf den Weg gebracht. Nach dem Beispiel anderer Technologieberatungsstellen in anderen Bundesländern wird sich da in Thüringen etwas sehr Wertvolles als Beratungsinstitut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entwickeln. Sie haben einen Transformationssonderfonds als Teil des Zukunftspakts „automotive“ eingebracht. Das haben wir in den Verhandlungen unterstützt und haben gesagt: Ja, das ist eine sinnvolle Sache, lassen Sie uns mal darüber reden, wie wir das umsetzen. Und jetzt lese ich Ihnen mal vor, was Sie beantragt haben: 2 Millionen stehen jetzt drin, wir werden das beschließen. Dann schreiben Sie: Folgende Maßnahmen können aus dem Titel finanziert werden: Zuschüsse für Transformations- und Innovationsprojekte; Forschungseinrichtungen; Berufsakademie Eisenach; Fachhochschule Schmalkalden; Zuschüsse für Projektmittel für vorhandene Gründerzentren, Landkreise mit Automotive-Standorten, insbesondere Eisenach, Schmalkalden, Dermbach; Fördermittel für private Unternehmen oder private Wirtschafts- und Forschungseinrichtungen im Umfeld Wartburgregion; Zuschüsse für die Förderung des Wartburgkreises, Transformationspauschale für die Stadt Eisenach; Verbesserung der Verkehrsanbindung der Gewerbegebiete in der Region; Mittel zur Modernisierung der Berufsschulen Bad Salzungen, Eisenach, Gotha, Schmalkalden, Mühlhausen. – Herzlichen Glückwunsch, liebe Landesregierung, wenn Sie versuchen, mit den 2 Millionen das in irgendeiner Form in ein Programm zu gießen.

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das wollen wir auch …!)

Was wir Ihnen vorgeschlagen haben, ist doch, den richtigen Gedanken dahinter konzeptionell zu entwickeln. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, lassen Sie uns einen Leertitel in den Haushalt einfügen, lassen Sie uns dieses Jahr nutzen, lassen Sie uns dieses Jahr nutzen, da wirklich ein Konzept für diese Region zu entwickeln, welche Mittel an welcher Stelle auch notwendig sind und welche auch wirklich Wirkung entfalten und dann nächstes Jahr auch ein Programm auflegen mit einer Haushaltsuntersetzung im Haushalt, wo wirklich diese Mittel auch gezielt rausgehen. Diese 2 Millionen, die wir jetzt beschließen, mit diesem Aufgabenkatalog, den Sie aufgegeben haben, das ist doch keine Idee, das ist doch keine Vision. Das ist ein politisches Plakat. Am Ende wird es eine Gießkanne und mit so kleinen Beträgen in der Region überhaupt keine Wirkung erzielen.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen sage ich Ihnen auch ganz deutlich: Politik macht man nicht über einen Titel und entsprechenden Titelansatz im Haushalt, sondern macht man, wenn man die Konzepte, die dahinterstehen, auch gemeinsam entwickelt. Und damit Sie mich nicht falsch verstehen: Das sage ich nicht nur in Ihre Richtung, das sage ich auch mal in Richtung meiner Fraktion und auch in Richtung der Koalitionsfraktionen. Auch unsere Abgeordneten sind natürlich politisch initiativ und wollen Plakate kleben. Die Realisierung, die Umsetzung dann wirklich, dass es wirksam wird, ist der zweite Schritt. Wir dürfen unserer politischen Arbeit nicht das falsche Grundverständnis zugrunde legen, dass man über einen einzelnen Haushaltsansatz tatsächlich zu Konzepten kommt, sondern wir müssen schon ein Stück weit größere Verantwortung als Politiker in diesem Land wahrnehmen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen komme ich auch zu dem Punkt, weil sie auch wieder darauf verwiesen haben, bestimmte Projekte würden durch die Landesregierung nicht umgesetzt. Vielleicht nehmen wir da beispielhaft diesen Titel mit den 2 Millionen, den ich gerade genannt habe. Wir geben mit diesem Titel der Landesregierung, in dem Fall dem Wirtschaftsminister, eine Ausgabeermächtigung und skizzieren hier ein so umfangreiches Programm, dass er wahrscheinlich gar nicht genau weiß, was das Parlament eigentlich will. Deswegen ist es natürlich als zweiter Schritt die Aufgabe einer Landesregierung, wenn sie zum Beispiel öffentliches Geld an Private als Fördermittel ausgibt, dafür eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen und gleichzeitig aber natürlich dafür Sorge zu tragen, dass öffentliche Gelder auch sinnvoll eingesetzt werden, nämlich zum Nutzen der Gesellschaft in Thüringen und nicht zum Nutzen von einzelnen Projekten und auch nicht zum Nutzen von politischen Interessen oder Politikern, die Verantwortung in diesem Land tragen.

Das heißt, dass natürlich vieles von dem, was wir jetzt politisch hineinverhandelt haben, erst noch Umsetzung erfahren darf, und das erfordert eben auch mal Zeit. Deswegen sage ich Ihnen auch ganz ehrlich: Nicht alles, was in einer Pressemitteilung klangvoll klingt, ist dann auch wirklich ein gut umsetzbares Konzept. Es braucht dann auch manchmal Zeit, das entsprechend auch umzusetzen, damit es eben sinnvoll und wirkungsvoll ist.

(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Und der Wille der Landesregierung muss da sein!)

Und deswegen auch, Herr Voigt, Herr Henkel, sage ich Ihnen auch: Es ist – und deswegen habe ich das eben auch in Richtung unserer Fraktion gesagt – kein Privileg der Opposition, dass eine politische Verabredung zum Haushalt dann auch durch unsere Landesregierung nicht umgesetzt wird. Das ist nämlich dem geschuldet, dass manchmal in Haushaltsverhandlungen die Parlamentarier nur den ersten Schritt gehen, aber die nachfolgenden weiteren notwendigen Schritte nicht bereit sind gemeinsam zu gehen.

Ich habe Ihnen aber gesagt, Herr Voigt, Sie haben recht, es gibt einen Politikwechsel, den gab es in der Tat und ich will das auch deutlich machen. Es gibt nämlich einen Politikwechsel im Wechsel zwischen Regierung und Opposition. Wir haben gerade bei den haushaltsbegleitenden Dingen nicht verhandelt, was uns trennt. Und das finde ich bemerkenswert. Sie haben auch hier vorn gesagt, wir hätten Kompromisse geschlossen. Kompromisse schließt man zwischen zwei gegenteiligen Positionen, wo jeder mal ein bisschen verliert, und dann gibt es diesen berühmten Spruch: Ein Kompromiss ist dann gut, wenn alle gleichmäßig unzufrieden sind. Das haben wir nicht gemacht. Ich finde das sehr wohltuend. Ich finde, das ist wirklich ein Politikwechsel, auch in unserem gemeinsamen Agieren. Wir haben nämlich die Differenzen, die uns wirklich trennen – die gibt es, nicht umsonst sitzen Sie in der Opposition und nicht in einer Regierungsfraktion und wir haben eine Koalition mit den Grünen und der SPD und nicht mit Ihnen –, zur Seite gelegt und überlegt, was sind gemeinsame Ideen, gemeinsame Ziele, gemeinsame Positionen, die fachlich begründet sind, die – wie Sie immer so schön sagen – Ihre Leute wichtig finden, die auch unsere Leute wichtig finden. Ich finde, das ist wirklich der bemerkenswerte Politikwechsel. Der wird an vielen haushaltsbegleitenden Anträgen sichtbar, die wir hier verhandelt haben. Ich denke, wir sollten das gemeinsam fortsetzen, wenn es beispielsweise darum geht, diesen Transformationssonderfonds zu entwickeln.

Wir sollten herunterkommen von den politischen Plakaten und vielleicht auch mal die Differenzen, die uns trennen, zur Seite legen und dann darüber reden, was denn wirklich fachlich begründet und notwendig ist. Das können wir gern hinter verschlossenen Türen machen. Dann kann hinterher jeder in seiner Pressemitteilung schreiben, dass er 80 Prozent durchgesetzt hat oder sonst was – das ist mir alles egal. Gemeinsam können wir aber dann das Ergebnis verkaufen und das muss gut sein.

Ich finde, wenn wir diesen jetzt eingeschlagenen Weg hin zu einem Politikwechsel im Verhältnis auch von Opposition und Regierung fortsetzen, werden wir wirklich etwas für Thüringen erreichen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir werden aber natürlich nicht umhinkommen, Herr Voigt, auch über Unterschiede zur reden. Deswegen will ich das an dieser Stelle auch mal sagen: Sie haben gesagt „werteorientierte Entwicklung“. Ich will auf einen Wert eingehen, obwohl es vielleicht gar nicht in der Sache, inhaltlich so maßgeblich für die heutige Beratung ist. Ich kann sehr gut verstehen – wirklich –, wenn jemand sagt, ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete oder für Menschen in extremer Not in einem Bundesland wie Thüringen ist nicht zielführend, weil es eine gemeinsame bundesrepublikanische Anstrengung, eine gemeinsame europäische Anstrengung braucht. Das kann ich als Argument durchaus verstehen. Sie haben ja eben auch gerufen: Richtig! Nur, Herr Walk, diese Kritik wird halt dann erst glaubhaft, wenn man sich gemeinsam für so ein bundesrepublikanisches Aufnahmeprogramm einsetzt

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und gemeinsam, über Thüringen hinaus – vielleicht auch an die Europäische Union adressiert – Forderungen für eine gemeinsame humanitäre, verantwortungsvolle Politik formuliert und sich danach richtet. Dann wird so ein Einwand durchaus nachvollziehbar und glaubhaft.

Aber was ich nicht verstehe, Herr Voigt, ist, dass man es zur Bedingung für eine Zustimmung zum Haushalt von 12 Milliarden macht, dass 1,5 Millionen Euro, mit denen Thüringen einen kleinen bescheidenen Beitrag leisten kann, Menschen in extremer Not zu helfen, nicht in diesem Haushalt stehen. Ich mag als Atheist vielleicht nicht so viel Ahnung davon haben, aber ich glaube, mit einem christlichen Verständnis hat das wenig zu tun.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Deswegen, Herr Voigt, der Titel zur globalen Mehrausgabe

(Unruhe CDU)

für ein Landesaufnahmeprogramm steht im Haushalt mit dem Titelansatz 0. Aber das heißt nicht, dass wir diese Diskussion in der Sache, welche humanitäre Verantwortung Thüringen auch bei der Aufnahme von Geflüchteten tragen muss und tragen soll, damit beendet haben. Die werden wir in der Sache mit Ihnen im kommenden Jahr weiterführen. Das ist keine Frage, die sich an einem Haushaltstitel entscheidet, sondern eine politische Debatte über die Werte, die wir in der Landespolitik vertreten wollen.

Meine Damen und Herren! Herr Voigt, Sie haben es wieder gesagt, Sie haben uns das Sparen beigebracht, Sie haben Rot-Rot-Grün das Sparen beigebracht.

(Beifall CDU)

Sie haben vorhin auch davon gesprochen: die Sucht zum Verbrauch bekämpft. Ich meine, Sie rennen durchs Land und tun so, als ob die Finanzministerin immer früh ins Kabinett kommt und sagt, so, heute ist ein Betrag x in der Schatulle des Landes, und die Minister ziehen dann los und geben das Geld aus und verschwenden das Geld. Das ist das Bild, was Sie zeichnen. Dass das natürlich Quatsch ist, wissen Sie selbst. Deswegen will ich ergänzend sagen, dass ich das politische Ziel, nominell immer weniger im Haushalt zu haben, überhaupt nicht verstehe und nicht sinnvoll, sondern merkwürdig finde. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, was Sie damit erreichen. Und dann frage ich Sie auch nach Ihrer Vision oder nach Ihrer Idee, die Sie damit verbinden. Wir haben eine Inflationsrate von über 3 Prozent im letzten Jahr. Das heißt, 100 Euro, die ich im letzten Jahr aufgewendet habe, um Leistungen, Investitionen und Ähnliches zu tätigen, reichen in Zukunft nicht mehr aus, um denselben Leistungskatalog zu erhalten, ich muss 103 Euro dafür ausgeben, im Baubereich im Übrigen 106 Euro – ich komme gleich darauf zurück. Wenn ich gleichzeitig mich dann aber hierhinstelle und sage, ich habe da noch mal 2 Euro gespart, habe nur noch 98 Euro und dann habe ich noch mal reingeschrieben, dass im Laufe des Jahres noch mal 3 Euro gespart werden sollen, dann habe ich im Prinzip, wenn ich denselben Leistungskatalog erhalten will wie im Vorjahr, nur noch 95 Euro für eigentlich 103 Euro für notwendige Ausgaben zur Verfügung. Das heißt, ich senke meine Leistung, und das heißt, Herr Voigt, ich

(Unruhe CDU)

senke meine Leistung um 8 Prozent ab. Und wenn Sie sich dann hierhinstellen und sagen, wir müssen an zukünftige Generationen denken, dann sage ich Ihnen, was nämlich die Konsequenz davon ist: dass, wenn wir eine Investition, eine Ausgabe, einen Zuschuss für etwas, was notwendig ist, in die Zukunft verlagern, dann spare ich damit kein Geld, sondern ich sorge dafür, dass ich für eine Investition, in die ich in diesem Jahr 100 Euro investiert habe,

(Beifall DIE LINKE)

im nächsten Jahr 106 Euro investieren muss im Baubereich. Das ist kein Sparen, sondern das ist Geldverschwenden, wenn ich heute das Geld hätte.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und weil Sie es ja angesprochen haben, acht Jahre, Herr Voigt: Ich frage mich auch immer, wer sich dahinstellt, wer wem eigentlich das Sparen gerade beibringt. Bis 2014 wurden von der damaligen Regierung Staatsschulden, zusätzlich Sonderminusvermögen müsste man ja sagen, zuzüglich der Forderungen aus alternativen Finanzierungen, abzüglich dann der freien Rücklagen, rund 16 Milliarden Euro als tatsächliche Schuldenlast angehäuft – 16 Milliarden Euro.

In der 6. Legislaturperiode, das war 2014 bis 2019, Rot-Rot-Grün ohne die mitbestimmende und mitgestaltende Opposition CDU, wurde dieser Teil um 2,8 Milliarden Euro gesenkt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2,8 Milliarden Euro! Ja, Herr Voigt, hören Sie die Zahlen an einfach mal an. Um 2,8 Milliarden wurde es gesenkt. Nun haben wir, Achtung – in der Öffentlichkeit würde man sagen: Funfact – tatsächlich auch wieder einen Haushalt gehabt, der Schulden aufgenommen hat. Das war der erste Haushalt, den wir dann gemeinsam mit Ihnen beschlossen haben.

(Unruhe CDU)

Herr Bühl, ich kritisiere das nicht. Genau das war die Begründung, es war notwendig, es war gerechtfertigt und wir haben damit wichtige Aufgaben geleistet.

Aber wenn man selbst das noch mal zusammenrechnet mit diesen 2,8 Milliarden minus die 1,2 Milliarden, dann haben wir als rot-rot-grüne Minderheitsregierung mehr Schulden reduziert, als Sie in der vierten und fünften Legislaturperiode aufgenommen haben.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, wenn das so ist, dann sollte man sich mit dieser moralischen Forderung „Wir bringen Ihnen mal das Sparen bei“ vielleicht etwas zurückhalten und die tatsächliche Entwicklung in den letzten Jahren sehen. Wir gehen damit sehr verantwortungsvoll um. Das haben die Regierungen auch gezeigt, 2014 bis 2019, aber auch diese. Und ich denke, diesen Weg werden wir auch gemeinsam fortsetzen. Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich, wenn Sie über das Sparen reden – und verstehen Sie das bitte als Rat in kollegialer Verbundenheit –, Sie dürfen hinter Ihrem Motiv, Rot-Rot-Grün und der rot-rot-grünen Landesregierung das Geld wegzunehmen, nicht Gefahr laufen, volkswirtschaftliche Weichen falsch zu stellen, sie dürfen nicht Gefahr laufen, die soziale Infrastruktur in diesem Land zu gefährden, weil Sie in der Konsequenz das, was Sie als Heimat beschreiben und nicht als vielleicht gelebte Gesellschaft, nämlich das gesellschaftliche Leben in Thüringen gefährden. Das als mein kollegialer Rat auch an Sie.

(Beifall DIE LINKE)

Nun haben Sie auch zur Globalen Minderausgabe gesprochen und das will ich auch tun. Sie nennen das Generationendividende. Und dann sage ich noch mal: Das Beispiel Generationendividende, da kommt ja nichts raus davon.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Doch!)

Nein, nein, Herr Voigt, wir verlagern Investitionen, die notwendig sind, in die Zukunft. Wir belasten zukünftige Generationen. Ich habe es Ihnen doch versucht zu sagen. Eine Investition, die wir heute nicht tätigen, weil Sie sagen, das Geld ist in der Rücklage besser aufgehoben,

(Unruhe CDU)

kostet nächstes Jahr mehr. Wir legen nächstes Jahr drauf und haben den notwendigen Nutzen dieser Investition in diesem Jahr noch nicht. Das ist auch eine Belastung zukünftiger Generationen. Sie dürfen nicht immer nur daran denken, dass zukünftige Generationen ihre Lasten in Euro berechnen. Sie werden auch davon profitieren, was wir Ihnen an Infrastruktur, an Leistungen, an gesellschaftlicher Verfasstheit hinterlassen. Aber das ist möglicherweise auch etwas, was uns in der Vision, auch in der Idee von diesem Land unterscheidet.

(Beifall DIE LINKE)

Nun habe ich in den vergangenen Tagen oft gesagt, ich bin kein Freund der globalen Minderausgabe. Ich denke, es ist allen klar, es ist eine Entwertung des Parlaments, man muss das so eindeutig sagen. Wir geben unsere Verantwortung für den Haushalt zumindest in Höhe von 330 Millionen Euro aus der Hand und übertragen diese Verantwortung an die Landesregierung.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will auch sagen: Man kann verfassungsrechtliche Fragen stellen, aber wenn ich der Auffassung wäre, das wäre verfassungsrechtlich nicht richtig und es wäre verfassungswidrig, würde ich heute hier nicht stehen und um Zustimmung für diesen Haushalt werben. Ich glaube, es ist zulässig, ich glaube aber, dass wir in den verfassungsrechtlichen Bereich noch hineindiskutieren müssen und den auch für die Zukunft klären müssen. Ich hoffe, dass wir aber vor dieser Entscheidung nicht allzu oft stehen.

Ich will hier noch sagen, warum ich das nicht für gut halte: Denn der Effekt, den Sie sich wünschen, tritt gar nicht ein, weil ich glaube, Sie haben die Systematik der Globalen Minderausgabe nicht verstanden.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn ich Ihren Beitrag am Montag in der „Thüringer Allgemeine“ zur Kenntnis nehme: Dort begründen Sie die Globale Minderausgabe wieder mit den Minderausgaben der vergangenen Haushaltsjahre. Dahinter steckt ja die Idee, dass Sie die Minderausgaben der letzten Jahre durch eine Globale Minderausgabe sozusagen abfischen können, sozusagen am Ende einsammeln können. Und das ist tatsächliche ein Trugschluss, dem Sie unterliegen. Denn die Finanzministerin ist gezwungen, die Globale Minderausgabe frühzeitig im Jahr zu adressieren, konkret zu untersetzen, was dann in der Konsequenz dazu führt – und das müssen wir uns auch bewusst machen, Herr Voigt –, dass es natürlich auch in diesem Haushaltsjahr Investitionen, Ausgabeplanungen gibt, die sich am Ende des Jahres nicht realisieren lassen können. Und die kommen dann am Ende zu den Einsparungen noch mal oben drauf. Das heißt, mit einer Globalen Minderausgabe laufen wir Gefahr, den Thüringerinnen und Thüringern, den Unternehmen in diesem Land noch mehr Geld wegzunehmen für die Aufgaben, die sie dringend zu bewältigen haben. Das ist nämlich auch der volkswirtschaftliche und haushaltspolitische Trugschluss, dem Sie bei der Globalen Minderausgabe unterliegen. Darüber müssen wir auch in den nächsten Wochen und Monaten im Haushalts- und Finanzausschuss reden. Ich sage Ihnen: Die Globale Minderausgabe ist ein Instrument, auf das wir uns in diesem Jahr mit Ihnen verständigt haben. Es kann aber nicht sein, dass die Globale Minderausgabe tatsächlich zu einem wirklichen Instrument der Haushaltspolitik wird. Es ist das schlechteste Instrument, was ein Parlament auf den Weg bringen kann.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann sage ich Ihnen auch, Herr Voigt: Die Globale Minderausgabe wird auch nicht spurlos an diesem Haushalt vorbeigehen, weil eben die Systematik so ist, wie ich eben versucht habe, sie Ihnen zu beschreiben. Es wird Projekte treffen, die Sie auf den Weg gebracht haben, es wird Projekte treffen, die wir auf den Weg gebracht haben, es wird Projekte oder Investitionen betreffen, die von vielen in Thüringen erwartet werden. Und ich sagen Ihnen auch in aller Deutlichkeit, Herr Voigt: Sie können sich nicht hier hinstellen und sagen: Also das, was die CDU eingebracht hat, das ist bei der Globalen Minderausgabe sakrosankt. Also wer die Verantwortung für den Haushalt, für die Haushaltsbewirtschaftung in einer derartigen Höhe aus der Hand gibt, der trägt auch für das Aus der Hand Geben die Verantwortung und der wird sich dann eben im Laufe des Jahres auch immer wieder mit dieser eigenen Verantwortung auseinandersetzen müssen.

Deswegen sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Wir werden nicht zulassen und ich werde Sie im kommenden Jahr immer wieder daran erinnern, wenn Sie sich einzelne Titel raussuchen, die eben nicht in dem gewünschten Umfang, den wir heute auf den Weg bringen, realisiert und ausgegeben worden sind, und dann mit dem Finger auf die Landesregierung zeigen, aber Ihre eigene Verantwortung für die Globale Minderausgabe nicht mehr benennen. Das werden wir nicht durchgehen lassen und wir werden Sie immer wieder an Ihre Verantwortung erinnern.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein großes Thema und die erste Einigung, die wir erzielt haben, war ja die Finanzierung der Kommunen in Thüringen. Das war wirklich ein Schwerpunkt und wir haben, was die Finanzsituation der Kommunen anbetrifft, sage ich mal, entweder eine unterschiedliche Wahrnehmung oder wir interpretieren Zahlen anders, weil Sie hier wieder gesagt haben, den Gemeinden, den Landkreisen, den Kommunen wurde durch Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren Geld weggenommen. Ich will Ihnen noch mal sagen: Von 2014 bis 2022 steigen die Zuschüsse des Landes an die Thüringer Kommunen um 1,2 Milliarden Euro. Noch mal: Die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen –

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt: CDU: … klare Aufgabenverteilung …!)

ja, Sie können mit dem Kopf schütteln, schauen Sie sich doch beim Landesamt für Statistik die Zahlen einfach mal an, gucken Sie in die Haushalte rein, dann werden Sie auch die Zahlen wiederentdecken.

Gleichzeitig stiegen auch die kommunalen Steuereinnahmen, sodass die Kommunen in den Jahren 2022 gegenüber 2014 über 1,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben. Denselben Maßstab an die Kommunen angelegt, wie Sie ans Land legen, dass nominell die Haushalte sinken müssen. Den möchte ich im Land nicht vertreten. Das müssten Sie mit Ihren Bürgermeistern mal ausdiskutieren. Aber ich möchte so eine Position nicht tragen. Ich weise Ihre Falschdarstellung ganz entschieden zurück.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Rückgang der Bevölkerung!)

Nun gehört das so ein bisschen zu der Erzählung der Opposition, dass die Kommunen zu wenig haben. Ich weiß das, ich war ja auch mal Oppositionspolitiker. Unsere kommunalpolitischen Sprecher haben mitunter Ähnliches erzählt.

(Unruhe CDU)

Wenn wir über Reformen reden – und Sie haben darüber gesprochen –, werden wir über mehr reden müssen als nur über die Höhe des kommunalen Finanzausgleichs. Ich sage dazu noch einige Punkte. Ich will hier mit einer Legende aufräumen, Herr Voigt, dass Sie die Vertreter der kleinen Gemeinden sind und wir diejenigen, die den Kommunen das Geld nehmen.

(Beifall CDU)

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Hauptansatzstaffel …!)

Wir haben, Herr Voigt, Ihnen als Rot-Rot-Grün in den Haushaltsverhandlungen einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie wir die kommunalen Finanzen stärken. Den haben Sie abgelehnt. Wir haben uns dann auf Ihren Vorschlag geeinigt. Und jetzt sage ich Ihnen, was das bedeutet. Beispielsweise für den Landkreis Greiz: Mit diesem Landkreis sind aus diesem Haus ja viele politisch sehr verhaftet. Ihr Vorschlag, der sich jetzt hier im Haushalt wiederfindet, bedeutet gegenüber dem Vorschlag von Rot-Rot-Grün, dass den Gemeinden im Landkreis Greiz – ein Landkreis der besonders stark vom Demografiefaktor betroffen ist, der besonders vom ländlichen Raum geprägt ist, der besonderen Nachholbedarf hat, wo viele kleine Gemeinden vorhanden sind –, 340.000 Euro weniger haben.

(Unruhe CDU)

Im Landkreis Gotha sind es 500.000 Euro für die Gemeinden des Landkreises Gotha, im Wartburgkreis sind es 545.000 Euro, die die Gemeinden weniger haben, im Ilm-Kreis haben die Rathäuser 418.000 Euro weniger zur Verfügung, weil Sie auf Ihren Vorschlag bestanden haben.

(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Weil 5 Millionen Euro mehr Kreisumlage gezahlt werden muss!)

Nun kann man ja streiten, ob das fachlich begründet ist. Aber was ich nicht akzeptieren kann, wenn die Situation so ist, dass die Gemeinden in diesem Land nach einem Vorschlag von Rot-Rot-Grün besser ausgestattet worden wären als mit Ihrem Vorschlag,

(Unruhe CDU)

und Sie sich jetzt hierhinstellen und uns vorwerfen, dass wir die Gemeinden ausbluten lassen und Sie würden die Gemeinden vertreten, Herr Voigt. Das funktioniert nicht.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was Sie aber machen, das Geld ist ja trotzdem auf der kommunalen Ebene, da haben Sie ja recht. Das Geld verbleibt auf der kommunalen Ebene. Sie geben es den Landkreisen. Die Landkreise sind aber im Vergleich zu den Gemeinden ein nicht wirklich gleichwertiger Träger der kommunalen Selbstverwaltung. 80 bis 25 Prozent der Aufgaben der Landkreise sind Aufgaben des Staates, Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Was Sie eben in den Beratungen bei der Verlagerung der Zahlung der 130 Millionen Euro zu Ungunsten der Gemeinden, zu Gunsten der Landkreise vernachlässigt haben, ist,

(Unruhe CDU)

dass die Landkreise allein aufgrund der Steuerkraftentwicklung der Gemeinden im Jahr 2022 in Höhe von 27 Millionen Euro zusätzlich von der Kreisumlage profitieren werden und dass das dazu führte, dass Landkreise die Kreisumlage bereits gesenkt haben. Ich finde, wenn wir über den kommunalen Finanzausgleich reden, dann gehört dazu, die kommunale Finanzsituation zu analysieren, ehrlich zu benennen, einen Kassensturz zu machen, auch darüber zu reden, warum wir einen Investitionsstau auf kommunaler Ebene haben, warum wir über Jahre hinweg

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Personalkosten …)

einen Überschuss auf der kommunalen Ebene in einem dreistelligen Millionenbereich haben und wir trotzdem jedes Mal diskutieren, einen dreistelligen Millionenbetrag obendrauf zu geben, wo dann der Landesrechnungshof am Ende des Jahres sagt, wir haben die Fehlausfälle in Corona-Zeiten überkompensiert und die Kommunen haben auch in diesem Jahr Überschüsse erwirtschaftet. Das heißt, wenn wir über den kommunalen Finanzausgleich reden, bin ich sehr dafür, das alte Spiel „mehr ist mehr“ zu durchbrechen und wirklich über die Qualität des kommunalen Finanzausgleichs zu reden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört der Kassensturz, dazu gehört auch das Verhältnis der Finanzierung zu den Aufgaben, das heißt auch eine stärkere Abbildung der Stadt-Umland-Beziehung. Sie können sich natürlich hierhinstellen, Herr Voigt, und sagen, in den 535 Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern leben mehr Menschen als in den vier großen Städten Thüringens. Da mögen Sie nominell recht haben. Da will ich Ihnen ja gar nicht widersprechen. Aber Sie verkennen doch, dass diese Menschen zwar in diesen Gemeinden wohnen, dass sie dort leben, aber Kultur, soziale Einrichtungen, wirtschaftliche Einrichtungen in den Städten wahrnehmen, dass diese Zentren auch für die kleinen Gemeinden eine Funktion erfüllen. Das Leben findet nicht allein in einer Gemeinde statt. Das Leben findet zwischen Gemeinden statt, das Leben findet in Thüringen statt. Städte, Zentren und Gemeinden interagieren und geben ein gesamtes Bild, nämlich der räumlichen Entwicklung in Thüringen. Das müssen wir in den Blick nehmen. Die Aufgabenverteilung, die wir nicht gleichmäßig gestalten können, die wir entsprechend der Leistungsfähigkeit, der Sinnhaftigkeit abbilden können, muss sich im kommunalen Finanzausgleich wiederfinden. Wir müssen auch darüber reden, welchen Investitionsstau wir tatsächlich haben und ob die Investitionen, die dazu beitragen, auch wirklich noch notwendig sind. Dazu haben wir uns verabredet. Der Unterausschuss „Kommunaler Finanzausgleich“ wird weiterreden. Wir müssen darüber reden, wie wir mit den Soziallasten umgehen. Wir können vielleicht alternativ mal Debatten über die Aufgabenwahrnehmung in anderen Strukturen führen, ohne dass wir gleich das hohe Lied der Gebietsreform singen müssen. Aber wir müssen auch einmal über die Strukturen auf kommunaler Ebene reden. Wir müssen, Herr Innenminister, über einen flächenbezogenen Ansatz im Kommunalen Finanzausgleich, nicht unbedingt über die Einwohnerdichte, sondern wirklich über die Fläche reden, weil das Thüringen sehr viel deutlicher als die Einwohnerdichte abbildet.

(Beifall DIE LINKE)

Wir müssen auch darüber reden, wie wir Kommunen auch wieder haushaltsrechtlich in die Verantwortung und in die Fähigkeit setzen, rentierliche Investitionen insbesondere im Klimabereich auf den Weg zu bringen. Ich will auch sagen, wir müssen über Strukturen und Aufgabenwahrnehmung zwischen den Landkreisen und zwischen den Gemeinden reden. Wir hatten über das Jahr dank des Wortbeitrags des Abgeordneten Bilay eine Diskussion über die Struktur der Gesundheitsämter und die Aufgabenwahrnehmung, die müssen wir jetzt richtig kanalisieren, weil die richtigen Fragen auf dem Tisch liegen.

(Unruhe CDU)

Wir müssen natürlich auch ein Stück weit über die Effizienz der kommunalen Strukturen reden, über die Aufgabenwahrnehmung, all das gehört auch dazu, wenn wir wirklich über eine KFA-Reform reden. Lassen Sie uns da gemeinsam dieses „Mehr ist mehr“ durchbrechen, sondern wirklich auch mal kreativ, offen denken, manche Ideen entwickeln, manche Ideen auch wieder zur Seite legen und für eine gute Idee dann eben auch mal ein bisschen mehr Zeit investieren, um sie weiterzuentwickeln, um vielleicht dann am Ende eine gute Entscheidung daraus zu machen. Das ist unsere Aufgabe und das würde dann tatsächlich auch einen Politikwechsel beinhalten.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, der Thüringer Landtag, das Parlament, legt heute die Grundlage für die Handlungsfähigkeit in Thüringen in vielen Bereichen, staatliche Verwaltung, kommunale Verwaltung. Die soziale Infrastruktur wird gesichert. Auch die Unternehmen profitieren von diesem Haushalt durch Investitionen, Auftragsvergaben, durch Zuschüsse und durch Subventionen.

Wir ermächtigen mit dem Haushalt die Regierung, Geld in der genannten Summe auszugeben. Wir adressieren – das hatte ich auch gesagt – bestimmte Zielvorstellungen und Zielwünsche des Parlaments an die Landesregierung und als Linke-Fraktion – aber da rede ich, denke ich, genauso für die Kollegen auch von SPD und Grünen – sind wir natürlich auch froh, auf parlamentarischer Ebene noch Änderungen am Haushaltsentwurf erreicht zu haben. Ich will sie nur kurz aufzählen: im Bereich der örtlichen Jugendförderung, der Schulsozialarbeit, des Studierendenwerks, der Landesantidiskriminierungsstelle, auch die Stärkung der praxisintegrierten Ausbildung als einen wesentlichen Baustein bei einer frühkindlichen Bildung, die Stärkung der Bürgerradios oder der freien Theaterszene als wirkliche Stärkung auch dieses Teils von Kommunikation und Kultur, aber auch die Frage der Blaulichtkampagne und Stärkung von Katastrophenschutz und Feuerwehr, Stärkung der Integrationsarbeit und auch das Auf-den-Weg-Bringen der für die neuen Bundesländer einmaligen Technologieberatungsstelle für Arbeitnehmerinnen. Das sind alles Verhandlungsergebnisse, auch des Parlaments, die sich sehen lassen können und deswegen können wir auch guten Gewissens heute empfehlen, diesem Haushalt zuzustimmen.

Der Haushaltsgesetzgeber – ich hatte es gesagt – überträgt der Landesregierung auch eine große Verantwortung, die globale Minderausgabe wirklich verantwortungsvoll umzusetzen. Ich werbe dafür, dass wir hier zumindest als Koalitionsfraktionen auch so verstanden werden, die Verantwortung nicht vollständig aus der Hand geben, sondern die Umsetzung auch in einem engen kollegialen Dialog mitbegleiten zu wollen. Ergänzend zu dieser Bitte an die Landesregierung möchte ich natürlich auch allen Beteiligten – es wurde hier in den Haushaltsberatungen schon mehrfach gesagt – meinen Dank aussprechen. Natürlich freue ich mich jetzt auf die dann sehr sachliche Diskussion zu den Einzelplänen, danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche und hoffe auf eine große Mehrheit für den Haushalt, den wir heute auf den Weg bringen können. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)