Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6298

Herr Bühl, Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, das ist doch überhaupt nicht die Frage. Deswegen gibt es jetzt zwei Möglichkeiten und deswegen nutzen wir sie, lade ich Sie wirklich ein. Wir sind heute am Donnerstag, wir haben Sitzung bis morgen Abend. Wir überweisen heute beide Gesetzentwürfe an den Ausschuss. Wir haben gesagt – und da sind sich die Finanzpolitiker Ihrer Fraktion und auch der Koalition einig –, wir kriegen einen gemeinsamen Gesetzentwurf hin, denn in der Sache sind wir uns einig. Nur um das noch mal deutlich zu machen: In der Sache sind wir uns einig.

(Unruhe CDU)

Dann überweisen wir beide Gesetzentwürfe an den Haushalts- und Finanzausschuss. Herr Emde, Sie sind Vorsitzender, Sie berufen heute den Haushalts- und Finanzausschuss ein, ich kümmere mich mit Ihnen gemeinsam auch darum, dass wir heute Abend mit den Kommunalen Spitzenverbänden die Erörterung dieses Gesetzentwurfs bereden, diese Anhörung auch erfolgreich absolvieren, und morgen bringen wir die Zweckerweiterung gesetzlich auf den Weg, um dann die konkrete Arbeit zu machen. Denn, Herr Bühl, auch ich rede seit Wochen mit den kommunalen Vertretern. Die wollen Lösungen für ihre Unternehmen, die wollen Lösungen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner, die wollen die Lösung für die Vereine in ihren Gemeinden. Und ich bin mir sicher, es scheitert nicht an der Zustimmung der Gemeinden und der Landkreise in diesem Land, diese Zweckerweiterung auf den Weg zu bekommen, denn die konkrete Umsetzung erfolgt dann natürlich auch in Kommunikation mit den Kommunen. Das, was Sie hier vortragen, ist ein formalrechtliches Argument, das man, wenn man politisch will, Herr Bühl, heute auch lösen kann.

(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Sie haben eben noch gesagt, dass Sie es beschließen wollen und nicht an den Ausschuss überweisen!)

Sie brauchen sich einfach nur jetzt hinstellen und sagen, ja, wir sind bereit, diesen Weg zu gehen, wir lösen die verfassungsrechtlichen Bedenken, die guten Gründe, die vorgetragen worden sind. Ich bin mir sicher, wir bekommen das hin, aber es muss der politische Wille da sein, und deswegen appelliere an Sie noch einmal:

(Beifall DIE LINKE)

Setzen Sie sich dafür ein, dass wir heute die haushaltsrechtlichen gesetzlichen Grundlagen schaffen, dass wir konkrete Hilfen verabreden können und schnellstmöglich auf den Weg bringen können und eben nicht zu einer weiteren Verzögerung beitragen

(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das ist unrealistisch!)

und am Ende uns hier in einem völlig unnötigen Sonderplenum noch mal dieselben Argumente wechselseitig vortragen. Wir können einen Weg schaffen, dass wir ab nächster Woche über die konkrete Umsetzung von Hilfen diskutieren können. Ich lade Sie ein, daran mitzuwirken und das nicht zu blockieren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)