Kompetenzen des Bürgerbeauftragten stärken

„Ich danke dem Bürgerbeauftragten für seine vermittelnde Arbeit, bei der er für die Betroffenen Wege im Behördendschungel aufzeigt. Dies allein wird aber nicht reichen, um Bürgerinnen und Bürger wieder stärker an demokratische Strukturen zu binden“, so Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Bürgerbeauftragten.

„Ich stelle mir vor, dass der Bürgerbeauftragte im Sinne einer umfassenden demokratischen Beteiligungskultur Hilfe zur Selbsthilfe leistet und die Einwohnerinnen und Einwohner bei der Nutzung von demokratischen Mitgestaltungsinstrumenten wie Bürger-, Volksbegehren oder Einwohneranträgen berät und unterstützt“, so Müller. Zur Erfüllung dieser Aufgaben müssten seine Kompetenzen erweitert und das Bürgerbeauftragtengesetz geändert werden. „Die Menschen sollen wieder erleben, dass sie in einer Demokratie selbst Macht haben und insbesondere auf kommunaler Ebene Beteiligungsinstrumente bereitstehen, um gemeinsame Anliegen direktdemokratisch und somit direkt erfahrbar zu entscheiden. Der Bürgerbeauftragte könnte zur Weiterentwicklung dieser Beteiligungsinstrumente beitragen und dabei helfen, das demokratische Selbstbewusstsein der Menschen zu stärken“, so Müller abschließend.