10 Millionen Euro Notfallfonds gegen Energiearmut den Weg bereitet
Der Thüringer Landtag hat heute einem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, mit dem ein Notfallfonds in Höhe von 10 Millionen Euro zur Abfederung von Härtefällen bei Einwohnerinnen und Einwohnern auf den Weg gebracht werden soll.
„Der Bund lässt bislang die Bürger:innen im Stich. Deswegen werden wir einen 10 Millionen Euro Notfallfonds auflegen, um Menschen, die von besonderer Härte betroffen sind, zu unterstützen. Nach unseren Vorstellungen soll auf schnellem und unbürokratischem Weg Familien und Schwangeren geholfen werden“, erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Die konkrete Umsetzung des Notfallfonds muss nun vorbereitet und mit der Erweiterung des Zwecks des bestehenden Sondervermögens finanziell gesichert werden.
„Lohnabhängige, vor allem aus dem Niedriglohnsektor, Familien, Rentner:innen und Studierende erwarten mit Bangen die Nebenkostenabrechnung. Denn die Entlastungspakete der Bundesregierung werden der realen Bedrohung durch die Preisexplosionen nicht annähernd gerecht. Aufgabe des Staates muss es sein, Menschen vor Energiearmut zu schützen“, so Stange.
Einmalzahlungen könnten die extremen Preissteigerungen nicht auffangen. „Daher braucht es jetzt für Haushalte ohne oder mit geringem Einkommen ein monatliches Inflationsgeld von 125 Euro sowie 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied“, richtet die Sprecherin für Soziales die Forderung nach Berlin.
„Die Ampel schmückt sich mit einem vermeintlichen ‚Inflationsausgleichsgesetz‘. Dahinter verbergen sich allerdings Steuergeschenke, von denen Einkommensreiche mit mehr als 9 Milliarden Euro besonders profitieren. Spitzenverdienende werden durch die Steuerreform viermal mehr entlastet im Vergleich zu Geringverdienenden. Damit bauen SPD, Grüne und FDP die Umverteilungspolitik von unten nach oben weiter aus. Aber Menschen, die keine Lohnsteuer zahlen und aktuell am meisten Unterstützung brauchen, gehen komplett leer aus“, empört sich Stange.
DIE LINKE fordert von der Ampel-Regierung, endlich ein wirksames Entlastungspaket aufzulegen. „Zudem müssen Energiepreise reguliert und gedeckelt sowie Strom- und Gassperren gesetzlich verboten werden. Um Krisen wie diese in Zukunft wirkungsvoller bewältigen zu können, müssen die Energieversorger rekommunalisiert und demokratisch verwaltet werden“, so Stange.