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Steffen Dittes

Brandmauer der CDU zur AfD bestenfalls löchrig und rissig

Der Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist einer, der gerne die Schuld den anderen gibt. Ob nun bei der vereinbarten Neuwahl, für die die CDU die vereinbarten und zugesagten Stimmen nicht mehr im notwendigen Umfang einbringen kann, oder bei den bereits geeinten Änderungen an der Verfassung, die die CDU nun scheitern lassen will. Es sind immer die anderen, mit Vorliebe die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen, die in den Augen Voigts verantwortlich sind. Man erinnert sich, auch im Februar 2020 hieß es am Ende, Schuld daran, dass die CDU-Abgeordneten mit den Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten wählten – wahrscheinlich sogar noch wählen mussten -, war Rot-Rot-Grün, weil die Minderheitskoalition aus einer geschäftsführenden Landesregierung durch parlamentarische Wahl eine demokratisch legitimierte machen wollte, nachdem alle anderen Versuche der Bildung einer Minderheitsregierung, aber auch Gespräche zur parlamentarischen Zusammenarbeit mit der CDU selbst scheiterten. Nur selten war eine Einsicht in einen der größtmöglichen politischen Fehler, den eine demokratische Partei begehen kann, aus der CDU zu hören. Und nun, etwas mehr als zwei Wochen vor der geplanten Auflösung des Thüringer Landtages, steht wieder der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rampenlicht und diktiert den Journalisten folgendes:

„‚Wir haben nicht zugelassen, dass das Parlament getäuscht wird`, betonte dagegen Fraktionschef Mario Voigt im Gespräch mit unserer Zeitung. ‚Tricksereien sind mit uns nicht zu machen.‘ Rot-Rot-Grün und die AfD dagegen hätten die Dringlichkeit des Treuhand-Antrags niedergestimmt.“1

Die AfD führte Regie und die CDU hat sich zu deren Handlanger gemacht

An diesen Aussagen stimmt so ziemlich gar nichts. Aber was ist eigentlich passiert, dass die SPD-Landtagsfraktion von einem „unwürdigen Schauspiel“ sprach und DIE LINKE erklärte, dass „Die CDU sich ...in einer gefährlichen Taktiererei verloren (hat), bei der die extrem rechte AfD Regie führte“ und der CDU vorwarf, sich zum „Handlanger der AfD“ gemacht zu haben?

Der Reihe nach. AfD und CDU beantragten vor wenigen Tagen jeweils die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die AfD will „Missstände und Verfehlungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Treuhandanstalt in Thüringen“ instrumentalisieren, die CDU widmet sich dem Thema der politisch motivierten Gewaltkriminalität, wobei insbesondere die im Untersuchungsauftrag aufgeworfene Frage, „ob und auf welche Weise die Landesregierung in den letzten Jahren sichergestellt hat, dass staatliche Zuwendungen aus Förderprogrammen für den zivilgesellschaftlichen Sektor direkt oder indirekt keinen Strukturen und Personen zugutekommen, die ihrerseits Gewaltkriminalität billigend in Kauf nehmen oder indirekt gar begünstigen“, aufhorchen lässt.

Welchen Sinn die Einsetzungen der Untersuchungsausschüsse zwei Wochen vor der eigentlich vereinbarten Auflösung des Landtages machen, ist eine unter den Abgeordneten im Landtag viel diskutierte Frage, nährt der Vorgang doch weitere Zweifel an der Ernsthaftigkeit der CDU in Sachen Neuwahl. Aber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Minderheitenrecht und der Ausschuss gilt als eingesetzt, wenn dies mindestens ein Fünftel der Mitglieder des Thüringer Landtages beantragen. Sowohl die AfD als auch die CDU haben mit 22 bzw. 21 Abgeordneten die erforderliche Zahl an Abgeordneten als Antragsteller. Und da die Geschäftsordnung auch vorschreibt, dass ein rechtzeitig eingereichter Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages gesetzt werden muss und zwangsläufig auch aufzurufen ist, fanden sich auch beide Anträge auf der Tagesordnung der Plenarsitzung vom 30. Juni bis 2. Juli. Der Antrag der AfD als Tagesordnungspunkt 72 und der der CDU als Tagesordnungspunkt 73. Die Reihenfolge ist insofern bedeutsam, weil das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden eines Ausschusses sich auf die Fraktionen in Abhängigkeit ihrer jeweiligen Stärke verteilt. Und so steht fest, welche Fraktion den nächsten Vorsitzenden stellt, sollte der Landtag einen weiteren Ausschuss bilden. Für den Vorsitz des von der AfD beantragten Untersuchungsausschusses hatte die AfD das Recht auf den Vorsitz und die CDU in dem von ihr beantragten Ausschuss.

CDU versuchte mit der AfD zu dealen

Das allerdings hatte die CDU am 30. Juni keinesfalls im Blick, als ihr parlamentarischer Geschäftsführer Andreas Bühl beantragte, dass der CDU-Antrag bereits am zweiten Plenartag aufgerufen und „am darauffolgenden Freitag die Wahl des Ausschussvorsitzenden auf die Tagesordnung genommen“ werden soll. Dem wurde durch den Landtag mit Stimmen der CDU, der FDP und der AfD gefolgt.

Über Nacht bemerkte die CDU-Fraktion (oder wurde darauf aufmerksam gemacht), dass mit dem Vorziehen des CDU-Antrages das Vorschlagsrecht für den Vorsitz auf die Fraktion der AfD überging. Um ihren Fehler zu korrigieren, machte sich die CDU das erste Mal zum Gehilfen der AfD und beantragte, dass auch der AFD-Antrag um einen Tag vorgezogen und in jedem Fall vor dem der CDU aufgerufen werden soll. CDU und AfD stimmten gemeinsam dafür.

In der Zwischenzeit versuchten CDU und AfD miteinander, ein von der Geschäftsordnung abweichendes Verfahren zum Vorschlagsrecht bei Vorsitzenden von Ausschüssen zu verabreden. Man war sich offenbar wohl auch einig, sich durch einen Deal jeweils den Vorsitz in den als „eigene“ Ausschüsse wahrgenommene Untersuchungsausschüsse des Landtages zu sichern. Aber die anderen Fraktionen lehnten eine Abweichung von den geltenden Regularien aufgrund einer Verabredung der CDU mit der AfD ab.

Ein „politisches Geschenk“ an die AfD

Wohl erst durch die Antragstellung und durch die Diskussion um den Vorsitzwechsel wurde der AfD so richtig bewusst, welches politische „Geschenk“ ihr da von der CDU vor die Füße gelegt wurde: der Vorsitz in einem Untersuchungsausschuss, der sich mit politischer Gewaltkriminalität, schwerpunktmäßig linksextremer Gewalt und am Ende mit den vom Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit geförderten Projekten der Zivilgesellschaft beschäftigen soll. Die AfD zog ihren Antrag zurück und somit stand nur noch ein Untersuchungsausschuss auf der Tagesordnung, in dem die AfD den Vorsitz besetzen würde. Panisch beantragte die CDU zunächst, nun auch wieder ihren Antrag auf den ohnehin ursprünglich geplanten Freitag zu vertagen.

CDU macht AfD-Initiative zu ihrer eigenen

Am Freitag morgen überraschte die CDU das Parlament erneut und teilte mit, dass sie ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Politische Gewalt“ zurückziehe und die Aufnahme von zwei neuen Anträgen jeweils zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantrage. Der zuerst gestellte Antrag sollte sich der Treuhand in Thüringen widmen, der zweite war der lediglich mit einem Anstrich ergänzte, aber ansonsten unveränderte Antrag zur „Politischen Gewalt“, der erst unmittelbar zuvor zurückgezogen wurde. Die CDU glaubte, mit diesem Geschäftsordnungstrick wiederum die Trickserei der AfD gekontert zu haben.

Doch die CDU hat sich hier zum zweiten Mal zum Gehilfen der AfD gemacht. Um sowohl den eigenen Untersuchungsausschuss als auch den Vorsitz in diesem Ausschuss zu retten, hat die CDU nichts anderes gemacht, als das inhaltliche Anliegen der AfD – natürlich nicht wortgleich, sondern anders konnotiert und formuliert - für diese selbst auf die Tagesordnung zu setzen. Sie hat aber nicht nur das politische Geschäft der AfD in Sachen Treuhand erledigt, sie hat auch jede Glaubwürdigkeit in dieser Frage aufgegeben. Noch am 20. Mai war auf der Homepage der Süddeutschen Zeitung zu lesen:

„Der parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, warf der AfD vor, nach hinten zu schauen. Es gebe derzeit drängendere Themen wie etwa das Versagen der Landesregierung im Corona-Management an den Schulen. Zudem hätte die AfD zwei Jahre Zeit gehabt, sich mit der Treuhand zu beschäftigen. Es sei kaum möglich, kurz vor Ende der Legislaturperiode Zehntausende Akten und die Privatisierung der Wirtschaft in Thüringen aufarbeiten, so Bühl.“2

CDU verhandelte bereits im Vorfeld mit der AfD

Die CDU beantragte also nun den von der AfD gewollten Untersuchungsausschuss, den sie selbst noch vor wenigen Wochen begründet abgelehnt und kritisiert hatte. Umso absurder ist dann auch der Vorwurf der CDU an LINKE, SPD und Grüne, mit der AfD „die Dringlichkeit des Treuhand-Antrags niedergestimmt“ zu haben. Das ist aber auch in der Sache falsch. Während die AfD tatsächlich bei der Aufnahme auf die Tagesordnung mit Nein stimmte, haben sich die Abgeordneten von LINKE, SPD und Grüne bei der Abstimmung enthalten, weil sie sich eben weder mit der AfD gemein machen, noch an dem Versuch der CDU mitwirken wollten, einer ursprünglich von der AfD kommenden parlamentarischen Initiative auf die Tagesordnung zu verhelfen.

In einer kurzen Debatte vor der Abstimmung wurde aber nicht nur offenbar, dass die CDU kein Problem damit hatte, die AfD-Initiative selbst in die Tat umzusetzen. Auch vor direkten Zusicherungen an - Zitat Andreas Bühl - "eine Fraktion, die im Blick des Verfassungsschutzes steht", schreckte die CDU nicht zurück. Für die CDU erklärte Bühl zunächst, dass sie sich „nicht vorführen lassen wollen von Leuten, die mit der Tagesordnung bzw. der Geschäftsordnung tricksen“. Weiter führte er aus, dass es der CDU – anders als der AfD – gelungen sei, einen Untersuchungsausschussantrag zur Treuhand ohne verfassungsrechtliche Probleme zu formulieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Braga, warf Bühl daraufhin vor, den Landtag zu belügen. Er machte transparent, dass sich Bühl bereits am Mittwoch telefonisch an den AfD-Abgeordneten wandte, um ihm die Unterstützung für den AfD-Antrag zuzusagen. Offensichtlich ahnte Andreas Bühl schon zu diesem Zeitpunkt, dass er sich vergaloppiert hatte und nun das Wohlwollen der AfD benötigte. Hintergrund ist, dass es seitens der Landtagsverwaltung verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand gab. Bühl versicherte wohl Braga, dass die CDU diese nicht teile und dem AfD -Antrag „offen gegenüber stehe".

Nachdem der Antrag auf Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses nicht auf die Tagesordnung kam, hat dann wiederum die CDU auch ihren ursprünglichen und nunmehr zweiten Antrag zurückgezogen und das „unwürdige Schauspiel“ fand ein zumindest vorläufiges Ende.

Die AfD führt vor, die CDU spielt gefällig mit

Es mag sein, dass sowohl am 5. Februar 2020 bei der Ministerpräsidentenwahl als auch in der vergangenen Woche im Thüringer Landtag die AfD die CDU-Fraktion mit den Regeln der Verfassung und der Geschäftsordnung austricksen und vorführen wollte. Den Weg bereitet hat ihr aber jeweils die CDU-Fraktion. Und gehandelt haben letztlich die Abgeordneten der CDU und deren Fraktionsspitze eigenverantwortlich und höchst selbst. Einmal, als sie im Februar 2020 in einer geheimen Wahl eine von der AfD abhängige Landesregierung ins Amt verhelfen wollten und diesmal, als sie sogar eine parlamentarische Initiative der AfD zu ihrer eigenen gemacht haben.

Kein Einzelfall

Die CDU Thüringen hat zum wiederholten Male gezeigt, dass die von ihr immer wieder behauptete Brandmauer zur AfD allenfalls löchrig und rissig besteht. Im Thüringer Landtag bediente sie sich im vorliegenden Fall nicht nur der AfD, um eigene politische Ziele durchzusetzen, sie wollte mit der extrem rechten Fraktion sogar vom Parlamentsrecht abweichende Verabredungen treffen und wurde am Ende sogar noch zum Handlanger der AfD, als sie deren parlamentarische Initiative selbst einbrachte. Aber auch außerhalb des Landtages ist die Abgrenzung der CDU nach rechts nicht mehr durchgängig erlebbar. Im Geraer Stadtrat wurde nicht nur ein AfD-Stadtrat zum Stadtvorsitzenden gewählt, auch ein Abwahlantrag scheiterte an der Mehrheit im Stadtrat. Auch inhaltlich kommt es immer wieder zu einer Zusammenarbeit von AFD und CDU, einschließlich gemeinsamer Anträge. Im Kreistag Hildburghausen bekam ein in Südthüringen bekannter Rechtsextremist die „pragmatische Unterstützung“ des CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden, nachdem er vom Sitzungsleiter aufgefordert wurde, Nazi-Symbole zu bedecken oder die Sitzung zu verlassen. Der CDU-Mann half kollegial mit seinem Jackett aus.3 Nicht so genau hinsehen wollen ist auch im Fall der Kandidatur von Hans-Georg Maaßen im Bundestagswahlkreis 196 offensichtlich die Strategie der CDU Thüringen. Als der frühere Verfassungsschutzpräsident und unstrittig Rechtsaußen der CDU über einen NDR-Untersuchungsausschuss fabulierte, die Überprüfung von Biografien von Tagesschau-Redakteuren und deren unterstellten Verbindungen zur „linken und linksextremen Szene“ forderte und Aufsichtsbehörden aufforderte, angeblichen „Meinungsmanipulationen“ beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu korrigieren, protestierten so ziemlich alle in der Bundesrepublik gegen den Versuch Maaßens, die Pressefreiheit in Frage zu stellen. Nur der CDU-Landesverband in Thüringen, dort wo Hans-Georg Maaßen sich der Wahl stellt, schwieg. Der CDU-Generalsekretär wolle „sich vorerst nicht äußern“, die CDU Thüringen twitterte ganz unbeteiligt „Herr Maaßen stellt seinen eigenen Standpunkt dar“ und der Verantwortliche für die politische (sic!) Kommunikation der CDU-Landtagsfraktion und Ex-BILD-Redakteur twitterte lapidar „Wieder ordentlich was los in der Bubble...“, was wohl witzig sein sollte, aber am Ende dann doch eher sich in die Erfahrungen einreiht, dass der CDU die Abgrenzung nach rechts, ob inhaltlich oder strukturell, im Einzelfall immer öfter entbehrlich erscheint.


1 https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/gezerre-um-untersuchungsausschuss-zur-brandserie-antrag-abgelehnt-id232687251.html

2 https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-erfurt-afd-fraktion-verlangt-untersuchungsausschuss-zur-treuhand-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210520-99-678368

3 https://www.insuedthueringen.de/inhalt.rechtsextremismus-zahlen-eklat-im-kreistag.22c7dc8f-3a06-49a5-b1a7-ba4ef40b0824.html

 


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