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CDU muss Falschbehauptungen korrigieren

Zu den Falschbehauptungen der CDU-Landtagsfraktion zur Personalentwicklung bei der Thüringer Polizei erklärt Steffen Dittes, Innenexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Es sind nicht 1000 weniger, sondern insgesamt mehr Bedienstete bei der Thüringer Polizei geworden. Die CDU-Fraktion sollte ihre Falschbehauptungen umgehend korrigieren.“

Der LINKE-Abgeordnete weist darauf hin, dass bei der Zahl 2019, die die CDU anführt, neben Polizeibeamt:innen in Uniform auch Tarifangestellte sowie Verwaltungsbeamt:innen enthalten sind. Diese fehlen bei der angeführten Vergleichszahl für 2021. Das Innenministerium hatte erst im April darüber informiert, dass die Zahl der Dienstpostenbesetzungen mit Stichtag 1. Januar 2021 bei der Thüringer Polizei (Vollzugsdienst, Verwaltungsdienst, Tarifbeschäftigte) bei 6777 lag. Am 1. August 2019 waren es 6686. Das sind also nicht nicht weniger Bedienstete, sondern mehr.

„Bereits im Wahlkampf 2019 hatte die CDU-Fraktion falsche Zahlen über das Polizei-Personal verbreitet und wurde öffentlich mehrfach auf diese Falschbehauptung hingewiesen“, betont Dittes.


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    Der Innen- und Kommunalausschuss behandelt entsprechend seiner Hauptzuständigkeit insbesondere Fragen der inneren Sicherheit in Thüringen, des Weiteren Aspekte des Polizeirechts und Polizeiorganisationsrechts, des Verfassungsschutzes und Geheimschutzes, des Thüringer Kommunalrechts und Kommunalverfassungsrechts einschließlich der Landesgliederung... mehr

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