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DIE LINKE unterstützt DGB-Forderung nach Gaspreisdeckel

Für DIE LINKE im Thüringer Landtag basiert der heute vorgelegte Forderungskatalog des DGB Hessen-Thüringen zum Landeshaushalt 2023 auf eine nachvollziehbare Analyse des Zustandes öffentlicher und privater Haushalte in Deutschland. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, sagt: „Der DGB weist vollkommen zu Recht auf die massiven sozialen Folgen explodierender Energie- und Gaspreise hin und fordert einen Gaspreisdeckel. Genauso unterstützen wir die Forderung, Menschen mit geringem Einkommen durch einen Härtefallfonds wirksam zu entlasten. Durch eine Übergewinnsteuer könnten bis zu 100 Milliarden Euro eingenommen und zur Finanzierung dringend notwendiger Maßnahmen herangezogen werden.“

Die Fraktion DIE LINKE hatte sich in ihrem Forderungspapier „Preisexplosion stoppen – Menschen entlasten – Armut verhindern“ bereits vor dem Sommer unter anderem für Preisdeckelung, Härtefallfonds und Übergewinnsteuer ausgesprochen.

Der DGB hat in seinem Forderungskatalog weitere Punkte aufgelistet, die die Handlungsfähigkeit der Öffentlichen Verwaltung zur Stärkung von Sozial- und Bildungsausgaben erhöhen sollen. Vorschläge des DGB zur Finanzierung nicht verschiebbarer, aber rentierlicher Zukunftsinvestitionen, wie etwa die Überwindung des Dogmas der Schuldenbremse, sind wichtige Impulse auch für die Landespolitik, sich grundsätzlich der Diskussion über eine Haushaltspolitik der und für die Zukunft zu stellen.

Mit Blick auf die DGB-Forderung nach mehr Personal verweist Dittes auf notwendige Initiativen zur Gewinnung von Personal für bislang unbesetzte Stellen. „Die Fachkräftesicherung wird in den kommenden Jahren zu einer der herausforderndsten Schlüsselaufgaben für den Freistaat Thüringen. Das schließt auch das Land als Arbeitgeber mit ein. Es wird dabei vor allem auch darauf ankommen, dass Arbeitsbedingungen und -umfeld sowie Personalentwicklung und -qualifikation den Kriterien Guter Arbeit entsprechen. Hier verstehen wir den DGB, den Interessenvertreter von Arbeitnehmer:innen, als unverzichtbaren Partner“, so Dittes abschließend.


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