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Steffen Dittes

Eine bittere Entscheidung

LINKE und GRÜNE haben drei Tage vor der geplanten Abstimmung über die Auflösung des Landtages ihre Unterschriften unter dem Auflösungsantrag zurückgezogen. Somit wird es zu keiner Entscheidung über eine vorzeitige Neuwahl des Thüringer Landtages kommen. Diese Entscheidung ist nicht populär, vor allem nicht bei denjenigen, die für die Neuwahl – so wie DIE LINKE und die GRÜNEN selbst auch – bis zuletzt eingetreten sind. Diese Entscheidung ruft Enttäuschung hervor und wird kritisiert. Die Sicht, warum es aber dennoch falsch ist, der LINKEN und den GRÜNEN vorzuwerfen, die Neuwahl nicht gewollt zu haben, und warum die Rücknahme der Unterschriften ehrlich und konsequent war, soll im Folgenden aus meiner Sicht erklärt werden.

Gemeinsame Mehrheit für Auflösung im Stabilitätspakt vereinbart

Am 28. Februar 2020 haben DIE LINKE, die SPD und die GRÜNEN mit der CDU vereinbart, den Thüringer Landtag im Jahr 2021 aufzulösen und neu zu wählen. Diese Vereinbarung galt als Zusage an die Thüringer:innen, dass sie nach dem Tabubruch vom 5. Februar dem Parlament eine neue politische Legitimation verschaffen können und der erforderliche Neustart für die Politik auf diesem Weg vollzogen wird. Um dies möglich zu machen, sollte gemeinsam ein Antrag zur Auflösung des Landtages eingebracht „und mit dem entsprechenden Quorum“ beschlossen werden, wie es im sogenannten Stabilitätspakt heißt. Nach bereits länger in den Medien und unter den Abgeordneten kursierenden Gerüchten haben Ende Mai vier Abgeordnete der CDU öffentlich erklärt, nicht für die Auflösung des Landtages stimmen zu werden. Damit war „das entsprechende Quorum“ aus den vier die Vereinbarung zeichnenden Fraktionen bereits nicht mehr gegeben. Bis zuletzt wurde darüber hinaus offen kolportiert, dass auch weitere Mitglieder der CDU-Fraktion sich nicht an die Vereinbarung halten werden. Der CDU-Abgeordnete Maik Kowalleck sprach später offen im Bürgerradio seines Wahlkreises darüber, dass es „mehr als nur die vier Abgeordneten“ seien. Obwohl der Stabilitätspakt beinhaltet, Mehrheiten für Entscheidungen im Thüringer Landtag „nur untereinander zu suchen“ und erst Vorlagen zur Abstimmung im Parlament zu stellen, wenn diese Mehrheit mit den Stimmen aus den vier Fraktionen gesichert ist, vereinbarten die vier Fraktionen, den Antrag auf Auflösung auch ohne eine gesicherte Mehrheit in den Landtag einzubringen. Zweifel an diesem Verfahren haben in den Fraktionen auch schon mit Blick auf die dann notwendigerweise folgende Abstimmung über den Antrag bestanden. Forderungen und Erwartungen, dass die CDU mit wenigstens 17 Unterschriften unter dem Antrag dokumentiert, dass eine Mehrheit mit Stimmen aus der FDP-Fraktion erreichbar sei, wurden von der CDU ignoriert. Sie wurden stattdessen mit dem Mantra beantwortet, dass mit 17 Stimmen und der – wie der CDU-Fraktionsvorsitzende ausführte – „aus staatspolitischer Verantwortung“ zugesagten Stimme der Abgeordneten Bergner, die inzwischen zur Spitzenkandidatin der dem Querdenker-Milieu mindestens nahe stehenden Partei Bürger für Thüringen avancierte, die Mehrheit stehe, wenn die Koalition aus LINKE, SPD und GRÜNE alle ihre Stimmen mit einbringen würde. In allen drei Fraktionen gab es mehr oder weniger offen ausgesprochene Zweifel daran, unter diesen Bedingungen in die Abstimmung zu gehen. Offen wurde betont, dass auch eine Zurückziehung des Antrages erwogen wird, wenn sicher ist, dass keine demokratische Mehrheit für diesen besteht. In allen Koalitionsfraktionen gab es Stimmen, keinesfalls in eine Abstimmung mit offenem Ausgang zu gehen. Einzelne Abgeordnete erklärten, den Landtag nur mit den Stimmen der CDU, auf keinen Fall aber mit Ute Bergner oder mit der Stimme von Thomas Kemmerich auflösen zu wollen. Zwei Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE erklärten öffentlich, die Neuwahl des Landtages zu unterstützen, aber eben nur, wenn die CDU sich mit wenigstens 18 Stimmen ihrer 21 Abgeordneten an der Auflösung des Parlamentes wie vereinbart beteiligt. Eine große Mehrheit in den Fraktionen DIE LINKE, der SPD und auch der GRÜNEN war hingegen bereit, den Auflösungsbeschluss auch mit Stimmen aus der FDP-Fraktion zu fassen. Lange positionierte sich die FDP aber nicht.

Es gibt keine demokratische Mehrheit für Neuwahlen

Erst am 14. Juli, fünf Tage vor der geplanten Abstimmung, erklärte deren Fraktionsvorsitzender, dass die FDP-Fraktion sich in der Abstimmung enthalten werde. Damit – und mit der inzwischen vorliegenden Information, dass ein Mitglied des Landtages aus den Reihen der Koalition aufgrund einer Unfallverletzung an der Abstimmung nicht teilnehmen kann – stand fest, der Antrag auf Auflösung wird bei der geplanten Abstimmung am 19. Juli selbst mit den keinesfalls als sicher geltenden 17 Stimmen aus der CDU-Fraktion nicht die notwendige Mehrheit aus den Stimmen der fünf demokratischen Fraktionen erreichen. Die Entscheidung, den Antrag durch Rücknahme einer oder mehrerer Unterschriften zurückzuziehen, war damit keine Entscheidung mehr über die Neuwahl selbst, sondern eine Entscheidung darüber, wie mit der Tatsache umzugehen ist, dass es zu keiner Neuwahl kommen wird. Denn alle, DIE LINKE, SPD und GRÜNE haben seit Anbeginn der Debatte immer wieder betont und als rote Haltelinie beschrieben, dass eine Auflösung eines Parlamentes nicht von den Stimmen der Partei, der die parlamentarische Demokratie und deren Akteure zutiefst verhasst sind, abhängig sein darf.

Warum nicht mit Stimmen der AfD?

Über die politischen Ursachen für die Notwendigkeit einer Neuwahl des Thüringer Landtages besteht Einigkeit. CDU und FDP legten am 5. Februar 2020 die politische Verantwortung in die Hände der extrem rechten Partei und waren bereit, eine von der AfD abhängige Landesregierung auf den Weg zu bringen. Nur der sofort einsetzende Protest in Thüringen und weit darüber hinaus gegen diesen ungeheuerlichen Tabubruch führte dazu, dass es zu keiner Kemmerich-Regierung kam und dieser als Ministerpräsident drei Tage nach seiner Wahl zurücktrat. Die Vereinbarung zur Neuwahl war also die Konsequenz daraus, dass eine verfassungsrechtlich bedeutsame und für die Demokratie konstitutive Entscheidung nicht nur mit den Stimmen der AfD getroffen wurde, sondern nur mit diesen möglich war. Dass die politische Korrektur eines solchen ebenso ungeheuerlichen wie einzigartigen Tabubruchs nicht unter den Bedingungen herbeigeführt werden kann, wie die, die die Entscheidung des 5. Februar 2020 erst zum Tabubruch gemacht haben, sollte sich von selbst verstehen. Nun gab und gibt es aber auch Stimmen, die sagen, dass die Wahl eines Ministerpräsidenten etwas anderes sei als die Auflösung eines Parlamentes. Andere Stimmen meinen, dass man einer richtigen Entscheidung nicht deshalb aus dem Weg gehen solle, weil die Falschen zustimmen. Beide Positionen teile ich ausdrücklich nicht. Warum?

Die Auflösung des Parlamentes ist ein verfassungsrechtlicher zulässiger Vorgang, aber eben auch ein sehr grundlegender. Die repräsentative Demokratie stützt sich auf den Gedanken der sogenannten Volkssouveränität, wonach das Volk als der Souverän ein Parlament wählt und diesem für einen festgelegten Zeitraum, die Legislaturperiode des Parlamentes, die politische Verantwortung für staatsgestaltende Entscheidungen überträgt. Sich dieser Aufgabe vorfristig zu entziehen, ist ein Eingriff in die Normalität dieser Beziehungen zwischen Souverän und Repräsentant:innen durch letztere, zumal auch davon ausgegangen werden muss, dass Wähler:innen auch immer ihre Wahlentscheidung mit Blick auf die Dauer der Verantwortungsübertragung treffen. Die Auflösung eines Parlamentes ist also verfassungsrechtlich sogar die grundlegendere, da sie – anders als bei der Wahl einer Regierungschefin oder eines Regierungschefs - unmittelbar in das Fundament der repräsentativen Demokratie eingreift. Insofern stellt sich durchaus die politische Frage, ob diese an das Fundament der Demokratie gehende Entscheidung in Abhängigkeit derer getroffen werden soll, die in den letzten Jahren kaum einen Versuch unterlassen haben, das Parlament und damit die parlamentarische Demokratie zu diskreditieren und vorzuführen. Dem kann entgegengehalten werden, dass selbstverständlich der Auflösung des Parlamentes die Neuwahl des Parlamentes folgt, also der Souverän die Möglichkeit erhält, sich selbst neu zu entscheiden. Dies wird verfassungsrechtlich immer dann als notwendig erachtet, wenn das Parlament auf Dauer seine ihm übertragenen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Der Vertrauensverlust infolge des Tabubruchs vom 5.2.2020 führte zu eben jener Situation. Und damit wäre man wiederum bei der politischen Frage, ob man unter denselben Bedingungen, die durch ihre Ungeheuerlichkeit erst zur Entscheidung über die Neuwahlen führten, diese wiederum selbst herbeiführt. Nur am Rande sei bemerkt, dass das Argument, über den Weg der Neuwahl zu einem anderen Wahlergebnis beitragen zu können, welches die Demokrat:innen stärkt und die AfD schwächt, höchst problematisch ist. In ihm steckt die Vorstellung, dass es politisch und verfassungsrechtlich opportun sein könne, Wahlen und Wahltermin in Erwartung eines bestimmten Wahlergebnisses festzusetzen. Auch wenn bei Wahlen durch Parteien immer um andere oder klarere Wahlergebnisse gerungen wird, darf es bei Entscheidungen über Wahlen darum nie gehen und darum ging es auch bei der für 2021 vorgesehenen Landtagswahl nicht.

Dem Tabubruch wäre der Dammbruch gefolgt

Würde der Landtag mit aus der AfD notwendigen Stimmen aufgelöst werden, folgt dem Tabubruch vom 5. Februar 2020 ein bundesweit wirkender Dammbruch. Wenn insbesondere die Koalition aus DIE LINKE, SPD und GRÜNE eine Entscheidung durchsetzen will, die nur mit den Stimmen der AfD möglich wäre, unterscheidet sich dies in keiner Weise von der Wahl am 5. Februar, bei der die FDP das tat, was eine demokratische Fraktion in der Opposition normalerweise tut, sie stellt eine politische und personelle Alternative zur Regierung vor und auf. Das nimmt die FDP für sich auch in Anspruch, auch die Abgeordneten der CDU, die als Oppositionspolitiker einem Vorschlag aus der Opposition ihre Stimme gaben. Kritik und Empörung schlug ihnen nicht deshalb entgegen, sondern weil FDP und CDU ignorierten, dass ein Parlament, in dem von 90 Abgeordneten 22 einer extrem rechten Partei angehören, kein normales Parlament ist, in dem die Zusammensetzung bei allen Entscheidungen unberücksichtigt bleiben kann, es sei denn, man ist bereit, die AfD als normalen Bestandteil demokratischer Prozesse zu etablieren. Die AfD bekommt damit politische Gestaltungsmacht und hätte eines ihrer wichtigsten politischen Ziele erreicht. Denn viel wichtiger als der rückblickende Vergleich einer möglichen Auflösungsentscheidung in Abhängigkeit der AfD mit der Wahl von Thomas Kemmerich ist der Blick nach vorne. Die Vertreter:innen aus DIE LINKE, SPD und GRÜNE hätten die politische und auch moralische Legitimation verloren, der CDU zukünftig die Betreibung der Normalisierung einer extrem rechten Partei vorzuwerfen, wenn diese Entscheidungen mit den für eine Mehrheit notwendigen Stimmen aus der AfD treffen will und trifft. Rot-Rot-Grün hätte ihnen die Begründung geliefert, dass es politisch opportun und zulässig, sogar in der Demokratie auch normal sei, für die eigene politische Überzeugung auch Stimmen der extremen Rechten zu nutzen. Wohlgemerkt, es geht nicht darum, wie die AfD abstimmt, es geht immer um die Frage, wenn Entscheidungen erst ausschließlich mit den Stimmen der AfD möglich werden.

Warum nicht wenigstens in die Abstimmung gehen?

Die mehrheitliche Entscheidung in der Fraktion DIE LINKE, unter der Bedingung des Fehlens einer für die Auflösung notwendigen Mehrheit aus den demokratischen Fraktionen im Parlament nicht in die Abstimmung zu gehen, war eine für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten bittere und schwere Entscheidung. Seit Februar 2020 streiten die Parlamentarier:innen der LINKEN für diese Neuwahl, bis zuletzt haben wir gemeinsam argumentiert, dass es zu dieser Neuwahl keine politische Alternative gibt. DIE LINKE Thüringen hat - anders als CDU, FDP und SPD - intensiv an einem Wahlprogramm gearbeitet und dies auf einem Parteitag beschlossen. Eine offene Abstimmung im Landtag wäre auch die Dokumentation politischer Glaubwürdigkeit gewesen – für jede einzelne Abgeordnete und jeden einzelnen Abgeordneten. Diese Möglichkeit, zu zeigen, dass die Parlamentarier:innen der LINKEN zu ihrem Wort stehen, ist ihnen nun genommen. Das ist das Bittere an dieser Entscheidung. Sie war aber – davon bin ich überzeugt – unter den anzuerkennenden Realitäten die einzig richtige. Denn auch diejenigen, die – wie bspw. einige Abgeordnete der SPD - jetzt mit großem moralisierenden Impetus und nicht frei von nicht begründeten Unterstellungen gegenüber ihren Kolleg:innen aus der Koalition für sich in Anspruch nehmen, anders als diese bis zuletzt für die Neuwahl gestanden zu haben, müssen die Frage beantworten, wie sie im Moment der Abstimmung die offenkundige Diskrepanz zwischen der Forderung nach Neuwahlen und der auch von ihnen vertretenen Position, die Auflösung keinesfalls mit notwendigen Stimmen aus der AfD zu vollziehen, aufgelöst hätten. Politisch bequemer erschien es allerdings, die „klarste und ehrlichste Variante“, wie selbst der SPD-Fraktionsvorsitzende die Entscheidung von LINKE und GRÜNE nannte, diese den Kolleg:innen aus der Koalition zu überlassen. Ehrlich und glaubwürdig ist dies sicher nicht, vertrauensbildend auch nicht. Politische Verantwortung zu tragen, heißt, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, wenn Glaubwürdigkeit und ehrliche Akzeptanz der Realität dies erfordern.

Unwürdige Verfahrensdiskussion hätten ebenso gedroht

Auch das von uns favorisierte zweistufige Abstimmungsverfahren war letztlich keine ehrliche und glaubwürdige Alternative. Denn selbst wenn es um diese Form der Abstimmung, bei der die Abgeordneten zunächst offen mit dem Handzeichen abstimmen und in einem zweiten Schritt abschließend und verbindlich durch Erheben von den Plätzen, keine verfassungsrechtliche Auseinandersetzung oder minutenlange Geschäftsordnungsdebatten mit Sitzungsunterbrechungen gegeben hätte, wäre entweder die Abstimmung verloren gegangen oder die Koalitionsabgeordneten hätten in der zweiten Abstimmung ihr Abstimmungsverhalten ändern müssen, um die Landtagsauflösung nicht mit dafür notwendigen Stimmen aus AfD zu beschließen. Wenn das Abstimmungsverfahren aber auch schon nicht die notwendige Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Landtages erfahren hätte oder in kurzfristigen Rechtsentscheidungen für unzulässig erklärt worden wäre, hätte es nur eine Abstimmung gegeben und wir hätten den Antrag in der laufenden Sitzung zurückziehen müssen. Es hätte in keinem Fall Neuwahlen gegeben. Es sei denn, wir hätten bewusst eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD herstellen wollen. Diesen Widerspruch hat die SPD bis zum Schluss nicht aufgelöst.

Die Erfahrung des 5. Februar 2020

Die größte Befürchtung im Thüringer Landtag bestand darin, dass das Parlament als Ganzes wiederum zum Spielball der AfD wird und diese versucht, die Abgeordneten vorzuführen. Vorstellungen des gegenseitigen Beäugens, des provokativen Armhebens und -senkens machten die Runde. Im Wissen um eine fehlende Mehrheit für die Auflösung aus den Reihen der demokratischen Fraktionen stand die Gefahr eines der verfassungsrechtlichen und politischen Dimension der Entscheidung unwürdigen Schauspiels im Raum. Auch der Umstand, dass vor der eigentlichen Abstimmung das Abstimmungsverfahren zu klären war, ließen Befürchtungen wachsen, dass bereits in diesem Verfahrensschritt der Landtag hätte vorgeführt werden können.

Warum das so ist, erklärt sich nur mit einem Blick zurück. Die Abstimmung über die Auflösung erscheint zunächst ein sehr formeller Vorgang und wird als solcher auch mehrheitlich öffentlich angesehen. Ein Antrag wird eingebracht, diskutiert und am Ende wird darüber abgestimmt und jede:r Abgeordnete entscheidet sich frei, ob sie oder er dem zustimmt, diesen ablehnt oder sich enthält. Die zweite politische Dimension, dass bei einer demokratischen Entscheidung die Stimmen einer extrem rechten Partei die entscheidenden sein können, ist bereits ausführlich beschrieben. Es gibt im Thüringer Landtag aber auch eine dritte Dimension, die die Abgeordneten in den letzten Wochen in ihren Diskussionen immer begleitete: Die Erfahrung des 5. Februar 2020 unmittelbar im Plenarsaal im Moment der Verkündung des Ergebnisses im 3. Wahlgang. Das Ergebnis der Abstimmung ist der nüchtern zu beschreibende Teil daran, das johlende Feixen, das Fingerzeigen und Abklatschen, die Arroganz und an Selbstbesoffenheit grenzende Zurschaustellung, dass das Parlament durch die AfD vorgeführt wurde, haben die Abgeordneten des Landtages nicht vergessen. Und sie wollen nie wieder einen solchen oder ähnlichen Moment erleben. Um dies sicherzustellen, ist Vertrauen und Verbindlichkeit zwischen den demokratischen Fraktionen notwendig. Das gab es aber nicht, dafür aber die Sicherheit, ohne die AfD nicht zu der notwendigen Mehrheit gelangen zu können.

Die ehrlichste und verantwortungsvollste Entscheidung

Deswegen war und ist die Entscheidung, entgegen der Überzeugung, dass es keine politische Alternative zur Neuwahl gibt, nicht in die Abstimmung zu gehen, richtig. Auch in Verantwortung allen Abgeordneten gegenüber, die mit ihrer Stimme den Landtag auflösen, dabei aber sicher gehen wollten, dass die AfD weder das Parlament noch sie selbst vorführt oder zum Spielball macht noch die entscheidenden Stimmen für die Auflösung des Parlamentes liefert. So schwer die Entscheidung auch fiel, so bitter sie auch ist, sie war und ist – davon bin ich überzeugt - in dieser Situation die ehrlichste und verantwortungsvollste.

Neustart ohne Neuwahl notwendig

Der Stabilitätspakt zwischen den Koalitionsfraktionen und der CDU läuft mit Eintritt in die Sommerpause aus. Absehbar wird aus heutiger Sicht der Landtag auf der Grundlage des Wahlergebnisses vom 27. Oktober 2019 bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2024 seine Aufgaben erfüllen müssen. Die Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist im Amt und ohne jede Einschränkung arbeitsfähig. Der Koalitionsvertrag zwischen den drei Parteien aus dem Januar 2020 ist die Grundlage für das Regierungshandeln und war auch damals schon die Grundlage für eine Minderheitsregierung. Wichtigste Aufgabe wird es sein, in den kommenden Jahren mit vom Landtag mit mehr Ja- als Nein-Stimmen beschlossenen Haushalten die Grundlage für Verwaltungshandeln, für die Finanzierung von Investitionen, zur gesicherten Finanzausstattung der Kommunen, für die notwendige Unterstützung zahlreicher gemeinnütziger Initiativen und Projekte sowie für eine aktive Wirtschaftspolitik zu sichern. Die Koalition hat hierfür zwei demokratische Fraktionen als Ansprech- und Verhandlungspartner. Und wie wechselnde (Fraktions-)Mehrheiten bei einer Minderheitsregierung zwar anspruchsvoll aber in jedem Fall mit demokratischen Prinzipien vereinbar sind, werden auch die Abgeordnetenrechte gestärkt, die sich jenseits eines ohnehin unzulässigen Fraktionszwangs auch eigenständig „staatspolitisch verantwortungsvoll“ verhalten können. Es wäre ein Neustart. Und wenn dieser nicht auf Blockade und Destruktion setzt, auch einer, der nicht von vornherein ausschließen muss, dass Vertrauen wachsen kann. Eine wirkliche Alternative haben die Abgeordneten nicht, wenn sie sich der ihnen übertragene Verantwortung nicht entziehen wollen. Eine Stärkung kann in dieser Zeit die parlamentarische Demokratie auch durch die Stärkung der direkten Demokratie erfahren. Vielleicht sollte der Landtag den eingetretenen Vertrauensverlust bei Wähler:innen damit begegnen, ihnen mehr Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen zu ermöglichen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative liegt hierfür bereits im Verfassungsausschuss. Es wäre ein richtiges und gutes Signal nach der gescheiterten Neuwahl.

 


Wahlkreisbüro bis 22. Oktober geschlossen

Das Wahlkreisbüro von Steffen Dittes in Weimar ist bis zum 22. Oktober wegen Urlaub des Wahlkreismitarbeiters geschlossen. In drigenden Fällen wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

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