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Faktencheck zur Sicherheitspolitik in Thüringen

Am 1. Oktober 2019 behauptete im Thüringer Landtag der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring, dass die Rot-Rot-Grüne Koalition die öffentliche Sicherheit in Thüringen gefährden würde, während alleine die CDU an der Seite der Polizei stünde. Auf Twitter habe ich daraufhin Behauptungen der CDU zur Polizei und zur Sicherheit in Thüringen und deren Entwicklung in den letzten Jahren einem kleinen Faktencheck unterzogen. Gerne veröffentliche ich diesen noch einmal zusammengefasst. 

Beförderung

#Faktencheck 1 zur @Polizei_Thuer : @cdu_thueringen behauptet im Wahlprogramm, #r2g habe Beförderungsquote im Polizeivollzug auf „demotivierende 5 % gesenkt“. Das ist falsch. Richtig ist: Die Beförderungsquote im Thüringer Polizeivollzug lag 2018 bei 10,45%, 2019 bei bisher 9,28%

Die Quote für 2019 wird weiter ansteigen, wenn acht noch offene Konkurrentenstreitverfahren abgeschlossen werden, die derzeit weitere 45 Beförderungen aufhalten. Anders als CDU nimmt #r2g auch den Verwaltungsbereich mit und befördert diese angemessen mit Quoten von 9,3 bis 10,3%.

Beförderung ist wichtiger Baustein für Wertschätzung und Motivation. Aber das bisherige Beurteilungs- und Beförderungssystem muss verbessert werden. Dazu werden wir gemeinsam mit Polizeigewerkschaften und Polizeipersonalräten ein dauerhaft tragfähiges Modell entwickeln.

Kontaktbereichsbeamte

#Faktencheck 2 zur @Polizei_Thuer: @cdu_thueringen behauptet, dass „Kontaktbereichsbeamte de facto abgeschafft werden“. Das ist falsch. Richtig ist: #r2g baut sie sogar deutlich aus, erhöht Dienstposten von 203 auf 241 um flächendeckende Betreuung mit KoBB zu garantieren.

Thüringen braucht bürgerfreundliche und jederzeit alle Orte erreichende Polizei. Kontaktbereichsbeamte sind dabei ein wesentlicher Bestandteil, um das Vertrauen der Einwohn_innen zu stärken, aber auch, um signifikant Hemmschwellen bei der Erstattung von Anzeigen zu reduzieren.

Für bessere Einsatzfähigkeit werden Kontaktbereichsbeamte in Thüringen bis 2020 mit 142 neuen Fahrzeugen ausgestattet. Wir setzen uns dafür ein, dass die KoBB im Zuge der Digitalisierung der Polizei ebenso über moderne Technik zur mobilen Anzeigenaufnahme verfügen.

Personalentwicklung

#Faktencheck 3 zur @Polizei_Thuer: @cdu_thueringen kritisiert Personalsituation der Polizei. Fakt ist: CDU hat Polizei heruntergespart, 2014 nur noch 120 Anwärter eingestellt. #r2g hat das beendet, stetig Anwärter bis auf 300 im Jahr 2020 erhöht. CDU stimmte im Landtag dagegen.

Richtig ist auch, dass die Ausbildung 2-3 Jahre dauert, erst nach weiteren 2 Jahren Bereitschaftspolizei kommen die Beamten in die Dienststellen. Auswirkungen des Personalabbaus der CDU war also bis 2018 spürbar, ab 2019 nimmt die Anzahl der Beamten wieder zu. 

Hätte #r2g den Kurs der CDU beibehalten, wären seit 2014 450 Polizist_innen weniger ausgebildet wurden. #r2g hat aber 1.050 Menschen die Polizeiausbildung ermöglicht und für die Zukunft vorgesorgt, mindestens 1.460 Anwärter bis 2025 vereinbart. Die CDU stimmte im Landtag dagegen.

CDU behauptet, unter #r2g fehlen 187 Streifenwagenbesatzungen. Um auf diese Zahl zu kommen, berechnet sie den selbst zu verantwortenden Personalråckgang seit 2014 (siehe oben) ein und berücksichtigt obendrein  auch noch 124 Verwaltungsangestellte, die gar keine Streife fahren.

Die CDU hat von 2004-2014 ca. 700 Stellen komplett gestrichen und im Jahr 2014 von den verbleibenden Stellen 686 unbesetzt gelassen. Nach der verqueren CDU Logik wären das sogar ganze 343 "Streifenwagenbesatzungen".

Die CDU beklagt also den selbst verschuldeten Personalmangel. Aber als mit dem Haushalt 2020 #r2g 142 zusätzliche Stellen für die Polizei geschaffen hat, machte die CDU was? Sie stimmte im Landtag dagegen.

Die Bediensteten und Beschäftigten bei der Polizei Thüringen leisten einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Sicherheit und #r2g sichert vorausschauende Personalbedarfsplanung, die auch veränderte Altersabgänge, Bewerbungslagen und demografischen Wandel im Blick hat.

Sicherheitsgefühl

#Faktencheck 4 zur @Polizei_Thuer: @cdu_thueringen sagt, "wer heute auf ein Fest geht oder auf Straßen abends unterwegs ist, hat Sorge, sich nicht mehr sicher zu fühlen". Fakt ist: Laut Thüringen Monitor fühlen sich 84% der Thüringer im Alltag nicht von Kriminalität bedroht.

Der Anteil der Kriminalitätsfurcht ist 2018 sogar um 4% gesunken. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik ist im selben Jahr die Kriminalität ebenso gesunken, während die Aufklärungsquote stieg.

Aber auch die Menschen belehren die CDU eines Besseren: Jeweils 100.000 Besucher_innen beim Thüringentag und Krämerbrückenfest, 360.000 beim Weimarer Zwiebelmarkt, eine halbe Million beim Rudolstädter Vogelschießen und 1,7 Millionen Menschen beim Erfurter Weihnachtsmarkt.

Gleichwohl wissen wir, dass Statistiken nicht die ganze Wahrheit widerspiegeln und haben mit 300.000 € im Haushalt ermöglicht, dass Thüringen sich an einer Dunkelfeld Opferbefragung (Viktimisierungssurvey) beteiligt. Die CDU stimmte im Landtag dagegen.

Übrigens: Auch 69% der Thüringer CDU-Wähler_innen meinen: Für bessere Kriminalitätsbekämpfung braucht es mehr Gerechtigkeit. Um Kriminalität vor ihrem Entstehen zu verhindern, setzt DIE LINKE auf Prävention und soziale Gerechtigkeit, die Allen eine Zukunftsperspektive ermöglicht.

Schutz von Polizeibeamten

#Faktencheck 5: Beim Thema Gewalt gegen @Polizei_Thuer hat @cdu_thueringen außer „Schluss damit“-Floskeln nichts zu bieten und plakatiert ein Wahlplakat, dass ein acht Jahre altes Foto einer Gewaltsituation in Lübeck während der Amtszeit eines CDU-Innenministers zeigt.

Gesetz von #r2g zur Erstattung von Schadenersatz durch Staat nach Übergriffen, wenn Täter zahlungsunfähig sind, lehnte CDU ab. Investitionen von 25 Millionen Euro in Schutzausrüstung oder 100.000 Euro für CO-Melder in Gefahrensituationen lehnte CDU ebenso ab.

Polizeiliche Aus- und Fortbildung wurde durch #r2g gestärkt, bei der sowohl Deeskalation, Eigensicherung und handlungssicherer Umgang mit Gefahrensituationen vermittelt wird. Polizeibildungseinrichtungen erhalten 2020 nun zehn neue Dozentenstellen. Die CDU? Stimmte dagegen.

Für den Haushalt 2020 hat #r2g 100.000 € für eine Kampagne für mehr Respekt gegenüber Feuerwehr, Rettungskräften und Polizeibeamten im Haushalt zur Verfügung gestellt. Und die CDU? Lehnte wieder einmal ab. DIE LINKE steht für eine bürgerfreundliche und bürgernahe Polizei.

Spezialisierte Ausbildung 

#Faktencheck 6: @cdu_thueringen kritisiert #r2g für einen Personalmangel in Spezialbereichen (Bekämpfung OK, Cybercrime) der @Polizei_Thuer. Wann und durch wen diese verursacht wurden, war hier bereits Gegenstand. Aber wo stehen wir mit #r2g heute und wohin will @die_linke_th?

Im Dezernat „Schwere und Organisierte Kriminalität“ sind nun fast alle Dienstposten besetzt, im Juni 2019 hat #r2g die Einrichtung der „Zentralstelle polizeilicher Informations- und Kommunikationstechnik“ mit 56 zusätzlichen Stellen im LKA auf den Weg gebracht.

Von 2015-2019 wurden zudem 321 Millionen € für bessere Ausstattung investiert. Mit dem Doppelhaushalt 18/19 zum Beispiel auch 5 Mio € für bessere IT, mobile Endgeräte und Technik im Dezernat Cybercrime des LKA. Landtag beschloss Digitalisierung der Polizei. Die CDU sagte Nein.

DIE LINKE wirbt für eine spezialisierte und verwendungsorientierte Ausbildung bei der Polizei und hat im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019 in Thüringen die Forderung des @BDK_Bund übernommen, die sogenannte Y-Ausbildung zu etablieren.

Mit einer teils getrennt laufenden Ausbildung von Schutz- und Kriminalpolizei können Potentiale und Entwicklungschancen der einzelnen Bewerber_innen besser gefördert, mehr kluge Köpfe gewonnen und die Kompetenzen in Kriminalpolizeiinspektionen und LKA Thüringen gestärkt werden.

Onlinedurchsuchung durch Verfassungsschutz 

#Faktencheck 7: @cdu_thueringen fordert für #Verfassungsschutz Befugnis zur „Onlinedurchsuchung“. Doch was bedeutet das eigentlich? Damit würde der Geheimdienst weitgehend kontrollfrei auf die Handys und Computer zugreifen und diese mit Schadsoftware infizieren können.

Befugnis käme einerseits einer möglichen Totalüberwachung ohne jede richterliche Anordnung und ohne Überprüfbarkeit durch die Betroffenen gleich. Andererseits würden damit Alle gefährdet sein, da erkannte Sicherheitslücken in elektronischen Geräten offen gehalten werden würden.

Prinzip regelmäßiger Herstellerupdates für Smartphones liegt darin, vor Angriffen zu schützen. CDU will, dass Sicherheitslücken verschwiegen werden, die somit für Kriminelle nutzbar bleiben. Auch möglich, dass Softwarelücken selbst aus kriminellen Kreisen angekauft werden.

Onlinedurchsuchung ist schwerer Eingriff in die Grund- und Persönlichkeitsrechte. Notizen, Entwürfe und Formulierungsversuch, also Gedanken, die nie Teil tatsächlicher Kommunikation werden, auch intime und höchstpersönliche Daten würden so vom #Verfassungsschutz gelesen werden.

CDU-Vorschlag ist auch unnötig. Kommunikation, bspw. von Neonazi-Strukturen, findet regelmäßig über über soziale Medien oder in offenen Telegram-Gruppen statt. Selbst diese werden vom #Verfassungsschutz regelmäßig übersehen, während Recherchegruppen und am Ball bleiben.

Dass man auch an interne Kommunikation von Neonazis ohne Onlinedurchsuchung gelangt, zeigt aktueller Prozess gegen „Revolution Chemnitz“: Polizei hatte Handy und verschlüsselten Telegram-Chat zur Waffenbeschaffung ganz klassisch sicherstellen können.

Und zur klarstellenden Vervollständigung: Im Bereich der Gefahrenabwehr, bspw. bei Waffenbeschaffungen, Vorbereitung erheblicher Straftaten oder Anschlagsplanungen, gibt es eine klare Zuständigkeit bei der @Polizei_Thuer, die über im Polizeirecht geregelte Befugnisse verfügt.

Sicherheitslage

#Faktencheck der Letzte: @cdu_thueringen behauptet, #r2g „gefährde die innere Sicherheit“. Fakt ist, bei gewöhnlichen Schwankungen bei Straftaten wählt sie Zeiträume, die Behauptung eines ständigen Anstiegs suggerieren sollen und macht dann dafür #r2g in Thüringen verantwortlich.

Dabei verfälscht CDU auch Zahlen: Straftaten, bei denen mit Messern gedroht wurde, werden zu Messerangriffen. Straftaten bei den Polizeibeamte Opfer waren, werden zu Gewaltstraftaten. Diese Falschdarstellungen verbreitet sie dann auch noch in Gratiszeitungen in alle Haushalte.

Es geht darum, aus den mit Falschinformationen selbst hervorgerufenen Ängsten der Menschen politisches Kapital zu schlagen. Skandalisierung schafft Aufmerksamkeit, gespielte Empörung schafft Unsicherheit. Aber unbegründete Unsicherheit zerstört auch Vertrauen in @Polizei_Thuer.

Dabei gehört @Thueringen zu den sichersten Ländern. Und Kollege @raymond_walk, da mache ich auch gleich mal Ihren #Faktencheck zu meinem #Faktencheck mit und zitiere Ihren Redebeitrag aus dem @ThuerLandtag vom 22.02.2018. Dort sagten Sie:

"Unter Ziffer I.1 soll der Landtag feststellen, dass Thüringen aufgrund seiner hohen Aufklärungsquote zu einem der sichersten Bundesländer gehört und unsere Beamten einen erheblichen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit der Menschen leisten. Diese Tatsachen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nicht nur hinreichend bekannt, sondern wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach partei- und auch fraktionsübergreifend öffentlich von Politik und Medien geäußert und entsprechend gewürdigt. Es bedarf aus unserer Sicht daher keiner erneuten bzw. gesonderten Feststellung durch den Landtag. Vielmehr ist doch jedem von uns klar, dass unsere Polizei täglich Hervorragendes leistet, und das vor allem in den letzten drei Jahren, wo sich auch die Sicherheitslage bekanntermaßen gravierend verändert hat." (Abg. Raymond Walk (CDU) am 22.02.2018 im Thüringer Landtag)

Schön, dass Sie die bis dahin 3jährige Regierungszeit von #r2g hervorhoben. Aber wie passt das zu Ihren Behauptungen aus den letzten Wochen? Es sei sogar so schlimm, dass sich Menschen nicht mehr zu Festen trauen. Ernsthaft? Fragen Sie sich eigentlich auch mal: Cui bono?

Natürlich ist bei @Polizei_Thuer noch nicht alles in bester Ordnung. Es gibt viele Baustellen, einige Stichworte dazu: Personalentwicklungskonzept, Onlinewache, Stellenplan und ODP, Evaluierung PSR, Beurteilungs- und Beförderungssystem, Arbeitszeitanerkennung, Zulagensystem.

Daran arbeitet #r2g weiter. Es gibt auch etwa, was @die_linke_th nicht machen wird: z.B. werden wir keine wirkungslosen aber bürgerrechtsfeindlichen Befugnisse gesetzlich verankern und wir werden auch soziale und politische Ursachen für Kriminalität nicht aus den Augen verlieren.