Finanzierungssicherheit für Weimarer Stadthaushalt 2021

DIE LINKE, SPD und GRÜNE halten Wort, dass den Thüringer Kommunen im Jahr 2021 die Einnahmen garantiert werden, die sie bisher hatten, informiert der Weimarer Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE). Deshalb haben sich die Koalitionsfraktionen mit der CDU darauf verständigt, zusätzlich zu den bisher im Haushaltsentwurf enthaltenen Finanzmitteln weitere 200 Mio. Euro kommunale Gelder draufzulegen. Davon entfallen 80 Mio. Euro auf den Ausgleich von geringeren Gewerbesteuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie. 40,7 Mio. Euro erhalten die kreisangehörigen Gemeinden und Städte über nochmals aufgestockte Schlüsselzuweisungen. Drittens werden die Landkreise und kreisfreien Städte mit 59,3 Mio. Euro für ihre erhöhten Schlüsselzuweisungen profitieren.

Nach den Berechnungen erhält die Stadt Weimar im kommenden Jahr 5.838.586 Euro zusätzlich aus dem vereinbarten Programm.

Mit diesen Mitteln wird die Finanzlage der Stadt Weimar deutlich verbessert. Damit können nunmehr die Beratungen auch in Weimar über den Stadthaushalt für das Jahr 2021 zügig vorangehen. Eine rechtzeitige Beschlussfassung ist vor allem mit Blick auf die Sicherung der so genannten freiwilligen Leistungen geboten. Mit der Finanzgarantie des Landes verbinden wir gleichzeitig die Erwartung, dass insbesondere die sozialen, kulturellen und sportlichen Angebote der Vereine vor Ort gesichert werden und diese für die Menschen und deren Lebensqualität wichtigen Leistungen auch in den aktuell schwierigen Zeiten zu sichern“, so Steffen Dittes (DIE LINKE).