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Für eine neue Friedenspolitik und konsequente Abrüstung

Trotz der Corona-Pandemie geht die Aufrüstung in der Welt weiter. Es werden Kriege geführt und Menschen vertrieben. Geflüchteten wird Asyl verwehrt – sich selbst überlassen auf der Flucht – mitten in Europa und in den menschenunwürdigen Lagern. Statt für eine weltweite Freigabe der Corona-Impfstoffe zu sorgen, wird weiter an Krankenhäusern und Pflegepersonal gespart. Statt Medizin zu verteilen und sichere Schutzräume für Notleidende zu schaffen, werden Waffen verkauft und Bomben abgeworfen. Der Angriff auf die Demokratie durch rassistische Gewalttaten und die gezielte Verbreitung antisemitischer und nationalistischer Ideologien gefährdet das friedliche Zusammenleben aller. Das Jahr der Bundes- und Landtagswahl muss deshalb ein Jahr der lebendigen Demokratie, des Friedens, der Abrüstung und des Zusammenhaltens werden. Wir fordern eine Umkehr, hin zu einer interkontinentalen Verständigungspolitik, die auf eine Demilitarisierung und strenge Waffenkontrolle hinarbeitet. Schwerter zu Pflugscharen! Das ist das Gebot der Stunde – das ist die Politik den Menschen schuldig.

Deshalb fordern wir:

  • In Thüringen sollen Unternehmen die Herstellung militärischer Güter einstellen und bei der Konversion (Umwandlung) auf zivile Produktion gefördert werden. Wir unterstützen die Anstrengungen von Betriebsräten, Mitgliedern aus den Gewerkschaften, Friedensorganisationen und Kirchen, sowie das Netzwerk Rüstungskonversion Thüringen bei diesem Anliegen.
  • Wir kämpfen weiter für die Unterzeichnung des am 22. Januar 2021 international in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag durch die deutsche Bundesregierung – Hiroshima und Nagasaki mahnen – alle nuklearen Waffensystem müssen abgebaut und international geächtet werden!
  • Von Thüringen darf keine bewaffnete Drohne starten. Das „Töten per Knopfdruck“ darf auch nicht auf dem Standortübungsplatz Ohrdruf erprobt werden. Wir brauchen auch kein Logistikzentrum der Bundeswehr in Erfurt, das von hier aus internationale Kampfeinsätze der Bundeswehr koordiniert.
  • Die Bundeswehr muss zu einer Verteidigungsarmee zurückgebaut werden und die Werte schützen, wie es das Grundgesetz vorsieht. Für uns ist die Bundeswehr auch kein neutraler Partner für Bildungseinrichtungen. Wir fordern nach wie vor – Bundeswehr raus aus den Schulen und Hochschulen.
  • Die Ausgaben für den Militärhaushalt des Bundes dürfen nicht erhöht werden - die Mittel müssen in zivile Konfliktlösung und den Katastrophenschutz fließen. Wir streiten für ein kollektives Sicherheitssystem, dass auf Kooperation statt Konfrontation setzt.
  • Ein wirksames und umfassendes Rüstungsexportverbot auf Bundesebene. Es braucht endlich ein Exportverbot für Kleinwaffen und Lizenzen zur Waffenherstellung. Wir brauchen einen sofortigen Rüstungsexportstopp in Staaten wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
  • Gegen jede neue Militarisierung: Einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren mit polizeilichen Befugnissen lehnen wir strikt ab. Soldaten ersetzen auf Dauer keine Pandemie-Hilfskräfte oder Orchestermusiker. Dafür sind Personalstellen zu schaffen!

Wir fordern ein Menschenrecht auf Frieden

Das „Thüringer Ostermarsch Bündnis“ fordert, dass die Bundesregierung sich innerhalb der UN-Gremien für die Umsetzung des Rechts auf Frieden im Sinne der „Santiago Deklaration“ durch Verankerung in einem völkerrechtlichen Vertrag einsetzt und diesen in allem politischen Handeln konsequent umsetzt.

Aktionen zum Thüringer Ostermarsch 2021

31.03.2021, 10 Uhr Suhl Innenstadt, Aktion unter der Überschrift „Militarisierung tötet Mensch und Umwelt“ 

01.04.2021, 17 Uhr Erfurt, Fischmarkt Gründonnerstag-Kundgebung

03.04.2021, 10 Uhr Gera, Bachgasse/KuK, Kundgebung „Aufrüstung - nicht in meinem Namen“

03.04.2021, 11 Uhr Ohrdruf, Gedenkstein für KZ-Todesmarsch, Kundgebung und Demo zum Truppenübungsplatz

 


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