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Steffen Dittes

'Gefährliche Orte' und Videoüberwachung wenig taugliche, aber erheblich grundrechtsbeschränkende Instrumente

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann die Polizei an sogenannten "gefährlichen Orten" die Identität von Personen feststellen und diese durchsuchen (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 PAG). In Thüringen sind nach der Antwort des Thüringer Innenministeriums drei Ort bzw. Gebiete dauerhaft und im Jahr 2019 waren vier weitere Orte bzw. Gebiete als solche besonders mit Straftaten belastete Orte gekennzeichnet, an den Menschen auch ohne Anlass kontrolliert werden können. Das Konzept der ‚gefährlichen Orte‘ ist bereits sehr kritisch zu bewerten. Nun fordert die CDU-Fraktion zudem noch die Videoüberwachung dieser Orte. Im Fokus dabei immer wieder der Erfurter Anger.

Warum sind aber die Kennzeichnung als ‚gefährlicher Ort‘ und die Videoüberwachung öffentlicher Plätze wenig taugliche Maßnahmen, um Straftaten insbesondere präventiv zu bekämpfen?

Einerseits werden Orte durch die Einordnung als im polizeirechtlichen Sinne ‚gefährlicher Ort‘als gefährlich auch in der öffentlichen Wahrnehmung charakterisiert. Dadurch werden nicht nur Straßen sowie Plätze und die dort lebenden Menschen stigmatisiert. Es wird ebenso suggeriert, dass hier für Menschen eine nicht kalkulierbare Gefahr bestünde, Opfer einer Straftat zu werden. Dabei werden ortsspezifische Gründe für die Häufung von Straftaten gar nicht mehr berücksichtigt, zum Beispiel am Erfurter Anger. Der Anger mit den Einkaufseinrichtungen und ÖPNV-Verkehrsknotenpunkt ist der von Menschen in Thüringen am meisten frequentierte und als Aufenthaltsbereich genutzte öffentliche Platz in Thüringen. Eine Häufung von Delikten ist allein schon deshalb statistisch naheliegend. Zudem werden spezifische Straftaten mit dem Tatort ‚Anger‘, die mit den weiteren örtlichen Verhältnissen im Zusammenhang stehen, hier zwangsläufig überdurchschnittlich erfasst, z.B. das Erschleichen von Leistungen im Zusammenhang mit dem ÖPNV, Ladendiebstähle in der Vielzahl von Geschäften oder auch Beziehungsstraftaten und Straftaten unter dem Einfluss von Alkohol im Zusammenhang mit der Diskothek auf dem Anger.

Andererseits führt die Einordnung als ‚gefährlicher Ort‘ nun dazu, dass Menschen allein aufgrund der Tatsache, sich an diesem Ort und nicht näher bestimmten angrenzenden Straßen aufzuhalten, Gegenstand einer grundrechtsbeschränkenden Maßnahme, wie einer Identitätsfeststellung oder der Durchsuchung von Sachen werden. Deliktsspezifische oder verdachts- bzw. ereignisabhängige Kriterien müssen nicht mehr hinzukommen. Kriterien für die Kontrollen sind dann demnach nur noch Zeit, äußeres Erscheinungsbild, Verhalten oder der sogenannte „polizeiliche Erfahrungswert“. Für die Betroffenen ist damit nicht mehr nachzuvollziehen, was Grundlage der konkreten sie betreffenden polizeilichen Maßnahme ist. Für die Polizei ist es ausreichend, die Kennzeichnung als ‚gefährlicher Ort‘ als Legitimation zu benennen. Eine Akzeptanz derartiger Kontrollen ist bei den zumeist im Ergebnis ebenso grundlos Kontrollierten nicht vorhanden. Statistische Angaben über die Anzahl der Kontrollierten vermag das Thüringer Innenministerium nicht zu benennen.

Mit dem Vorschlag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, diese Orte nun auch einer dauerhaften und stationären Videoüberwachung auszusetzen, soll der Grundrechtseingriff de facto auf alle Nutzer_innen der jeweiligen Orte ausgedehnt werden, die nun künftig videotechnisch erfasst, aufgezeichnet und für einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden sollen. Eine solche Maßnahme wäre aber nicht angemessen und rechtlich nicht zu begründen. Sie ist auch deshalb nicht Verhältnismäßig, da sie gar nicht geeignet ist, auf die Straftatenhäufung minimierend zu wirken, da – wie oben beschrieben – eine Vielzahl der zum Beispiel am Anger registrierten Straftaten durch eine Videoüberwachung des Platzes gar nicht erfasst werden würden. Sie ist auch in anderen Deliktsbereichen, z.B. im Bereich des Vielfach in der öffentlichen Argumentation benannten illegalisierten Drogenhandels, ebenso nicht geeignet, weil die Videoüberwachung dazu führen würde, dass diese Art von Straftaten sich in angrenzende und nicht videoüberwachte Gebiete verlagern würde. Sie würde auch nicht für mehr Sicherheit im Zusammenhang mit Gewaltdelikten sorgen, da in der Regel nur eine technische Aufzeichnung erfolgt, nicht aber eine menschliche Überwachung, die ein unmittelbares persönliches Eingreifen durch Vollzugsbeamte sicherstellen könnte. Aufgrund des spezifischen Tatgeschehens und der Tatumstände bei Gewaltdelikten ist eine präventive Wirkung überwiegend ohnehin auszuschließen.

Eine Videoüberwachung ist auch deshalb nicht erforderlich, weil es weniger grundrechtsbeschränkende Möglichkeiten mit einer sehr viel höheren präventiven und gefahrenabwehrenden Wirkung gibt, auch unabhängig der anzuerkennenden Tatsache, Straftaten nie auf Null reduzieren zu können: Fußstreifen der Polizei als Ansprechpartner sowie als Interventionsmöglichkeit bei konkreten Anlässen, Streetworker oder Konfliktschlichter für sich auf den Anger aufhaltende Menschen und Diskobesucher. Auch eine dauerhafte und 24 Stunden besetzte polizeiliche Anlaufstelle auf dem Anger als Bürgerbüro der Polizei wäre sinnvoll. Dort könnten Menschen Anzeigen erstatten, Fragen stellen und - wenn notwendig - bei Gefahr auch Schutz suchen. Die Wirkung auf Straftaten dürfte ungleich höher sein, als die einer technischen Überwachung, wie zahlreiche Erfahrungen auch aus anderen Ländern zeigen. Und das Alles ohne erheblichen Grundrechtseingriff.

 


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