Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Gefährliche Taktiererei von CDU und AfD im Landtag

„Die CDU hat sich heute in einer gefährlichen Taktiererei verloren, bei der die extrem rechte AfD Regie führte. Nicht nur, dass die CDU mit der AfD einen Deal abschließen wollte, um den Vorsitz in einem von ihr beantragten Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Kriminalität zu retten, hat sie sich am Ende sogar noch zum Handlanger der AfD gemacht und deren parlamentarische Initiative übernommen und selbst in den Landtag eingebracht“, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion am Rande der heutigen Plenarsitzung.

„Das dabei auch noch deutlich wurde, dass es der CDU nicht um Aufklärung ging, sondern ausschließlich darum, ihren Innenpolitiker unmittelbar vor der Wahl ein öffentlichkeitswirksames Amt als Ausschussvorsitzender zu verschaffen, ist fast nur noch Nebensache, stellt aber auch einen eklatanten Missbrauch des parlamentarischen Untersuchungsrechtes dar“, so Dittes weiter.

Aber auch der AfD gehe es offenkundig nicht um das tatsächlich der Aufarbeitung bedürfende Thema der Folgen der Wiedervereinigung und das Agieren der Treuhand in den neuen Bundesländern. Andernfalls hätte sie den Antrag nicht allein aus dem Grund zurückgezogen, um der CDU deren Vorschlagsrecht für den Vorsitz im anderen Ausschuss streitig zu machen.

„Für DIE LINKE ist das wiederholte gefährliche und unwürdige Taktieren erneuter Beleg dafür, sich niemals von der AfD abhängig oder ihnen die Möglichkeit zu geben, das Parlament und die von ihr verhasste repräsentative Demokratie zum Spielball zu machen. Darin müssen sich alle anderen, die demokratischen Fraktionen, einig sein.“


Keine Nachrichten verfügbar.