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Steffen Dittes

Was steckt dahinter? Die vermeintlichen Briefwahl-Pläne von Rot-Rot-Grün

„Heftige Kritik an rot-rot-grünen Briefwahl-Plänen“ war am heutigen Samstag beispielsweise in der Südthüringer Zeitung zu lesen, andere Zeitungen titelten ähnlich. Die Briefwahl-Pläne seien, so wird der CDU-Abgeordnete Walk zitiert, „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“. Oberflächlich gelesen könnte man also annehmen, die Regierungskoalitionen beabsichtigen, die für den 25.04.2021 vorgesehene Neuwahl des Thüringer Landtages als reine Briefwahl durchzuführen. Dies ist so nicht richtig. Eine kurze Erläuterung zum Regelungsvorschlag für Briefwahlen im  Gesetzentwurf für den Fall der vorzeitigen Durchführung von Neuwahlen für den Thüringer Landtag im Jahre 2021:

Mit dem Gesetz soll u.a. Vorsorge getroffen werden, für den Fall, dass der Landtag durch Beschluss aufgelöst wurde und verfassungsrechtlich zwingend innerhalb von 70 Tagen die Neuwahl durchzuführen ist, sich aber das Pandemiegeschehen dramatisch zugespitzt hat. So soll in § 5 geregelt werden:

Wenn im gesamten Wahlgebiet, einem Wahlkreis oder in einem Teil eines Wahlkreises

  1. eine übertragbare Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes in der Bevölkerung
  2. so zahlreich oder in so schwerer Ausprägung auftritt oder aufzutreten  droht,  dass 
  3. dadurch Gesundheit und Leben einer Vielzahl von Menschen auch unter Berücksichtigung der Infektionsschutzkonzepte ernsthaft gefährdet erscheint und
  4. es für die Wahlberechtigten unzumutbar ist, zum Zwecke der Stimmabgabe einen Wahlraum aufzusuchen,

würde erst dann ein wahlrechtlicher Gesundheitsnotstand durch die Landesregierung gemeinsam mit dem Parlament festgestellt werden können. Dies wäre dann zum Beispiel der Fall, wenn Zusammenkünfte jeglicher Art untersagt worden sind.

Aber auch diese Feststellung des wahlrechtlichen Gesundheitsnotstandes würde noch nicht automatisch zu einer reinen Briefwahl im gesamten Wahlgebiet, einem Wahlkreis oder in einem Teil eines Wahlkreises führen. Sondern würde zunächst erst die Möglichkeit für den Landeswahlausschuss eröffnen, die Briefwahl festzulegen. Dieser muss sich also mit der Frage der wahl- und verfassungsrechtlichen Begründetheit einer möglichen reinen Briefwahl in einem bestimmten Gebiet nochmals auseinandersetzen. Der Landeswahlausschuss soll deshalb um zwei Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt erweitert werden.

Das selbst eine mit solch hohen Hürden versehene Möglichkeit der Anordnung einer reinen Briefwahl als ultima ratio zum Schutz von Leben und Gesundheit einerseits und zur Aufrechterhaltung der rechtsstaatlichen Ordnung verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, ist den Antragsteller_innen bewusst. In der Begründung heißt es dazu:

„Die Antragsteller sind sich der verfassungsrechtlichen Dimension der hier vorgeschlagenen Regelung für den absoluten Ausnahmefall und als ultima ratio in einem Gesundheitsnotstand, der eine Wahl in einem Wahllokal grundsätzlich und absolut ausschließt, bewusst. Vor diesem Hintergrund ist die Regelung im Rahmen des parlamentarischen Anhörungsverfahrens auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, eine für das Jahr 2021 geplante Wahl des Thüringer Landtages auch unter den Bedingungen der Sars-Cov-2 Pandemie verfassungsrechtlich unangreifbar zu gestalten. Im weiteren Beratungsverlauf ist also zu klären, ob die vorgeschlagene Regelung diesem Ziel entgegensteht.“

Warum dann die Aufnahme in dem Gesetzentwurf? Ganz einfach. Weil nur mit einem konkreten Regelungsvorschlag dieser Gegenstand der Anhörung und damit der verfassungsrechtlichen Bewertung im parlamentarischen Verfahren werden kann.

Das ist auch verantwortlich und geboten. Berechtigt wurde in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass die gegenwärtige pandemische Situation sowohl die Exekutive als auch die Legislative dazu zwingen muss, sich auch auf weniger wahrscheinliche, aber nicht ausgeschlossene Entwicklungen des Infektionsgeschehens vorzubereiten, um im Fall der Fälle vorbereitet und gerüstet zu sein. Dies gilt um so mehr, wenn es sich um das Fundament der parlamentarischen Demokratie, der Parlamentswahl durch das Souverän, den Wählerinnen und Wählern, handelt. Dies kann nur in einem Diskussionsprozess erfolgen, der jede Möglichkeit prüft und bewertet hinsichtlich der Praktikabilität als auch der Rechtmäßigkeit. Und genau dafür ist das Parlament und das parlamentarische Verfahren auch da. In einem solchen Prozess aber helfen weder die Verweigerung einer solchen Diskussion noch die Verkürzung auf vermeintliche Pläne.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass mit dem Gesetzentwurf auch die Anzahl der notwendigen Unterstützerunterschriften für die Wahlzulassung kleinerer Parteien deutlich reduziert und die Öffnungszeiten der Wahllokale um zwei Stunden verlängert werden soll. Geregelt wird auch, dass keiner mehr abgewiesen wird, der vor Ablauf der Wahlzeit erschienen ist und sich im Wahlraum oder aus Platzgründen davor befindet. Das sind im Gesetzentwurf vorgeschlagene klarstellende und das Wahlrecht erweiternde Regelungen, die nicht unerwähnt bleiben sollten.

 


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