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Konsequenzen nach schwerwiegendem Fehlverhalten in Polizeiinspektion Weimar erforderlich

Nach den heute durch die taz veröffentlichten Vorwürfen zu polizeilichen Fehlverhalten innerhalb der Polizeiinspektion Weimar erwartet der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, eine umfassende Information des Innenministers in der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag in der kommenden Woche. Die taz hatte u.a. über Polizeigewalt, Stalking und nicht registrierte Waffen berichtet.

„Die laut taz durch Polizeikollegen formulierten Vorwürfe sind schwerwiegend und stellen ein völlig inakzeptables und in Teilen auch rechtswidriges Verhalten eines Polizeibeamten dar. Neben der Information über die geschilderten Sachverhalte ist zwingend darzustellen, warum vorgetragene Beschwerden nicht zu Konsequenzen führten. Das ist ein nicht hinnehmbarer Affront gegenüber den Polizeibeamten, die mit ihren gegenüber dem Dienststellenleiter formulierten Beschwerden für eine fehlerfrei und verhältnismäßig arbeitende Polizei und für ein von Respekt getragenes Klima innerhalb der Polizei sorgen wollten“, so Dittes.

Der Innenpolitiker ist sich sicher, dass der wiederholte Vorfall polizeilichen Fehlverhaltens dringend auch eine neue Debatte über Strukturen und Instrumente der Beschwerdebearbeitung und Ermittlungstätigkeit im Falle von Dienstvergehen und Straftaten von Polizeibeamten zur Folge haben muss. „Mit der Polizeibeschwerdestelle ist Thüringen einen ersten Schritt gegangen. Die Erfahrungen zeigen aber, dass verbesserte Personalausstattung, vollständige Unabhängigkeit, Ermittlungskompetenzen und Öffnung für Polizeibeamte notwendige nächste Schritte sein müssen. Wir sollten die positiven Erfahrungen anderer europäischer Länder aufgreifen und auch in Thüringen die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdebehörde nach dem Vorbild Dänemarks prüfen, die auch den Rückhalt der dänischen Polizeigewerkschaft genießt und von dieser als vertrauensstärkend wahrgenommen wird“, so Dittes abschließend.

 


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