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Lagebild Rechtsextremismus unzureichend: Wissenschaftliche Untersuchung nötig

Zum heute vom Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten Lagebericht zum Thema Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Im Lagebericht werden im Wesentlichen die seit Jahren bekannten Straf- und Disziplinarverfahren der Länder zusammengerechnet und auch nur das, was die Behörden freiwillig gemeldet haben. Weder erfährt die Öffentlichkeit etwas wirklich Neues, noch wird ein realistisches Bild gezeichnet. Der Lagebericht verdeutlicht vor allem, dass es an validen Daten fehlt.“

Für Dittes sind dies vor allem: Material über diskriminierendes bzw. einstellungsmotiviertes Fehlverhalten im Rahmen von Polizeieinsätzen, Einstellungsuntersuchungen etwa auch zu Ungleichwertigkeitsvorstellungen und politischen Positionen, Vorkommnisse mit vermeintlich diskriminierenden Charakter aus dem Erleben von Betroffenen sowie Polizist*innen im Rahmen von polizeilichen Maßnahmen sowie das Prüfen polizeilicher Maßnahmen aufgrund struktureller und gesetzlicher Vorschriften, die gegebenenfalls Diskriminierung befördern.

Der Innenpolitiker verweist zudem auf das hohe Dunkelfeld, das sich durch die zahlreich geschilderten Erfahrungen im Zusammenhang mit racial profiling erahnen lässt, die aber nur selten überhaupt zur Anzeige führen. Für Dittes ist das Lagebild ein neuerlicher Beleg für die Notwendigkeit einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie.

Wichtig sei, dass sowohl das Ausschreibungsverfahren als auch die Studie Vertreter von Antidiskriminierungs- und Menschenrechtsverbänden, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Demokratieforschern und People of Colour begleiten. Zudem sollten Vertreter aus Polizei, Polizeibildungseinrichtungen, Polizeivertrauensstelle, Personalräten und Gewerkschaften involviert werden.

„Damit könnte für die bestmögliche Legitimation und Akzeptanz sowohl in der Öffentlichkeit als auch unter Polizistinnen und Polizisten gesorgt werden. Dies ist auch für die Umsetzung der aus der Studie abgeleiteten Handlungsempfehlungen notwendig“, so der Abgeordnete, der auf einen Vorschlag verweist, den die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag gemeinsam mit Fachpolitiker*innen von SPD und GRÜNEN entwickelt hatte. „Eine wissenschaftliche Studie würde nicht nur Datenlücken schließen, sondern könnte wichtige Erkenntnisse für Aus- und Fortbildung liefern und somit für eine Verbesserung der Fehlerkultur in den Sicherheitsbehörden sorgen.“


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    Der Innen- und Kommunalausschuss behandelt entsprechend seiner Hauptzuständigkeit insbesondere Fragen der inneren Sicherheit in Thüringen, des Weiteren Aspekte des Polizeirechts und Polizeiorganisationsrechts, des Verfassungsschutzes und Geheimschutzes, des Thüringer Kommunalrechts und Kommunalverfassungsrechts einschließlich der Landesgliederung... mehr

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