Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Politik muss von jedem Verdacht der Einflussnahme und Korrumpierbarkeit frei sein! Thüringer LINKE fordert von CDU Konsequenzen für neue Aufstellungsverfahren

Angesichts der Meldungen über Lobbyverstrickungen des Thüringer Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann fordert der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN, Steffen Dittes, die CDU auf, bei den Aufstellungsverfahren zu den Bundestagswahlen Konsequenzen zu ziehen.

"Politik  muss unbedingt frei sein von jedem Verdacht der Einflussnahme auf politische Entscheidungen und der Korrumpierbarkeit des handelnden Personals". Deshalb stehen auch die Landesverbände vor Ort vor allem bei den anstehenden Aufstellungsverfahren für die Wahlen zu den Parlemanten in besonderer Verantwortung", so Dittes.

Es wäre ein völlig falsches Signal, wenn jetzt der Eindruck entstünde, das zweifelhafte Geschäftsbeziehungen auch noch mit sicheren Listenplätzen belohnt würden.

Die Menschen hätten das Recht, von Abgeordneten zu erwarten, das diese sich mit der Verantwortung eines Mandats ausschließlich und zu jeder Zeit für die Interessen ihrer Wähler*innen einsetzen.

"Wir erwarten deshalb ein klares Signal von der Thüringer CDU und umgehende Aufklärung in der Causa Mark Hauptmann. Denn es betrifft nicht nur die CDU, wenn das Gebaren einiger CDU- Abgeordneter bei der Maskenbeschaffung unter Pandemiebedingungen und immer neue Vorwürfe an Mandatsträger der repräsentativen Demokratie Schaden zufügen", so Dittes abschließend.


Keine Nachrichten verfügbar.