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Steffen Dittes

Politische Verantwortung in der Pandemie. Ein Debattenbeitrag aus linker Sicht

Download: "Politische Verantwortung in der Pandemie" (PDF) 

 

In den vergangenen Wochen hat die Akzeptanz der Entscheidungen über die sogenannten Corona-Maßnahmen deutlich abgenommen. Die Ursachen hierfür dürften sehr unterschiedlich sein. Neben der persönlichen Ebene der Angst vor Erkrankung oder einer nicht sicheren Perspektive, der zum Teil sehr unterschiedlichen Kommunikation unter den politischen Verantwortlichen in den Parlamenten - auch innerhalb von Koalitionsregierungen und selbst innerhalb von Parteien - dürfte die nur geringe Nachvollziehbarkeit einer unterschiedlichen Behandlung von Bereichen gerade vor dem Hintergrund deren Vergleichbarkeit für den schwindenden Rückhalt mit ursächlich sein.

So scheinen einzelne Entscheidungen über Schließungen oder Lockerungen einzelner Bereiche in der Tat willkürlich. So können weder Museen, Ferienwohnungen noch kleine Fachgeschäfte als sogenannten Pandemietreiber gelten und Infektionsschutzkonzepte können in diesen Einrichtungen sogar sehr wirksam umgesetzt werden. Sie bleiben aber vorerst geschlossen, während beispielsweise körpernahe Dienstleistungen seit März wieder den Kunden offenstehen. Der Unmut vieler Einzelhändler und Einwohner:innen ist nachvollziehbar, gehen sie doch davon aus, dass Einrichtungen aus Gründen des Infektionsschutzes geschlossen werden. Dem ist so, aber durchaus auf andere Art und Weise. Und deshalb muss Politik wieder deutlicher die beschränkenden Maßnahmen und Entscheidungen zu deren Rücknahme erklären.

Kontaktminimierung durch Reduzierung von Angeboten und Mobilität

Ziel der Maßnahmen in ihrer Gesamtheit ist es, Infektionen quantitativ zu senken, um einerseits weniger Menschen zu gefährden und andererseits erkrankten Menschen eine optimale Versorgung in den Krankenhäusern zukommen zu lassen. Dies wird erreicht, wenn die Kontakte minimiert und damit Infektionsketten durchbrochen werden. Dies wiederum erreicht man durch die Verringerung kontaktfördernder Mobilität sowie der Kontaktmöglichkeiten. Dies kann nur dadurch erreicht werden, indem Gelegenheiten zum Kontakt als solche minimiert werden. Es geht also nicht um eine Einzelbetrachtung der zu beschränkenden Bereiche, sondern um eine Gesamtbetrachtung aller Kontaktmöglichkeiten. Im Falle einer Einzelbetrachtung würde man Gefahr laufen, sämtliche Bereiche aufgrund ihrer solitär nur geringen Wirkung auf das Infektionsgeschehen geöffnet halten zu müssen, was in der Summe aber das exponentielle Wachstum der Infektionen befördert. Bei einer Gesamtbetrachtung hingegen muss man zunächst gedanklich davon ausgehen, alle Bereiche zu schließen bzw. zu beschränken, um in einem zweiten Schritt zu prüfen, welche Bereiche aufgrund grundlegender existenzieller Bedürfnisse, zur Wahrung des Grundrechts auf Gesundheit, gleichwertigen Grundrechten und der Menschenwürde sowie zur Vermeidung nicht kompensierbarer und unverhältnismäßiger Folgeschäden zwingend offengehalten und damit gesellschaftlich zugänglich bleiben müssen. Politik sollte sich an dieses Vorgehen zurück erinnern und nicht selbst branchenspezifischen Interessen folgen, weil dies erst zur vergleichenden Diskussion führt, denen aber die infektionsschutzbezogene Begründung fehlt. Wenn zudem diese den gesamten Beschränkungsmaßnahmen zugrundeliegenden ganzheitlichen Entscheidungsprozesse transparent gemacht (und selbstverständlich auch die Entscheidungen in diesem Sinne getroffen) werden, würde es die Nachvollziehbarkeit stärken und auch die Akzeptanz bei den letztlich Betroffenen.

Solidarischer und antikapitalistischer Lockdown

Bei denen, die durch die Schließung von Schulen, Bildungs- und Kultureinrichtungen, der Beschränkung von Vereins- und Sportangeboten und nicht zuletzt durch die sehr weitreichenden Beschränkungen im Privatleben besonders betroffen sind, ist das Verständnis, dass in Fabrikhallen und Großraumbüros, mithin im nahezu gesamten Wirtschaftsbereich Kontakte und damit Infektionswege weitestgehend unbeschränkt fortbestehen können, nicht besonders ausgeprägt. Die Erwartung an einen solidarischen Lockdown beinhaltet zunächst, dass die zu tragenden Lasten gerecht oder mindestens gleichmäßig verteilt werden. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass Kontakte im Arbeitsleben durch Schließung von weder systemnotwendigen noch für die Pandemiebekämpfung und Grundversorgung zwingend benötigten Wirtschaftsbereichen reduziert werden, um Bildung und soziale Kontaktmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche aufrecht erhalten zu können. Wenn nicht der ökonomische Schaden für in der Regel privatwirtschaftliche Unternehmen und Kapitalanlagen Maßstab für Beschränkungen ist, sondern die Wirkungen auf das individuelle, soziale und gesellschaftliche Leben der Menschen Hauptkriterium für die Entscheidungen werden, dann werden die Beschränkungen zu einem antikapitalistischen Lockdown. Dies zwingt natürlich der Politik auf, darüber zu entscheiden, wie durch einen antikapitalistischen Lockdown in einer kapitalistischen Wirtschaftsstruktur der zwangsläufig entstehende ökonomische Schaden kompensiert werden soll. Bisherige Kompensationen, bspw. durch die Wirtschaftshilfen, folgten weitestgehend der kapitalistischen Logik. So war es kein Zufall, dass freiberuflich Tätige und Soloselbständige, bspw. in Kultur- und Kunstszene, zunächst von Hilfen ausgenommen waren und auf Grundsicherungssysteme verwiesen wurden. Aber auch die Wirtschaftshilfen für Unternehmen hatten nicht zum Ziel der Förderung, die Existenz und Lebensunterhaltssicherung der Unternehmenseigentümer zu sichern. Unterstützt wurden laufende Betriebsausgaben, die auch bei unterbrochener oder stark eingeschränkter wirtschaftlicher Tätigkeit anfallen. Hauptsächlich sind dies neben aufzubringenden Versicherungsbeiträgen Mietausgaben an Immobilieneigentümer, Leasingraten für Produktionsmittel und Tilgungsraten an Kreditgeber. Nicht die Existenzsicherung stand im Vordergrund, sondern die Aufrechterhaltung kapitalistischer Akkumulation. Ein antikapitalistischer Lockdown muss also auch betrachten, wer, wie, mit welchem Ziel und in welcher Form Kompensation für welchen erlittenen Schaden erhält. Wie untrennbar Solidarität und Antikapitalismus gerade in der Krise verbunden sein müssen, zeigt sich dann auch bei der Frage, wer für die Lasten der Kompensation, die der Staat als Subventionen und Transferleistungen leistet, letztlich aufkommt. Diese Frage ist leicht zu beantworten: Diejenigen, die ohne Verlust eigener Lebensqualität mehr leisten können, müssen auch mehr an Lasten tragen. Die, die ohne Kompensation einen Teil ihrer sozialen, kulturellen und auch ökonomischen Rechte verlieren, sollen Unterstützung erfahren. In der Krise muss zumindest zur Bewältigung der Krise Gerechtigkeit als Leitwert politischer Entscheidungen gelten. Das heißt, es muss gesichert sein, dass Menschen der gleiche Zugang zu den nach wie vor vorhandenen sozialen, ökonomischen, politischen, kulturellen, ökologischen Ressourcen - also zum gesamtgesellschaftlichen Reichtum – offensteht. Dieser kann immer noch in ausreichendem Maße dafür Sorge tragen kann, dass die Krisenfolgen deutlich reduziert und weitestgehend kompensiert werden. Dass daraus zwangsläufig die freie Zugänglichkeit zu Impfstoffen und Medikamenten und ein Ausschluss von aus staatlichen Investitionen resultierenden privaten Gewinnen bei der Pandemiebekämpfung folgen muss, ist selbstverständlich.

Politik steht in der Verantwortung

Noch zu Beginn der Pandemie beteuerten Politiker:innen unterschiedlicher Parteien, dass Corona kein Wahlkampfthema sein dürfe und auch nicht zu diesem gemacht werde. Die wohlfeilen Beteuerungen waren auch dann noch zu hören, als die parteipolitische Realität so manchen von politischem Ehrgeiz und persönlicher Eitelkeit Getriebenen längst erfasst hatte. Inzwischen hört man selbst die Willensbekundung nicht mehr. Der Trieb, politisches Kapital aus den Entscheidungen der für die Pandemiebewältigung verantwortlichen Ministerpräsident:innen und Minister:innen und deren Entscheidungen zu schlagen, hat zuweilen jeden menschlichen Anstand verdrängt, aber auch die Verantwortung, die jede Politikerin und jeder Politiker, ganz gleich ob in Regierungsverantwortung oder Opposition, für die Gesellschaft im Ganzen übernommen hat. Die Zeiten für aufmerksamkeits- und schlagzeilenerheischende Parteivertreter:innen könnten nicht besser sein. In einer Pandemie mit einem auch nach 16 Monaten insbesondere wegen seinen Mutationen noch weitestgehend unbekannten Virus sind heute getroffenen Entscheidungen morgen schon als fehlerhaft erkennbar. Es existieren keine Erfahrungen und kein wissenschaftlich begründeter Fahrplan, der sich gegenwärtig allenfalls im wissenschaftlichen Diskurs prozesshaft entwickelt und abzeichnet, was über dessen gesellschaftliche Akzeptanz noch überhaupt nichts aussagt. Es gibt auch keine gesellschaftliche Verabredung über das ethisch herzuleitende Verhältnis von Risikofreiheit und Schutz von Leben, wie wir es bspw. beim Nichtraucherschutz oder bei hinzunehmenden Schäden für Leben, Gesundheit und Umwelt durch den motorisierten Individualverkehr in unterschiedlicher Ausprägung kennen. Und es gibt für jedwede Entscheidung über Beschränkungen und deren Rücknahme, was das Beispiel der Schulschließungen besonders anschaulich zeigt, eine sowohl quantitativ als auch qualitativ nennenswerte und jeweils mit guten Argumenten ausgestattete kritische Masse. Das führt wiederum auch zu deren wechselseitiger medialer Rezeption. Ganz gleich, in welche Entscheidungsrichtung also die Entscheidungsträger:innen tendieren, wer die Profilierung aus der Abgrenzung sucht, der findet jederzeit Gelegenheit und den unterstützenden Beifall, das Lebenselixier der Populist:innen. Die mediale Widerspiegelung dieser politischen Konstellation findet sich dann in das Vertrauen in das gesamte politische System mindernden Überschriften wie „Streit innerhalb der Landesregierung“, „Minister attackiert Ministerpräsident“, „Koalition uneins“ oder „Konflikt spitzt sich zu“. Gegebenenfalls dahinter liegende argumentativ untersetzbare und unterschiedliche Standpunkte, die im gemeinsamen Diskurs zu gemeinsamen und vielleicht guten Lösungsansätzen führen könnten, werden immer weniger dargestellt und noch seltener in den Medien diskutiert – zumindest in einem großen Teil nicht. Um nicht falsch verstanden zu werden: Kritik, Widerspruch, Zustimmung und Ablehnung sind grundlegend notwendige Bestandteile des politischen Diskurses, sie gehören zu auch in der Krise vorhandenen politischen Rollen und in ihrer Gesamtheit bilden sie im optimalen Fall die „Triebkraft der Entwicklung“. Allerdings nur dann, wenn sie jeweils argumentativ untersetzt sind und so zur Auseinandersetzung um die inhaltlich und objektiv bestmöglichen Ausrichtung von Konzepten zur Pandemiebekämpfung beitragen. Politischer Verantwortung werden Politiker:innen in einer für alle existenziellen Krise eben dann erst gerecht, wenn jeder Vorschlag mit einem begründenden Argument, das sich der Überprüfbarkeit stellen muss, unterbreitet wird, ebenso jede Zustimmung und jede Ablehnung eines Vorschlages. Und es setzt voraus, dass in der Politik auch wieder – medial und gesellschaftlich akzeptiert - frei gedacht und abgewogen werden kann, um Entscheidungsprozesse bestmöglich zu entwickeln und auch abzuschließen. Stattdessen erleben wir nur noch das Beziehen von Positionen und das in der Regel dem eigenen Rollenverständnis oder verfolgten strategischen Zielen folgenden Positionieren politischer Mitbewerber:innen hierzu. Was in „normalen“ Zeiten Politik zum bestenfalls unterhaltsamen Strategiespiel verkommen lässt, ist in Zeiten einer pandemischen Krise ein Versagen politischer Verantwortung.

Verantwortung ist niemals ressortbegrenzt

Dass sich zuweilen auch unmittelbar Verantwortung tragende Politiker:innen in die Rolle der Zuschauenden und Kommentierenden begeben, macht deren Versagen zudem noch zum Vorsatz. Minister:innen einer Regierung sind ausschließlich der gedeihlichen Entwicklung eines gesamten Bundeslandes und seiner Bewohner:innen verpflichtet. In Thüringen lautet der Amtseid wie folgt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Landes Thüringen und seines Volkes widmen, das Grundgesetz und die thüringische Verfassung sowie die Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“[1] Auf der Ebene der Arbeitsteilung übernehmen sie dann allerdings jeweils eine Ressortverantwortung, die durchaus auch etwas mit Interessenvertretung zu tun hat. Diese darf aber jeweils nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie „dem Wohle des Landes Thüringen und seines Volkes“ in seiner Gesamtheit folgt. Aufgabe von Fachminister:innen ist es demnach, dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen der durch das Ressort vertretenen Fachgebiete, Fachverbände, Unternehmen, Beschäftigte usw. bei einer Gesamtbetrachtung mit berücksichtigt, aber keinesfalls über dieses gestellt werden. Ein Amtsverständnis, was sich seit Beginn der Pandemie zunehmend seltener erkennen lässt. Es ist schwerlich nachvollziehbar, wenn innerhalb einer Landesregierung nicht alle finanziellen, organisatorischen und personellen Ressourcen gebündelt werden, um regelmäßige und zeitlich dichte Corona-Test für Lehrer:innen und Schüler:innen als Voraussetzung für einen wenigstens eingeschränkten Schulbetrieb sicherzustellen, anstelle diese Aufgabe einer ansonsten für Schulorganisation zuständigen Abteilung zu überlassen, die weder mit Beschaffungsrecht und -wesen noch mit der Logistik, gleichzeitig und regelmäßig über 2.000 Teststandort zu beliefern, Erfahrungen hat. Dass über den Kurznachrichtendienst Twitter zunächst auch in diesem Sinne öffentlich agiert[2] wird, um dann nur einen Tag später im persönlichen Ministergespräch jedwede Unterstützung abzusagen, ist Ausdruck der oben bereits beschriebenen Verlustes politischer Verantwortung und der erlebbaren Ressortbeschränkung, die offensichtlich alle Minister:innen einer Landesregierung ausschließlich auf die Pandemiebewältigung im „eigenen Haus“ konzentrieren lässt. Ausnahmen bilden Gesundheits- und Bildungsministerien sowie die jeweiligen Ministerpräsident:innen, die sich schwerlich gleichermaßen aus der Verantwortung stehlen und hoffentlich auch nicht stehlen wollen. Dabei sind die Folgen des Fehlens der für einen wenigstens eingeschränkten Betrieb notwendigen Voraussetzungen für den Infektionsschutz und daraus folgenden Schließungen von Schulen mit erheblichen Wirkungen für alle gesellschaftlichen Bereiche verbunden, für die öffentliche Verwaltung, einschließlich Polizei, Justizvollzugsdienst, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Verkehrsunternehmen und auch für wirtschaftlich tätige Unternehmen gleichermaßen hoch. Deswegen ist nicht zu akzeptieren, wenn Fachminister:innen sich entgegen des geleisteten Amtseides zurücklehnen, bestenfalls noch die Pandemie im eigenen Bereich managen, aber ansonsten nur noch politisch agieren und ihre politische Verantwortungswahrnehmung in Gestus und Habitus von einem reinen Populismus kaum noch zu unterscheiden ist.

Verantwortung ist nie begrenzt auf ein Bundesland

Durchaus nachvollziehbar steht die die Rechtsverordnungen der Bundesländer vorbereitende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der Kritik. Zuweilen wird auch deren Ersetzung durch einen Krisenstand des Bundes und der Länder gefordert. Was sich zunächst vernünftig anhört, ist es auf den zweiten Blick m.E. nicht wirklich. Die MPK als solche ist – auch wenn der öffentliche Eindruck aktuell ein solcher ist - zunächst kein Gremium, was sich unvorbereitet mal alle paar Wochen trifft, ein wenig diskutiert und dann kollektiv an einem Text arbeitet, den man dann in der Nacht verkündet, um dann in den darauffolgenden Tagen 16 verschiedene Länderregelungen zu erlassen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz entscheidet nur einstimmig. Eigentlich eine gute Voraussetzung, um auch in einem föderalen System die in der Pandemiebekämpfung notwendige weitestgehende Einheitlichkeit der Regelung bei jeweils hoher politischer Akzeptanz der getroffenen Vereinbarung jeweils in den Ländern vorzufinden. Doch dieser gemeinsamen Verantwortung stellen sich die Ministerpräsident:innen – wie die Fachminister:innen innerhalb einer Landesregierung – immer seltener mit ausreichender Konsequenz. Getrieben von landespolitischen Interessen, Erwartungen der im eigenen Bundesland lebenden Menschen, Umfragen für bevorstehende Wahlen, parteipolitischen Überlegungen über möglich werdende Kanzlerkandidaturen usw. usf. und auch getrieben durch mediale Berichterstattungen werden bereits durch die Akteure selbst im Vorfeld Pflöcke eingeschlagen, die wirkliche Verhandlungsergebnisse ausschließen oder einzelne Ministerpräsident:innen siegen oder verlieren lassen. Die mediale Rezeption konzentriert sich in Teilen auch stark auf diese Frage. Dies führt dazu, dass die bisherigen Vorabstimmungen und Vorverhandlungen zwischen den Bundesländern und dem Kanzleramt immer undurchsichtiger und keinesfalls mehr allen Bundesländern zugänglich gestaltet wurden. Der Höhepunkt nun: Die MPK am 22. März 2021, bei der einige Ministerpräsident:innen während der laufenden Konferenz nicht mehr wussten, ob oder wann sie wieder an Verhandlungen beteiligt werden. Und in der Tat scheint es so zu sein, dass insgeheime Vorbehalte gegen die Verabredungen der Ministerpräsidentenkonferenz nicht etwa in Protokollerklärungen landen, sondern dann ohne den Druck der Bundeseinheitlichkeit in Landesverordnungen Umsetzung finden. Nur wird diese Problematik dadurch gelöst, dass Ministerpräsident:innen als demokratisch legitimierte Vertreter:innen eines Bundeslandes, die selbst ausgestattet sind mit Krisenstäben und Expert:innenbeiräten, sich nicht mehr verabreden und Entscheidungen treffen? Sicher nicht. Denn das Defizit der MPK ist kein strukturelles, dem durch eine andere strukturelle Organisationsform begegnet werden kann. Die politischen Friktionen blieben bei der Umsetzung am Ende dieselben. Es ist ein Problem des Verständnisses der durch die Ministerpräsident:innen gemeinsam zu tragenden Verantwortung für die in der Bundesrepublik lebenden Menschen. Und die Bundesrepublik ist eben mehr als nur die additive Zusammenführung der Bundesländer. Wenn dies durch die Ministerpräsident:innen in ihrem Zusammenwirken erkannt wird, dann ist die MPK genau der Ort, der ergänzt durch die parlamentarische Begleitung auf Bundes- und auch Länderebene wirksam Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung vorbereiten und verabreden kann.

Auch Parlamente müssen ihrer Verantwortung gerecht werden

Längst ist es eine allgemein akzeptierte und verfassungsrechtlich auch begründete Auffassung, dass nicht die Exekutive allein über einen so langen Zeitraum über grundrechtsbeschränkende Maßnahmen entscheiden darf. Das tut sie allerdings auch bislang nicht ohne demokratische Legitimation. Das den Landesregierungen die Verordnungskompetenz übertragende Infektionsschutzgesetz wurde durch den Bundestag beschlossen und in diesem Punkt im letzten Jahr zudem erweitert und hinsichtlich der zu erlassenden Maßnahmen konkretisiert. Verordnungsermächtigungen sind keine Seltenheit und finden immer dann Aufnahme in Gesetzen, wenn anderenfalls die gesetzliche Regelungstiefe, bspw. bei Details technischer Art oder die Form des Verwaltungsvollzugs betreffend, unverhältnismäßig überschritten werden würde oder eine gesetzliche Regelung, bspw. aufgrund der benötigten Anpassungs- und damit Reaktionszeit, schlicht unpraktikabel wäre. Das Parlament bestimmt dabei immer Inhalt, Ausmaß und Zweck der Verordnungsermächtigung, setzt der Regelungskompetenz der Regierung also auch Grenzen. Bei den Rechtsverordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz gehen die Regelungen weit über technische Regelungen oder Regelungen des Verwaltungsvollzugs hinaus. Um aber innerhalb kurzer Zeit auf Entwicklungen des Infektionsgeschehens reagieren zu können, sind Gesetzgebungsverfahren der Parlamente einfach untauglich. Diese Widersprüchlichkeit zwischen einerseits der materiellen Notwendigkeit des Rechtssetzungsvorrangs der Parlamente und der Untauglichkeit parlamentarischer Gesetzgebungsverfahren andererseits wird letztlich die Frage nach der geeignetsten Form der Beteiligung der Parlamente nicht abschließend beantworten lassen. Dabei können die Landesparlamente jederzeit die durch Bundesgesetz auf die Landesregierung übertragene Verordnungsermächtigung an sich ziehen und die Regelung selbst durch ein Gesetz[3] auf den Weg bringen. In Thüringen hat noch keine Fraktion, auch nicht diejenigen, die die Parlamentsbeteiligung lautstark fordern, eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht. Einzig die FDP hat einmal einen Gesetzentwurf zur Parlamentsbeteiligung in den Landtag eingebracht, der aber auch nur allgemein beschrieb, was die Landesregierung per Rechtsverordnung dann in eigener Verantwortung regeln kann und zum Infektionsschutz auch muss. Denn dieser Verantwortung kann sich eine Landesregierung auch dann nicht entziehen, wenn das Parlament Teilbereiche des Infektionsschutzes selbst durch Gesetz regeln würde.

Um den vermeintlichen Makel fehlender Parlamentsbeteiligung zu begegnen, haben sich die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion mit der Landesregierung auf ein Beteiligungsverfahren[4] verständigt. Aber: Dieses Beteiligungsverfahren oder besser Konsultationsverfahren führt einerseits zwangsläufig zu längeren Zeitabläufen, bis nach einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Thüringen die diese Beschlüsse umsetzende Rechtsverordnung auf den Weg gebracht werden kann. Dieses Beteiligungsverfahren führt auch zwangsläufig dazu, dass die Beteiligung des Parlamentes im laufenden Prozess erfolgt, mithin also auch Arbeitsstände ausgetauscht und mitunter abschließend innerhalb der Landesregierung geeinte Entwurfsfassungen die Parlamentsausschüsse nur zeitlich knapp erreichen. Das Ergebnis der Parlamentsberatung ist aber auch für den Zustand der gesamten politische Verantwortungswahrnahme in der Pandemie durchaus bezeichnend. Ein Beispiel: Zum Abschluss des Parlamentsbeteiligungsverfahrens für die zum 1. April 2021 in Kraft getretene Rechtsverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie übersandte der Thüringer Landtag nach zwei Sitzungstagen und insgesamt vier Sitzungen von zwei Fachausschüssen und dem Ältestenrat am 29. März 2021 nicht etwa eine mit Mehrheit beschlossene Stellungnahme, sondern ein Dokument, in dem die einzelnen Stellungnahmen der sechs Landtagsfraktionen, die diese bereits vor der ersten Ausschussberatung entworfen hatten, zusammengeheftet waren. Da ist es schon fast unerheblich, dass das Gros der Stellungnahmen keine konkreten Hinweise zum Entwurf der Rechtsverordnung, sondern weitestgehend politische Appelle, die zuvor auch schon in zahlreichen Pressemitteilungen lesbar waren, enthielten. Vor diesem Hintergrund klingen Forderungen nach einer wirksameren Parlamentsbeteiligung zumindest aus dem Kreis des Parlamentes in Thüringen schon etwas anders. Und konsequenterweise lehnte die CDU-Fraktion in der Ältestenratssitzung ein Angebot der Fraktion DIE LINKE auch ab, die über die Verbesserung der Parlamentsbeteiligung reden wollte.

Pandemie beendet – und dann?

Jede und jeder, möglicherweise ohne Ausnahme, wünscht sich ein baldiges Ende der Pandemie. Ein Ende der Beschränkungen und ein Ende der Sorge vor Infektion und Erkrankung. Die Sorgen um die Existenz, um ein sicheres Leben werden aber mit dem Ende der Pandemie nicht verschwinden. Zu deutlich wurden die Ungerechtigkeiten und Schieflagen in der Gesellschaft. Sichtbar wurde, dass Menschen eben nicht gleich an vor allem sozialen und ökonomischen Rechten sind. Auch die unwiederbringliche Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen und die Zerstörung der für den Menschen notwendigen natürlichen Lebensbedingungen schreitet voran. So sehr die Sehnsucht nach der Zurückgewinnung alter Normalität das individuelle Leben bestimmt, wäre dies zum politischen Leitmotiv gemacht eine gesellschaftliche Katastrophe. Für DIE LINKE ist auch nicht die Zeit, darauf zu verweisen, was wir schon immer zu Grundsicherung oder Grundeinkommen, zu Pflegetarifen und sozial gerechter Steuerpolitik gesagt haben. Nichts davon war oder ist falsch. Aber nur darauf zu verweisen, dass wir schon immer richtig lagen, hat wenig Überzeugungskraft. Stattdessen müssen wir uns die Mühe machen, die Ursachen für durch derartige Krisen sich zuspitzende Problemlagen für eine Vielzahl von Menschen zu beschreiben, ohne zu verkennen, dass es auch in einer solidarisch und gerechten aber unvorbereiteten Gesellschaft zu einer Krise gekommen wäre. Wenn wir den Zusammenhang von Problemen und fehlenden Lösungen einerseits und gesellschaftlichen Struktur- und Verteilungsfragen andererseits thematisieren, haben wir eine Chance, die Gesellschaft so zu verändern, dass Menschen Solidarität und Gerechtigkeit in allen Bereichen, von Bildung bis zur Wirtschaft, im Krankenhaus und im Pflegeheim. in Stadt und auf dem Land, in der Natur und vor der Theaterbühne und auch bei der politischen Mitbestimmung erleben und leben können.

Steffen Dittes, April 2021

 


[1] Artikel 51 Thüringer Verfassung

[2] twitter.com/GeorgMaier8/status/1372629085554405380

[3] Artikel 80 Abs. 4 Grundgesetz: „Soweit durch Bundesgesetz oder auf Grund von Bundesgesetzen Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, sind die Länder zu einer Regelung auch durch Gesetz befugt.“

[4] Thüringer Landtag, 7. Wahlperiode, DS 7/2459

 


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