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Polizeiausbildung qualitativ fortentwickeln und Polizeivertrauensstelle stärken

„Kriminalität hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Cybercrime, Hasskriminalität, Organisierte Kriminalität und andere Kriminalitätsphänome haben an Bedeutung gewonnen und stellen neue Herausforderungen an eine sehr komplexe Polizeiausbildung. Eine qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildung bei der Polizei ist die Voraussetzung für eine jederzeit kompetent, bürger_innennahe, lageangemessen und verhältnismäßig agierende Polizei. Die bisherige Praxis polizeilicher Ausbildung in Thüringen stößt dabei aber an Grenzen, diese dauerhaft sicherstellen zu können“, so der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes.

Dittes erklärt, dass die LINKE-Fraktion bereits in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam mit den Koalitionspartnern SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie dem Thüringer Innenministerium wichtige Fortschritte bei der Verbesserung der Polizeiausbildung in Thüringen erzielt habe, etwa bei der Erhöhung der Anwärterzahlen und den Lehrbedingungen.

Für weitere Änderungen habe seine Fraktion den Koalitionspartnern einen Katalog mit mehreren Maßnahmen vorgeschlagen.

Immer wieder gehen Thüringen motivierte und begabte Polizeianwärter_innen verloren, weil der Einstellungstermin mit dem 1. Oktober im Vergleich zu anderen Ländern später liegt. Bewerber_innen, die sich in mehreren Bundesländern bewerben, erhalten in der Folge früher eine Rückmeldung aus diesen Bundesländern und kehren Thüringen den Rücken. Durch eine Vorziehung des Einstellungstermins vom 1. Oktober auf den 1. September soll ein Wettbewerbsnachteil beendet und mehr Planungssicherheit sowohl für den Freistaat als auch für junge Bewerber_innen geschaffen werden.

Thüringen ist neben Mecklenburg-Vorpommern auch das einzige Land, dass im mittleren Dienst bisher nur zwei Jahre ausbildet, statt wie die anderen Länder zweieinhalb Jahre, daher unterstützen wir die Forderung der Gewerkschaft der Polizei auch in Thüringen die Ausbildungszeit zu verlängern und mehr in Qualität zu investieren. Zudem bedarf es aus unserer Sicht einer zweigeteilten Polizeiausbildung für Schutz-bzw. Kriminalpolizistinnen und -polizisten, die an eine Personalentwicklungskonzeption gekoppelt ist, bei der vorab eine Anschlussverwendung definiert wird, ebenso eine weitere Spezialisierung für neue Kriminalitätsphänomene.

Zu weiteren Vorschlägen gehören auch eine eigene Rechtsfähigkeit für die Polizeibildungseinrichtungen, zeitnahe Festbesetzungen von Leitungspositionen, eine Erhöhung des Anteils von Lehrkräften mit Promotionen und der beschleunigte Ausbau einer eLearning Plattform, da gerade die Corona-Pandemie gezeigt habe, welchen Mehrwert auch das zeit- und ortsunabhängige Lernen haben kann.

Polizeivertrauensstelle mit eigenständigen Untersuchungsbefugnissen stärken

„Unser Ziel ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Polizistinnen und Polizisten ihre verantwortungsvolle Aufgabe gewissenhaft ausüben können und sich dabei auch auf das Vertrauen der Gesellschaft stützen können. Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung über ein Verfahren gegen Beamte der Thüringer Polizei im Zusammenhang mit einer Durchsuchung in Weimar gehört dazu auch die Entwicklung einer Fehlerkultur für die Polizei als Institution, die Fehler und Fehlverhalten von Polizeibeamten nicht negiert, sondern aufarbeitet und als lernenden Organisation Rückschlüsse für die eigene Arbeitsweise zieht. Eine Kontrollinstanz, wie die von Rot-Rot-Grün geschaffene Polizeivertrauensstelle kann hierzu einen Beitrag leisten. Wichtige Voraussetzung dafür ist aber auch, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erweiterung durch eigenständige Untersuchungsbefugnisse und Öffnung auch für Polizeibeamte sowie die mögliche strukturelle Unabhängigkeit der Polizeivertrauensstelle auf den Weg zu bringen“, so Steffen Dittes abschließend.

 


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