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Streit um Finanzierung der Jugendhilfe in Thüringen?

In den Thüringer Medien wird berichtet: "Rot-rot-grüne-Koalition streitet um Geld für die Jugendhilfe". Hintergrund ist, dass ein Teil der von der CDU durchgesetzten Globalen Minderausgabe auch den Titel betrifft, der die Mittel für die örtliche Jugendhilfe beinhaltet. Dies war auch Anlass der Arbeitsgemeinschaft Örtliche Jugendringe, sich mit einem Schreiben und mit einer Postkartenaktion an die Abgeordneten des Thüringer Landtages zu wenden. Für die Fraktion DIE LINKE habe ich auf den Brief geantwortet. Die Antwort möchte ich hier auch zur Erläuterung der in der Koalition stattfindenden Diskussion dokumentieren:

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Liebe AG Örtliche Jugendringe,

vielen Dank für Ihr Schreiben an die Mitglieder des Thüringer Landtages zur Kampagne „Wir sagen NEIN zur Kürzung der Örtlichen Jugendförderung“.

Der Thüringer Landtag hat mit dem im Februar 2022 beschlossenen Haushalt für die örtliche Jugendförderung Mittel in Höhe von 17.037.500 Euro eingestellt. Dem um 500.000 Euro gegenüber 2021 gestiegenen Ansatz und dem ebenso um rund 3 Mio. Euro auf 26.251.700 Euro gestiegenen Ansatz für Maßnahmen der Schulsozialarbeit der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe können Sie entnehmen, welchen hohen Stellenwert die Jugendförderung und die Schulsozialarbeit einerseits haben und welche Notwendigkeiten zur Stärkung der Arbeit mit und für Jugendliche infolge der Corona-Pandemie andererseits aus Sicht der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne gesehen werden. Der Thüringer Landtag hat darüber hinaus aber auch die Ausbringung einer sogenannten Globalen Minderausgabe (GMA) beschlossen, die die Landesregierung verpflichtet, 330 Millionen Euro einzusparen. Diese Einsparung sind entsprechend des Landeshaushaltsrechtes frühzeitig titelbezogen in Eigenverantwortung der Landesregierung festzusetzen. Diese GMA war auf Druck der CDU-Fraktion in den Landeshaushalt aufgenommen wurden, anderenfalls wäre kein Haushaltsbeschluss möglich gewesen.

Durch die Festlegung des Thüringer Finanzministeriums wurde dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auferlegt, von den 330 Mio. Euro allein über 74 Mio. Euro einzusparen. Dies, und darauf hat der Bildungsminister frühzeitig hingewiesen, würde zu wahrnehmbaren Einschränkungen der Aufgabenerfüllung im Bildungsbereich führen. Aufgrund der bestehenden Pflicht zur Darstellung der GMA wurden u.a. 2 Mio. im Titel der örtlichen Jugendförderung als Reduzierung dargestellt. Keine Reduzierung erfolgt hingegen im Titel der Maßnahmen der Schulsozialarbeit.

Ich kann die von der AG Örtliche Jugendringe erhobene Forderung, keine Kürzungen im Bereich der örtlichen Jugendförderung vorzunehmen, inhaltlich sehr gut nachvollziehen. Ohne eine Änderung der durch das Thüringer Finanzministerium festgelegten Summe der GMA für das TMBJS würde allerdings eine Rücknahme zu Kürzungen in anderen Bereichen der Bildung führen. Dessen muss man sich bewusst sein. Aus diesem Grund ist der von der SPD ins Spiel gebrachte Vorschlag, die Mittel für die örtliche Jugendförderung auf 17 Mio. Euro ab dem Jahr 2022 gesetzlich festzuschreiben, alleinstehend nur ein Vorschlag, der Probleme innerhalb des Bereiches des Bildungsministeriums verschiebt und in der Konsequenz an anderer Stelle zu nicht gewünschten Belastungen von Kindern und Jugendlichen führt. Er ist daher nicht geeignet, zu einer Kinder und Jugendliche weniger belastenden Verfahrensweise mit der GMA im Jahr 2022 zu kommen. Ich habe deshalb in Gesprächen mit der Finanzministerin, der SPD-Fraktion und auch öffentlich vorgeschlagen, dass die durch das Bildungsministerium aufzubringende GMA i.H.v. ca. 74 Mio. Euro durch Entscheidung des Finanzministerium um 2 Mio. Euro mit der Maßgabe reduziert wird, dass in der Folge der beschlossene Haushaltsansatz von 17.037.500 Euro für die örtliche Jugendförderung vollständig zur Verfügung steht. Die 2 Mio. Euro müssten dann entweder im Bereich anderer Ministerien oder im Rahmen der allgemeinen Finanzverwaltung als Einsparung erbracht werden. Eine möglicherweise angestrebte Änderung des § 15b Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetzes für die Zukunft müsste in der Folge dann aber auch zu einer ähnlichen Veränderung der bereits für das Haushaltsjahr 2023 durch Finanzministerium festgelegten Eckwerte für die einzelnen Ministerien führen.

Wie Sie sehen, bin ich sehr daran interessiert, zu einer Lösung im Sinne Ihrer Forderungen zu kommen. Als Landespolitiker muss ich allerdings auch einen verantwortungsvollen Weg zur Lösung suchen, der Probleme nicht nur verlagert, sondern im konkreten Fall auch mit einbezieht, wie die einzusparenden 2 Mio. Euro anderweitig dargestellt werden können.

Auch wenn Sie darauf verweisen, dass die Erhöhung der kommunalen Eigenanteile für Sie keine Lösung darstelle, möchte ich trotzdem anmerken, dass die GMA u.a. auch zur Finanzierung gestiegener nicht zweckgebundener Zuweisungen an die Kommunen in Höhe von 130 Mio. Euro dient. So steht beispielsweise der Stadt Erfurt den dort reduzierten Mitteln für die örtliche Jugendförderung i.H.v. 200.000 Euro ein Plus von mehr als 12 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen gegenüber. Ich sehe hier also durchaus auch das Potential, kommunal mit den durch das Land zur Verfügung gestellten Mitteln sicherzustellen, dass es nicht zu den von Ihnen befürchteten Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit kommen muss.

Ungeachtet dessen werden wir uns in den nächsten Tagen auch weiterhin mit der von Ihnen erhobenen Forderung beschäftigen und sind hierzu auch im Austausch innerhalb der Koalitionsfraktionen.

Gerne stehe ich Ihnen auch für einen Gesprächstermin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Dittes, Vorsitzender Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

 


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