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Thüringer Transparenzgesetz für öffentliche Anhörung in Ausschuss überwiesen

Der Thüringer Landtag hat am 01.02.2019 den Gesetzentwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz in erster Lesung im Plenum beraten. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Im bundesweiten Transparenzranking vor zwei Jahren war Thüringen noch ein Schlusslicht. Der nun von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf mit der Schaffung eines Thüringer Transparenzportals ist eine gute Grundlage, um das bisherige Informationsfreiheitsgesetz abzulösen und zu modernisieren. Im weiteren parlamentarischen Verfahren wollen wir das Gesetz noch bürgerfreundlicher gestalten, zum Beispiel die Transparenzpflichten weiter ausbauen und die Reduktion von Ausschlussgründen diskutieren.“

Das geplante Transparenzportal soll einen kostenlosen, barrierefreien und anonymen Zugang zu Informationen aus Verwaltungshandeln bieten. Der Entwurf umfasst die proaktive Einstellung von Zuwendungen, Plänen, Beschlüssen des Regierungskabinetts, Beratungen, Protokollen, Berichten über Sponsoring und anderes. Ebenso sollen weitere Informationsangebote verknüpft werden, wie die Digitale Bibliothek Thüringens, das Geoportal, Rechtsprechungsdatenbanken, Archivportal.

Aus Sicht der Linksfraktion bietet das Gesetz an mehreren Stellen noch Diskussions- und Änderungsbedarf. Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf daher heute an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Dittes weiter: „Wir wollen eine breite öffentliche Beteiligung gemeinsam mit OpenData-Initiativen, Netzpolitik-Experten, Journalisten, Antikorruptions-Verbänden, Informationsfreiheitsbeauftragten, Vertretern aus Verwaltung und anderen Interessierten. Voraussichtlich in drei Wochen könnte der Innenausschuss ein schriftliches Beteiligungsverfahren sowie eine Diskussion im Online-Forum des Thüringer Landtages initiieren und Expertinnen und Experten für eine öffentliche Anhörung im Mai in den Landtag laden, vorbehaltlich der gemeinsamen Verständigung der Fraktionen. Abhängig vom Verlauf der parlamentarischen Beratung könnte das Gesetz noch vor der Sommerpause mit Änderungen beschlossen werden.“

Als unglaubwürdig bezeichnet Dittes die Position der CDU, die vor dem Plenum über ihren Twitterkanal verlautbaren ließ, dass ihr das Transparenzgesetz nicht weit genug ginge, im Plenum dem Gesetz aber eine Absage erteilte, weil sie Transparenz für unnötig halte und Bürgern ein fehlendes Verständnis attestierte. „Wir schreiben das Jahr 2019, Thüringen wird digitaler und offener und die Thüringerinnen und Thüringer sind wissbegierig und mündig genug, sie wollen zu Recht Informationen aus ihrer Umgebung und aus Behörden. Und darauf haben sie auch einen Anspruch, weil sie mit ihren Steuern die Verwaltung finanzieren", so der Abgeordnete abschließend.


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