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Verfassungsschutz abschaffen!?

Für den 6. Mai 2019 lädt das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) unter dem Motto „Zum Schutz von Demokratie und Verfassungsstaat“ zu einer öffentlichen Fachtagung, um dort die „Debatte über die Notwendigkeit, Form und Ausrichtung von Verfassungsschutzbehörden“ zu führen. Bei der Tagung geht es insbesondere um die Frage nach dem Erfordernis eines nach innen gerichteten Geheimdienstes in einem demokratischen Rechtstaat und dessen möglichen Befugnissen.

 

Nach der Eröffnung durch Udo Götze, Innenstaatssekretär des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales sind mehrere Vorträge geplant. So wird Prof. Dr. Fredderik Roggan von der Brandenburger Polizeifachhochschule zur Beteiligung von Geheimdiensten an sicherheitspolitischen Verfahren referieren, der SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium) zu Möglichkeiten und Grenzen der parlamentarischen Kontrolle, der Bürgerrechtler, Publizist und Anwalt Dr. Rolf Gössner zu den Risiken des Verfassungsschutzes samt seines V-Leute-Systems für eine Demokratie. Der bayrische Lehrer Benedikt Glasl berichtet über seinen eigenen Fall. Glasl wurde wegen einer Mitgliedschaft in kapitalismuskritischen Studentengruppen, die der Verfassungsschutz als vermeintlich „extremistisch“ listete, der Zugang zum Referendariat verwehrt und gewann schließlich in Folge eines langen juristischen Kampfs. Anschließend soll eine Podiumsdiskussion folgen. Eine vielschichtige Veranstaltung des Thüringer Innenministeriums, die unterschiedliche Blickwinkel von VS-Befürwortern und -Kritikern zusammenführt.

Datum:       Mo. 6. Mai 2019 von 9.00 bis 16.15 Uhr

Ort:            Erfurt, Augustiner Kloster, Augustiner Straße 10

 
Datum: 6. Mai 2019 von 9 bis 16.15 Uhr Ort: Augustiner Kloster, Erfurt, Augustiner Straße 10, 99084 Erfurt  Die Veranstaltung ist öffentlich, wegen der Platzkapazitäten wird jedoch um eine Anmeldung bis 29. April 2019 seitens des Ministeriums gebeten, Anmeldungen würden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt und bestätigt. Weitere Modalitäten sind dem Flyer des TMIK zu entnehmen.