Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Verhältnismäßige Sicherheitspolitik statt Befugnisverschärfung

Im Vorfeld der in dieser Woche in Thüringen stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Entscheidungen der Innenminister des Bundes und der Länder stellen regelmäßig auch politische Richtungsentscheidungen dar, die die Grundrechtswahrnehmung der Menschen im Land und deren Grundrechtsschutz beeinflussen. Die Fraktion DIE LINKE erwartet von der IMK eine Sicherheitspolitik, die dem Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit folgt. Die Grundrechte als Voraussetzung für gesellschaftliche Freiheit und das Sicherheitsbedürfnis sind dabei in eine ausgewogene Balance zu bringen. Der ständige Ruf nach Ausweitung bestehender und nach immer neuen Befugnissen ohne Evaluation und ohne Prüfung der Erforderlichkeit und Notwendigkeit gehört nicht dazu.“

Dittes zeigt sich angesichts einiger Initiativen anderer Länder skeptisch. „Der Vorstoß aus Baden-Württemberg, Fußballfans, die im Stadion mit Pyrotechnik ihre Vereine unterstützen, den Führerschein entziehen zu wollen, geht beispielsweise völlig am Ziel vorbei. Statt Fans zu kriminalisieren, wäre es wichtig, einen gemeinsamen Weg zwischen Fangruppen, Politik und Sicherheitsbehörden zu finden, wie man auf legale Weise verantwortungsvoll mit Pyrotechnik als Teil der Fankultur umgehen kann und dabei der Schutz aller Fans, im Stadion Beschäftigter und der Sicherheitskräfte gewahrt bleibt.“ Hamburg hat im Frühjahr erstmals die kontrollierte Nutzung von Pyrotechnik mit Unterstützung des DFB zugelassen und dort hat es funktioniert. „Die ganze Idee eines Führerscheinentzuges ist weder geeignet noch zielführend“, so Dittes.

Auch die von Christian Hirte (CDU) im Vorfeld der IMK ins Spiel gebrachte Vorratsdatenspeicherung stößt auf erhebliche Kritik des LINKE-Politikers. „Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, dies wäre eine dauerhafte Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger - auch in Thüringen. Es würden sämtliche Verbindungsdaten gespeichert. Eine Speicherung von Daten, die auch Rückschlüsse auf intimstes und sensibles Nutzungsverhalten zulassen, nur weil Einzelne vielleicht in der Zukunft eine Straftat begehen könnten, ist absolut unverhältnismäßig. Es ist schon sehr erstaunlich, während in anderen aktuellen Debatten bei der Union schnell von einem ‚Generalverdacht‘ die Rede ist, hat sie andererseits keine Hemmungen, einen Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung auszusprechen“, so Dittes. Die Bekämpfung der extremen Rechten ist ohne Zweifel von besonderer Bedeutung, diskutierte Wege auf der IMK, wie etwa die standardisierte Erfassung von Nutzer_innen sozialer Netzwerke oder Gaming-Plattformen mittels amtlichen Lichtbildausweis stellen jedoch einen bedeutenden Eingriff für alle dar und sind kein angemessenes Instrument.

Dittes erwartet von der IMK aber auch ein klares Signal dafür, dass die für Sicherheit verantwortlichen Minister ebenso ihre Verantwortung für eine humanitäre Aufnahmepolitik von Geflüchteten wahrnehmen. „Eine klare Entscheidungen zur Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien und eine klare Ablehnung der von einzelnen Ländern vorgesehene Einstufung von weiteren ‚Sicheren Herkunftsländern‘ am Bundesrat vorbei wäre  - das wären die richtigen Signale.“


Keine Nachrichten verfügbar.