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Vier Jahre rot-rot-grüne Koalition

Vor genau vier Jahren am 4.Dezember 2014 unterzeichneten Bündnis 90 /Die Grünen, die SPD und DIE LINKE in Thüringen den rot-rot grünen Koalitionsvertrag. Ein Jahr vor der Landtagswahl zieht die Fraktions- und Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen Susanne Hennig-Wellsow Bilanz:

"Von Anfang an haben Ministerpräsident Bodo Ramelow, die rot-rot-grüne Koalition und ihre Ministerinnen und Minister die Ärmel hochgekrempelt, um die zahlreichen Baustellen nach 25 Jahren CDU Herrschaft anzugehen. Rot-Rot-Grün ist eine starke Kraft für die Thüringerinnen und Thüringer und Ministerpräsident Bodo Ramelow ein anerkannter Interessenvertreter der Menschen im Osten. Nach vier Jahren rot-rot-grünen Regierens steht Thüringen gut da. Unser Bundesland ist trotz immer noch erkennbarer Nachteile beim Steueraufkommen oder der Wirtschaftsstruktur in vielen Bereichen auf dem Weg an die Bundes- oder gar Weltspitze. Wir haben in der Koalition gemeinsam viel geschafft: Wir investieren in Gemeinden und Städte z.B. in den Sozialen Wohnungsbau, in Schulen, Hochschulen und Kindergärten. Mit dem beitragsfreien Kindergartenjahr entlasten wir Familien. Mit dem Azubiticket bieten wir jungen Menschen eine Perspektive im Bundesland und leisten einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung gerade auch jenseits der Städtekette. Vor allem haben wir beim Personal gegengesteuert: Wir haben sowohl Lehrerinnen und Lehrer wie Polizistinnen und Polizisten eingestellt und verabschieden uns damit vom Personalabbau der CDU."

Mit Blick auf das Jahr 2019 betont Hennig-Wellsow: "Wir hören mit dieser Politik im nächsten Jahr nicht auf. Auch im letzten Jahr der Legislatur werden wir wichtige Projekte umsetzen. Mit dem Schulgesetz gehen wir Strukturreformen an, um Unterricht und damit die Zukunftschancen unser Schülerinnen und Schüler abzusichern. Und 2019 wird das erste Jahr sein, in dem wir am 20.September mit dem Weltkindertag den Thüringerinnen und Thüringern mehr Zeit für ihre Familien geben. Zur Landtagswahl im Herbst 2019 können sich die Thüringerinnen und Thüringer entscheiden: Welche Zukunft wollen sie für das Bundesland? Geben sie Bodo Ramelow und unser Koalition das Mandat den eingeschlagenen Weg fortzusetzen? Wollen sie optimistisch mit uns die Zukunft Thüringens gestalten? Oder votieren sie für die Vergangenheit?"


  1. 10:00 - 16:00 Uhr
    Erfurt, Thüringer Landtag

    "Rechtsterrorismus & Behördenhandeln" - UA 6/1 (Reserve)

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