23. Dezember 2020

Weihnachtsappell: Menschenrechte wahren

Mit einem Aufruf für die humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln haben sich 352 Landtagsabgeordnete der LINKEN, der SPD und der Grünen aus den Parlamenten der Bundesländer kurz vor dem Weihnachtsfest an die Bundesregierung gewandt.

Auch drei Monate nach dem Brand müssten zahlreiche Menschen immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, heißt es in dem Appell. Es fehle an winterfesten Unterkünften und ausreichender sanitärer Versorgung. Vor allem Kinder seien die Leidtragenden der katastrophalen Zustände. »Uns ist bewusst, dass nur ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das von echter europäischer Solidarität geprägt ist, die Asyl- und Migrationsfrage langfristig lösen kann. Diese europäische Lösung ist jedoch immer noch nicht in Sicht. Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus. Deswegen fordern wir als Abgeordnete der Landtage die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen«, heißt es in dem Aufruf mit Blick auf die zahlreichen Kommunen und einzelnen Länder weiter, die sich bereiterklärt haben, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen.

Die Landtagsabgeordneten von LINKEN, SPD und Grünen »sehen die Bundesregierung in der Pflicht, uns Ländern und unseren Kommunen, die eine menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen«. Außerdem fordere man die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einzusetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht. Der Bundesinnenminister müsse zudem »gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben«. Außerdem solle die Bundesregierung »die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU- Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen«.

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