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Weimar kann mit zusätzlichen 1,4 Mio. Euro rechnen

„Die Stadt Weimar kann in diesem Jahr mit weiteren 1,4 Mio. Euro rechnen. Diese Mittel stammen aus dem Topf für nicht benötigte Bedarfszuweisungen. Diese Ausschüttung ist das Ergebnis einer kommunalfreundlichen Politik von LINKEN, SPD und GRÜNEN auf Landesebene“, erklärt der Weimarer Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes.
 
Das Gesetz zum Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen regelt, dass ein Teil der Mittel, die den Kommunen zusteht, im so genannten Landesausgleichsstock zurückgehalten werden. Daraus können Kommunen zusätzliche Hilfen erhalten, wenn sie in finanzielle Schieflage geraten sind. Weil die Zuweisungen des Landes an die Kommunen seit dem Regierungswechsel 2014 kontinuierlich gestiegen sind, befänden sich immer weniger Kommunen in finanzieller Not – die Notfallrücklage wachse deshalb an. „Damit der Topf nicht überquillt, wird bei einer bestimmten Füllmenge das Geld an die Kommunen ausgeschüttet. Dieser Punkt ist nun erreicht. Insgesamt werden in Thüringen 35 Mio. Euro ausgezahlt. Davon entfallen auf die Stadt Weimar 1.421.231,60 Euro. Das Geld werden die Kommunen zusammen mit den Schlüsselzuweisungen Mitte Juli auf ihren Konten haben“, informiert der Parlamentarier.
 
Im Landeshaushalt für 2022 stünden in Summe rd. 3,68 Mrd. Euro für die Kommunen bereit. Dieser Betrag speise sich zum einen aus den klassischen Schlüsselzuweisungen, zum anderen aus Landesmitteln im Rahmen von Förderprogrammen. Hinzu kämen rd. 1,9 Mrd. Euro, mit denen die Kommunen aus eigenen Steuereinnahmen rechnen könnten. In Summe stünden der Gemeinden, Städten und Landkreisen im Jahr 2022 insgesamt rd. 5,6 Mrd. Euro zur Verfügung. „Damit kann vor Ort in den kommunalen Gremien trotz schwieriger politischer Großwetterlage über so viel Geld wie nie zuvor entschieden werden“, betont abschließend Steffen Dittes.


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