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Weimarer Menschenrechtspreis für Selahattin Demirtaş ist wichtiges politisches Signal

Mit der Verleihung des seit 1995 verliehenen Menschenrechtspreises würdigt die Stadt Weimar in diesem Jahr den kurdischen Politiker und Anwalt Selahattin Demirtaş. 

„Die Ehrung Selahattin Demirtaş mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar ist ein wichtiges und deutliches politisches Signal. In der Türkei wurde der HDP-Politiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und ein weiteres Urteil mit einer von der Staatsanwaltschaft geforderten Haftstrafe von 142 Jahren droht. Das ihm vorgeworfene Vergehen ist sein Einsatz als pro-kurdischer Oppositionspolitiker für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, Demokratisierung, Glaubensfreiheit sowie die sprachliche, kulturelle und politische Gleichberechtigung aller Menschen in der Türkei“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes.

„Der Verfolgung der demokratischen Opposition durch die türkische Regierung ist seit Längerem geprägt von der Kriminalisierung und nicht zuletzt der Aushöhlung insbesondere der bürgerlichen und politischen Menschenrechte. Die Verfolgung von Selahattin Demirtaş macht dies auf eindrückliche Weise sichtbar. Besorgniserregend ist dabei besonders, dass die Regierung der Türkei sich nicht darum zu scheren scheint, dass sowohl das türkische Verfassungsgericht die Inhaftierung von Selahattin Demirtaş als rechtswidrig eingestuft hatte, noch dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Inhaftierung von Demirtaş aufs Schärfste verurteilte und wiederholt seine Freilassung forderte. Die Verleihung des Menschenrechtspreises an Selahattin Demirtaş anerkennt seinen unerschütterlichen Einsatz, die Wahrung und Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten aufbringt und wirft ein anklagendes Schlaglicht auf die Zustände in der Türkei und unterstreicht die Forderung nach seiner sofortigen Freilassung und die der zahlreich weiteren politisch Inhaftierten in der Türkei“, so Dittes abschließend.

Der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert an die Verabschiedung der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ durch die Vereinten Nationen im Jahr 1948, aber mahnt vielmehr jedes Jahr, für die Durchsetzung der Menschenrechte weltweit einzutreten. Noch immer sind weltweit Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen, wie der jährliche Menschenrechtsreport von Amnesty International dokumentiert.

Auch in der Bundesrepublik werden nach wie vor Menschenrechtsverletzungen festgestellt, dokumentiert und politische Verantwortung zur Durchsetzung der Menschenrechte eingefordert.

Der Bericht zur „Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland“ wird veröffentlicht durch das Deutsche Institut für Menschenrechte und ist zu finden unter:


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