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Steffen Dittes

Wer Ja zur Neuwahl sagt, muss den Prozess einleiten. Und das tun wir.

Manuskript zur Rede auf der 3. Tagung des 7. Landesparteitages in Sömmerda am 26. Juni 2021

- Es gilt das gesprochene Wort -

DIE LINKE steht für die Neuwahl des Thüringer Landtages am 26.09.. Die Tatsache, dass wir hier mit Euch gemeinsam einen Entwurf für ein Wahlprogramm diskutieren und verabschieden werden, belegt unsere Glaubwürdigkeit in dieser Frage.

Wir wollen diese Neuwahlen aber nicht deshalb, weil es schwierige Mehrheitsverhältnisse im Landtag gäbe, oder wir uns als LINKE ein besseres Wahlergebnis erhoffen. Auch nicht deshalb, weil die Rot-Rot-Grüne Landesregierung nicht arbeitsfähig sei oder das Land schlecht regiere. Die CDU kann landauf, landab und in orangefarbenen Tönen und bedeutungsschwerer Miene das ja erzählen erzählen. Aber selbst eine Mehrheit der CDU-Wähler ist mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Dass es die Wähler der FDP und der AfD nicht sind, sollte einfach zu erklären sein.

Nein, die Wahlen wurden deshalb verabredet, weil es nach dem Tabubruch vom 5.Februar 2020 keinerlei Basis mehr im Landtag gibt, auf der eine für 5 Jahre tragbare Form der parlamentarischen Zusammenarbeit auch unter den Bedingungen einer Minderheitskoalition mehr möglich ist.

Zuvorderst ging das Vertrauen verloren. CDU und FDP waren willens und bereit, eine von der extrem rechten AfD abhängige Landesregierung zu bilden. Und ich bin mir heute sicher, nur der unmittelbare, landesweite und auch bundesweite Protest hat dafür Sorge getragen, dass es um Thomas Kemmerich am Abend des 5. Februar in der Staatskanzlei sehr einsam wurde. Nicht aber die Einsicht, dass es sich um einen politisch wie historisch unverantwortlichen und eigentlich unentschuldbaren Tabubruch handelte. Im Gegenteilt. Der wiedergewählte FDP-Landesvorsitzende hat auch ein Jahr nach diesem Tabubruch nicht seine Kandidatur, seine Wahl, die Annahme der Wahl, die zum Rücktritt der CDU-Bundesvorsitzenden führten und auch den FDP-Bundesvorsitzenden erheblich ins Straucheln brachten, als politischen Fehler eingestanden, sondern die politischen Reaktionen darauf als Fehler kritisiert.

Das unverantwortliche Handeln von CDU und FDP nahm am 27. Oktober 2019 seinen Ausgangspunkt und dauert bis heute fort. Wir erinnern uns: DIE LINKE hat mit 31 % ihr in Thüringen und auch bundesweit bestes Wahlergebnis erzielt und nochmal gegenüber 2014 um fast 3 % zugelegt. Nur, die Rot-Rot-Grüne Koalition hatte keine eigene Mehrheit mehr im Parlament. Zahlreiche Gespräche folgten, auch die CDU wollte mit SPD, Grüne und FDP eine Minderheitsregierung bilden. Und selbstverständlich haben wir als LINKE an der Bildung einer Minderheitsregierung mit unseren Koalitionspartnern gearbeitet, weil es die Verantwortung und die verdammte Pflicht ist, dass Parteien, die sich der Wahl stellen, mit dem Votum der Wähler umgehen und ihre Arbeit machen. Minderheitskonstellationen sind unbequem für die Akteure, aber mit den Prinzipien der repräsentativen Demokratie, ergänzt um Formen der direkten Demokratie, absolut vereinbar. Und deshalb haben wir auch mit CDU und FDP versucht, über demokratische Zusammenarbeit im Thüringer Landtag zu reden. Ich sage versucht, weil es seitens der FDP und der CDU dazu keinerlei Bereitschaft gab.

Insofern war es auch folgerichtig, nicht in einer 5-jährige Legislatur mit einer geschäftsführenden Landesregierung, die auch über keine Mehrheit verfügt, sondern mit einem demokratisch legitimierten und gewählten Ministerpräsident die Aufgaben anzugehen, wie es Wähler:innen nach einer Wahl auch erwarten dürfen. Was sie aber nicht erwarten müssen, ist das, was am 5. Februar im Landtag betrieben wurde und sich in den Folgetagen zu einer bis dahin ungekannten politischen Krise entwickelte – Thüringen war mitten im Beginn der Pandemie ohne Landesregierung, die hätte regieren u8nd politische Verantwortung tragen können.

Das ist die Grundlage, auf der DIE LINKE, gemeinsam mit SPD und Grüne, mit der CDU vier Dinge verhandelt und vereinbart hat:

  1. LINKE, SPD und Grüne bilden eine gemeinsame Landesregierung und stellen Bodo Ramelow zur Wahl des Ministerpräsidenten am 4. März 2020 auf.
  2. Durch die Landesregierung wird der Haushaltsentwurf 2021 auf den Weg gebracht und im Parlament gemeinsam beschlossen.
  3. Mehrheiten bei allen parlamentarischen Entscheidungen werden nur miteinander gefunden, das heißt, keine parlamentarische Entscheidung wird von den Stimmen der AfD abhängig sein – keine.
  4. Der Thüringer Landtag wird sich selbst auflösen, um Neuwahlen im April 2021 zu ermöglichen.

Nun sind die Neuwahlen auf den 26. September – zeitgleich mit der Bundestagswahl - verschoben, aber der Prozess zur Ermöglichung dieser Neuwahlen liegt unmittelbar vor uns.

DIE LINKE steht zu ihrem Wort: Zu den vereinbarten Neuwahlen und dass die Auflösung des Landtages nicht von den Stimmen der AfD abhängig sein wird. Ich will das auch mit zwei Sätzen begründen: Der 5. Februar führte nicht deshalb zu einer Welle der Empörung, weil eine verfassungsrechtliche Entscheidung mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei getroffen wurde, sie führte zu den Protesten, weil diese Entscheidungen nur mit den Stimmen der Höcke-Fraktion möglich war. Der Auflösungsbeschluss ist die Folge und die politische Korrektur dieses Tabubruchs und es wäre schlichtweg unverantwortlich, wenn wiederum eine mindestens gleichwertige Entscheidung von den Stimmen dieser Fraktion abhängig sein würde.

Und diese Leitplanken stehen: Neuwahlen, die - wie vereinbart - nicht von den Stimmen der AfD abhängig sein werden. Die Fahrbahn zwischen den beiden Leitplanken ist schmal, doch DIE LINKE hält Kurs. Auch wenn es schwer und zuweilen öffentlich nur noch schwer nachvollziehbar ist, was gerade verhandelt wird.

Verantwortlich dafür ist aber nicht das Zögern in der LINKEN im Bezug auf die Neuwahlen, sondern die Tatsache, dass die CDU – nachdem deren Fraktionsvorsitzender ein Jahr lang öffentlich erklärte, sie stünde zu ihrem Wort – einräumen musste, dass die aus ihrer Fraktion notwendigen mindestens 18 Stimmen nicht gewährleisten zu können. Stattdessen erklärt der Fraktionsvorsitzende, die Mehrheit sei gesichert, weil die in der FDP abtrünnige designierte Spitzenkandidaten der Partei Bürger für Thüringen – Zitat - „staatspolitische Verantwortung“ übernehme, also etwas, was in der CDU-Fraktion offenbar nicht vorhanden ist.

Es ist kein Ultimatum, keine überzogene Forderung, wenn wir als LINKE erwarten, nein einfordern, dass eine Partei, die sich als bürgerlich-konservative Volkspartei versteht, Vereinbarungen einhält, oder eben aber öffentlich erklärt, dies nicht mehr tun zu können. Wir LINKE, die Abgeordneten unsere Fraktion, uns allen, dass haben unsere Diskussionen deutlich gezeigt, gehen die Erinnerungen an den 5. Februar 2020 noch sehr nahe, die Abgeordneten erwarten Verlässlichkeit und Verbindlichkeit. Und das dürfen auch die Thüringer:innen erwarten, mit denen wir einen ungeschriebenen Vertrag eingegangen sind. Aber ich sage auch, die Verfassung gebietet es, dass am 19. Juli im Landtag sich kein Schauspiel vollzieht, Abgeordnete sich belauern oder mit der Entscheidung gespeilt wird.

Die Auflösung des Parlamentes ist ein verfassungsrechtlich zulässiger, aber auch schwerwiegender Eingriff in die Volkssouveränität und in Abgeordnetenstatusrechte. Eine solche Entscheidung braucht Klarheit und Sicherheit. Nicht mehr und nicht weniger. Aber diese Klarheit und Sicherheit haben wir gegenwärtig nicht, und deshalb – dass sage ich auch in aller Offenheit – weiß ich heute nicht, was am 19.7. im Thüringer Landtag geschehen wird. Aber eines kann ich ganz sicher sagen: Wer Ja zur Neuwahl sagt, muss den Prozess einleiten. Und das tun wir.

Ein Wort, ein letztes – ich verspreche es, zur FDP: Derjenige, der die Ursache der politischen Krise ist, den es am 5. Februar plötzlich übermannte, der dann zurücktrat und einen Antrag der FDP auf Neuwahlen ankündigte, der erklärte diese Woche, dass die FDP 16 Monate, nachdem er die verhängnisvollen Worte „ich nehme die Wahl an“ sagte, teilte erst diese Woche mit, die FDP wisse noch nicht, wie sie sich zur Neuwahl verhalten werden. Was glaubt denn diese Partei? Etwa, dass sie am 19. Juli in den Landtag spaziert und dann mal nach Tageslust entscheidet, ein Parlament aufzulösen oder nicht. Wie weit weg von politischer Verantwortung kann man denn eigentlich noch sein?

Natürlich gibt es auch eine Diskussion darüber, ob vorzeitige Wahlen sinnvoll sind, was die Wahlen bringen, wenn die Mehrheitsverhältnisse danach keine anderen sein werden. Und mir schreiben auch Bürger:innen, dass sie Angst davor haben, dass Rot-Rot-Grün in dieser Wahl nicht erfolgreich sein wird. Ich habe Verständnis für alle Argumente und Bedenken, ich kann sie nachvollziehen. Und nicht alle Bedenken sind ausgeräumt, wenn wir auf unsere politische Glaubwürdigkeit zu verweisen, denn die können wir auch an anderer Stelle aufs Spiel setzen. Aber zwei Erwiderungen an diejenigen, die Zweifeln:

Wir sind eine politische Partei, die um die Zustimmung der Menschen, für die wir Politik machen wirbt. Und wir gehen keiner Wahl aus dem Weg, weil wir Angst vor dem Ergebnis und den Aufgaben, die daraus entstehen, haben. Wir stellen uns der Wahl, weil sie uns die politische Legitimation verschafft, dass Land aus der Regierungsverantwortung zu gestalten – oder eben aus der Opposition, wie wir das auch 24 Jahr lang sehr erfolgreich in den Augen der Wähler:innen getan haben.

Aber, es gibt im Thüringer Landtag auch kein weiter so. Wer glaubt, dass wir unter den jetzigen Bedingungen das Land in den kommenden Jahren sozial, ökologisch und demokratisch weiterentwickeln können, der irrt. Der Stabilitätsmechanismus läuft aus, in den Ausschüssen liegen Gesetzentwürfe für den Abbau von sozialen Mindeststandards oder für die Aushöhlung von Bürgerrechten in der Sicherheitspolitik. Alles parlamentarische Initiativen der CDU. Glaubt ihr ernsthaft, die CDU wird drei weitere Jahre uns den Gefallen tun, diese Initiativen nicht zur Abstimmung zu stellen. So wie am 5. Februar 2020 und wie in vielen kommunalen Vertretungen bereits wird die Brandmauer zur AfD brüchig werden und die CDU ihre Positionen auch mit den Stimmen der AfD durchsetzen – nicht alle, nicht in jeder Sitzung, aber sukzessive die nächsten Jahre. Und dabei wird es auch um die Rücknahme der Entscheidungen rot-rot-grüner Politik seit 2014 gehen. Wir werden vor der Gefahr stehen, dass eine Landesregierung durch eine Mehrheit von CDU und FDP mit der AfD gezwungen sein wird, deren Politik umzusetzen. Wer die Debatte um den Haushalt 2021 verfolgte, weiß, wovon ich rede.

Mit den Neuwahlen werden wir vielleicht kein anderes Ergebnis haben. Aber wir haben die Chance auf ein anderes Ergebnis. Wir haben die Chance auf eine Mehrheit für ein Regierungsbündnis, dass sich den sozialen, den ökologischen und den demokratischen Fragen stellt. Ich glaube an Erfolge, nicht an Niederlagen.

Und für den Fall, dass wir wiederum keine Mehrheit für eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung haben, dann haben wir einen Auftrag der Wähler:innen, auf dieser Grundlage im Parlament das parlamentarische Zusammenarbeiten zu verabreden. Und da meine ich nicht, dass wir über eine Koalition mit der CDU reden müssen, nein. Aber wir müssen darüber reden, was es heißt, mit wechselnden Mehrheit demokratisch parlamentarische Entscheidungen zu treffen, bei denen die AfD keinen Einfluss auf die Entwicklungen in diesem Land nehmen kann.

In dem Antrag des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt kommt die Sorge zum Ausdruck, dass wir im Herbst mit der CDU über eine Koalition verhandeln müssen. Ich sage Euch, auch nochmal unter dem Eindruck der letzten anderthalb Jahre, DIE LINKE und die CDU stehen soweit inhaltlich auseinander, dass ich mir kaum ein einziges, wirklich gemeinsames Projekt vorstellen kann.

  • DIE LINKE will, dass Kinder gemeinsam lernen und die kostenfreie Bildung für Alle, weil es eine bildungspolitische Frage ist, und die gesellschaftlichen Kosten über eine gerechte Steuerpolitik, die die Reichen belastet und die weniger Reichen entlastet, dafür getragen werden.
  • Die LINKE will, dass Gute Arbeit mit Guten Löhnen und nicht Niedriglohn herrscht und Arbeitnehmer:innen mitbestimmen können.
  • DIE LINKE will, dass wenn wir öffentliche Gelder ausgeben, soziale und ökologische Standards eingehalten werden, die den Menschen Sicherheit gibt und das Klima schützen und Nachhaltigkeit garantieren.
  • DIE LINKE will die Privatsphäre der Menschen und die Daten der Wirtschaft schützen, vor dem Staat, vor Kriminellen und unternehmerischen Datenfressern.
  • DIE LINKE will, dass Jugendliche ab 16 Jahre wählen können und die direkte Demokratie ausgebaut wird.
  • DIE LINKE will eine sozial-ökologische Transformation, die die Menschen im Blick hat und nicht Unternehmensgewinne.
  • DIE LINKE will, dass wir nicht die Augen vor dem demografischen Wandel verschließen und unsere Verwaltungen fit machen für die Zukunft.

Für all das steht die CDU nicht. Und wir wollen, dass Antifaschismus und Antirassismus zum Staatsziel werden, weil das unserem Bild der Gleichwertigkeit der Menschen und der Unteilbarkeit der Grund- und Menschenrechte entspricht, aber vor allem weil dadurch Menschen geschützt werden und der faschistischen Gefahr der Kampf angesagt wird.

Die CDU ist auch kein verantwortungsvoller politischer Partner, wie wir in dieser Woche wiederholt im Landtag erleben mussten. Längst geeinte Änderungen der Verfassung zum Schutz und Förderung des Ehrenamtes als Staatsziel, zum Schutz vor Altersdiskriminierung, zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, zur Nachhaltigkeit als Handlungsprinzip, zur Modernisierung der Verfassungsgarantie zur umfassenden Förderung der Menschen mit Behinderungen und auch die eher banale Einigung zur digitalen Ausfertigung von Gesetzen und Verordnungen, die aber Grundlage für Transparenz und Mitbestimmung ist. All das nimmt die CDU-Fraktion derzeit in Geiselhaft für eine verfassungsrechtlich absolut unsichere Formulierung, die in der Praxis aber auch eher gar keine Rolle spielen wird, obwohl wir ihr eine rechtssichere Verfassungsregelung zur Erweiterung der Konnexitätsregelung vorgeschlagen haben. Stattdessen beharrt die CDU auf die Veränderung des Satzes in der Thüringer Verfassung, der die Grundlage für etwa 20% des Thüringer Haushaltes – dem kommunalen Finanzausgleich – ist und zu dem es durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes seit Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gibt.

Und natürlich bringt eine Neuwahl auch Klarheit gegenüber unseren Koalitionspartnern SPD und Grüne. Keine Frage, wir haben gute Projekte gemeinsam auf den Weg gebracht, haben Entscheidungen getroffen, die gut für die Menschen sind. Aber natürlich gibt es Unterschiede zwischen uns, den Grünen und der SPD. Und mitunter schüttele auch ich den Kopf, wie unsere Partner Politik verstehen.

Wenn ich gestern in der Zeitung lese, dass die Grüne Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Bodo Ramelow dafür kritisiert, dass er keine Mehrheitsregierung gebildet habe, muss ich mir die Augen reiben und zweimal lesen. Kennt sie überhaupt die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag? Die Grünen werfen der LINKEN also vor, dass wir versucht haben, gemeinsam mit Grünen und der SPD das Land moderner, gerechter, sozialer, ökologischer und demokratischer zu gestalten. Stattdessen sehnt sich die Grüne-Fraktionsvorsitzende offenkundig die CDU in die Regierung.

Ein Sichtweise, die unserem zweiten Partner in der Koalition auch nicht fremd zu sein scheint, wenn sich der SPD-Landesvorsitzende und Innenminister im Fernsehen darüber freut, dass er in einer Minderheitskoalition seine Positionen mit der CDU umsetzen könne, weil er mit denen in der Sicherheitspolitik, und damit auch immer spiegelbildlich mit einem anderen Vorzeichen in der Bürgerrechtspolitik, mehr Gemeinsamkeiten findet, als mit LINKE und Grüne.

Und deshalb bleibe ich dabei, wir können selbstbewusst und mit Zuversicht in den Landtagswahlkampf gehen. Wir werden heute ein erkennbares, ein eigenständiges, ein spezifisch linkes – also ein gutes - Wahlprogramm beschließen. Über jeder einzelnen Position in diesem Wahlprogramm stehen die Worte: Gerechtigkeit und Solidarität. Und wir müssen raus und den Menschen sagen, was das bedeutet.

Gerechtigkeit bedeutet nichts anderes, als dass jeder Mensch, das Recht auf einen gleichen Zugang zu dem gesellschaftlichen Reichtum haben muss, nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft: der Umwelt, der Wirtschaft, der Kultur, des sozialen Lebens, der Bildung und auch der Politik. Solidarität heißt, dass wir für einander einstehen, den Kinder, den Alten, den beeinträchtigten und den erkrankten Menschen helfen, ihre gleichen Rechte in Anspruch zu nehmen. Solidarität heißt, dass diejenigen sich mehr auf die Schulter packen, die mehr stemmen können, und andere davon profitieren, weil sie nicht dieselben Möglichkeiten haben. Gerechtigkeit und Solidarität ist der Markenkern der LINKEN.

Ich sage nicht, dass es im Wahlkampf einfach wird. Ich sage nicht, dass wir überall mit offenen Armen empfangen werden, wir werden – neben viel Wahlkampfgetöse - auch viel berechtigte Kritik hören. Aber wir werden zuhören und unsere Vorstellungen vertreten. Über eigene Fehler reden und darüber, wie wir mit ihnen umgehen. Ich bin davon überzeugt, dass diejenigen das Vertrauen genießen werden, die den Menschen ehrlich, aber überzeugt, authentisch und kompetent gegenübertreten.

Deswegen ist mir auch nicht Bange vor einer Neuwahl des Thüringer Landtages am 26. September. Lasst uns für diese Wahl streiten und lasst sie uns gewinnen.

 


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