Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Aktuelle Infos zur MP-Wahl / Neuwahlen

Der Vorschlag von Bodo Ramelow, unverzüglich Neuwahlen in Thüringen einzuleiten und für die Übergangszeit bis zur Konstituierung des neuen Landtages – und nur für diese(!) – Frau Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu wählen, ist ungewöhnlich. Aber dieser Weg ist in der gegenwärtigen Situation der einzige, der einen Ausweg aus der Regierungskrise weist. Die LINKE und unsere bisherigen Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren bereit, mit der CDU über die erneute Wahl von Bodo zum Ministerpräsidenten zu sprechen. Dabei war klar, dass Bodo nur dann sich zur Wahl stellen kann, wenn mindestens vier Abgeordnete der CDU im ersten Wahlgang für Bodo stimmen werden. Eine solche Zusage konnte oder wollte die CDU nicht geben. Auch hat die CDU nicht deutlich machen können, wie sie eine verlässliche und dauerhafte Zusammenarbeit mit einer r2g-Minderheitsregierung gewährleisten will und sie hat in keiner Weise deutlich gemacht, dass sie künftig nicht mehr mit der AfD kooperieren wird. Wir sind nun in einer Situation, in der wir von stabilen Verhältnissen, die sich die deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates wünscht, weit entfernt sind.An vorgezogenen Neuwahlen führt deshalb kein Weg vorbei. Bis zur Landtagswahl und der Bildung einer neuen Regierung muss dieses Land jedoch geordnet geführt werden. Deshalb haben wir unseren Koalitionspartnern und der CDU den Vorschlag unterbreitet, dass die Selbstauflösung des Landtages mit der Wahl eines Übergangs-Kabinetts verbunden wird. Das bedeutet, dass zunächst der Thüringer Landtag mit der notwendigen 2/3-Mehrheit Neuwahlen beschließen soll, die dann innerhalb von 70 Tagen durchzuführen sind. Danach soll umgehend eine Übergangsregierung durch die Wahl eines/einer Ministerpräsidenten/-in eingesetzt werden, damit Thüringen wieder handlungsfähig wird. Bodo Ramelow hat Christine Lieberknecht gebeten, bis zu den vorgezogenen Landtagswahlen und der Regierungsbildung übergangsweise als Ministerpräsidentin... Weiterlesen


Bundesweite Großdemo am 15.02.2020 in Erfurt

"Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist_innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD. Wir rufen bundesweit dazu auf, am Samstag, den 15. Februar in Erfurt gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen." Aufruf Weiterlesen


Für eine moderne Polizeiausrüstung – mit Augenmaß

Zu den aus den Polizeigewerkschaften erhobenen Forderungen nach Sturmgewehren für die Thüringer Polizei erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Polizei benötigt eine angemessene Ausstattung, mit der sie in Gefahrensituationen wirksam agieren kann. Dabei muss sowohl die Sicherheit der Einsatzkräfte als auch die unbeteiligter Personen gewährleistet sein. Aus diesem Grund haben wir in den letzten fünf Jahren unter Rot-Rot-Grün bereits rund 25 Millionen Euro in modernste Schutzausstattung investiert. Alle Vollzugsbeamten sind darüber hinaus mit einer Schusswaffe ausgerüstet. In den Dienstwagen werden für besondere Lagen, bei der Lebensgefahr besteht, Maschinenpistolen vorgehalten. Darüber hinaus ist es sinnvoll, dass bei schweren Ereignissen besonders ausgebildete Spezialkräfte über die nötige Spezialausrüstung verfügen, wie das bisher bereits der Fall ist. Sofern erforderlich und verhältnismäßig, stehen wir einer Modernisierung der Waffensysteme offen gegenüber, eine avisierte flächendeckende Ausstattung von rund 1.000 Sturmgewehren in ganz Thüringen und eine Ausdehnung auf die Streifenbeamten widerspricht jedoch dieser Verhältnismäßigkeit, sie wäre weder geeignet noch erforderlich.“ Dittes weiter: „Für Thüringen bestehen derzeit weder Hinweise auf eine konkrete Gefahr noch liegen Erfahrungen vor, die als Legitimation für eine flächendeckende Beschaffung von Sturmgewehren für die Thüringer Polizei dienen können. Selbst für den hypothetischen Fall, wie ihn die DPOLG etwa skizziert, dass ein Schusswaffeneinsatz gegen einen Täter, der Leib und Leben aus einer Entfernung von 150m Entfernung bedroht, in Erwägung gezogen würde, wäre dies geradezu unverantwortlich, diese extremste Herausforderung - insbesondere im öffentlichen Raum - auf einen Streifenbeamten zu übertragen. Für derartige Ausnahmesituationen stehen dafür speziell geschulte und geübte Einsatzkräfte des SEK und MEK Thüringen zur Verfügung, die... Weiterlesen


Aktuelle Stunde: Realisierung Stellenplus bei Polizei

Die Fraktion DIE LINKE macht während der morgigen Landtagssitzung die Personalsituation bei der Thüringer Polizei zum Thema ihrer Aktuellen Stunde. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Im Juni haben wir mit der rot-rot-grünen Koalition 142 neue Stellen im Bereich der Thüringer Polizei für den Haushalt 2020 geschaffen. Dazu gehören zehn neue Stellen für die Polizeibildungseinrichtungen, die wir auch brauchen, um für die erhöhte Zahl an Anwärterinnen und Anwärtern eine fachlich gute Ausbildung zu gewährleisten. Mit der Aktuellen Stunde geben wir Parlament und Landesregierung die Möglichkeit, über das Thema zu diskutieren, und das Innenministerium kann darstellen, welche Maßnahmen veranlasst werden, damit die Beschlüsse bis 2020 wirksam werden können.“ Mit einem weiteren Beschluss des Landtags vom Juni 2019 wurde ebenfalls festgehalten, die haushalterischen und gegebenenfalls rechtlich notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte nach erfolgreichem Ende ihrer Probezeit (in der Regel drei Jahre) und einer an den laufbahnrechtlichen Mindestvoraussetzungen orientierten Standzeit (bis zu zwei Jahre) in das erste Beförderungsamt A8 befördert werden können. Dittes dazu: „Wir wollen gute motivierte Polizistinnen und Polizisten, die ihre Arbeit gerne und professionell ausüben. Durch verbesserte Beförderungsbedingungen soll die Attraktivität auch für den mittleren Dienst in der Thüringer Polizei deutlich angehoben werden. Daher möchten wir von der Landesregierung ebenso erfahren, welche Schritte zur Umsetzung eingeleitet wurden.“ Weiterlesen


Mehr Geld für Thüringer Feuerwehrleute in Funktionen

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, informiert: „Seit 1993 haben Thüringer Feuerwehrangehörige, die in Funktionen arbeiten, die nahezu immer gleiche Aufwandsentschädigung bekommen. Damit ist nun Schluss, denn am Wochenende ist eine neue Fassung der entsprechenden Verordnung in Kraft getreten, mit der Freiwilligen Feuerwehren für viele Bereiche nun die doppelte Entschädigung erhalten, z.B. Stadtbrandmeister, Wehrführer, Jugendfeuerwehrwarte. Auch für zwanzig andere Aufgabenbereiche erhöht sich die Summe der Ansätze deutlich, etwa bei den Ausbildern und anderen Führungskräften.“ Weiterlesen


Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

„Häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, aber auch zunehmend digitale Gewalt sind noch immer Alltag in unserer Gesellschaft. Jede vierte Frau erlebt Gewalt in der Partnerschaft. Bewegungen wie #metoo zeugen eindrücklich davon, wie verbreitet Sexismus und sexualisierte Gewalt sind“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Im Jahr 2018 wurden in Thüringen mehr als 2.300 Frauen Opfer häuslicher Gewalt und mehr als 1.200 Frauen Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. „Die Zahlen bleiben hoch und jede Gewalttat an einer Frau oder einem Mädchen ist eine zu viel“, betont die Abgeordnete. „Den Gewaltschutz auszubauen und Maßnahmen zu ergreifen, damit Gewalt als gesamtgesellschaftliches Problem bekämpft wird, ist dringend geboten. Dies kann zum Beispiel durch vermehrte Präventions- und Bildungsangebote gelingen, aber auch durch ein gesellschaftliches Klima, das Frauen und Mädchen bestärkt und Gewalt ächtet. Es darf kein Wegsehen mehr geben und keine Lücken in der Versorgung und Betreuung von Opfern. Mit der Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, liegt ein umfangreiches Instrument zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vor. „Die Konvention muss auch in Thüringen umgesetzt werden“, unterstreicht Stange. „Gemeinsam ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen, ist am Montag, 25. November, 17 Uhr auf dem Erfurter Fischmarkt möglich. Das Frauenzentrum Brennessel organisiert dort eine öffentliche Gedenkveranstaltung für alle Frauen, die verletzt, gedemütigt oder sogar getötet wurden“, kündigt Karola Stange die Veranstaltung in Erfurt an und ruft zur Teilnahme auf. Weiterlesen


Verfassungsschutzbericht 2018 ohne politischen Gebrauchswert, dafür mit Verzerrungen und fehlender Analysefähigkeit

Zur heutigen Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts für 2018 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Bericht weist wiederum auf die Funktion der Verfassungsschutzbehörden als ‚Frühwarnsystem’ hin und beweist zugleich, diese Funktion in keiner Weise ausfüllen zu können. Für Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat dieser Bericht keinerlei Gebrauchswert für die demokratische Kultur bei der notwendigen Abwehr von Gefahren. Nicht ohne Grund greifen Medien und Institutionen eher auf die Analysen des 2016 in Thüringen neu errichteten Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft zurück, um auf die Gefahren, die einerseits durch die Manifestierung demokratiefeindlicher Einstellungen in der Gesellschaft sowie der Etablierung einer zweifellos verfassungsfeindlich agierenden Partei in den Parlamenten und andererseits durch die dadurch weiter zunehmende Militanz extrem rechter Täter und Tätergruppen konkret für Gesellschaft und Menschen hinzuweisen und zu warnen. Statt auf diesen Zusammenhang einzugehen, belässt es das Amt für Verfassungsschutz im Wesentlichen dabei, Erkenntnisse von Polizei, Journalisten, Zivilgesellschaft und Wissenschaftlern zu reproduzieren. Und selbst diese werden zum Teil vezerrt und einseitig dargestellt.“ Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion, ergänzt: „Die Informationen sind ja nicht neu, sondern von antifaschistischen Gruppen abgeschrieben. Um so erstaunlicher ist, dass das Amt auf eine Darstellung der Produktions- und Vertriebsstrukturen, die rechte Musikszene in Thüringen samt Band-Aufstellung und der stattgefundenen und verhinderten Konzerte verzichtet. Trotz umtriebiger Aktivitäten finden sich auch beispielsweise weder die Identitäre Bewegung noch andere rechte Strukturen, wie eine extrem rechte Gruppierung, die mit dutzenden Aktionen im Berichtszeitraum gegen eine Moschee in Erfurt-Marbach wetterte. Dazu bräuchte es weder... Weiterlesen


Faktencheck zur Sicherheitspolitik in Thüringen

Am 1. Oktober 2019 behauptete im Thüringer Landtag der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring, dass die Rot-Rot-Grüne Koalition die öffentliche Sicherheit in Thüringen gefährden würde, während alleine die CDU an der Seite der Polizei stünde. Auf Twitter habe ich daraufhin Behauptungen der CDU zur Polizei und zur Sicherheit in Thüringen und deren Entwicklung in den letzten Jahren einem kleinen Faktencheck unterzogen. Gerne veröffentliche ich diesen noch einmal zusammengefasst.  Weiterlesen


Polizeivertrauensstelle muss unabhängig werden und eigene Befugnisse erhalten

Nach Angaben des Innenministeriums sind die Beschwerden bei der Polizeivertrauensstelle im ersten Halbjahr 2019 auf 94 gestiegen und liegen über dem Vorjahreszeitraum. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die hohe Nachfrage zeigt, dass die Einrichtung der Polizeivertrauensstelle eine sinnvolle und wichtige Entscheidung war. Sie hilft bereits niedrigschwellig, Konflikte zu lösen, Fehlverhalten abzustellen und Vertrauen zwischen Polizei und Bürger zu stärken.“ Nach dem ersten Schritt müsse nun der zweite folgen: „Wir wollen die Vertrauensstelle in der kommenden Wahlperiode weiter aufwerten. Konkret heißt das: Die Stelle soll nicht nur für Bürger, sondern zugleich Ansprechpartner für Polizisten werden und eigene Ermittlungsbefugnisse erhalten, wie ein Akteneinsichtsrecht oder die Möglichkeit zur Befragung von Beamten der Polizei. Zur Stärkung des Vertrauens in die Stelle - sowohl öffentlich als auch innerhalb der Polizei - ist die vollständige Herauslösung aus dem Verantwortungsbereich des Innenministeriums und die Schaffung einer auch strukturellen Unabhängigkeit geboten. Darin sind sich bemerkenswerterweise viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und auch viele Verbände der Zivilgesellschaft einig“, so Dittes. Nahezu 7.000 Bedienstete und Beschäftigte bei der Thüringer Polizei leisteten jeden Tag einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Sicherheit in Thüringen. Wo Menschen arbeiten, komme es aber auch zu Fehlern, davon sei auch die Polizei nicht verschont. 22 Fälle, die der Polizeivertrauensstelle vorgetragen wurden, seien so gravierend gewesen, dass strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden mussten. „Dies unterstreicht den Bedarf einer solchen Einrichtung. Allein die Thematisierung von Beschwerden eröffnet der Polizei und ihren Beamten, eine Fehlerkorrektur zu etablieren, die die Reflexion des eigenen Handelns voraussetzt. Auch die unbegründeten Beschwerden stärken das Vertrauen in die Polizei, erhalten die... Weiterlesen


Dittes widerspricht CDU – Rot-Rot-Grün stärkt Thüringer Polizei

„Jüngste Äußerungen der CDU, wonach unter Rot-Rot-Grün 187 Streifenwagenbesatzungen fehlen und die Beförderungsquote auf 5 Prozent gesenkt worden sei, sind schlicht und ergreifend falsch. Auch in der heute verbreiteten Darstellung über die Personalsituation bei der Polizei nimmt es die CDU mit der Wahrheit nicht genau. Während wir Scherben des CDU-Personalabbaus im Bereich der öffentlichen Sicherheit seit Jahren aufkehren und für mehr Anwärter, neue Stellen und Verbesserungen in der Beförderungspraxis sorgen, stimmt die CDU im Landtag stets dagegen“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Dittes weiter: „Wir haben derzeit mehr als 6.686 Bedienstete bei der Thüringer Polizei, im Vollzugsdienst und in der Verwaltung, die einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Sicherheit in Thüringen leisten. Die CDU hat leider die Zahl der auszubildenden Polizisten immer weiter reduziert, so dass an ihrem Regierungsende im Jahr 2014 nur noch 120 pro Jahr übrig blieben. Die Ausbildung der Polizei dauert zwei bis drei Jahre, danach gehen die Beamten zunächst noch etwa zwei Jahre zur Bereitschaftspolizei, so dass sie erst später auf die Dienststellen verteilt werden können. Wir erleben also auch 2018/2019 noch die Folgen dieser CDU-Sparpolitik, welche die Altersabgänge nicht kompensierte. Dagegen haben wir Maßnahmen ergriffen, in dieser Periode 1.050 Menschen in die Polizeiausbildung geschickt und im Landtag beschlossen, bis 2025 noch 1.460 weitere auszubilden. Wegen der zeitversetzten Wirkung werden 2019 nun wieder mehr Polizisten in den Einsatz gestellt.“ Die von der CDU behaupteten 187 Streifenwagenbesatzungen lösen sich schon deswegen in Luft auf, weil die CDU darin rechnerisch über 124 Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte eingerechnet hat, die können jedoch rein rechtlich bereits wegen der hoheitlichen Tätigkeiten keine Streifenwagenbesatzungen fahren. „Zudem wirft die CDU aus ihrem Glashaus mit Steinen: Während... Weiterlesen