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Zum 8. Mai 2021, dem 76. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus

Zum 8. Mai 2021, dem 76. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus erklärt der stellv. Landevorsitzende, Steffen Dittes, in Erfurt: "Der 8. Mai steht für den Sieg der Alliierten über den deutschen Faschismus und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Am 8. Mai 1945 endete der grausamste Vernichtungskrieg der Menschheitsgeschichte und setzte dem Holocaust, dem singulären Verbrechen an Millionen Jüdinnen und Juden, der Vernichtung der Sinti und Roma und der 12-jährigen Schreckensherrschaft ein Ende. Befreit wurden die besetzen Länder, die aus ihnen verschleppten Menschen und die in Konzentrations- und Vernichtungslagern gefangen gehaltenen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Kommunisten und Sozialdemokraten, Christen und die vielen anderen Menschen, die Widerstand leisteten oder dem abscheulichen Menschenbild der Nazis widersprachen.“ Der jüdische Kulturkritiker Walter Benjamin schrieb auf seiner Flucht vor den Nationalsozialisten: „Auch die Toten werden vor dem Feind nicht sicher sein“. Dazu ergänzt Heike Werner: „Unser Erinnern wandelt sich. Nur noch wenige Menschen können mahnend aus ihrer erlebten Geschichte von den Verbrechen berichten. Gleichzeitig erleben wir, wie alte und neue Rechte versuchen, der Gesellschaft ihre Umdeutung der geschichtlichen Ereignisse aufzudrücken. Heutige Nazis wollen die Orte der Erinnerung vereinnahmen, weil sie unsere Erinnerung an das Menschheitsverbrechen ihrer historischen Ziehväter ausradieren möchten. Dies erleben wir zunehmend etwa in der Gedenkstätte hier in Buchenwald. Es sind daher nicht nur die schrecklichen Morde in Hanau oder Halle, die uns allzu deutlich zeigen, dass extrem rechte Einstellungen und Antisemitismus eine schleichende Renaissance erlebt haben. Der 8.Mai markiert den Sieg von Menschlichkeit und Demokratie über den Faschismus. Er ist somit auch Handlungsaufforderung an die heutigen Generationen, sich jeder Form von Faschismus entgegenzustellen und die Erinnerung an die Menschen wach und lebendig zu halten, die von Nationalsozialisten ermordet wurden.“... Weiterlesen


Landtag bringt Modernisierung der Thüringer Polizeiausbildung auf den Weg

Der Thüringer Landtags hat in seiner gestrigen Sitzung in zweiter Beratung den Plenarantrag von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen zur qualitativen Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizei beschlossen. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Damit Thüringen weiterhin ein sicheres Land bleibt, benötigen wir eine bürgernahe und einsatzbereite Polizeistruktur, die dem demografischen Wandel und den komplexen Herausforderungen im Polizeialltag gewachsen ist. Dazu haben wir begleitend zum Haushalt 2021 jährlich 300 Anwärter bis zum Jahr 2025 festgeschrieben und den bisherigen Überbietungswettbewerb im politischen Raum für maximale Planungssicherheit beendet. Damit wir auch tatsächlich die besten Bewerberinnen und Bewerber für diese Plätze finden, brauchen wir attraktive Ausbildungsbedingungen. Mit dem nun beschlossenen Antrag bringen wir die Vorziehung des Einstellungstermins auf den Weg, die Prüfung einer längeren Ausbildungsdauer zur Vermittlung der nötigen Inhalt sowie die Spezialisierung für künftige Kriminalpolizist*innen, wir forcieren ein Pilotprojekt zur Supervision, zur besseren Krisen und Konfliktbewältigung und den Ausbau der E-Learning-Plattform für eine ortsunabhängige Aus- und Fortbildung“. Der auf Anregung der Fraktion DIE LINKE entstandene und in der Koalition weiterentwickelte Antrag wurde in den Innenausschuss überwiesen, erhielt dort im Rahmen der Ausschussanhörung ein überwiegend positives Echo von Polizeivertretungen, Hochschulen der Polizeien anderer Länder und Forschern und schließlich auch die Unterstützung der CDU. Längst überfällig war die Entscheidung, den Einstellungstermin vom 1. Oktober auf den 1. September vorzuziehen. Damit gehen künftig motivierte und begabte Polizeianwärter*innen nicht verloren, weil Ausbildungsbeginn und damit auch Ausbildungszusagen in anderen Bundesländern bislang zeitlich deutlich vor Thüringen lagen. Zu den weiteren... Weiterlesen


Stellungnahme zum heute im Bundestag verabschiedeten Infektionsschutzgesetz

Mit dem durch den Bundestag verabschiedetem Infektionsschutzgesetz und dem neugefassten § 28b liegt erstmals eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. Damit wird auch die von der Thüringer LINKEN lange erhobene Forderung nach deutschlandweiter Verbindlichkeit und Einheitlichkeit endlich umgesetzt. „Verbindlichkeit und Einheitlichkeit als grundlegende Voraussetzungen für Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit finden sich in dem verabschiedeten Gesetz wieder. Allerdings überträgt der Bund die Verantwortung und konkrete Ausgestaltung wiederum auf die Länder, was wiederum einen Flickenteppich, bspw. bei der Frage der sogenannten Notbetreuung in Schulen und Kindergärten, befürchten lässt. Die Diskussion um die Grenzwerte zeigt auch, dass wissenschaftliche Empfehlungen, ein Jahr nach Beginn der Pandemie, noch nicht den notwendigen Stellenwert besitzen“, erklärt Steffen Dittes, stellv. Vorsitzender der Thüringer LINKEN. “Die hohen Inzidenzen und die bundesweit hohe Belastung in der Intensivmedizin hätten bereichsübergreifende klare und verbindliche Regelungen notwendig gemacht. Leider hat sich an der Schieflage der Beschränkungen, vom Entwurf zum Gesetz wenig geändert. Von den Beschränkungen bleiben vor allem das Privatleben, Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche-, Sport-, Kultur- und Freizeitangebote sowie der Einzelhandel betroffen. Wirtschafts- und Industriebereiche bleiben hingegen weitestgehend unberührt, obwohl hier mit die häufigsten Kontakte stattfinden. Zwar wird die Regelung zum Homeoffice jetzt auch im Gesetz und nicht mehr per Verordnung geregelt, die praktische Ausgestaltung lässt jedoch viele Fragen unbeantwortet“, so Steffen Dittes. Seit Beginn der Diskussion des Gesetzesentwurfs sehen sich auch die geplanten Ausgangsbeschränkungen und fehlende Perspektiven für Nutzungen im Außenbereich massiver Kritik ausgesetzt, dazu Dittes: „Für derartig weitreichende Eingriffe stellt sich insbesondere die... Weiterlesen


Politisch motivierte Kriminalität 2020 sinkt – Maßnahmen bei Corona-Leugner-Demos konsequent umsetzen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Thüringen im vergangenen Jahr erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Immer wieder beobachten wir, dass in Wahljahren in Thüringen die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität steigen und im Jahr darauf abfallen. Parallel sinkt die Aufklärungsquote im Wahljahr und steigt im Jahr darauf erneut an – genau dieses Muster ist auch aus der heute vorgestellten PMK wie schon nach den Wahljahren 2009 und 2014 ablesbar. Umso wichtiger sind Einordnungen bei der Entwicklung der Kriminalität statt das selektive Herausgreifen einzelner Fallgruppen oder Phänomene. Teils erwartbar wie auch erfreulich ist daher der Rückgang um über 400 Delikte, auch wenn rechte Straftaten weiter leicht und rechte Gewaltdelikte signifikant angestiegen sind. Rechte Straftaten machen zwei Drittel PMK-Delikte aus, während politisch links motivierte Delikte um ein Drittel und politisch links motivierte Gewaltkriminalität um 50 Prozent gesunken sind.“ Ingesamt 2.095 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität wurden 2020 in Thüringen erfasst. Dittes weist darauf hin, dass insbesondere im Bereich der sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte im Kontext von Wahljahren ein Anstieg und danach ein Abfall zu beobachten sei. Hier würden gerade Sachbeschädigungen und Diebstähle von Wahlplakaten zu verzeichnen sein. Weil diese oftmals unbemerkt stattfinden, fehle vielfach ein Tatverdächtiger und sinke somit die Aufklärungsquote. Ebenso machten sich Auswirkungen der Corona-Krise auf die Fallzahlen bemerkbar. Zu bedenken sei zudem, dass der Anstieg rechter Delikte trotz erstmals pandemiebedingt ausbleibender rechter Großkonzerte geschehen sei, bei denen sonst vielfach Straftaten begangen werden. Dittes weiter: „Das konsequente polizeiliche Agieren am Wochenende in Erfurt gegen den geplanten Aufmarsch von Corona-Leugnern war ein wichtiges Signal an alle, die sich... Weiterlesen


Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie

„Nach über einem Jahr in der Corona-Pandemie sind in Thüringen mehr als 3600 Menschen durch das Corona-Virus verstorben. Wir fühlen mit den Angehörigen, die den Verlust eines geliebten Menschen zu beklagen haben. Wir gedenken als Fraktionsmitglieder der LINKEN an diesem Sonntag den während dieser Pandemie Verstorbenen”, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag. “Das Abschiednehmen, ob am Krankenbett oder bei Beerdigungen, war sehr vielen Menschen nicht möglich. Dieser Schmerz der Angehörigen sollte uns an diesem Sonntag alle zum Innehalten bewegen. Anteilnahme, Mitgefühl, aber auch Solidarität und Rücksichtnahme unter den Menschen muss uns auch weiterhin durch diese Pandemie tragen.“ Weiterlesen


Thüringen-Monitor mit hilfreichen Einordnungen zur Corona-Pandemie

„Der aktuelle Thüringen-Monitor macht deutlich, dass es grundsätzlich hohe Zustimmungswerte für die Praxis der Demokratie und ein hohes Vertrauen in die Institutionen gibt. Es muss aber zur Kenntnis genommen werden, dass die Erhebung für den Monitor im Herbst vergangenen Jahres stattgefunden und seitdem die Akzeptanz in den vergangenen Wochen für coronabedingte Regelungen insgesamt abgenommen hat. Die Umfragewerte vom vergangenen Jahr zeigen aber auch, dass eine hohe Akzeptanz für Infektionsschutz-Regelungen, wie Kontaktbeschränkungen und Maskentragen, in der Bevölkerung vorhanden ist“, so Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens. Nach Ansicht des LINKEN-Politikers ist der Thüringen-Monitor ein hilfreiches Werkzeug zur Bewertung der gesellschaftlichen Stimmung, auch weil man sich dieses Mal mit dem Einfluss der Corona-Pandemie auf die politische Kultur befasst hat. „Es ist mehr denn je Auftrag an Politik und Verwaltung, die Entscheidungsprozesse für Beschränkungsmaßnahmen und deren Aufhebung ganzheitlich zu begründen und transparent zu kommunizieren”, so Dittes weiter. Trotz eines Rückgangs menschenfeindlicher Einstellungen zeigt sich Dittes besorgt über in der Gesellschaft verbreitete Ressentiments: „Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass die übergroße Mehrheit hinter der Demokratie als Gesellschaftsform steht. Wenn aber jeder siebte Befragte die Aussage unterstützt, Weiße seien zurecht führend in der Welt, jeder sechste meint, der Nationalsozialismus hatte seine guten Seiten, ein Viertel der Befragten Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagen würde und 44 Prozent der Auffassung sind, die Bundesrepublik sei durch Ausländer gefährlich überfremdet, dann dürfen wir nicht nachlassen, weiter gegen jede Form der Ausgrenzung und Menschenverachtung entgegenzutreten und aufzuklären.“ Bezeichnend, so Dittes, sei auch die wissenschaftlich festgestellte Überlappung extrem... Weiterlesen


Kritik an Regelungen zum Infektionsschutzgesetz: Schieflage und soziale Unausgewogenheit beseitigen

Mit dem durch die Bundesregierung erarbeiteten Entwurf zur Regelung eines bundeseinheitlichen Maßnahmekataloges zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Infektionsschutzgesetz liegt erstmalig ein konkreter Vorschlag vor. Durch die vorgesehenen Regelungen könnte auch die von der Thüringer Landespolitik lange erhobene Forderung nach Verbindlichkeit und Einheitlichkeit umgesetzt werden. Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, erklärt: „Verbindlichkeit und Einheitlichkeit sind grundlegende Voraussetzungen für die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz der getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen in der Öffentlichkeit. Die Diskussion über den konkreten Gesetzentwurf ist auch geeignet, die von verschiedenen politischen Ebenen bislang beeinflusste fachliche Debatte über Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit wieder auf den Kern zurückzuführen.” “Die Entwicklung der Infektionszahlen, Informationen über Folge- und Langzeiterkrankungen, Belastungen in den Krankenhäusern macht ein stringentes und einheitliches Vorgehen notwendig”, so Dittes weiter. Allerdings offenbaren die Vorschläge eine erhebliche Schieflage: “Von den vorgeschlagenen Beschränkungen ab einer Inzidenz von 100 bzw. 200 sind vor allem der Einzelhandel sowie Bildungs-, Sport-, Kultur- und Freizeitangebote sowie die persönliche Lebensgestaltung betroffen. Dies sind vor allem Bereiche, die erhebliche soziale, psychische Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben, während Bereiche, in denen bei Beschränkungen allenfalls ein ökonomischer, mit Geld kompensierbarer Schaden entsteht, von den vorgeschlagenen Beschränkungen weitestgehend befreit bleiben. Regelungen etwa zur Homeoffice-Pflicht oder zur verbindlichen Reduktion von Besetzungen in Großraumbüros fehlen vollständig. Während für Schüler*innen zweimal wöchentlich Tests vorgeschrieben werden sollen, fehlt eine entsprechende Verpflichtung für Unternehmen und Arbeitgeber, dies auch ihren Beschäftigten verpflichtend anbieten zu müssen.” Dies verteile nicht nur die Lasten “höchst einseitig, zugunsten wirtschaftlicher Verwertungskreisläufe, sondern verlagert auch die Aufgabe der Risikominimierung für die gesamte Gesellschaft auf Kinder, Jugendliche und Familien, während Unternehmen – bis auf den Einzelhandel – unangetastet bleiben”, konstatiert der LINKE-Politiker.... Weiterlesen


“Schwur von Buchenwald” weiter leben – Gedenken aufrechterhalten

Zum 76. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora am 11. April 1945 erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Landtagsfraktion und stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Thüringen: „Auch 76 Jahre nach der Befreiung sind Antisemitismus, völkisches Denken und Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft vorhanden und werden auf den Straßen und auch in den Parlamenten verbreitet. Die jüngsten Relativierungen der NS-Verbrechen im Rahmen von Protesten gegen die Pandemie-Eindämmungspolitik unterstreichen, wie wichtig es ist, weiter über die Gräueltaten und die dahinterstehenden ideologischen Mechanismen des NS-Systems aufzuklären, zu erinnern und den Schwur von Buchenwald weiter als Leitlinie zu leben: ‚Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.‘“ Dittes lobt die diesjährige Ausgestaltung der Gedenkveranstaltungen: in einem kleinen Rahmen in Präsenz und einem digitalen Begleitprogramm mit Filmen, künstlerischen Aktionen, Ausstellungen, Buchlesungen und Gesprächen. Nachdem pandemiebedingt im vergangenen Jahr das Zusammenkommen mit den Überlebenden im Rahmen des zentralen Gedenktages nicht stattfinden konnte, werden auch ehemalige Häftlinge wieder vor Ort sein und das Wort ergreifen. Die Teilnahme am virtuellen Gedenken ist unter https://liberation.buchenwald.de/was-stattfindet. Der Dank der Fraktion DIE LINKE gilt insbesondere der Gedenkstätte und ihren Mitarbeiter:innen sowie den Vereinen und Initiativen, darunter der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VNN/BdA) und den vielen Ehrenamtlichen, die die Erinnerung am Leben halten und das Gedenken organisieren, aber auch allen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich konsequent gegen alte und neue Nazis engagieren. Steffen Dittes abschließend: „Der NSU, der Mord an Walter Lübcke und die tödlichen Anschläge in Halle und Hanau sowie die immer wieder bekannt... Weiterlesen


Steffen Dittes

Politische Verantwortung in der Pandemie. Ein Debattenbeitrag aus linker Sicht

In den vergangenen Wochen hat die Akzeptanz der Entscheidungen über die sogenannten Corona-Maßnahmen deutlich abgenommen. Die Ursachen hierfür dürften sehr unterschiedlich sein. Neben der persönlichen Ebene der Angst vor Erkrankung oder einer nicht sicheren Perspektive, der zum Teil sehr unterschiedlichen Kommunikation unter den politischen Verantwortlichen in den Parlamenten - auch innerhalb von Koalitionsregierungen und selbst innerhalb von Parteien - dürfte die nur geringe Nachvollziehbarkeit einer unterschiedlichen Behandlung von Bereichen gerade vor dem Hintergrund deren Vergleichbarkeit für den schwindenden Rückhalt mit ursächlich sein. So scheinen einzelne Entscheidungen über Schließungen oder Lockerungen einzelner Bereiche in der Tat willkürlich. So können weder Museen, Ferienwohnungen noch kleine Fachgeschäfte als sogenannten Pandemietreiber gelten und Infektionsschutzkonzepte können in diesen Einrichtungen sogar sehr wirksam umgesetzt werden. Sie bleiben aber vorerst geschlossen, während beispielsweise körpernahe Dienstleistungen seit März wieder den Kunden offenstehen. Der Unmut vieler Einzelhändler und Einwohner:innen ist nachvollziehbar, gehen sie doch davon aus, dass Einrichtungen aus Gründen des Infektionsschutzes geschlossen werden. Dem ist so, aber durchaus auf andere Art und Weise. Und deshalb muss Politik wieder deutlicher die beschränkenden Maßnahmen und Entscheidungen zu deren Rücknahme erklären. Weiterlesen


Heike Werner und Steffen Dittes zum Tod von Günter Pappenheim

Zum Tod des Antifaschisten Günter Pappenheim erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende von DIE LINKE. Thüringen, Heike Werner: „Heute von Günter Pappenheims Tod zu hören, schmerzt mich ganz besonders. Zeit seines Lebens hat er sich unter anderem als Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora für Aufarbeitung und Erinnerung eingesetzt. Sein klarer Kompass war uns stets Wegweiser.“ Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir alle verneigen uns vor Günter Pappenheims jahrzehntelangem Engagement gegen alte und neue Nazis. Wir verlieren heute nicht nur einen verlässlichen Mitstreiter im Kampf gegen Nationalismus und völkisches Denken, wir verlieren auch einen zugewandten Freund.“ Günter Pappenheim, geboren am 03.08.1925, war ein deutscher Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und wurde am 15. Oktober 1943 in das Konzentrationslager Buchenwald deportiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg war er Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora und Erster Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und war Träger des Thüringer Verdienstordens. Er verstarb heute am frühen Morgen in Zeuthen. Weiterlesen