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Digitalisierungsprozess bei der Polizei nimmt weiter Form an

Auf Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen „Polizei 4.0 - Mit Digitalisierung und Modernisierung fit für die Zukunft“ wurde die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept zur Digitalisierung der Polizei vorzulegen, darunter auch für den Einsatz von Mobilen Endgeräten (DS 6/4951). Heute wurde die Konzeption im Kabinett behandelt. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion: „Der Digitalisierungsprozess bei der Polizei nimmt weiter Form an. Wir wollen, dass künftig jeder Polizist in Thüringen Anzeigen nicht mehr händisch mit Papier und Stift aufnehmen oder doppelt in Computersysteme eingeben muss. Es ist eine flächendeckende Ausstattung mit mobilen Endgeräten - wie Smartphones und Tabletts sowie verschlüsselte Messenger - vorgesehen, um Kommunikation, mobiles Arbeiten und taktisches Vorgehen unter den Polizeikräften zu verbessern. Die geplante Einführung von 2.500 mobilen Endgeräten ab 2020 ist dazu ein wichtiger Schritt.“ Bereits für den aktuellen Doppelhaushalt 2018/19 hatten die rot-rot-grünen Landtagsfraktionen zusätzliche fünf Millionen Euro für bessere IT und digitale Endgeräte bereitgestellt. Mit dem Haushalt 2020 wurden insgesamt 56 Planstellen für den Aufbau der neuen Zentralstelle Polizeiliche Informations- und Kommunikationstechnik (ZpIuK) im Landeskriminalamt beschlossen. Dittes begrüßt, dass die Landesregierung auch weitere Anregungen der Koalitionsfraktionen aufgreift. Dazu gehört die Ausstattung von jedem polizeilichen Computerarbeitsplatz mit einem Internetzugang, die weitere Professionalisierung des Social Media-Teams der Polizei und der Ausbau digitaler Fähigkeiten und Kompetenzen von Polizeivollzugsbeamten. „Dass die Bildungseinrichtungen derzeit eine e-Learningplattform konzipieren, die im Herbst zur Verfügung stehen soll, ist ein weiterer sinnvoller Baustein, um den Wissenstransfer insbesondere im Fortbildungsbereich zu verbessern und die Kollegen vor Ort besser und schneller an aktuelle Entwicklungen anzubinden“, unterstreicht Dittes.... Weiterlesen


Nachrichtendienstähnliche Befugnisse der Polizei parlamentarisch kontrollieren

Das Oberlandesgericht Thüringen musste laut MDR im Mordfall Ramona Kraus den Beschuldigten aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem es einen Mangel an Beweisen feststellte und den Einsatz von verdeckten Ermittlern kritisierte. Diese seien über das Ziel hinaus geschossen und hätten eine aufwendig konstruierte Scheinwelt um den Täter erschaffen. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Für die strafrechtliche Aufklärung des Falls ist das eine fatale Entwicklung. Die dafür ursächliche Arbeitsweise der verdeckten Ermittler muss auf den Prüfstand gestellt werden. Der Bereich der nachrichtendienstähnlichen Befugnisse in der Polizei bereitet uns immer wieder Sorgen, also auch der Einsatz von Verdeckten Ermittlern (VE) und Vertrauenspersonen (VP), gerade wegen der mangelnden Kontrollmöglichkeiten. Es ist unverständlich, warum diese Befugnisse im Bereich der Polizei - anders als beim Verfassungsschutz, für den immerhin eine eigenständige, wenn auch nur mit geringen Kompetenzen ausgestattete Kommission gesetzlich vorgeschrieben ist - einer parlamentarischen Kontrolle bislang entzogen sind. Wir sollten daher künftig die nachrichtendienstähnlichen Befugnisse der Polizei ebenso parlamentarisch in einem Ausschuss begleiten und kontrollieren.“ Dittes betont, dass die Thüringer Polizei - einschließlich der Kriminalbeamten - eine gute Arbeit erledige und einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit leiste. Auch die Soko „Altfälle“ habe mit der Aufklärung und Verurteilung im lange ungelösten Kindermordfall Stephanie einen herausragenden Erfolg verbuchen und nach 27 Jahren des Wartens der Familie entscheidende Antworten geben können. Der Abgeordnete weiter: „Greifen jedoch Maßnahmen in besonders sensible Bereiche der Menschen ein, ganz gleich in welchem Deliktsbereich, müssen diese genau abgewogen und geprüft werden. Eine parlamentarische Kontrolle im Bereich dieser Mittel könnte auch für mehr Rechtssicherheit bei den handelnden Beamten... Weiterlesen


Kontaktbereichsbeamte angemessen ausstatten

Für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt der innenpolitische Sprecher, Steffen Dittes, die Ankündigung des Innenministers, das System der Kontaktbereichsbeamten der Polizei beizubehalten und auszuweiten. „Es ist wichtig und richtig, auf ein flächendeckendes System von Kontaktbereichsbeamten zu setzen, um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Polizei als Garant von Ordnung und Sicherheit zu stärken.“ Die Kontaktbereichsbeamten (KoBB) seien durch die Ansiedlung im kommunalen Bereich und die daraus resultierende Bekanntheit für viele Menschen leichter zu erreichen und senkten dadurch auch signifikant die Hemmschwelle, etwaige Straftaten anzuzeigen. Der KoBB müsse daher integraler Bestandteil einer bürgerfreundlichen und kommunikativen Polizei sein. Dafür bedürfe es aber auch einer entsprechenden Einbindung in die polizeilichen Strukturen und der Gewährleistung der entsprechenden Ausrüstung. Mit seinem Vorschlag für eine veränderte Ausstattung der Kontaktbereichsbeamten komme der Innenminister dem Beschluss des Landtages vom 25.01.2018 nach, den dieser auf Antrag von Rot-Rot-Grün gefasst hatte. „Kontaktbereichsbeamte können nur dann in der Lage sein, alltägliche Aufgaben im Bereich Sicherheit und Ordnung wahrzunehmen und darüber hinaus auch eine wichtige Rolle bei der Bewältigung geringfügiger Kriminalität spielen, wenn sie über die dafür notwendigen Mittel verfügen“, stellt Dittes klar. Die Koalitionsfraktionen hätten daher ebenfalls bereits im vergangenen Jahr mit ihrem Antrag „Thüringer Polizei 4.0“ formuliert, dass insbesondere die mobile Aufnahme von Anzeigen und Vorgängen ermöglicht werden müsse. Die entsprechende Technologie müsse den KoBB korrespondierend zu ihren neuen Aufgaben im Streifendienst auch zur Verfügung gestellt werden, mit der Umstellung der Fahrzeugflotte sei es daher nicht getan. Weiterlesen


Ferien und Urlaub für Alle

Wir wünschen Ihnen eine schöne Ferienzeit, doch: viele Menschen können sich trotz Arbeit keinen Urlaub leisten. Deshalb gibt es für uns keine politische Pause .. Wir fordern einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde und die Abschaffung aller Ausnahmeregelungen. Mit einer Veränderung des Vergabegesetzes streben wir noch an, dass zumindest für öffentliche Aufträge des Landes eine Bindung an Tarifverträge vorausgesetzt wird. Der aktuelle Mindestlohn verhindert Niedriglöhne nicht effektiv. Die Niedriglohnschwelle lag bereits 2010 bei 10,36 Euro und 2014 bei 11,09 Euro. Zwanzig Prozent aller Beschäftigten verdienen aktuell weniger. Besondern hoch ist die Quote im Osten Deutschlands. Weiterlesen


Einladung zum Land-Tag der offenen Tür

Auch in diesem Jahr lädt der Thüringer Landtag wieder zu einem Tag der offenen Tür nach Erfurt ein. Dieser findet am Sonnabend, den 22. Juni, in der Zeit von 10 bis 17 Uhr statt und spielt sich vor allem im Funktionsgebäude, einschließlich dem Plenarsaal und den Sitzungsräumen, dem Innenhof sowie vor dem Haupteingang in der Jürgen-Fuchs-Straße mit zahlreichen Informationsständen ab. Die Fraktionsvorsitzendenrunde im Plenarsaal, an der es immer ein großes Interesse gibt, steht unter dem Motto „Bürger fragen, Politiker antworten“ und beginnt 14 Uhr. Für die Linksfraktion wird dort Andrè Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer, den Besucherinnen und Besuchern Rede und Antwort stehen. Ebenfalls im Plenarsaal findet von 11 bis 12:30 Uhr ein Podiumsgespräch zum Thema „Sportpolitik in Thüringen“ u.a. mit Knut Korschewsky, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion, statt. Die Fraktion DIE LINKE präsentiert sich mit ihrem Informationsstand direkt vor dem Haupteingang des Landtags. Hier sorgt auch wieder der Verein „Ottokar“ für Kinderspaß und Schnellzeichnerin Fredicelli fürs gute Bild. Im Café im Fraktionssitzungssaal (F 201) kann man sich in Ruhe niederlassen und bei Kaffee (oder roter Brause) und leckerem Kuchen ins Gespräch kommen. Hier wird auch die Initiative Flüchtlingspaten Syrien e.V. vorgestellt. In der Zeit von 14 bis 15 Uhr heißt es hier „Die Roten zu Gast bei den Roten“, Dr. Stefan Wogawa stellt sein Lexikon des DDR-Indianerfilms vor und liest aus seinem Buch „Tecumseh“, das er im Anschluss auch signiert. Übrigens gibt es hier und am Informationsstand der LINKEN auch die druckfrische Sonderausgabe des Parlamentsreports und anderes Informationsmaterial. Im Fraktionsflur der LINKEN (4. OG im Abgeordnetengebäude) ist die Ausstellung „Thüringen, das grüne und humanistische Herz Deutschlands“ mit Bildern von Friedrich Kreyer zu sehen. Weiterlesen


Zwei Jahre numerische Kennzeichnung für Polizei - kein Nachteile, keine Übergriffe, kein Anstieg unbegründeter Anschuldigungen

„Zwei Jahre nach Einführung der numerischen Kennzeichnung für Polizeibeamte in Thüringen steht fest: Alle Schreckensszenarien, die an die Wand gemalt wurden, sind nicht eingetreten, das Gegenteil ist der Fall: Diese Art von Kennzeichnung bei 1.255 Thüringer Polizeibeamten stärkt die Transparenz polizeilichen Handelns, schafft Grundlagen für die individuelle Überprüfung von Rechtsverstößen und damit Vertrauen in polizeiliches Handeln. Die Kennzeichnung verhindert, dass durch Fehlverhalten einzelner, nicht identifizierbarer Beamter, die Polizei in Gänze unter Generalverdacht gerät“, resümiert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, anlässlich der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage. Vor der sukzessiven Einführung der Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten im Mai 2017 hatten CDU und AfD Sorgen geäußert, dass Polizisten dadurch ausgespäht und bedroht würden und es einen Anstieg unberechtigter Anschuldigungen geben würde. Dittes hierzu: „Die Thüringer Polizei bzw. das Innenministerium haben innerhalb von zwei Jahren keinen einzigen Fall verzeichnet, bei dem Polizisten Nachteile durch die Kennzeichnungspflicht erfahren haben oder bei dem es einen Anstieg unberechtigter Anschuldigungen gegeben hat. Auch liegen keine Erkenntnisse vor, dass Polizisten durch sie Opfer einer Straftat oder von Übergriffen wurden. Die Sorgen von damals haben sich wie erwartet als völlig haltlos herausgestellt.“ Der LINKE-Abgeordnete erklärt mit Blick auf die Antwort des Ministeriums, dass gerade zum Schutz von Polizeibeamten verschiedene Mechanismen geschaffen wurden: „Die Nummern werden zufallsbasiert generiert. Jeder entscheidet selbstständig vor dem Einsatz, welche von drei zur Verfügung stehenden Nummern verwendet wird. Die Zuordnung zu personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich über die personalverwaltende Stelle der Landespolizeidirektion, da nur sie die notwendigen Zugriffsrechte hat. Damit hat Rot-Rot-Grün eine ausgewogene Balance... Weiterlesen


Innenministerkonferenz darf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht aushebeln

Zur vom 12. bis 14. Juni in Kiel stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) hatten verschiedene Medien zuletzt über Beschlussvorlagen der IMK bzw. Bestrebungen des Bundesinnenministeriums berichtet, verschlüsselte Kommunikation abzuschwächen und den behördlichen Zugriff auf Smart Home-Geräte zu erleichtern. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir erwarten, dass Thüringen sich nicht daran beteiligt, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von internetbasierten Messengern auszuhöhlen und die Anbieter dazu zu zwingen, mit ihnen versendete Nachrichten zu entschlüsseln. Es gibt technisch keine sichere Ausnahmemöglichkeit für den Staat, da geschaffene Abhörschnittstellen bzw. Hintertüren den Zugang auch für Kriminelle eröffnen. Das bisher bekannte Vorhaben würde eine de facto Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeuten. Gegen eine solche Gefährdung der sicheren Kommunikation von jeder und jedem werden wir uns als LINKE widersetzen.“ Weiterlesen


Elternwille bei der Lernortentscheidung wird gestärkt

In den letzten Tagen erreichen uns Abgeordnete des Thüringer Landtages viele Zuschriften von Eltern, deren Kinder an einer Förderschule unterrichtet werden, und von an Förderschulen tätigen Lehrer_innen. Allen Schreiben eint die Sorge, ob auch in Zukunft jedem Kind die beste Schule angeboten werden kann. Die Fraktion DIE LINKE nimmt die vorgetragenen Bedenken gegen die Novellierung des Thüringer Schulgesetzes sehr ernst, denn auch unser Anspruch ist es, mit dem inklusiven Schulgesetz nicht nur die Schulstruktur nachhaltig zu sichern, sondern auch, „jedem Kind die beste Schule“ möglich machen zu können. Weiterlesen


Wohnungspolitische Konferenz: Enteignen, Mietendeckel, sozialer Wohnungsbau – Was ist der richtige Weg, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern?

Am 15. Juni 2019 lädt die Fraktion DIE LINKE zu einer wohnungspolitischen Konferenz in den Thüringer Landtag ein. „Jeder braucht ein Zuhause. Deshalb sollte Wohnen erschwinglich sein und nicht zum Gegenstand von Finanzspekulation werden. Genau das steht aber in einigen Thüringer Städten infrage. Die Durchschnittsmiete liegt in Thüringen bei rund 5,50 Euro. In Jena, Erfurt und Weimar muss man im Schnitt bereits sieben Euro und mehr zahlen, Tendenz stark steigend. Viele Menschen finden dort kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Auf der anderen Seite fehlt es an vielen Orten an altersgerechten Wohnungen in modernen, klimagerechten Gebäuden“, sagt die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Die öffentliche Debatte zu Gegenmaßnahmen ist in vollem Gange. Enteignen, Mietendeckel, sozialer Wohnungsbau – alle Optionen liegen auf dem Tisch. „Sozialer Wohnungsbau ist das beste Mittel gegen Mietwucher. Aber natürlich werden Wohnungen nicht über Nacht gebaut“, unterstreicht die wohnungspolitische Sprecherin Ute Lukasch. Die Wohnungskonferenz wird sich außerdem mit Themen, wie Mietpreis-Deckelung sowie altersgerechter Wohnraum in modernen klimagerechten Gebäuden, befassen. Mit dieser Veranstaltung möchte die Fraktion weitere Handlungsoptionen für Thüringen ausloten. Zeit: Samstag, 15. Juni 2019, 11 Uhr Ort: Thüringer Landtag, Funktionsgebäude, Raum F 101 Den genauen Ablauf entnehmen Sie bitte beigefügter Einladung. Wir würden uns freuen, Sie zu unserer Veranstaltung begrüßen zu können. Einladung als PDF herunterladen Weiterlesen


LINKE setzt auf Gewaltprävention, statt auf wirkungslose und unverhältnismäßige Verbote

Zur Forderung der CDU, Messerverbotszonen in Thüringen zu schaffen und einen von Niedersachsen und Bremen im Bundesrat eingebrachten Antrag zu unterstützen, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Das ist wirkungsloser Aktionismus, der nicht zu mehr Sicherheit führen wird. Messerverbotszonen könnten überhaupt nur dann einen Effekt haben, wenn es zu massiven anlasslosen Kontrollen kommt. Dies würde erstens vollkommen unnötig alle Thüringer Bürgerinnen und Bürger belasten und zweitens zu einer vollkommen ungerechtfertigten Arbeitsüberlastung von Polizeibeamten führen, die für andere, tatsächlich Sicherheit schaffende Aufgaben dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Die vorgesehene Gesetzesänderung im Waffengesetz ist auch deswegen unverhältnismäßig, weil sie ein Verbot für ‚Messer aller Art‘ normiert. Wer demnach in einem Einkaufszentrum ein Küchenmesser erwirbt und nach Hause transportiert, könnte sich genauso strafbar machen wie jemand, der für eine Grillparty ein Plastikmesser mitbringt. Zudem werden Angler, Jäger, Camper und Outdoor-Sportler kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt. Das ist völlig lebensfremd und eine nicht zu rechtfertigende Einschränkung der Freiheitsrechte aller in Thüringen lebenden Menschen.“ Weiterlesen