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Verfasungsschutz abschaffen!?

Für den 6. Mai 2019 lädt das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales unter dem Motto „Zum Schutz von Demokratie und Verfassungsstaat“ zu einer öffentlichen Fachtagung, um dort die „Debatte über die Notwendigkeit, Form und Ausrichtung von Verfassungsschutzbehörden“ zu führen. Bei der Tagung geht es insbesondere um die Frage nach dem Erfordernis eines nach innen gerichteten Geheimdienstes in einem demokratischen Rechtstaat und dessen möglichen Befugnissen. Nach der Eröffnung durch Udo Götze, Innenstaatssekretär des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales sind mehrere Vorträge geplant. So wird Prof. Dr. Fredderik Roggan von der Brandenburger Polizeifachhochschule zur Beteiligung von Geheimdiensten an sicherheitspolitischen Verfahren referieren, die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Eva Högel, zu Möglichkeiten und Grenzen der parlamentarischen Kontrolle, der Bürgerrechtler, Publizist und Anwalt Dr. Rolf Gössner zu den Risiken des Verfassungsschutzes samt seines V-Leute-Systems für eine Demokratie. Der bayrische Lehrer Benedikt Glasl berichtet über seinen eigenen Fall. Glasl wurde wegen einer Mitgliedschaft in kapitalismuskritische Studentengruppen, die der Verfassungsschutz als vermeintlich „extremistisch“ listete, der Zugang zum Referendariat verwehrt und gewann schließlich in Folge eines langen juristischen Kampfs. Eine vielschichtige Veranstaltung des Thüringer Innenministeriums, die unterschiedliche Blickwinkel von VS-Befürwortern und -Kritikern zusammenführt. Weiterlesen


Neue Zahlen zu Straftaten gegen Polizisten und Straftaten von Polizisten

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, hat die Landesregierung mit zwei Kleinen Anfragen zu Straftaten gegen Polizeibeamte und Straftaten von Polizeibeamten befragt und nun aktuelle Zahlen erhalten: „Die Straftaten gegen Polizeibeamte sind im Vergleich zum Vorjahr weitgehend konstant geblieben, während wir eine enorme Aufklärungsquote verzeichnen können, diese ist erneut leicht auf 99,6% gestiegen, in sechszehn einzelnen Deliktschlüsseln bei diesen Straftaten liegt sie gar bei 100%. Gerade vor diesem Hintergrund ist es unbegründet, nach immer neuen Eingriffsbefugnissen und der Ausweitung von Videoüberwachung - auch durch den Einsatz von Bodycams – zu rufen und damit die Freiheitsrechte aller zu beschränken. Wer Polizisten in Thüringen körperlich attackiert, hat schon heute mit einer extrem hohen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass er gefasst wird. Gleichzeitig geben uns auch bis zu 500 Ermittlungsverfahren jährlich gegen Thüringer Polizisten zu denken“.  Weiterlesen


Ermittlungen gegen Künstler eingestellt - LINKE begrüßt gemeinsames Vorgehen der Justiz zum Verfahrensende

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und einer Vielzahl von Vorwürfen an den beteiligten Geraer Staatsanwalt hat das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz im Ergebnis einer Beratung von Staatsanwaltschaft Gera, Generalstaatsanwaltschaft und TMMJV mitgeteilt, dass das §129er Verfahren eingestellt wurde und der ermittelnde Staatsanwalt bis zur Klärung der erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben betraut wird. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag:  „Es ist gut, dass das absurde Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Künstlergruppe nach knapp 500 Tagen endlich eingestellt wurde und der Staatsanwalt, der mit einer Vielzahl an erheblichen Vorwürfen, insbesondere zur politischen Einflussnahme, konfrontiert wurde, bis zur Klärung dieser mit anderen Aufgaben betraut wird. Das unrühmliche Verfahren hatte es bis in die „New York Times“ und den britischen „Guardian“ geschafft. Durch das nunmehr gemeinsame Vorgehen von Justizministerium, Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft Gera macht die Justiz deutlich, dass sie sich nicht politisch vereinnahmen lässt, bereit ist Fehler zu korrigieren und gleichermaßen weiteren Aufklärungsbedarf erkennt. Damit werden Akzeptanz und Vertrauen in den Rechtstaat gestärkt“ Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, der mit einer Kleinen Anfrage die Ermittlungen ans Licht brachte, erklärt: „Durch die richtige Entscheidung sind die nötigen Voraussetzungen geschaffen, die angekündigte Klärung endgültig zum Abschluss zu bringen. Dass Justizministerium ist nun in der Verantwortung, die Vorwürfe und die vielen offenen Fragen in den nächsten Wochen lückenlos aufzuklären. Ebenso gehe ich davon aus, dass nun den Strafverteidigern der betroffenen Künstler auch die bislang verwehrte Akteneinsicht gestattet wird.“ Der... Weiterlesen


Steffen Dittes

Es gilt, den ersten vor dem zweiten Schritt zu gehen

Verschiedene Medien berichteten über die Forderung der SPD, in den derzeit im Thüringer Landtag beratenen Haushalt für das Jahr 2020 noch 199 Stellen zusätzlich für die Polizei auszubringen. So auch die Thüringische Landeszeitung am 06. April 2019 unter der Überschrift "Streit um zusätzliche Thüringer Polizei-Planstellen bei Rot-Rot-Grün". Auf Nachfrage der TLZ, wie die Position der Fraktion DIE LINKE hierzu sei, hatte ich für die Fraktion zuvor ausführlich geantwortet. Leider war in dem kurzen Artikel kein Platz für den inhaltlichen Hintergrund. Aus diesem Grund hier meine vollständige Antwort auf die Anfrage der TLZ. Weiterlesen


Angriff auf die Kunstfreiheit

Durch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Steffen Dittes, Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gera seit 16 Monaten gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Das ZPS errichtete in Bornhagen das Holocaust-Mahnmal neben dem Haus des AfD-Fraktionsvorsitzenden. In der Antwort auf die Anfrage (Drucksache 6/6928) heißt es am 8. März 2019, dass das Ermittlungsverfahren gegen eine Aktionskünstlergruppe und einen Beschuldigten andauere. Laut dem Zentrum für politische Schönheit ist der Leiter des ZPS von den Ermittlungen betroffen. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Paragrafen §129/129a im Strafgesetzbuch eröffnen ein umfangreiches Instrumentarium von Telefonüberwachungen, langfristigen Observationen, Postüberwachung, Einsatz von V-Leuten und großen Lauschangriff. Dass ausgerechnet 30 Jahre nach dem Ende der DDR eine Staatsanwaltschaft diese Keule auspackt, um Künstlerinnen und Künstler, die sich an der politischen Debatte mit den Mitteln der Kunst beteiligen, mit Ermittlungen zu überziehen, ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die Kunstfreiheit. In der Vergangenheit wurden fast alle §129er Verfahren, auch in Thüringen, eingestellt. Die Künstlergruppe ZPS als kriminelle Vereinigung darzustellen, ist völlig absurd. Sämtliche zivilgerichtlichen Verfahren gegen das Künstlerkollektiv wurden zu deren Gunsten entschieden. Am 22. November 2017 enthüllte das Zentrum für politische Schönheit das Mahnmal. Nur einen Tag danach rief der damalige Präsident des Thüringer Landtags, Christian Carius (CDU) während des Landtagsplenums zu Ermittlungen gegen das ZPS auf, auch Björn Höcke und die AfD erklärten es öffentlich zur 'kriminellen Vereinigung'. Wenige Tage später am 27. November wurde das Verfahren eröffnet. Wir verlangen Aufklärung über dieses Verfahren. Was ist der Anlass für die Einleitung? Werden die Künstlerinnen und Künstler überwacht? Welche Rolle spielten die genannten Äußerungen bei der Verfahrenseröffnung.“... Weiterlesen


Jahresstatistiken von Opferberatung und LKA unterstreichen Gefahrenpotential der extremen Rechten

Anlässlich der heute vorgestellten Jahresstatistik 2018 der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) sowie der Statistik von Innenministerium und LKA zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2018 in Thüringen erklären Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach den Zahlen des Innenministeriums machen rechte Straftaten mit 68,3 Prozent, also über zwei Drittel, den größten Anteil der politisch motivierten Straftaten in Thüringen aus. Laut Opferberatung stiegen 2018 die rechtsmotivierten Angriffe um sechs Prozent auf 162 Straftaten und verstetigen das konstant hohe Niveau. Beide Statistiken machen deutlich, dass von der extremen Rechten weiterhin eine der größten Gefahren für Thüringen ausgeht“. Katharina König-Preuss weiter: „Die Zahlen der Opferberatung spiegeln die Eindrücke von Betroffenen und örtlicher Zivilgesellschaft wider, so kam es insbesondere in Erfurt und Saalfeld-Rudolstadt zu vielen rechten Angriffen. In Saalfeld stiegen sie von 8 auf 24 Fälle, was das hohe Gewaltpotential der örtlichen rechten Szene belegt.“ Auch in der Stadt Eisenach gab es einen Anstieg auf 14 rechte Angriffe. „Das ist bemerkenswert angesichts der erst kürzlich geführten öffentlichen Debatte, die sich mehr um eine friedliche Demonstration in Eisenach sorgte, die auf genau diese Zustände aufmerksam machte, als um das Offensichtliche: Eisenach hat ein Problem mit einer starken rechten Szene, die durch vermehrte Propaganda- und Gewaltaktionen gegen Andersaussehende und Andersdenkende in Erscheinung tritt.“ Steffen Dittes: „Die Zahlen der PMK liefern nur einen Hinweis auf das gesellschaftliche Klima, können dies aber nicht in Gänze abbilden und stellen - ähnlich wie bei der Kriminalstatistik - einen Arbeitsnachweis der staatlichen Strafverfolgungsorgane dar, so auch eine vorherrschende Meinung in der... Weiterlesen


Aufstehen gegen Rassismus

In Deutschland verbreitet die AfD Rassismus und Nationalismus auf der Straße und in den Parlamenten. Die AfD organisiert in ihren Reihen alte und neue Faschistinnen und Faschisten und ist eine Gefahr für die Demokratie und das solidarische Zusammenleben.  Rassismus gegen Geflüchtete, Muslime, gegen Sinti und Roma und Antisemitismus sind zentraler Bestandteil der Hetze rechter Parteien in ganz Europa. Die neoliberale Politik von sozialer Kälte, Verunsicherung und nationaler Abschottung hat den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ausgrenzung gedeihen. Eine wirksame Politik dagegen muss die Ursachen bekämpfen und aufklären: Wir wollen prekäre Arbeit bekämpfen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen. Wir wollen verhindern, dass Menschen wegen ihres sozialen Status, ihrer Herkunft,  ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Religion ausgegrenzt oder gegeneinander ausgespielt werden. DIE LINKE bietet den alten und neuen Hetzern Paroli – in den Parlamenten und auf den Straßen und mobilisiert breit gegen rechte Aufmärsche und Aktivitäten. DIE LINKE tritt ein für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der Menschenrechte unteilbar sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Wir verteidigen die Freiheit der Gedanken, des Gewissens und Glaubens. DIE LINKE kämpft für eine Gesellschaft ohne Konkurrenz und Ausbeutung, ohne Unterdrückung und Entwürdigung. Weiterlesen


Kriminalstatistik 2018 zeigt, dass Thüringen ein sicheres Land ist und offenbart Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei

Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik unterstreichen, dass Thüringen weiter zu den sichersten Ländern der Republik gehört, 2018 sind die Fallzahlen geringfügig zurückgegangen. Erfreulich ist, dass sich die Aufklärungsquote über die letzten drei Jahre steigerte. Gleichwohl taugen diese Statistiken nur eingeschränkt für ein kriminologisches Abbild der Sicherheitslage, sie stellen viel mehr einen Arbeitsnachweis der Polizei dar und haben keine Aussagekraft über den tatsächlichen Abschluss von Ermittlungsverfahren. Deutlich wird, dass die Polizei immer mehr mit Cannabis-Delikten belastet wird, in diesem Jahr erneut ein Anstieg um mehr als 1.000 Fälle. In der Regel werden die meisten dieser Fälle wieder eingestellt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist dies eine wenig fachlich begründete Inanspruchnahme polizeilicher Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen. Mit einer anderen Drogenpolitik, die nicht auf Kriminalisierung ausgerichtet ist, würde mehr Polizei zur Bekämpfung und Aufklärung von der schweren Kriminalität zur Verfügung stehen,“ Insgesamt sind die Cannabisdelikte um 18,9 Prozent auf 7.339 gestiegen und stellen einen Löwenanteil der rund 13.000 Betäubungsmittelverstöße (BTM) dar. Aktuell veröffentliche der Landtag auch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dittes zum Arbeitsaufwand bei der Verfolgung von derartigen Delikten (DS 6/6881). So wurden von BTM-Verfahren 2017 insgesamt 8.003 wieder eingestellt, in den ersten drei Quartalen 2018 waren es schon 7.249. Bei der Verfolgung von Cannabisdelikten sind laut Landesregierung im Schnitt für die Staatsanwaltschaft 143 Minuten pro Fall vor einer gerichtlichen Befassung nötig, das entspricht für Cannabisdelikte 2018 alleine knapp 17.500 Arbeitsstunden bei Staatsanwälten in Thüringen. Wenn die Verfahren vor Gericht... Weiterlesen


Polizeivertrauensstelle muss Polizeibeamten offen stehen

Zu dem heute im Kabinett vorgestellten ersten Jahresbericht der unter Rot-Rot-Grün eingerichteten Polizeivertrauensstelle erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass sich binnen eines Jahres etwa 400 Menschen mit Beschwerden, Anliegen und Bitten an die Stelle gewandt haben, macht den Bedarf nach einer für Bürgerinnen und Bürger niedrigschwelligen Möglichkeit, angenommenes oder tatsächliches Fehlverhalten von Polizeibeamten vortragen zu können, deutlich.“ Der LINKE-Abgeordnete weiter: „Fehler und Rechtsverstöße im polizeilichen Handeln sind nicht per se ausgeschlossen. Wenn diese auftreten, dürfen sie nicht unter den Tisch gekehrt werden. Die Menschen müssen erwarten können, dass ihre Beschwerden ernst genommen, geprüft und bewertet werden und wenn diese begründet sind, es auch zu einer Änderung künftigen polizeilichen Handelns kommt. Eine Fehlerkultur, die Fehlverhalten nicht ausschließt, sondern aufarbeitet, um künftige Wiederholungen auszuschließen, fördert die Akzeptanz und den Respekt gegenüber der Polizei. Es war richtig, dass die derzeitige Koalition - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - die Polizeivertrauensstelle eingerichtet hat.“ Dittes stellt jedoch klar, dass die bisherige Form der Vertrauensstelle weiterentwickelt werden müsse, weil diese bislang ausschließlich von Polizeieinsätzen betroffenen Menschen, nicht aber für Polizeibeamte selbst, offen steht. „Auch Polizisten registrieren Missstände, kritische Entwicklungen und Fehlverhalten und auch sie wollen Anliegen und Beschwerden außerhalb von Dienstaufsichts- oder Strafverfahren ohne Nachteile für ihre eigene berufliche Entwicklung vortragen können. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen den vielfach aus den Reihen der Polizei geäußerten Wunsch Rechnung getragen und am 1. März 2019 durch den Landtag einen Beschluss herbeigeführt, wonach die Vertrauensstelle noch in dieser Legislatur für Polizeibeamtinnen und -beamte durch die Landesregierung... Weiterlesen


Gute Bildung für Alle: Schule vom Kind her denken - wahr & falsch

"Die Schulen im Freistaat verfallen, aber für andere Dinge ist genug Geld da.", "Die Landesregierung will alle kleinen Schulen schließen." oder auch "Der Unterrichtsausfall ist erst seit 2014 so hoch." - Derzeit wird das neue Schulgesetz im Landtag und in der Öffentlichkeit diskutiert. Leider agiert die Opposition mit Unwahrheiten und falschen Argumenten. Die wichtigsten Falschaussagen möchten wir entkräften: Dazu im Artikel die Richtigstellungen. Weiterlesen