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Susanna Karawanskij ist neue Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft

Nach der heutigen Ernennung und Vereidigung von Susanna Karawanskij zur Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit Susanna Karawanskij konnte eine kompetente Frau für eine Schlüsselfunktion im Kabinett von Ministerpräsident Bodo Ramelow gewonnen werden. Bereits in Brandenburg war Susanne Karawanskij eine hervorragende Ministerin und hat seit März 2020 auch in Thüringen als Staatssekretärin für Infrastruktur, Städtebau und Verkehr im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hervorragende Arbeit geleistet. Ich bin mir sicher, dass die anstehenden Aufgaben mit dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnissen sowohl im ländlichen als auch städtischen Raum in guten Händen liegen. Besonders danken möchte ich auch Benjamin-Immanuel Hoff, der als Chef der Thüringer Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft für einen Übergangszeitraum zusätzlich erfolgreich geführt hat.“ Weiterlesen


Steffen Dittes

Eine bittere Entscheidung

LINKE und GRÜNE haben drei Tage vor der geplanten Abstimmung über die Auflösung des Landtages ihre Unterschriften unter dem Auflösungsantrag zurückgezogen. Somit wird es zu keiner Entscheidung über eine vorzeitige Neuwahl des Thüringer Landtages kommen. Diese Entscheidung ist nicht populär, vor allem nicht bei denjenigen, die für die Neuwahl – so wie DIE LINKE und die GRÜNEN selbst auch – bis zuletzt eingetreten sind. Diese Entscheidung ruft Enttäuschung hervor und wird kritisiert. Die Sicht, warum es aber dennoch falsch ist, der LINKEN und den GRÜNEN vorzuwerfen, die Neuwahl nicht gewollt zu haben, und warum die Rücknahme der Unterschriften ehrlich und konsequent war, soll im Folgenden aus meiner Sicht erklärt werden. Weiterlesen


Steffen Dittes

Brandmauer der CDU zur AfD bestenfalls löchrig und rissig

Der Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist einer, der gerne die Schuld den anderen gibt. Ob nun bei der vereinbarten Neuwahl, für die die CDU die vereinbarten und zugesagten Stimmen nicht mehr im notwendigen Umfang einbringen kann, oder bei den bereits geeinten Änderungen an der Verfassung, die die CDU nun scheitern lassen will. Es sind immer die anderen, mit Vorliebe die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen, die in den Augen Voigts verantwortlich sind. Man erinnert sich, auch im Februar 2020 hieß es am Ende, Schuld daran, dass die CDU-Abgeordneten mit den Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten wählten – wahrscheinlich sogar noch wählen mussten -, war Rot-Rot-Grün, weil die Minderheitskoalition aus einer geschäftsführenden Landesregierung durch parlamentarische Wahl eine demokratisch legitimierte machen wollte, nachdem alle anderen Versuche der Bildung einer Minderheitsregierung, aber auch Gespräche zur parlamentarischen Zusammenarbeit mit der CDU selbst scheiterten. Nur selten war eine Einsicht in einen der größtmöglichen politischen Fehler, den eine demokratische Partei begehen kann, aus der CDU zu hören. Weiterlesen


Gefährliche Taktiererei von CDU und AfD im Landtag

„Die CDU hat sich heute in einer gefährlichen Taktiererei verloren, bei der die extrem rechte AfD Regie führte. Nicht nur, dass die CDU mit der AfD einen Deal abschließen wollte, um den Vorsitz in einem von ihr beantragten Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Kriminalität zu retten, hat sie sich am Ende sogar noch zum Handlanger der AfD gemacht und deren parlamentarische Initiative übernommen und selbst in den Landtag eingebracht“, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion am Rande der heutigen Plenarsitzung. „Das dabei auch noch deutlich wurde, dass es der CDU nicht um Aufklärung ging, sondern ausschließlich darum, ihren Innenpolitiker unmittelbar vor der Wahl ein öffentlichkeitswirksames Amt als Ausschussvorsitzender zu verschaffen, ist fast nur noch Nebensache, stellt aber auch einen eklatanten Missbrauch des parlamentarischen Untersuchungsrechtes dar“, so Dittes weiter. Aber auch der AfD gehe es offenkundig nicht um das tatsächlich der Aufarbeitung bedürfende Thema der Folgen der Wiedervereinigung und das Agieren der Treuhand in den neuen Bundesländern. Andernfalls hätte sie den Antrag nicht allein aus dem Grund zurückgezogen, um der CDU deren Vorschlagsrecht für den Vorsitz im anderen Ausschuss streitig zu machen. „Für DIE LINKE ist das wiederholte gefährliche und unwürdige Taktieren erneuter Beleg dafür, sich niemals von der AfD abhängig oder ihnen die Möglichkeit zu geben, das Parlament und die von ihr verhasste repräsentative Demokratie zum Spielball zu machen. Darin müssen sich alle anderen, die demokratischen Fraktionen, einig sein.“ Weiterlesen


Steffen Dittes

Wer Ja zur Neuwahl sagt, muss den Prozess einleiten. Und das tun wir.

DIE LINKE steht für die Neuwahl des Thüringer Landtages am 26.09.. Die Tatsache, dass wir heute einen Entwurf für ein Wahlprogramm diskutieren und verabschieden werden, belegt unsere Glaubwürdigkeit in dieser Frage. Wir wollen diese Neuwahlen aber nicht deshalb, weil es schwierige Mehrheitsverhältnisse im Landtag gäbe, oder wir uns als LINKE ein besseres Wahlergebnis erhoffen. Auch nicht deshalb, weil die Rot-Rot-Grüne Landesregierung nicht arbeitsfähig sei oder das Land schlecht regiere. Die CDU kann landauf, landab und in orangefarbenen Tönen und bedeutungsschwerer Miene das ja erzählen erzählen. Aber selbst eine Mehrheit der CDU-Wähler ist mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Dass es die Wähler der FDP und der AfD nicht sind, sollte einfach zu erklären sein. Weiterlesen


Bodycam-Anhörung: CDU will Polizist:innen neuen Gefahren aussetzen

Im Ergebnis der im Thüringer Landtag durchgeführten Anhörung zur Frage eines möglichen Einsatzes der Bodycam erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN: „Eine Vielzahl von Anzuhörenden hat teils erhebliche rechtliche Bedenken gegen einen von der CDU beabsichtigten tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen vorgetragen. Die Kritik kam dabei nicht nur von Bürger- und Verfassungsrechtlern, sondern auch aus deutschen Polizeihochschulen und dem Bildungszentrum der Polizei in Thüringen. Anders als die CDU nun den Eindruck erwecken möchte, hat die Beratung im Innenausschuss kein einhelliges Votum für den Einsatz der Bodycam gefällt.“ In der Anhörung wurde deutlich, dass es keine belastbaren Zahlen für eine stetige Zunahme von Straftaten gegen die Polizei in Thüringen gibt. Vielmehr liegt die Gesamtzahl der Delikte 2020 unter dem Niveau von 2016, 2017 und 2018. Die Aufklärungsquote bei Straftaten gegen die Polizei ohne Bodycam liegt dabei konstant bei etwa 99 Prozent. Die Zahl der verletzten Polizistinnen und Polizisten sank im letzten Jahr sogar um knapp 20 Prozent und das, obwohl die Zahl der Einsätze in den Inspektionen um fast 4.500 angestiegen ist. Dittes weiter: „Straftaten gegen Polizeibeamte sind differenzierter zu analysieren. Das betrifft insbesondere solche, die alkoholisiert begangen werden: Hier stellte eine Mehrheit der Anzuhörenden fest, dass die Bodycam keine Wirkung auf alkoholisierte Täter ausübt. Insbesondere die begleitende Forschung der Uni Jena zum Bodycam-Pilotversuch stellte fest, dass alkoholisierte Täter gegenüber Polizisten aggressiver agieren, wenn die Polizei Kameras tragen. Wenn also bis zu zwei Drittel aller Tatverdächtigen alkoholisiert sind, muss man feststellen, dass die Mehrheit derjenigen, die mit der Bodycam von Straftaten gegen Polizeibeamte vermeintlich abgehalten werden sollen, durch diese nicht abgeschreckt werden, sondern sich die Bedrohung sogar noch erhöht.“ Beachtlich sind die Feststellungen einer... Weiterlesen


Steffen Dittes

Die Finanzierung der Kommunen und der Streit um die Konnexität

Es gehört zu den politischen Evergreens, dass die Landesregierung die Kommunen nicht ausreichend finanziell ausstattet. In der Thüringer Landespolitik gelten die angeblich jährlich fehlenden 200 Millionen Euro, die die Präsidentin des Landkreistages bei jeder Gelegenheit in die Mikrofone diktiert, längst zu den geflügelten Worten. Die Kommunen würden – so heißt es unisono von Opposition und kommunalen Spitzenverbänden - am Gängelband des Landes kaum noch ihre Aufgaben erfüllen können, die ohnehin jedes Jahr immer mehr werden würden. Und während die Kommunen immer vor neue Anforderungen gestellt werden würden, verweigere das Land, neben den neu übertragenen Aufgaben auch das dafür notwendige Geld den Landkreisen und Gemeinden zu überweisen. Dass der die Rechnung bezahlt, der die Leistung bestellt, nennt sich Konnexitätsprinzip. Und hier nun sieht die CDU-Fraktion ein verfassungsrechtliches Defizit, das verantwortlich für die schlechte Finanzausstattung sei, und hat einen Antrag auf Verfassungsänderung eingereicht. Doch zu einer Einigung kam es bisweilen nicht. Weiterlesen


Steffen Dittes

Wie steht es um die Neuwahlen in Thüringen?

LINKE, SPD, Grüne und CDU diskutieren in Thüringen über vorgezogene Neuwahlen, die nur durch Auflösung des Landtages mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Thüringer Landtages am 26. September möglich wird. Eigentlich kein Thema. Denn eigentlich haben die vier Parteien genau das bereits am 4. März 2020 vereinbart und eigentlich haben die vier Fraktionen drei mehr als die notwendigen 60 Abgeordneten im Landtag. ... Zur Erinnerung: Die Vereinbarung zur Neuwahl folgte dem ungeheuerlichen Tabubruch von CDU und FDP, einem Ministerpräsidenten und eine Landesregierung mit den Stimmen der extrem rechten AfD-Fraktion und dessen nochmals weiter rechts stehenden Vorsitzenden Höcke ins Amt zu verhelfen. Vorherige Gesprächsangebote von Rot-Rot-Grün zu Fragen und neuen Formen der parlamentarischen Kooperation unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung wurden durch CDU und FDP unisono zurückgewiesen. Die Wahl Kemmerichs setzte eine über Thüringen hinauswirkende Protestwelle der Empörung in Gang, selbst Bundesvorsitzende gerieten ins Straucheln und verloren im Fall der CDU ihr Amt. Kemmerich trat zurück und Thüringen stand vor einer tiefen Regierungskrise ohne Regierung und ohne historischen Vergleich.  Weiterlesen


Wähler:innen sollen am 26.09. die Chance haben, für klare Verhältnisse zu sorgen

Steffen Dittes zur heute veröffentlichten INSA-Umfrage: "Das Umfrageminus von 5% gegenüber dem Wahlergebnis 2019 ist kein Grund zur Freude, sondern Motivation für einen intensiven Dialog mit den Wähler:innen. Klar ist auch, DIE LINKE ist stärkste Partei in Thüringen, die Bildung einer demokratischen Regierung ohne LINKE ist nicht möglich. DIE LINKE steht für einen Neustart nach Corona, der strukturelle Ursachen für Fehlentwicklungen und Benachteiligungen berücksichtigt und nicht ignoriert. Mit einer Politik der solidarischen Gerechtigkeit, die keinen zurücklässt, hat DIE LINKE im Jahr 2019 als Bestätigung für fünf Jahre sozialer Politik in Thüringen 31% an Zustimmung erfahren. Mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hat DIE LINKE den Spitzenkandidaten, der das Vertrauen der Mehrheit Thüringer:innen unverändert seit 2014 genießt und der glaubwürdig und authentisch für eine Politik steht, die die Menschen im Mittelpunkt hat. Die Wähler:innen sollen am 26. September die Chance haben, für klare Verhältnisse darüber zu sorgen, wie es in Thüringen weitergeht." Weiterlesen


Keine Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken

Anlässlich der heute beginnenden Innenministerkonferenz erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die vor der Innenministerkonferenz bekannt gewordene Forderung, erneut eine Klarnamenpflicht durch die Hintertür in sozialen Netzwerken einzubauen, erteilen wir eine Absage.“ Die Strafverfolgung müsse auch im Internet stattfinden, „aber nicht zu dem Preis, dass der Grundsatz der Anonymität aller Menschen ausgehebelt wird“. Anonymität sei an sich nichts Schlechtes. Vielmehr sorge sie auch für Schutz und garantiere Vielfalt und Meinungsfreiheit im Netz. „Gesetzliche Verpflichtungen, wonach Nutzer von sozialen Medien und Dating- oder Gamingportalen sowie Journalist:innen bei Recherchen ihren Ausweis gegenüber den Betreibern dokumentieren müssen, stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Verkannt wird dabei völlig, dass im Bereich der vorgeblich zu bekämpfenden strafbaren Hasskriminalität die Täter längst auf Anonymität verzichten und strafbare Inhalte längst unter Klarnamen verbreiten. Nicht die fehlende Identifizierbarkeit ist das Kernproblem, sondern die wirksame Strafbekämpfung und -verfolgung“, unterstreicht Dittes. Der LINKE-Abgeordnete macht auch darauf aufmerksam, dass die Innenminister für einen notwendigen Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan sorgen müssen. „Abschiebungen in beide Länder sind vollkommen unverantwortlich. In Syrien gibt es weiterhin schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.“ Allein 2020 hat Amnesty International zehntausende Fälle systematischer Folter, außergerichtlicher Hinrichtungen, willkürlicher Verhaftungen und Verschleppungen durch Sicherheitskräfte dokumentiert. Die Hilfsmission der Vereinten Nationen hat in Afghanistan seit Beginn der Friedensverhandlungen zwischen Herbst 2020 und Frühjahr 2021 einen fast 40-prozentigen Anstieg der zivilen Opfer registriert. In beiden Ländern herrscht weiterhin eine... Weiterlesen