Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

FIDO-Akten: Mutmaßliche Mafia-Verbindungen in Politik, Verwaltung und Justiz aufklären

Anlässlich der investigativen Recherchen von MDR und FAS über das sogenannte „FIDO-Verfahren“ im Rahmen von Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Auch wenn die Vorgänge einige Jahre zurückliegen, die organisierte Kriminalität stellt bis heute eine fortlaufende Herausforderung für die Polizei in Thüringen dar und es gilt aufzuklären, was sich damals zugetragen hat, dass ein mit großem Aufwand betriebenes Verfahren eingestellt und ergebnislos zum Ende kam.“ Der Abgeordnete weiter: „Die Vorgänge um die mittelbar kriminellen Machenschaften der ‘Ndrangheta sind das eine. Dass nach dem MDR-Bericht die Telefonüberwachungen, Observationen und Berichte eines verdeckten Ermittlers auf Vernetzungen mutmaßlicher Mafiamitglieder in die Politik, Verwaltung und Justiz in Thüringen hinweisen, muss umso mehr Auftrag an uns Parlamentarier sein, hier einer entsprechenden Aufklärung Nachdruck zu verleihen.“ Der Abgeordnete erwartet von der Landesregierung, im Innen- und Kommunalausschuss über die Vorgänge aufzuklären und dafür Sorge zu tragen, dass unverzüglich alle vorhandenen analogen und digitalen Aktenbestände in den beteiligten Behörden hierzu gesichert und vor einer Löschung bewahrt werden. Dittes schließt sich dabei auch ausdrücklich der Forderung der SPD-Fraktion an, diese auf das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen auszudehnen, das bis 2014 einen Beobachtungsauftrag für die organisierte Kriminalität hatte. Weiterlesen


Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ungeeignet und verfassungsrechtlich problematisch

In der Sitzung des Bundesrats soll heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 entschieden werden. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Das Gesetz soll bisher verfassungswidrige Regelungen zur Bestandsdatenabfrage aus dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das vom Bundespräsidenten deshalb nicht unterzeichnet wurde, reparieren. Tatsächlich ist es jedoch nicht geeignet, eine in Übereinstimmung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung stehende Rechtslage herzustellen.“ Weiterlesen


Erkenntnisse aus Bodycam-Auswertung zeigen anderes Bild als bisher angenommen

Zur Befassung des Landtags mit dem Thema Bodycams bei der Polizei erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Es ist wichtig, dass der zuständige Innenausschuss derzeit den Bodycam Pilot II in Thüringen intensiv auswertet und bei diesen grundrechtssensiblen Eingriffen keine vorschnellen, auf tradierten Meinungen basierenden Entscheidungen getroffen werden. Nach bisherigen Erkenntnissen aus der wissenschaftlichen Begleitung des Pilotversuchs ist die Wirksamkeit zum Schutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nicht nur fraglich, es gab sogar gegenteilige Effekte.“ Weiterlesen


Zum internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt die Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow:

»Am 27. Januar 2020 gedenken wir des 76. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und begehen den Holocaust-Gedenktag. Dieser Tag erinnert uns, wohin Antisemitismus, Rassismus und faschistischer Vernichtungswille führten. Er ist uns außerdem eine dringliche Mahnung: Wir müssen uns geschlossen und solidarisch jenen entgegenstellen, die dem Faschismus wieder den Weg bereiten wollen. Antifaschismus muss gesellschaftlicher Grundkonsens sein.« Weiterlesen


Unabhängige Polizeiermittlungsbehörde nun zügig vorbereiten

Vor dem Amtsgericht Weimar läuft derzeit der Gerichtsprozess gegen einen Thüringer Polizeibeamten, dem die Staatsanwaltschaft in mehr als 30 Fällen Bestechlichkeit und Verrat von Dienstgeheimnissen vorwirft. Nach den Plädoyers soll nun in dieser Woche ein Urteil gesprochen werden. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, der den Prozess zum Teil persönlich begleitete erklärt hierzu: „Wenn die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren von einer möglichen 'mangelnden Kontrolle bei der Polizei' spricht, dann unterstreicht das einmal mehr die notwendige strukturelle Weiterentwicklung beim polizeilichen Beschwerdemanagement. Thüringen benötigt eine unabhängige Polizeiermittlungsbehörde nach dänischem Vorbild mit der Zuständigkeit für Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Es ist gut, dass auch der Thüringer Landtag nun den Aufbau einer solchen Behörde auf den Weg gebracht hat.“ Weiterlesen


Coronasichere Polizeiausbildung unter Pandemiebedingungen

„Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte leisten einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit in Thüringen. Die polizeiliche Aus- und Fortbildung ist ohnehin sehr anspruchsvoll, unter Pandemiebedingungen verlangt sie dabei sowohl Lehrkräften als auch Schülern viel ab “, konstatiert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Nachdem es in den vergangenen Tagen mehrere Corona-Infektionen am Polizeibildungszentrum Meiningen gab, wird die Linksfraktion mit Vorschlägen initiativ, damit dem gesundheitlichen Schutz aller Beteiligten bestmöglich Rechnung getragen und die Ausbildung sicherstellt werden kann. Weiterlesen


Neuwahl am 26.09.2021 - LINKE-Landesparteitag wird verschoben

Der Landesvorstand der LINKEN in Thüringen hat sich am Donnerstagabend mit der Verschiebung der Neuwahl des Landtags auf den 26. September 2021 befasst. Dazu erklärt die Landesvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow: »Ich begrüße es, dass der Landesvorstand dem Vorschlag gefolgt ist, die für Ende April geplanten Neuwahlen aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben. Wahlen gehen unter anderem mit Aufstellungsversammlungen einher, die in der aktuellen Situation kaum ohne Risiken möglich sind. Wir tragen nicht nur Verantwortung für unsere Parteimitglieder:innen, sondern auch für das Wohl der vielen Wahlherfer:innen und Wähler:innnen. Es ist im Sinne von Demokratie, Gesundheitsschutz und Bürgerrechten die richtige Entscheidung.« Weiterlesen


Online-Basiskonferenz zum DIE LINKE - Landtagswahlprogramm

Gemeinsam möchten wir den Entwurf unseres Landtagswahlprogrammes, welches am 22.01. bis 23.01.21 auf unserem ersten Online-Landesparteitag beschlossen werden soll, nach Kapiteln geordnet vorstellen und diskutieren. Um möglichst vielen Genoss_innen die Teilnahme zur Basiskonferenz zu ermöglichen, wird sie an zwei Terminen stattfinden: am Dienstag, 12.01.2021 und am Dienstag,19.01.2021, jeweils von 17 bis 21 Uhr. Weiterlesen


Weihnachtsappell: Menschenrechte wahren

Mit einem Aufruf für die humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln haben sich 352 Landtagsabgeordnete der LINKEN, der SPD und der Grünen aus den Parlamenten der Bundesländer kurz vor dem Weihnachtsfest an die Bundesregierung gewandt. Auch drei Monate nach dem Brand müssten zahlreiche Menschen immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, heißt es in dem Appell. Es fehle an winterfesten Unterkünften und ausreichender sanitärer Versorgung. Vor allem Kinder seien die Leidtragenden der katastrophalen Zustände. »Uns ist bewusst, dass nur ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das von echter europäischer Solidarität geprägt ist, die Asyl- und Migrationsfrage langfristig lösen kann. Diese europäische Lösung ist jedoch immer noch nicht in Sicht. Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus. Deswegen fordern wir als Abgeordnete der Landtage die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen«, heißt es in dem Aufruf mit Blick auf die zahlreichen Kommunen und einzelnen Länder weiter, die sich bereiterklärt haben, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Die Landtagsabgeordneten von LINKEN, SPD und Grünen »sehen die Bundesregierung in der Pflicht, uns Ländern und unseren Kommunen, die eine menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen«. Außerdem fordere man die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einzusetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht. Der Bundesinnenminister müsse zudem »gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben«. Außerdem solle die Bundesregierung... Weiterlesen


Quellen-TKÜ ist ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit

Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) und der Diskussionen um weitere Überwachungswerkzeuge erklärt Steffen Drittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung für Sicherheitsbehörden stellt keine Stärkung der Sicherheit dar, sie gefährden diese massiv.“ Durch die Verwendung von sogenannten Staatstrojanern sollen Sicherheitslücken in den Geräten aller Nutzer_innen geschaffen oder offen gehalten werden, auch Provider sollen verpflichtet werden, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzuweichen. „Mit dem Vorhaben wird die Sicherheit alle Nutzer abgesenkt und die Integrität der Geräte und das Grundrecht auf Vertraulichkeit unterhöhlt, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen geraten in Gefahr, Kriminelle und Nachrichtendienste sämtlicher Länder könnten die Schwachstellen ausnutzen. Journalisten, Ärzte, Anwälte und Menschenrechtsaktivisten verlieren ihre notwendigen sicheren Kommunikationskanäle. Die potentiell aufrecht gehaltenen Sicherheitslücken hätten auch Auswirkungen auf Geräte über die Ländergrenzen Deutschlands hinaus, denn in einigen Staaten entscheidet die geschwächte Sicherheit auch über das Leben und die Freiheit von Oppositionellen und kritischer Presse. Die Innenminister sollten von diesem gefährlichen Weg abkehren“, so Dittes. Neben aktuellen Diskussionsprozessen im EU-Rat und auf Bund-Länder-Ebene spiele die Ausweitung dieser Überwachung auch in der IMK wiederholt eine Rolle. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim Digitalgipfel der Bundesregierung vor wenigen Tagen eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Hintertür befürwortet. Steffen Dittes weiter: „Es gibt keine ‚nur ein bisschen Verschlüsselung‘. Sobald Hintertüren in die Technik integriert werden, ist die Verschlüsselung beschädigt. Dabei ist der Nutzen völlig zweifelhaft. Die meisten Nutzer von verschlüsselten Diensten wie Signal, Telegram und WhatsApp sind vollkommen sich rechtstreu verhaltende Menschen, darunter auch... Weiterlesen