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Am 20. November ist Vorlesetag

Am 20. November 2020 ist Vorlesetag. Das bundesweite Thema lautet in diesem Jahr »Europa und die Welt«. Weil wir leider nicht persönlich zu euch in die Schulen und Kindergärten zum Vorlesen vorbeikommen können, haben wir uns den Online-Vorlesetag ausgedacht. Hierfür haben wir das Buch »Geschichten rund um die Welt« von Angela McAllister und Christopher Corr ausgewählt, eine Sammlung voller fantasievoller Erzählungen aus allen Himmelsrichtungen der Erde. 22 Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag sind zuhause geblieben und haben von dort aus für euch ihre Geschichten aufgenommen, welche ihr nun anhören und herunterladen könnt. Weiterlesen


Steffen Dittes

Was steckt dahinter? Die vermeintlichen Briefwahl-Pläne von Rot-Rot-Grün

„Heftige Kritik an rot-rot-grünen Briefwahl-Plänen“ war am heutigen Samstag beispielsweise in der Südthüringer Zeitung zu lesen, andere Zeitungen titelten ähnlich. Die Briefwahl-Pläne seien, so wird der CDU-Abgeordnete Walk zitiert, „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“. Oberflächlich gelesen könnte man also annehmen, die Regierungskoalitionen beabsichtigen, die für den 25.04.2021 vorgesehene Neuwahl des Thüringer Landtages als reine Briefwahl durchzuführen. Dies ist so nicht richtig. Eine kurze Erläuterung zum Regelungsvorschlag für Briefwahlen im  Gesetzentwurf für den Fall der vorzeitigen Durchführung von Neuwahlen für den Thüringer Landtag im Jahre 2021: Mit dem Gesetz soll u.a. Vorsorge getroffen werden, für den Fall, dass der Landtag durch Beschluss aufgelöst wurde und verfassungsrechtlich zwingend innerhalb von 70 Tagen die Neuwahl durchzuführen ist, sich aber das Pandemiegeschehen dramatisch zugespitzt hat. Weiterlesen


Landtagswahl am 25. April 2021 verfassungsrechtlich absichern

Die bis zum Beschluss über den Landeshaushalt 2021 geltende Stabilitätsvereinbarung zwischen den Parteien hat zur Grundlage, dass der Landtag am 25. April 2021 neu gewählt wird. Nach Umfragen halten 70 Prozent der Thüringer*innen diese Neuwahl für wichtig und vertrauen darauf, dass diese Wahl stattfinden wird. „Es ist nun die Verantwortung des Gesetzgebers, die anstehende Wahl verfassungsrechtlich sicher auszugestalten und Wahlen als Fundament der parlamentarischen Demokratie abzusichern“, sagt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf die kurzen Fristen bei einer vorzeitigen Neuwahl und den neuen Anforderungen durch die gegenwärtige Corona-Pandemie. Der rot-rot-grüne Gesetzentwurf für eine Neuwahl des Landtags, der zum einen corona- als auch rechtssicher gestaltet ist, wurde heute in erster Lesung beraten. Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Regelungen: Statt der bisher 1.000 notwendigen Unterstützer-Unterschriften sollen kleinere Parteien demnach nur noch 500 Unterschriften für die Zulassung einer Landesliste und 125 Unterschriften für die Zulassung eines Wahlkreisvorschlages sammeln, um bei der vorgezogenen Neuwahl antreten zu können. Zudem wird für Parteien die Möglichkeit elektronischer Aufstellungsverfahren eröffnet. Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht mehr außerhalb des Wahllokals abgewiesen werden, wenn diese pünktlich erschienen sind, aber in einer Schlange anstehen mussten. Zudem sieht der Entwurf von Rot-Rot-Grün auch eine Erweiterung der Wahlzeit bis 20 Uhr vor. Dittes weiter: „Niemand kann heute sagen, wie sich die Pandemie weiter entwickeln wird. Vorsorge und Vernunft ist in diesen Zeiten der beste Ratgeber.“ Der Gesetzentwurf enthält daher auch eine Regelung für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Pandemie in Teilen von Wahlkreisen, in mehreren Wahlkreisen oder im ganzen Land sich derartig – vor allem nach der Auflösung des Landtages - verschärft, dass trotz Infektionsschutzkonzepten... Weiterlesen


Verfassungsschutzbericht unterlässt dringende Aufklärung von Aussagen Kramers

Der Thüringer Verfassungsschutzbericht für 2019 sorgt bei der Fraktion DIE LINKE für Verwunderung. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Unabhängig von grundsätzlichen Positionen machen wir seit Jahren auf fachliche und methodische Mängel in den Jahresberichten des Verfassungsschutzes aufmerksam. Allerdings setzen sich diese auch im aktuellen Bericht unverändert fort. Wir nehmen zwar zur Kenntnis, dass heute der Innenminister zum Ausdruck gebracht hat, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung darstellt, aber eben auch, dass offenbar die Autoren des Berichtes diese zutreffende Einschätzung am liebsten korrigieren möchten. Vor diesem Hintergrund ist dringend Aufklärung der öffentlichen Aussagen des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz geboten, wonach es in der Behörde angesichts der Sympathien von einer Handvoll Mitarbeitern mit der rechten Szene nur noch um Schadensbegrenzung ginge.“ Weiterlesen


Umfangreiche Studie zu diskriminierenden Fehlverhalten weiterhin unerlässlich

Zur heute bekanntgewordenen Verabredung in der Bundesregierung erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Von einem ‚Kompromiss‘ kann schwer die Rede sein, wenn eine notwendige Rassismus-Studie in der Polizei mit einem völlig unzureichenden Studienansatz verwässert wird und dafür die Geheimdienste neue tief in Grundrechte hineinreichende Befugnisse für Geheimdienste erhalten. Damit werden Bürger- und Grundrechte weiter ausgehöhlt.“ Die SPD auf Bundesebene stimmte demnach zu, dass sämtliche deutschen Geheimdienste des Bundes künftig auf Computer- und Handys von Bürgerinnen und Bürgern Schadsoftware in Form von Trojanern zu Überwachungszwecken aufspielen können. Dittes weiter: „Rassismus und menschenfeindliche Einstellungen sind zweifellos ein gesamtgesellschaftliches Problem und keines angeblicher Ränder, das macht auch der Thüringen Monitor jedes Jahr deutlich. Die Polizei unterscheidet sich jedoch zu allen anderen Berufsgruppen dahingehend, dass sie das staatliche Gewaltmonopol ausüben und mit nahezu jeder Maßnahme Grundrechte betroffen sind. Eine dezidierte wissenschaftliche Untersuchung für den Bereich Polizei mit einem Studiendesign, das nicht von Politikern oder Ministerialbeamten vorgegeben wird, sondern gemeinsam von Forschern, Antidiskriminierungs- und Menschenrechtsverbänden, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vertretern aus der Polizei selbst erarbeitet wird, wäre nicht nur dringend angeraten, es würde die Akzeptanz und Objektivität einer solchen Studie in der Gesellschaft und der Polizei selbst erhöhen“. Dittes weist daraufhin, dass die Studie der Großen Koalition auf Bundesebene zu kurz gedacht sei. Es müssten vielmehr diskriminierendes bzw. einstellungsmotiviertes Fehlverhalten im Rahmen von Polizeieinsätzen in den Fokus gerückt werden. Zu einem Studienansatz gehören zwangsläufig Einstellungsuntersuchungen etwa auch zu Ungleichwertigkeitsvorstellungen und politischen Positionen, Vorkommnisse... Weiterlesen


Steffen Dittes

Über die vermeintliche Verweigerung einer Sicherheitsüberprüfung

Durch meine vermeintliche Verweigerung, mich einer Sicherheitsüberprüfung als gewähltes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKK) zu unterziehen, ist es zu einer medial und vornehmlich in den sozialen Netzwerken geführten Debatte zu Rechtsgrundlagen, Bewertungen und politischen Motiven gekommen. Zurecht weisen die Naturfreunde Berlin auf ihrem Twitter-Account Blackbox-VS dabei auf die Absurdität der Skandalisierung dieser Tatsache durch den SPIEGEL mit Verweis auf die Sicherheitsüberprüfungen von 80.000 Bürger_innen jedes Jahr in der Bundesrepublik hin. So können seit den 2000er Jahren Mitarbeiter_innen der Rentenversicherung genauso von Anforderung der Sicherheitsüberprüfung betroffen sein, wie Wasser- oder Kraftwerksmitarbeiter_innen. ... Sollen Parlamentarier_innen zudem einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, weil sie durch das Parlament in das Gremium gewählt wurden, welche das Amt für Verfassungsschutz auf der Grundlage des Verfassungsschutzgesetzes kontrolliert, entscheidet das Amt für Verfassungsschutz über den Umweg der Sicherheitsüberprüfung sogar darüber mit, durch wen es sich kontrollieren lässt. ... Es gibt also viele Gründe über die Sicherheitsüberprüfung grundsätzlich und vollumfänglich zu reden. Weiterlesen


Steffen Dittes

Spiegel online: Linker will keine Sicherheitsprüfung durch Verfassungsschutz

Am 17.10.2020 publiziert SPIEGEL online eine Meldung mit der skandalumwitterten Überschrift "Linker will keine Sicherheitsprüfung durch Verfassungsschutz" und vermeldet "Thüringens möglicher künftiger Linkenfraktionschef verweigert nach SPIEGEL-Informationen eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz. Tatsächlich geriet er bereits selbst in den Fokus des Geheimdienstes". Was aber nun ist der Hintergrund der vermeintlichen Verweigerung, von der DER SPIEGEL offenbar vom Geheimschutzbeauftragten (sic!) des Thüringer Landtages erfahren hat? Zum Verständnis dokumentiere ich hier die Anfrage und meine Antwort an Spiegel-Redakteur Timo Lehmann. Weiterlesen


Lagebild Rechtsextremismus unzureichend: Wissenschaftliche Untersuchung nötig

Zum heute vom Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten Lagebericht zum Thema Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Im Lagebericht werden im Wesentlichen die seit Jahren bekannten Straf- und Disziplinarverfahren der Länder zusammengerechnet und auch nur das, was die Behörden freiwillig gemeldet haben. Weder erfährt die Öffentlichkeit etwas wirklich Neues, noch wird ein realistisches Bild gezeichnet. Der Lagebericht verdeutlicht vor allem, dass es an validen Daten fehlt.“ Für Dittes sind dies vor allem: Material über diskriminierendes bzw. einstellungsmotiviertes Fehlverhalten im Rahmen von Polizeieinsätzen, Einstellungsuntersuchungen etwa auch zu Ungleichwertigkeitsvorstellungen und politischen Positionen, Vorkommnisse mit vermeintlich diskriminierenden Charakter aus dem Erleben von Betroffenen sowie Polizist*innen im Rahmen von polizeilichen Maßnahmen sowie das Prüfen polizeilicher Maßnahmen aufgrund struktureller und gesetzlicher Vorschriften, die gegebenenfalls Diskriminierung befördern. Der Innenpolitiker verweist zudem auf das hohe Dunkelfeld, das sich durch die zahlreich geschilderten Erfahrungen im Zusammenhang mit racial profiling erahnen lässt, die aber nur selten überhaupt zur Anzeige führen. Für Dittes ist das Lagebild ein neuerlicher Beleg für die Notwendigkeit einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie. Wichtig sei, dass sowohl das Ausschreibungsverfahren als auch die Studie Vertreter von Antidiskriminierungs- und Menschenrechtsverbänden, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Demokratieforschern und People of Colour begleiten. Zudem sollten Vertreter aus Polizei, Polizeibildungseinrichtungen, Polizeivertrauensstelle, Personalräten und Gewerkschaften involviert werden. „Damit könnte für die bestmögliche Legitimation und Akzeptanz sowohl in der Öffentlichkeit als auch unter Polizistinnen und Polizisten gesorgt werden. Dies ist auch für die Umsetzung... Weiterlesen


LINKE-Vorschlag für Polizeianwärter*inneneinstellung

„Jährlich findet im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen eine politische Auseinandersetzung über die Anzahl der im Haushalt ausgewiesenen Stellen bei der Thüringer Polizei sowie über die Anzahl der Polizeianwärter*innen statt, die nur selten eine Grundlage in einem Personalentwicklungskonzept hat.“ Der Thüringer Landtag hatte bereits im vergangenen Jahr Anwärterzahlen bis zum Jahr 2025 und eine Übernahmegarantie bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung beschlossen (DS 6/7389). Steffen Dittes, Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, unterbreitet im Rahmen der laufenden Haushaltsberatung einen konkreten Vorschlag: „Um Planungssicherheit für die Polizei herzustellen, wollen wir die im letzten Jahr beschlossenen 1.460 Polizeianwärter*innen von 2020 bis 2025 auch tatsächlich garantieren. Das heißt, dass die Einstellungszahlen jeweils im Folgejahr um die Zahl der Abbrecher der Polizeiausbildung erhöht werden sollen. Dies würde dazu führen, dass aus 1.460 Polizeianwärter*innen auch 1.460 Polizeibeamt*innen werden. Brechen 2021 beispielsweise 35 Anwärter*innen die Ausbildung ab oder fallen bei den Prüfungen durch, kämen automatisiert auf die für das Jahr 2022 festgelegte Zahl zusätzliche 35 Anwärter*innen hinzu. Zudem geht es uns auch um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des Einstellungs- und Ausbildungsverfahrens. Das schließt auch die Besetzung der durch den Landtag bereits 2019 geschaffenen neuen zusätzlichen Stellen für Lehre und Ausbildung ein.“ „Zur Umsetzung der ausgesprochenen Übernahmegarantie müssen selbstverständlich auch die dafür notwendigen Stellen im Haushalt vorhanden sein. Bei der Berechnung notwendiger zusätzlicher Stellen in den kommenden Jahren sind sowohl die Anwärter- und Übernahmezahlen als auch die Anzahl der planmäßigen altersbedingten und prognostizierten nicht planmäßigen Abgänge zu berücksichtigen. Ein solches Personalentwicklungskonzept für die kommenden fünf Jahre sollte durch das Innenministerium noch zu den... Weiterlesen


Studie zu Fehlverhalten und Diskriminierung bei der Polizei auf den Weg bringen

Anlässlich der Ermittlungen gegen 29 Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen, die an extrem rechten Chat-Gruppen beteiligt gewesen sein sollen, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Zeit der Beschwichtigungen und Ausreden über vermeintliche Einzelfälle ist nun endgültig vorbei. Tausende Polizisten leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Sicherheit in Thüringen und bundesweit. Es gibt jedoch überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Berufsgruppe der Polizei per se immun gegenüber demokratiegefährdenden Einstellungen wäre, nur weil sie sich im Staatsdienst befinden. Wichtig ist jetzt, dass mehr Polizistinnen und Polizisten, auch die Berufsvertretungen der Polizei, eine klare Haltung zeigen und intervenieren, wenn sie diskriminierendes Fehlverhalten oder rassistische und nationalistische Äußerungen wahrnehmen. Und es muss nun eine wissenschaftliche Untersuchung auf den Weg gebracht werden, um einstellungsmotiviertes Fehlverhalten innerhalb der Polizei, gegebenenfalls Diskriminierung befördernde Strukturen und Vorschriften sowie die bisherige Fehlerkultur auf den Prüfstand zu stellen.“ Dittes zeigt sich erfreut, dass eine solche wissenschaftliche Untersuchung konkrete Formen annimmt. Der zuständige rot-rot-grüne Koalitionsarbeitskreis hat sich nun auf einen solchen Plenarantrag verständigt. Der Thüringer Landtag werde sich bereits in seiner nächsten Plenarsitzung damit befassen, eine solche Studie auf den Weg zu bringen. Der Abgeordnete weiter: „Weder die bisherige Abwehrhaltung über vermeintliche Einzelfälle noch Pauschalurteile bringen uns als Gesellschaft und die Organisation der Polizei weiter. Fundierte Betrachtungen benötigen eine valide Datenbasis durch eine umfangreiche wissenschaftliche Erhebung, deren Konzeption mit dem Plenarantrag beauftragt wird. Dabei soll sowohl das Ausschreibungsverfahren als auch die Studie selbst durch einen Beirat begleitet werden, in dem... Weiterlesen