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Steffen Dittes

Das Amt für Verfassungsschutz – Segen oder Gefahr für eine demokratische Gesellschaft

In aller Regelmäßigkeit ploppt in Thüringen die Debatte um das Amt für Verfassungsschutz auf und bestimmt für zwei Tage die regionale Berichterstattung. Die Anlässe hierfür sind die allseits bekannten Positionen der Parteien und der medial gewitterte, manchmal auch gerne angeregte Zwist innerhalb der Regierungskoalition. DIE LINKE wiederholt ihre grundsätzliche Position zur Abschaffung eines nach Innen gerichteten Geheimdienstes. Der jeweilige Innenminister beschwört, alles für die Sicherheit zu tun und dass der Verfassungsschutz ein notwendiger Beitrag hierfür sei. Die SPD beschwört wiederum ihre Treue zum Innenminister, während die CDU diesem vorwirft, sich von der LINKEN gängeln zu lassen und zieht den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz als Kronzeugen heran. Dieser hat sich aber schon selbst in den Lichtkegel medialer Aufmerksamkeit gestellt und diktiert jedem Pressevertreter seine Hoffnung auf mehr Personal, neue Aufgaben und Befugnisse für sein Amt. Alles seit Jahren genauso überraschungsfrei wie in der medialen Präsentation oberflächlich. Weiterlesen


Thüringer Transparenzgesetz für öffentliche Anhörung in Ausschuss überwiesen

Der Thüringer Landtag hat am 01.02.2019 den Gesetzentwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz in erster Lesung im Plenum beraten. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Im bundesweiten Transparenzranking vor zwei Jahren war Thüringen noch ein Schlusslicht. Der nun von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf mit der Schaffung eines Thüringer Transparenzportals ist eine gute Grundlage, um das bisherige Informationsfreiheitsgesetz abzulösen und zu modernisieren. Im weiteren parlamentarischen Verfahren wollen wir das Gesetz noch bürgerfreundlicher gestalten, zum Beispiel die Transparenzpflichten weiter ausbauen und die Reduktion von Ausschlussgründen diskutieren.“ Das geplante Transparenzportal soll einen kostenlosen, barrierefreien und anonymen Zugang zu Informationen aus Verwaltungshandeln bieten. Der Entwurf umfasst die proaktive Einstellung von Zuwendungen, Plänen, Beschlüssen des Regierungskabinetts, Beratungen, Protokollen, Berichten über Sponsoring und anderes. Ebenso sollen weitere Informationsangebote verknüpft werden, wie die Digitale Bibliothek Thüringens, das Geoportal, Rechtsprechungsdatenbanken, Archivportal. Aus Sicht der Linksfraktion bietet das Gesetz an mehreren Stellen noch Diskussions- und Änderungsbedarf. Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf daher heute an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Dittes weiter: „Wir wollen eine breite öffentliche Beteiligung gemeinsam mit OpenData-Initiativen, Netzpolitik-Experten, Journalisten, Antikorruptions-Verbänden, Informationsfreiheitsbeauftragten, Vertretern aus Verwaltung und anderen Interessierten. Voraussichtlich in drei Wochen könnte der Innenausschuss ein schriftliches Beteiligungsverfahren sowie eine Diskussion im Online-Forum des Thüringer Landtages initiieren und Expertinnen und Experten für eine öffentliche Anhörung im Mai in den Landtag laden, vorbehaltlich der gemeinsamen Verständigung der Fraktionen. Abhängig vom Verlauf der... Weiterlesen


DIE LINKE: Grundrechtsbeschränkung der falsche Weg

„Der Gesetzentwurf der CDU soll die Hoffnung wecken, mit einem Landesversammlungsgesetz Rechtsrock-Konzerte und Neonazi-Aufmärsche künftig in Thüringen leichter verhindern zu können. Es ist aber das gänzlich falsche Signal, demokratiefeindlichen Bestrebungen mit der Beschränkung der Demokratie zu begegnen“, begründet Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Ablehnung des Gesetzentwurfs der CDU. „Kurzum, der Gesetzentwurf ist absolut unbrauchbar, voller juristischer und handwerklicher Fehler, aber vor allem nicht verfassungskonform und grundrechtsbeschränkend“, so Dittes. Während der Plenardebatte haben Vertreter der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verschiedene grundsätzliche Mängel des CDU-Gesetzentwurfs dargestellt. Auch Steffen Dittes machte deutlich, dass die beabsichtigte Wirkung völlig ins Leere läuft. „Weder hat die CDU die Entscheidungen der Thüringer Verwaltungsgerichte, des OVG und des Bundesverfassungsgerichts angemessen berücksichtigt noch schafft es die CDU, den Versammlungsbehörden praktische Hilfestellungen zu liefern. Stattdessen wurde im Plenum deutlich, dass die Union völlig willkürlich Orte und Daten zusammengeschustert hat, an denen sie Rechtsrock-Konzerte verbieten will.“ Der Innenexperte der LINKEN führte im Plenum aus, dass es neben der Stärkung der Zivilgesellschaft gegen Rechts auch auf der Verwaltungsebene geeignete und wirksame Instrumentarien gebe, um der extrem rechten Ideologie und ihren Aktionen entgegenzutreten. „Gerade die zunehmende Kommerzialisierung von Neonazi-Veranstaltungen erfordert eine verfassungsrechtliche Neubewertung durch das Bundesverfassungsgericht. Dies kann z.B. über eine konkrete Normenkontrolle mit einem entsprechenden Vorlagebeschluss in einem laufenden Verwaltungsgerichtsverfahren geschehen. Voraussetzung für einen solchen Verfahrensweg ist in jedem Fall ein qualifizierter Bescheid einer Versammlungsbehörde. Wir wissen, dass nicht jede... Weiterlesen


Viel Zustimmung zum geplanten neuen Thüringer Feiertag

Der Innenausschuss hat heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung eines zusätzlichen Feiertages, des Weltkindertags am 20. September, durchgeführt. Dazu Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Anhörung hat gezeigt, dass es eine große Zustimmung zur Einführung eines neuen Feiertages gibt und dass dieser mehrheitlich für geeignet gehalten wird, um insbesondere für Kinderrechte nach der UN-Kinderrechtskonvention zu sensibilisieren. Vertreter für Kinder und Jugendliche, wie die Landeselternvertretung für Kindertagesstätten und der Kinderschutzbund, aber auch von gewerkschaftlicher Seite, wie Ver.di, DGB und NGG, UNICEF, der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., sprachen sich dafür aus. Ebenso der Thüringer Beamtenbund und der Zentralrat der Muslime. Viele Verbände begrüßten insbesondere wegen der zunehmenden Arbeitsverdichtung die kollektive Arbeitsunterbrechung mittels eines Feiertages, auch weil andere Länder längst über deutlich mehr Feiertage als Thüringen verfügen.“ Weiterlesen


Thüringer bekommen kostenloses Transparenzportal

Das Kabinett der Landesregierung hat am 22.01.2019 einen Gesetzentwurf zum Transparenzgesetz verabschiedet. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Damit kann der Landtag ein Thüringer Transparenzgesetz noch in dieser Legislatur beschließen. Die Bürger des Freistaates bezahlen mit ihren Steuern die öffentliche Verwaltung, also haben sie auch einen Anspruch auf jene Informationen, die die Grundlagen für das Verwaltungshandeln sind. Indem wir durch einen transparenten Umgang die Entscheidungsfindung dieses Handelns transparent machen und den Informationszugang ausbauen, schaffen wir auch die Voraussetzungen für mehr Vertrauen in die Verwaltung und stärken die Teilhabemöglichkeiten an politischen Entscheidungen.“ Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Thüringer Transparenzgesetz sollen die Menschen im Freistaat künftig noch schneller und bei einfachen Abfragen kostenfrei Daten der Verwaltung auf Anfrage erhalten. Zudem erhalten die Bürger kostenlos und anonym Zugriff auf ein „Thüringer Transparenzportal“, in das künftig Informationen der Verwaltung pflichtig eingestellt werden müssen, zum Beispiel über Zuwendungen, Pläne, wesentliche Inhalte von Verträgen, Beschlüsse des Regierungskabinetts, Beratungen und Protokolle, Berichte über Sponsoringleistungen etc. Steffen Dittes dazu: „Gerade durch das proaktive Angebot wollen wir es den Menschen noch einfacher machen, ohne bürokratische Hürden auf Informationen von Behörden und Ämtern zuzugreifen. Mit dieser Beteiligungsform kann auch der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden. Der neue Weg wird langfristig zur Entlastung von Beschäftigten in der Verwaltung führen.“ Die Landesregierung folgt mit der Vorlage des Gesetzentwurfs dem Koalitionsvertrag und einem Landtagsbeschluss auf Antrag der rot-rot-grünen Fraktionen zur Erarbeitung eines Gesetzes aus dem Jahr 2016. Der Abgeordnete vor dem Hintergrund des langen Erarbeitungsprozesses im... Weiterlesen


Dittes: „Absurd, demokratiefeindliche Bestrebungen durch Demokratiebeschränkungen bekämpfen zu wollen“

Zur Ankündigung eines Entwurfs für ein Landesversammlungsgesetz durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Dittes: „Insbesondere bei extrem rechten Konzertveranstaltungen geäußerte und durch Musik untermalte, Menschenrechte wie Menschenwürde gleichermaßen in Frage stellende politische Einstellungen für demokratiefeindlich, gefährlich und unerträglich zu halten, ist das eine, das alle Demokraten eint. Etwas anderes ist es aber, auf solche Einstellungen mit den Mitteln eines gesetzlichen Verbotes zu reagieren und das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.“ Dittes verweist darauf, dass die CDU hier wieder in die Fehler der 90er Jahre zurückfällt, der Öffentlichkeit zu suggerieren, der Staat könne der wachsenden Gefahr neonazistischer Einstellungen durch Verbote begegnen, anstatt die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung zu stärken. „Es ist absurd, demokratiefeindliche Bestrebungen damit bekämpfen zu wollen, die Demokratie zu beschränken.“ Nach den zunehmenden Rechtsrock-Konzerten in Thüringen, insbesondere den Aufmärschen tausender Neonazis in Themar, hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung auf Initiative von Bodo Ramelow sehr intensiv mit den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einer landesgesetzlichen Beschränkung auseinandergesetzt und diese auch gutachterlich bewerten lassen. Im Ergebnis war festzustellen, dass eine landesrechtliche Beschränkung unterhalb der durch das Bundesverfassungsgericht festgelegten Grundsätze selbst verfassungswidrig wäre oder verfassungskonform insofern auszulegen wäre, dass sie letztlich ins Leere laufen würde. Verwaltungsgerichte in Thüringen würden Verbote und Beschränkungen immer vor dem Hintergrund des Grundrechtes und der hierzu vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung beurteilen müssen. Ein Landesgesetz kann dies keinesfalls aufheben. „Politische Ankündigungen, die in der Praxis aber keine Wirkung zeigen, sind gerade im Umgang mit Neonazis gefährlich, weil sie diese einerseits stärken und andererseits den zivilgesellschaftlichen Gegenprotest schwächen“, so Dittes.... Weiterlesen


Schulgesetz wichtiger Schritt zur Stärkung des Schulwesens, für Unterrichtsabsicherung und Qualitätsentwicklung an allen Schulen

Nach der Debatte zur Einbringung des neuen Thüringer Schulgesetzes in den Landtag begrüßen die bildungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf und rufen zur konstruktiven Debatte auf. Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, betont: „Der Schulgesetzentwurf enthält in den Bereichen Schulstruktur, gemeinsamer Unterricht, Ausbau der Gemeinschaftsschule und Beförderung von Ganztagsangeboten viele notwendige und wichtige Schritte. Vor allem schafft er Voraussetzungen für die zukünftig bessere Absicherung von Unterricht und der individuellen Förderung aller Kinder.“ Die Vorwürfe der Opposition, Rot-Rot-Grün plane die Abschaffung der Förderschulen, seien falsch. Stattdessen stärkt der Gesetzentwurf den Elternwillen. „Wir danken dem Minister und seinen MitarbeiterInnen für die sehr breit geführte Debatte. Wir rufen alle am Schulwesen beteiligten und interessierten Akteure, auch die CDU, auf, sich in die Beratungen einzubringen und eigene Vorschläge zu unterbreiten“, so Wolf. Dr. Thomas Hartung, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Novelle ist auch ein wichtiges Signal für den Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens in Thüringen. Noch bestehende Entwicklungshemmnisse werden beseitigt und alle Organisationsmodelle der Thüringer Gemeinschaftsschule werden gleichberechtigt im Schulgesetz festgeschrieben. Auch das jahrelange Aussitzen von Entscheidungen zur Gemeinschaftsschule, das von Kommunalverantwortlichen der CDU aus ideologischen Gründen immer wieder gern praktiziert wird, wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Durch das neue Schulgesetz wird die Gemeinschaftsschule noch besser als bisher ihre Qualitäten als ebenso leistungsstarke wie leistungsfähige Schulart ausspielen und wesentlich mit dazu beitragen können, vor allem kleine Regelschulstandorte im ländlichen Raum zu erhalten und konzeptionell weiterzuentwickeln.“ Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS... Weiterlesen


Vier Jahre rot-rot-grüne Koalition

Vor genau vier Jahren am 4.Dezember 2014 unterzeichneten Bündnis 90 /Die Grünen, die SPD und DIE LINKE in Thüringen den rot-rot grünen Koalitionsvertrag. Ein Jahr vor der Landtagswahl zieht die Fraktions- und Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen Susanne Hennig-Wellsow Bilanz: "Von Anfang an haben Ministerpräsident Bodo Ramelow, die rot-rot-grüne Koalition und ihre Ministerinnen und Minister die Ärmel hochgekrempelt, um die zahlreichen Baustellen nach 25 Jahren CDU Herrschaft anzugehen. Rot-Rot-Grün ist eine starke Kraft für die Thüringerinnen und Thüringer und Ministerpräsident Bodo Ramelow ein anerkannter Interessenvertreter der Menschen im Osten. Nach vier Jahren rot-rot-grünen Regierens steht Thüringen gut da. Unser Bundesland ist trotz immer noch erkennbarer Nachteile beim Steueraufkommen oder der Wirtschaftsstruktur in vielen Bereichen auf dem Weg an die Bundes- oder gar Weltspitze. Wir haben in der Koalition gemeinsam viel geschafft: Wir investieren in Gemeinden und Städte z.B. in den Sozialen Wohnungsbau, in Schulen, Hochschulen und Kindergärten. Mit dem beitragsfreien Kindergartenjahr entlasten wir Familien. Mit dem Azubiticket bieten wir jungen Menschen eine Perspektive im Bundesland und leisten einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung gerade auch jenseits der Städtekette. Vor allem haben wir beim Personal gegengesteuert: Wir haben sowohl Lehrerinnen und Lehrer wie Polizistinnen und Polizisten eingestellt und verabschieden uns damit vom Personalabbau der CDU." Mit Blick auf das Jahr 2019 betont Hennig-Wellsow: "Wir hören mit dieser Politik im nächsten Jahr nicht auf. Auch im letzten Jahr der Legislatur werden wir wichtige Projekte umsetzen. Mit dem Schulgesetz gehen wir Strukturreformen an, um Unterricht und damit die Zukunftschancen unser Schülerinnen und Schüler abzusichern. Und 2019 wird das erste Jahr sein, in dem wir am 20.September mit dem Weltkindertag den Thüringerinnen und Thüringern mehr Zeit für ihre Familien geben. Zur Landtagswahl... Weiterlesen


DIE LINKE. Thüringen überträgt Eigentum an SED-Akten auf Freistaat Thüringen

Geschichtspolitische Verantwortung wird über Beirat wahrgenommen Bereits im Jahr 1993 wurden durch Einbringungsvertrag zwischen dem Landesvorstand der PDS und dem Freistaat Thüringen die Unterlagen der ehemaligen Bezirksparteiarchive der SED Erfurt, Gera und Suhl an die damaligen Staatsarchive in Thüringen übergeben, wobei beide Vertragspartner jeweils einen Eigentumsvorbehalt geltend gemacht hatten. Diese Rechtssituation hat teilweise die archivfachliche Erschließung beeinträchtigt und zu Verhandlungen zwischen dem Freistaat Thüringen und dem LINKE-Landesverband über einen Eigentumsübergang geführt. Der Landesvorstand der LINKEN. Thüringen hat in seiner Sitzung am 23. November 2018 dem ausgehandelten Vertragsentwurf zugestimmt. Damit wird geregelt, dass nunmehr die im Besitz des Landesarchivs Thüringen befindlichen Unterlagen der ehemaligen Bezirksparteiarchive der SED Erfurt, Gera und Suhl in das Eigentum des Freistaats Thüringen übergehen. Dr. Bernhard Post, Leiter des Landesarchivs Thüringen, erklärt dazu: „Die Aufhebung des 1993 geschlossenen Einbringungsvertrages und die nun mit der Partei DIE LINKE vereinbarte künftige Behandlung der Überlieferung der SED nach dem Thüringer Archivgesetz schafft rechtliche Klarheit, dient der Forschung im Rahmen der Aufarbeitung der Geschichte der DDR und erleichtert gleichzeitig die Arbeit der Archive. Dieser Schritt zeugt gleichermaßen vom Willen zur Transparenz wie vom Vertrauen der Partei in den seriösen Umgang des staatlichen Archivwesens in Thüringen mit den ihm anvertrauten Akten.“ Anke Hofmann-Domke, Landesgeschäftsführerin der LINKE Thüringen: „Wir sind uns unserer geschichtspolitischen Verantwortung als aus der SED hervorgegangenen Partei bewusst. Es war dem Landesvorstand deshalb wichtig, dass neben der in der Verantwortung des Landesarchives liegenden archivfachlichen Erschließung auch eine darüber hinausgehende und auf dem Aktenbestand basierende weitere wissenschaftliche und parteipolitisch unabhängige... Weiterlesen


Gute Bildung für alle - Schule vom Kind her denken

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für das neue Schulgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf: "Das Gesetz ist das wichtigste rot-rot-grüne Projekt für ein modernes und leistungsfähiges Schulwesen in Thüringen. Es greift viele Fragen auf, die von den Vorgängerregierungen nicht angepackt wurden. Wir werden die Beratungen gründlich und mit dem Ziel führen, vor der Sommerpause das Schulgesetz auch zu beschließen. Wir stehen voll hinter dem Anliegen von Bildungsminister Holter, durch den Ausbau von Kooperationen zwischen den Schulen, den Unterricht an allen Standorten zu sichern und jeden Schulstandort erhalten zu können. Uns geht es darum, Schule vom Kind her zu denken." Weiterlesen