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Thüringen-Monitor: Hohe Demokratieunterstützung und Auftrag zur Weiterentwicklung der Demokratie

„Der aktuelle Thüringen-Monitor weist auch im zweiten Jahr der Pandemie weiterhin hohe Werte bei der Demokratiezufriedenheit und Demokratieunterstützung der Menschen in Thüringen auf und macht deutlich, dass eine Demokratie- bzw. Vertrauenskrise in staatlichen Institutionen, anders als gelegentlich im politischen Raum behauptet, nicht erkennbar ist. Gleichwohl sind die Ergebnisse des Monitors auch Auftrag an die Politik nach einem von einer Mehrheit der Thüringer:innen erwarteten Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten einerseits aber auch nach nachvollziehbareren Erklärungen für Entscheidungsprozesse und Maßnahmen während der Pandemie andererseits", kommentiert Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag anlässlich der heutigen Vorstellung. „Der Thüringer Landtag sollte diesen Befund ernst nehmen und die von den Fraktionen DIE LINKEN, SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Absenkung der Hürden für Volksbegehren und zur Erleichterung von Einwohneranträgen zügig beraten und auf den Weg bringen.“ Gefahren für die Demokratie macht der Thüringen-Monitor wie in jedem Jahr sichtbar und beschreibt – trotz schwankender und zum Teil auch sinkender Zustimmungswerte – die Herausforderungen für die Politik und Gesellschaft. Dass gesunkene Zustimmungswerte im Bereich des Rechtsextremismus im Vergleich zum Vorjahr gerade keine Entwarnung darstellen können, machen für den Abgeordneten auch jüngste Proteste gegen die Corona-Pandemie deutlich, die teils auch von Neonazis maßgeblich mit initiiert und befeuert wurden. Der Monitor macht zugleich aber deutlich, dass gerade Antisemitismus kein Randphänomen, sondern tief in die Mitte der Gesellschaft verankert ist, wenn beispielsweise 45 % Äußerungen zur Schuldabwehr bzw. Aufrechnung jüdischer und deutscher Opfer zustimmen. Neben extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Einstellungen liegen diese auch in der verfestigten Verbreitung von Verschwörungserzählungen bei einem Drittel der... Weiterlesen


Versuch der Profilierung statt Eintreten gegen Corona macht fassungslos

Der Thüringer Landtag hat gestern mehrheitlich für Thüringen entsprechend § 28a Abs.8 des Bundesinfektionsschutzgesetzes „die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ festgestellt und die Anwendung von an diese Feststellung geknüpfte Schutzmaßnahmen durch die Landesregierung ermöglicht. Dies war notwendig, da der Bundestag es unterlassen hat, die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 24.11.2021 hinaus festzustellen. Damit hat der Bundestag noch im Ansteigen der 4. Welle den Instrumentenkasten der Landesregierungen für in den Ländern zu treffende Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen sowie zum Schutz des Gesundheitssystems vor einem Kollaps beschnitten. „Allen war klar, dass die Bundesländer gezwungen sein werden, diesen Instrumentenkasten wieder durch einen Beschluss, wie ihn der Thüringer Landtag gestern gefasst hat, wieder zu eröffnen. Dass die CDU-Fraktion einerseits die Ausrufung des Katastrophenfalles vom Rednerpult forderte, sich dann andererseits verweigerte, notwendige Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, ist eine unverantwortliche Politik von der Zuschauertribüne“, so der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes. Und weiter: „Die seit Monaten fortwährende Orientierungslosigkeit der CDU steigert sich mit Blick auf die Pandemiebekämpfung inzwischen zu reiner Verantwortungslosigkeit. Parteien haben mit ihrer Unterstützung oder Ablehnung der Maßnahmen gegen Corona einen deutlichen Einfluss darauf, wie stark die Bevölkerung diesen Maßnahmen vertraut und diese auch einhält. Die CDU-Fraktion musste heute abwägen zwischen parteitaktischer Profilierung und ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung von Corona. Dass sie sich ohne zu zögern für die Profilierung und damit gegen entschlossenes Handeln gegen die Pandemie entscheidet, macht fassungslos.“ Weiterlesen


Antisemitismus entgegentreten und Miteinander zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Thüringer:innen fördern

Steffen Dittes, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE und Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, erklärt: „Der 9. November steht als Mahnung dafür, wie leicht aus antisemitischen Stereotypen in den Köpfen der Menschen über konkrete Anfeindungen existentielle Bedrohungen für das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland erwachsen können, die vor über 80 Jahren im Holocaust endeten. Aber auch 83 Jahre nach den Novemberprogromen von 1938 bleibt Antisemitismus weiterhin ein Problem der Gegenwart: Der Anschlag in Halle, über 37 antisemitische Straftaten alleine im ersten Halbjahr 2021 in Thüringen und mehrere Vorfälle in den letzten zehn Tagen, wie die wiederholte Zerstörung von Figuren in der Ausstellung über jüdische Sportler:innen in Nordhausen und Hitlergrüße bei einer Veranstaltung an der Gedenkstätte der Alten Synagoge in Gotha machen deutlich: Wir stehen weiterhin vor der Aufgabe und es ist unsere historische und aktuelle Verantwortung, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden vehement entgegenzutreten!“ Der 9. November erinnere als geschichtsträchtiger Tag daran, dass Grund- und Freiheitsrechte nicht von selbst existieren, sondern tagtäglich dafür gestritten werden muss. Am 9. November 1938 überfielen Nazis in ganz Deutschland Jüdinnen und Juden, verhafteten und ermordeten sie, steckten Synagogen in Brand, zerstörten tausende Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe. Dittes weiter: „Egal ob aus einer extrem rechten oder islamistischen Motivation, ob eingebettet in die Verschwörungserzählungen von Coronaleugnern oder aus den Reihen politischer Organisationen: Antisemitismus ist in jeder Facette inakzeptabel. Wir alle gemeinsam müssen uns aktiv dafür einsetzen, Abwertung und Anfeindungen gegen Jüdinnen und Juden abzubauen, egal ob im Freundes- und Familienkreis, in Vereinen, im Netz und auf der Straße. Jüdisches Leben hat über 900 Jahre Thüringen beeinflusst und bereichert und ist längst Teil unseres Alltags. Umso wichtiger ist es auch,... Weiterlesen


10 Jahre Nationalsozialistischer Untergrund: Der NSU war nicht zu dritt!

Am 04. November 2021, ist es auf den Tag genau 10 Jahre her, dass in einem brennenden Wohnmobil in Eisenach die Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gefunden wurden und in Zwickau die Wohnung in der die beiden mit Beate Zschäpe lebten, expoldierte. Auch heute – 10 Jahre später – bleiben zuviele lose Enden und ungeklärte Fragen. Viele der Angehörigen der Opfer von Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Mehmet Turgut, Habil Kilic, Ismail Yasar, Mehmet Kubasik, Theodoros Boulgarides, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter haben resigniert. Bis 2011 suchten die Polizeien der Länder die Täter*innen im Umfeld der Opfer und vermuteten Motive organisierter Kriminalität, die Presse folgte den Einordnungen und teilweise auch den rassistischen Bezeichnungen für diese Mordserie und verbreitete diese in ihren Veröffentlichungen weiter. Als der Nationalsozialistische Untergrund am 04. November 2011 durch Zufall an die Öffentlichkeit kam, zeichnete sich im Nachgang das systematische Versagen der Sicherheitsbehörden während dieser Ermittlungen und auch schon im Vorfeld der Entdeckung deutlich ab. In ihrem Bekennervideo beschrieben sich die drei Rechtsterroristen als ein Netzwerk von Kameraden und auch die Angehörigen der Opfer, die Vertreter*innen der Nebenklage und Expert*innen gehen von einem größeren Unterstützerkreis aus. Was folgt daraus? 10 Jahre nach der Selbstenttarnung sind wir von der versprochenen „lückenlosen Aufklärung“ immer noch meilenweit entfernt. Das Netzwerk der Unterstützer*innen muss endlich offengelegt und zur Rechenschaft gezogen werden. Auch im Zusammenhang mit Kassel, Hanau und Halle wird zunächst von Einzeltäter*innen gesprochen, bevor nach und nach die Verzweigungen in die Szene und teilweise auch die Sicherheitsbehörden bekannt werden. Unsere Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen, nährt sich auch aus diesen Erfahrungen, wie die Untersuchungsausschüsse in Thüringen, Hessen und im Bundestag in Berlin gezeigt haben.- Weiterlesen


Steffen Dittes

Zur Inzidenz und Risikobetrachtung als Entscheidungsgrundlagen

Seit fast 20 Monaten begleitet uns der tägliche Blick auf die Inzidenzwerte, bundesweit, landesweit und lokal, und bestimmt unseren Blick auf die pandemische Situation. Die Inzidenz gibt an, wie viele von 100.000 Menschen innerhalb der letzten sieben Tage positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Es ist also ein statistischer Wert. Immer wieder wurde in dieser Zeit die Frage gestellt, welche Aussagekraft die Inzidenz allein hat. Bereits im Jahr 2020 stellte das Robert-Koch-Institut dem Inzidenzwert den sogenannten R-Wert zur Seite. Unter dem "R‑Wert" wird die "Reproduktionszahl" verstanden. Ist dieser größer 1, steckt ein Infizierter mehr als eine weitere Person an, der Virus breitet sich also dynamisch aus und die Pandemie gewinnt an Ausmaß. Ist der R-Wert kleiner als 1, steckt ein Infizierter durchschnittlich weniger als eine weitere Person an, die Verbreitung des Virus verringert sich. Mit den Mutationen des Corona-Virus wurde aber auch sehr schnell deutlich, dass diese unterschiedliche Wirkungen haben. So ist das Verhältnis der Erkrankungen zu den Infektionen bei der Delta-Variante ein deutlich anderes als bei der Ursprungsvariante, die der Welt im ersten Halbjahr 2020 noch den Atem stocken ließ. Dieses verändert sich nochmal mit einer ansteigenden Impfquote. Trotz dieses Wissens orientierten sich politische Entscheidungen für oder gegen grundrechtsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit lange Zeit nur an reinen Inzidenzwerten. Weiterlesen


30 Jahre Thüringengestalter – Das kommunalpolitische Forum e.V.

Anlässlich des dreißigjährigen Bestehens des kommunalpolitischen Bildungsvereins „Die Thüringengestalter – Das kommunalpolitische Forum e.V.“, spricht der stellv. Landesvorsitzende von DIE LINKE. Thüringen den in diesem Verein engagierten Menschen Dank und Hochachtung aus: „Kommunalpolitisches Fachwissen und Kompetenz im Verwaltungsdschungel gehören zum wichtigsten Rüstzeug der Mitglieder in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten. Dem kommunalpolitischen Forum ist es in den letzten 30 Jahren gelungen, durch praxisnahe Aus- und Weiterbildungsangebote zahlreiche Menschen thüringenweit zur aktiven Mitgestaltung der Kommunen zu motivieren und eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe mit den Kommunalverwaltungen zu ermöglichen. Damit haben die Engagierten des Vereins dazu beigetragen, dass Demokratie und Mitbestimmung vom Landkreis bis in die Ortsteile gelebt werden.“ Mit Blick auf die im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen ehrenamtlicher Bürgermeister*innen fügt Steffen Dittes hinzu: „DIE LINKE hat das Ziel, in vielen Gemeinden in Thüringen den Menschen ein starkes inhaltliches und personelles Angebot zur Wahl zu unterbreiten. Auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE am 20. und 21. November werden wir uns auch auf diese Wahlen vorbereiten. Das Wichtigste aber ist, dass sich Menschen auf den Weg machen, sich für ihre Gemeinde und für die dort lebenden Menschen zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Darin wollen wir Mitglieder und Sympathisant*innen unterstützen, begleiten und begeistern.“ Weiterlesen


Ostdeutsche Interessen als gesamtdeutsche Interessen verstehen

Anlässlich des morgigen 31. Jahrestages der Deutschen Einheit erinnert Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an den verfassungsrechtlichen und politischen Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet. „Die politischen Fehler und strukturellen Versäumnisse des Einigungsprozesses vor 31 Jahren wirken bis heute nach. Anstatt in den Aufbau einer sich selbst entwickelnden und tragenden Wirtschaftsstruktur mit einer vielfältigen Eigentümer:innenstruktur zu setzen, wurde gesellschaftlicher Reichtum privatisiert und Betriebe und damit verbundenes Eigentum verwertet. Für die Menschen in den neuen Bundesländern folgten durchbrochene Erwerbsbiografien mit Zeiten langer Arbeitslosigkeit und Beschäftigung in Niedriglohnbereichen. Geringe Löhne wurden zum Teil jahrelang zum Standortfaktor Ost erklärt. Die Folgen sind heute für viele Menschen spürbar: eine im Schnitt ältere Bevölkerung als Folge jahrelanger Abwanderungsbewegung, bis heute im Vergleich geringerer Löhne bei längeren Wochenarbeitszeiten, eine gegenüber den alten Bundesländern höhere Armutsquote insbesondere im Alter. Die sich nach der Bundestagswahl bildende Bundesregierung muss die Angleichung der Lebensverhältnisse als Ziel der Struktur- und Wirtschaftspolitik und ihrer Entscheidungen zum Erhalt einer flächendeckenden Sicherstellung von Aufgaben der Daseinsvorsorge machen. Diese Schlussfolgerung aus den Fehlern der deutschen Einheit gilt es bundesweit umzusetzen. Das gemeinsame und gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen in einem Land ist aber nicht allein eine ökonomische Frage. Die Anerkennung von Lebensleistungen und Lebenserfahrungen legt die Grundlage für ein gemeinsames Verständnis und die Akzeptanz gesellschaftlicher Entwicklungen. Die andauernde Benachteiligung vieler Gruppen, bspw. die der in der DDR geschiedenen Frauen, bei der Rentenüberleitung, ist ein beschämender Ausdruck dieser fehlenden Anerkennung. Die Feststellung,... Weiterlesen


Susanna Karawanskij ist neue Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft

Nach der heutigen Ernennung und Vereidigung von Susanna Karawanskij zur Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit Susanna Karawanskij konnte eine kompetente Frau für eine Schlüsselfunktion im Kabinett von Ministerpräsident Bodo Ramelow gewonnen werden. Bereits in Brandenburg war Susanne Karawanskij eine hervorragende Ministerin und hat seit März 2020 auch in Thüringen als Staatssekretärin für Infrastruktur, Städtebau und Verkehr im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hervorragende Arbeit geleistet. Ich bin mir sicher, dass die anstehenden Aufgaben mit dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnissen sowohl im ländlichen als auch städtischen Raum in guten Händen liegen. Besonders danken möchte ich auch Benjamin-Immanuel Hoff, der als Chef der Thüringer Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft für einen Übergangszeitraum zusätzlich erfolgreich geführt hat.“ Weiterlesen


Steffen Dittes

Eine bittere Entscheidung

LINKE und GRÜNE haben drei Tage vor der geplanten Abstimmung über die Auflösung des Landtages ihre Unterschriften unter dem Auflösungsantrag zurückgezogen. Somit wird es zu keiner Entscheidung über eine vorzeitige Neuwahl des Thüringer Landtages kommen. Diese Entscheidung ist nicht populär, vor allem nicht bei denjenigen, die für die Neuwahl – so wie DIE LINKE und die GRÜNEN selbst auch – bis zuletzt eingetreten sind. Diese Entscheidung ruft Enttäuschung hervor und wird kritisiert. Die Sicht, warum es aber dennoch falsch ist, der LINKEN und den GRÜNEN vorzuwerfen, die Neuwahl nicht gewollt zu haben, und warum die Rücknahme der Unterschriften ehrlich und konsequent war, soll im Folgenden aus meiner Sicht erklärt werden. Weiterlesen


Steffen Dittes

Brandmauer der CDU zur AfD bestenfalls löchrig und rissig

Der Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist einer, der gerne die Schuld den anderen gibt. Ob nun bei der vereinbarten Neuwahl, für die die CDU die vereinbarten und zugesagten Stimmen nicht mehr im notwendigen Umfang einbringen kann, oder bei den bereits geeinten Änderungen an der Verfassung, die die CDU nun scheitern lassen will. Es sind immer die anderen, mit Vorliebe die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen, die in den Augen Voigts verantwortlich sind. Man erinnert sich, auch im Februar 2020 hieß es am Ende, Schuld daran, dass die CDU-Abgeordneten mit den Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten wählten – wahrscheinlich sogar noch wählen mussten -, war Rot-Rot-Grün, weil die Minderheitskoalition aus einer geschäftsführenden Landesregierung durch parlamentarische Wahl eine demokratisch legitimierte machen wollte, nachdem alle anderen Versuche der Bildung einer Minderheitsregierung, aber auch Gespräche zur parlamentarischen Zusammenarbeit mit der CDU selbst scheiterten. Nur selten war eine Einsicht in einen der größtmöglichen politischen Fehler, den eine demokratische Partei begehen kann, aus der CDU zu hören. Weiterlesen