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Steffen Dittes

Kurz und knapp: Wie steht es um die Neuwahlen in Thüringen?

LINKE, SPD, Grüne und CDU diskutieren in Thüringen über vorgezogene Neuwahlen, die nur durch Auflösung des Landtages mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Thüringer Landtages am 26. September möglich wird. Eigentlich kein Thema. Denn eigentlich haben die vier Parteien genau das bereits am 4. März 2020 vereinbart und eigentlich haben die vier Fraktionen drei mehr als die notwendigen 60 Abgeordneten im Landtag. Die CDU lässt medial verbreiten, rot-rot-grün solle Spielchen unterlassen, nicht taktieren und den Antrag auf Auflösung endlich einreichen. Schließlich stünde die CDU „zu ihrem Wort“, der Landtag solle sich auflösen, weil … und hier wird es bereits interessant … „r2g das Land schlecht regiere“. Das ist genauso falsch wie die Behauptung, LINKE, SPD und Grüne wären die Parteien, die allein für den Auflösungsantrag sorgen müssen, dem die CDU am Ende zustimmen würde – darauf könne man sich schon verlassen. Neuwahl ist Konsequenz aus ungeheuerlichen Tabubruch von CDU und FDP Zur Erinnerung: Die Vereinbarung zur Neuwahl folgte dem ungeheuerlichen Tabubruch von CDU und FDP, einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung mit den Stimmen der extrem rechten AfD-Fraktion und dessen nochmals weiter rechts stehenden Vorsitzenden Höcke ins Amt zu verhelfen. Vorherige Gesprächsangebote von rot-rot-grün zu Fragen und neuen Formen der parlamentarischen Kooperation unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung wurden durch CDU und FDP unisono zurückgewiesen. Die Wahl Kemmerichs setzte eine über Thüringen hinauswirkende Protestwelle der Empörung in Gang, selbst Bundesvorsitzende gerieten ins Straucheln und verloren im Fall der CDU ihr Amt. Kemmerich trat zurück und Thüringen stand vor einer tiefen Regierungskrise ohne Regierung und ohne historischen Vergleich.  LINKE, SPD und viele außerparlamentarische Akteure forderten schnelle Neuwahlen. Die CDU erklärte sich zu Verhandlungen mit LINKE, SPD und Grüne bereit und entsendeten eine Verhandlungsgruppe, in... Weiterlesen


Wähler:innen sollen am 26.09. die Chance haben, für klare Verhältnisse zu sorgen

Steffen Dittes zur heute veröffentlichten INSA-Umfrage: "Das Umfrageminus von 5% gegenüber dem Wahlergebnis 2019 ist kein Grund zur Freude, sondern Motivation für einen intensiven Dialog mit den Wähler:innen. Klar ist auch, DIE LINKE ist stärkste Partei in Thüringen, die Bildung einer demokratischen Regierung ohne LINKE ist nicht möglich. DIE LINKE steht für einen Neustart nach Corona, der strukturelle Ursachen für Fehlentwicklungen und Benachteiligungen berücksichtigt und nicht ignoriert. Mit einer Politik der solidarischen Gerechtigkeit, die keinen zurücklässt, hat DIE LINKE im Jahr 2019 als Bestätigung für fünf Jahre sozialer Politik in Thüringen 31% an Zustimmung erfahren. Mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hat DIE LINKE den Spitzenkandidaten, der das Vertrauen der Mehrheit Thüringer:innen unverändert seit 2014 genießt und der glaubwürdig und authentisch für eine Politik steht, die die Menschen im Mittelpunkt hat. Die Wähler:innen sollen am 26. September die Chance haben, für klare Verhältnisse darüber zu sorgen, wie es in Thüringen weitergeht." Weiterlesen


Keine Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken

Anlässlich der heute beginnenden Innenministerkonferenz erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die vor der Innenministerkonferenz bekannt gewordene Forderung, erneut eine Klarnamenpflicht durch die Hintertür in sozialen Netzwerken einzubauen, erteilen wir eine Absage.“ Die Strafverfolgung müsse auch im Internet stattfinden, „aber nicht zu dem Preis, dass der Grundsatz der Anonymität aller Menschen ausgehebelt wird“. Anonymität sei an sich nichts Schlechtes. Vielmehr sorge sie auch für Schutz und garantiere Vielfalt und Meinungsfreiheit im Netz. „Gesetzliche Verpflichtungen, wonach Nutzer von sozialen Medien und Dating- oder Gamingportalen sowie Journalist:innen bei Recherchen ihren Ausweis gegenüber den Betreibern dokumentieren müssen, stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Verkannt wird dabei völlig, dass im Bereich der vorgeblich zu bekämpfenden strafbaren Hasskriminalität die Täter längst auf Anonymität verzichten und strafbare Inhalte längst unter Klarnamen verbreiten. Nicht die fehlende Identifizierbarkeit ist das Kernproblem, sondern die wirksame Strafbekämpfung und -verfolgung“, unterstreicht Dittes. Der LINKE-Abgeordnete macht auch darauf aufmerksam, dass die Innenminister für einen notwendigen Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan sorgen müssen. „Abschiebungen in beide Länder sind vollkommen unverantwortlich. In Syrien gibt es weiterhin schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.“ Allein 2020 hat Amnesty International zehntausende Fälle systematischer Folter, außergerichtlicher Hinrichtungen, willkürlicher Verhaftungen und Verschleppungen durch Sicherheitskräfte dokumentiert. Die Hilfsmission der Vereinten Nationen hat in Afghanistan seit Beginn der Friedensverhandlungen zwischen Herbst 2020 und Frühjahr 2021 einen fast 40-prozentigen Anstieg der zivilen Opfer registriert. In beiden Ländern herrscht weiterhin eine... Weiterlesen


Erinnerung an den 17. Juni 1953

Der 17. Juni erinnert und mahnt dem Aufstand in der DDR. In den Juni-Tagen des Jahres 1953 demonstrierten die Menschen an unterschiedlichen Orten in der DDR für Demokratie, bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Mit Hilfe eigener und sowjetischer Truppen beendete die Staatsführung der DDR diese Proteste gewaltsam. 35 Menschen starben, viele wurden verletzt und wurden in den folgenden Tagen inhaftiert. Der Freistaat Thüringen gedenkt der Opfer des SED-Unrechts mit einem Gedenktag, den die rot-rot-grüne Landesregierung 2016 eingeführt hat. Damit wird daran erinnert, dass eine Gesellschaft ohne Demokratie und rechtsstaatlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger keine Zukunft hat. Ein Staat, der dies nicht berücksichtigt, scheitert zu Recht. „Der 17. Juni 1953 war ein schwarzer Tag in der Geschichte der DDR. Er hat gezeigt, dass sich der Wille nach Selbstbestimmung und Freiheit nicht unterdrücken lässt. Das Erinnern an die Wegbereitung der friedlichen Revolution 1989 werden wir lebendig halten“, so Steffen Dittes, stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der Thüringer Linken. „Freiheit, Demokratie und der Schutz der sozialen und politischen Menschenrechte sind Kern unserer Demokratie. Die gilt es jeden Tag zu verteidigen“, so Dittes abschließend. Weiterlesen


Bundestag schafft Sicherheitslücken für Bürger und Wirtschaft - Staatstrojaner in Thüringen nicht einsetzen

Anlässlich der heute im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung, um allen Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz und der Bundespolizei die Befugnis zum Einsatz eines Staatstrojaners zu ermöglichen, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Eine solche Befugnis erhöht nicht die Sicherheit, sie schwächt die Sicherheit aller Nutzer*innen von Smartphones und mobile Endgeräte. Normalerweise werden Sicherheitslücken, wenn sie bekannt werden, möglichst bald geschlossen und wir erhalten alle Meldungen, ein entsprechendes Update durchzuführen, um unser System auf den neuesten Stand zu bringen. Die heutige Gesetzesänderung bedeutet jedoch im Ergebnis, dass Sicherheitsbehörden, insbesondere Geheimdienste, nun gezielt solche Sicherheitslücken aufrecht erhalten und für sich nutzen können und das betrifft in der Regel die Geräte aller Nutzer*innen, was diese nicht nur anfällig für Kriminelle, Unbefugte und auch Geheimdienste anderer Länder anfällig macht, sondern einen schwerwiegenden unverhältnismäßigen Eingriff darstellt.“ Dittes sieht in dem Gesetz zum Einsatz des Staatstrojaners zur Quellen-TKÜ bzw. so genannten Quellen-TKÜ Plus einen Angriff auf die Integrität der Geräte und das Grundrecht auf Vertraulichkeit der Bürger. Auch geraten nicht nur Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen in Gefahr, es werden Journalisten, Ärzte, Anwälte und Menschenrechtsaktivisten, aber auch Landesbeamte des Freistaats Thüringen, Politiker und Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden selbst in der sicheren Kommunikation gefährdet. Dittes weiter: „Die Vorstellung, dass man mit dem Staatstrojaner gezielt und isoliert nur ein einzelnes Gerät angreift, ist lebensfremd, da der Staat technisch die Sicherheit für alle Nutzer senken muss, um die Geräte praktisch infiltrieren zu können. Es gibt keine sichere Ausnahmemöglichkeit, die gleichzeitig den Zugang mit krimineller Absicht zu den geschaffenen und offengelassenen Hintertüren auszuschließen.“... Weiterlesen


Steffen Dittes

Verzicht auf eigene politische Partizipation wäre kein Sieg der Demokratie

DIE LINKE kämpft bundesweit für eine starke Fraktion im nächsten Bundestag. Unser Ziel ist, dass in der nächsten Bundesregierung soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Menschen- und Bürgerrechte ebenso eine Rolle spielen, wie eine aktive Friedenspolitik nach Außen. Und ja, DIE LINKE kämpft wie seit vielen Jahren gegen einen gesellschaftlichen Rechtsruck, für den Maaßen als Person steht. Die Verantwortung für das Wegbrechen der Brandmauer zwischen dem bisherigen Konservatismus der CDU und dem extrem rechten Politikinhalten der AfD tragen die CDU Thüringen und - im Falle der Wahl Maaßens im Wahlkreis 196 - die Wähler:innen. Die Verantwortung tragen aber nicht die Parteien, für die es die falsche Antwort ist, auf die eigene politische Partizipation und damit auf das eigene demokratische Mitwirkungsrecht zu verzichten, um die Direktwahl eines - zugegebenermaßen beispiellosen - Kandidaten zu verzichten. Die Frage drängt sich dennoch auf, was bedeutet das in anderen Wahlkreisen, was zur Landtagswahl? Immerhin elf Wahlkreise konnte die AfD 2019 direkt gewinnen. Was durchaus zu verhindern gewesen wäre, wenn LINKE oder SPD jeweils auf eigene Kandidaturen verzichtet hätten. Es wäre aber kein Sieg der Demokratie, auch kein Sieg über in der Gesellschaft verfestigte rechte Einstellungen, wenn linke, progressive Parteien auf die politische Mitwirkung verzichten, um selbst bei einem starken Ergebnis eines rechten Kandidaten dessen Einzug in ein Parlament zu verhindern. Es wäre hingegen ein Sieg der Demokratie, wenn ein rechter Kandidat ein so schwaches Ergebnis erhält, dass er auch dann nicht in ein Parlament einzieht, wenn LINKE und SPD in einem Wahlkreis mit mehr als 200.000 Wahlberechtigten mit einem gemeinsamen Politikangebot gegen Rechts, aber den unterschiedlichen Positionen in der Sozial-, Außen-, Wirtschafts- oder Innenpolitik sich im Wahlkampf um Wähler:innen bemühen. Kampagnen, die emanzipatorische, demokratische, solidarische und in jeder Hinsicht menschenorientierte... Weiterlesen


Thüringer LINKE wählt Landesliste zur Bundestagswahl

Auf der Vertreter*innenversammlung am 5. Juni 2021 in Seebach hat DIE LINKE. Thüringen ihre Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst 2021 gewählt. Ministerpräsident Bodo Ramelow stimmte seine Genossinnen und Genossen auf einen herausfordernden Wahlkampf im Herbst ein, bevor es in die Abstimmungen ging. Die Vertreter*innen folgten dem Vorschlag von Landesvorstand und Landesausschuss und wählten die folgenden Kandidat*innen: Weiterlesen


CDU muss Falschbehauptungen korrigieren

Zu den Falschbehauptungen der CDU-Landtagsfraktion zur Personalentwicklung bei der Thüringer Polizei erklärt Steffen Dittes, Innenexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Es sind nicht 1000 weniger, sondern insgesamt mehr Bedienstete bei der Thüringer Polizei geworden. Die CDU-Fraktion sollte ihre Falschbehauptungen umgehend korrigieren.“ Der LINKE-Abgeordnete weist darauf hin, dass bei der Zahl 2019, die die CDU anführt, neben Polizeibeamt:innen in Uniform auch Tarifangestellte sowie Verwaltungsbeamt:innen enthalten sind. Diese fehlen bei der angeführten Vergleichszahl für 2021. Das Innenministerium hatte erst im April darüber informiert, dass die Zahl der Dienstpostenbesetzungen mit Stichtag 1. Januar 2021 bei der Thüringer Polizei (Vollzugsdienst, Verwaltungsdienst, Tarifbeschäftigte) bei 6777 lag. Am 1. August 2019 waren es 6686. Das sind also nicht nicht weniger Bedienstete, sondern mehr. „Bereits im Wahlkampf 2019 hatte die CDU-Fraktion falsche Zahlen über das Polizei-Personal verbreitet und wurde öffentlich mehrfach auf diese Falschbehauptung hingewiesen“, betont Dittes. Weiterlesen


Gespräch mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde

Anlässlich der antisemitischen Gewaltausbrüche hat sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Steffen Dittes, mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, Prof.Dr.-Ing.habil. Reinhard Schramm, in der Erfurter Synagoge getroffen. Dazu erklärt Dittes: „Antisemitismus stellt eine konkrete Bedrohung für jüdisches Leben dar. Den Hass, den Menschen jüdischen Glaubens aushalten müssen, und das Gewaltpotenzial, das sich auf Personen und Einrichtungen entlädt, ist unerträglich und beunruhigt mich und die Abgeordneten der Linksfraktion zutiefst. Uns war es deshalb besonders wichtig, im persönlichen Gespräch zu versichern, dass die jüdische Landesgemeinde DIE LINKE an ihrer Seite weiß“, so Dittes. Der LINKE-Fraktionsvorsitzende weiter: „Niemand darf hierzulande wegen den Geschehnissen im Nahen Osten verantwortlich gemacht werden, und ein jeder hat das Recht, seinen Glauben ohne Angst ausüben zu können. Wir müssen unsere Anstrengungen erhöhen, Antisemitismus zu bekämpfen und dabei unseren Fokus auf israelbezogenen Antisemitismus legen. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar und es ist politische und zivilgesellschaftliche Pflicht, jegliche Delegitimierung und Dämonisierung deutlich zu entgegen sowie Doppelstandards als solche zu enttarnen.“ In dem Gespräch wurde auch über den Umgang mit der besorgniserregenden Situation und über langfristige Lösungsansätze gesprochen. „Ich bedanke mich herzlich bei Herrn Schramm für das ehrliche und konstruktive Gespräch. Wir sind uns darin einig, dass Antisemitismus in seinen Ursachen bekämpft werden muss und dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, dem zu begegnen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es zu der Forderung, antisemitische Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft abzuschieben. Für antisemitische Straftaten muss es eine unterschiedslose Reaktion des Rechtsstaates geben, ungeachtet der Staatsangehörigkeit. Das Aufenthaltsrecht ersetzt weder das Strafrecht noch die Notwendigkeit,... Weiterlesen


Gemeinsame Erklärung der Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün

„Nach der heute veröffentlichten Erklärung von vier Abgeordneten der CDU-Fraktion, der im Stabilitätsmechanismus zwischen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU vereinbarten Neuwahl des Landtages nicht zuzustimmen, erwarten wir Klarheit vom CDU-Fraktionsvorsitzenden, ob die CDU sich weiter an die getroffene Vereinbarung hält“, erklären Steffen Dittes (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Nach dem Tabubruch des 5. Februar 2020 und der darauffolgenden Regierungskrise vereinbarten DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der CDU die Auflösung des Landtages nach Beschlussfassung des Haushaltes 2021 und die Neuwahl des Thüringer Landtages. Die Auflösung muss mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Thüringer Landtages in offener Abstimmung beschlossen werden. Die Mitglieder der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU haben zusammen 63 Abgeordnete. Die notwendige Mehrheit scheint nicht mehr gesichert. „Wir stehen zu unserem Wort und sehen uns in der Verantwortung gegenüber den Menschen, die im Februar und März 2020 die Neuwahlen und damit eine neue politische Legitimation der politischen Verantwortungsträger:innen nach dem Tabubruch vom 5. Februar 2020 forderten. Wir sehen uns in der Pflicht gegenüber den Thüringer:innen, die zugesagte Wahl des Parlamentes wie versprochen auf den Weg zu bringen. Die Neuwahl wird nicht an fehlenden Stimmen aus unseren Fraktionen scheitern. Daher werden wir zu Beginn der möglichen Antragsfrist am 18. Juni 2021 der CDU einen Antrag zur Auflösung des Landtages nach Artikel 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Thüringer Verfassung vorlegen, der die Unterschriften aller 42 Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen. Die CDU ist aufgefordert, nun unmissverständlich zu zeigen, dass sie zu der mit dem CDU-Landesvorsitzenden und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden... Weiterlesen