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Corona-Krise: Informationen und wichtige Links

Der Corona-Virus stellt uns alle vor große, bisher zum Teil noch unbekannte Herausforderungen. Bund und Länder haben wichtige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen. Auch sind bereits große Anstrengungen unternommen worden, die negativen Effekte auf die Wirtschaft, die Beschäftigten, die soziale Lage der Menschen abzufedern. Wir unterstützen Sofortpläne, das Kurzarbeitergeld zu erleichtern, Liquiditätshilfen für Unternehmen und Selbstständige zu ermöglichen und vielen von den Auswirkungen betroffenen Menschen Hilfen zu gewähren. Die Auswirkungen der Pandemie treffen aber nicht alle gleichermaßen, und auch die angekündigten Hilfen kommen noch nicht allen zugute. Die Linksfraktion Thüringen plädiert deshalb eindringlich für ergänzende Maßnahmen zugunsten jener Menschen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen oder persönlichen Situation bisher nicht von den bereits vereinbarten oder angekündigten Angeboten erreicht werden. Die Einschränkungen im Alltag machen uns allen zu schaffen. Umso wichtiger ist, dass diese Maßnahmen befristet bleiben. So richtig es ist, dass das Virus schnell und wirksam eingedämmt wird, so wichtig ist es, dass Grundrechte erhalten bleiben. Weiterlesen


Kriminalstatistik 2019 – Thüringen weiterhin ein sicheres Land

Aus Anlass der heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Steffen Dittes: „Die bereits in den Vorjahren gegenüber dem Bundesdurchschnitt vergleichsweise niedrige Kriminalitätsbelastung ist im vergangenen Jahr noch einmal deutlich gesunken. Mit ca. 14.000 bzw. ca. 10 Prozent weniger Straftaten gegenüber 2018 ist Thüringen ein Land, in dem die Menschen sicher leben können und nicht Angst vor Straftaten den Alltag bestimmt. Dass Thüringen seit mehr als 20 Jahren die nun niedrigste Häufigkeitszahl erreicht hat, also das Gradmaß an Straftaten auf 100.000 Einwohnern, unterstreicht diesen Trend.“ Insgesamt verzeichnete die Polizei Thüringen für das Jahr 2019 129.301 Straftaten. Besonders deutlich ist der Rückgang bei Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sowie bei den Diebstahlsdelikten. Gleichzeitig ging aber auch die Aufklärungsquote zurück. Steffen Dittes dazu: „Die Aufklärungsquote ist in Thüringen mit 61,1 Prozent immer noch auf einem sehr hohen Niveau, der Rückgang um fünf Prozentpunkte aber dennoch bemerkenswert. Hier sollte das Innenministerium weiter im Dialog mit der Landespolizei Ursachen für die signifikante Veränderung nach Deliktsgruppen analysieren, um gegebenenfalls aus sich verändernden Straftaten-Charakteristika Rückschlüsse auf die künftige Organisation und Durchführung der Ermittlungstätigkeit zu ziehen.“ Der Abgeordnete verweist zudem auf die eingeschränkte Aussagekraft der PKS-Berichte für ein kriminologisches Abbild der Sicherheitslage, auch vor dem Hintergrund, dass der tatsächliche Abschluss von Ermittlungsverfahren nicht widergespiegelt werde. Offenbar habe auch die Umstellung der polizeilichen Vorgangsbearbeitung zumindest teilweisen Einfluss auf die Darstellung der Statistik,  was etwa bei der Wirtschaftskriminalität zu beobachten sei, insofern ist die PKS auch viel mehr ein Arbeitsnachweis der Polizei. Sorge bereitet der... Weiterlesen


DIE LINKE zur VS-Beobachtung des extrem rechten Flügels der AfD

„Dass das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) den sogenannten ‚Flügel‘ der AfD um Björn Höcke zum Beobachtungsobjekt erklärt, ist für alle keine Überraschung, die bereits seit Jahren auf die unverkennbare extrem rechte und damit demokratie- und verfassungsfeindliche Ausrichtung hingewiesen haben. Dass auch der Thüringer Landesverband der AfD durch das Thüringer Amt für Verfassungsschutz (AfV) zum Verdachtsfall erklärt wird, ist ebenso wenig verblüffend, sind hier die personellen und politischen Verzahnungen zum ‚Flügel‘ offenkundig und unternahm doch die AfD seit 2015 schon keinen Versuch mehr, ihre extrem rechte Ideologie zu verbergen“, erklären die Landtagsabgeordneten Steffen Dittes und Katharina-König Preuss der Linksfraktion. Weiterlesen


Aktuelle Infos zur MP-Wahl / Neuwahlen

Der Vorschlag von Bodo Ramelow, unverzüglich Neuwahlen in Thüringen einzuleiten und für die Übergangszeit bis zur Konstituierung des neuen Landtages – und nur für diese(!) – Frau Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu wählen, ist ungewöhnlich. Aber dieser Weg ist in der gegenwärtigen Situation der einzige, der einen Ausweg aus der Regierungskrise weist. Die LINKE und unsere bisherigen Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren bereit, mit der CDU über die erneute Wahl von Bodo zum Ministerpräsidenten zu sprechen. Dabei war klar, dass Bodo nur dann sich zur Wahl stellen kann, wenn mindestens vier Abgeordnete der CDU im ersten Wahlgang für Bodo stimmen werden. Eine solche Zusage konnte oder wollte die CDU nicht geben. Auch hat die CDU nicht deutlich machen können, wie sie eine verlässliche und dauerhafte Zusammenarbeit mit einer r2g-Minderheitsregierung gewährleisten will und sie hat in keiner Weise deutlich gemacht, dass sie künftig nicht mehr mit der AfD kooperieren wird. Wir sind nun in einer Situation, in der wir von stabilen Verhältnissen, die sich die deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates wünscht, weit entfernt sind.An vorgezogenen Neuwahlen führt deshalb kein Weg vorbei. Bis zur Landtagswahl und der Bildung einer neuen Regierung muss dieses Land jedoch geordnet geführt werden. Deshalb haben wir unseren Koalitionspartnern und der CDU den Vorschlag unterbreitet, dass die Selbstauflösung des Landtages mit der Wahl eines Übergangs-Kabinetts verbunden wird. Das bedeutet, dass zunächst der Thüringer Landtag mit der notwendigen 2/3-Mehrheit Neuwahlen beschließen soll, die dann innerhalb von 70 Tagen durchzuführen sind. Danach soll umgehend eine Übergangsregierung durch die Wahl eines/einer Ministerpräsidenten/-in eingesetzt werden, damit Thüringen wieder handlungsfähig wird. Bodo Ramelow hat Christine Lieberknecht gebeten, bis zu den vorgezogenen Landtagswahlen und der Regierungsbildung übergangsweise als Ministerpräsidentin... Weiterlesen


Bundesweite Großdemo am 15.02.2020 in Erfurt

"Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist_innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD. Wir rufen bundesweit dazu auf, am Samstag, den 15. Februar in Erfurt gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen." Aufruf Weiterlesen


Für eine moderne Polizeiausrüstung – mit Augenmaß

Zu den aus den Polizeigewerkschaften erhobenen Forderungen nach Sturmgewehren für die Thüringer Polizei erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Polizei benötigt eine angemessene Ausstattung, mit der sie in Gefahrensituationen wirksam agieren kann. Dabei muss sowohl die Sicherheit der Einsatzkräfte als auch die unbeteiligter Personen gewährleistet sein. Aus diesem Grund haben wir in den letzten fünf Jahren unter Rot-Rot-Grün bereits rund 25 Millionen Euro in modernste Schutzausstattung investiert. Alle Vollzugsbeamten sind darüber hinaus mit einer Schusswaffe ausgerüstet. In den Dienstwagen werden für besondere Lagen, bei der Lebensgefahr besteht, Maschinenpistolen vorgehalten. Darüber hinaus ist es sinnvoll, dass bei schweren Ereignissen besonders ausgebildete Spezialkräfte über die nötige Spezialausrüstung verfügen, wie das bisher bereits der Fall ist. Sofern erforderlich und verhältnismäßig, stehen wir einer Modernisierung der Waffensysteme offen gegenüber, eine avisierte flächendeckende Ausstattung von rund 1.000 Sturmgewehren in ganz Thüringen und eine Ausdehnung auf die Streifenbeamten widerspricht jedoch dieser Verhältnismäßigkeit, sie wäre weder geeignet noch erforderlich.“ Dittes weiter: „Für Thüringen bestehen derzeit weder Hinweise auf eine konkrete Gefahr noch liegen Erfahrungen vor, die als Legitimation für eine flächendeckende Beschaffung von Sturmgewehren für die Thüringer Polizei dienen können. Selbst für den hypothetischen Fall, wie ihn die DPOLG etwa skizziert, dass ein Schusswaffeneinsatz gegen einen Täter, der Leib und Leben aus einer Entfernung von 150m Entfernung bedroht, in Erwägung gezogen würde, wäre dies geradezu unverantwortlich, diese extremste Herausforderung - insbesondere im öffentlichen Raum - auf einen Streifenbeamten zu übertragen. Für derartige Ausnahmesituationen stehen dafür speziell geschulte und geübte Einsatzkräfte des SEK und MEK Thüringen zur Verfügung, die... Weiterlesen


Aktuelle Stunde: Realisierung Stellenplus bei Polizei

Die Fraktion DIE LINKE macht während der morgigen Landtagssitzung die Personalsituation bei der Thüringer Polizei zum Thema ihrer Aktuellen Stunde. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Im Juni haben wir mit der rot-rot-grünen Koalition 142 neue Stellen im Bereich der Thüringer Polizei für den Haushalt 2020 geschaffen. Dazu gehören zehn neue Stellen für die Polizeibildungseinrichtungen, die wir auch brauchen, um für die erhöhte Zahl an Anwärterinnen und Anwärtern eine fachlich gute Ausbildung zu gewährleisten. Mit der Aktuellen Stunde geben wir Parlament und Landesregierung die Möglichkeit, über das Thema zu diskutieren, und das Innenministerium kann darstellen, welche Maßnahmen veranlasst werden, damit die Beschlüsse bis 2020 wirksam werden können.“ Mit einem weiteren Beschluss des Landtags vom Juni 2019 wurde ebenfalls festgehalten, die haushalterischen und gegebenenfalls rechtlich notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte nach erfolgreichem Ende ihrer Probezeit (in der Regel drei Jahre) und einer an den laufbahnrechtlichen Mindestvoraussetzungen orientierten Standzeit (bis zu zwei Jahre) in das erste Beförderungsamt A8 befördert werden können. Dittes dazu: „Wir wollen gute motivierte Polizistinnen und Polizisten, die ihre Arbeit gerne und professionell ausüben. Durch verbesserte Beförderungsbedingungen soll die Attraktivität auch für den mittleren Dienst in der Thüringer Polizei deutlich angehoben werden. Daher möchten wir von der Landesregierung ebenso erfahren, welche Schritte zur Umsetzung eingeleitet wurden.“ Weiterlesen


Mehr Geld für Thüringer Feuerwehrleute in Funktionen

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, informiert: „Seit 1993 haben Thüringer Feuerwehrangehörige, die in Funktionen arbeiten, die nahezu immer gleiche Aufwandsentschädigung bekommen. Damit ist nun Schluss, denn am Wochenende ist eine neue Fassung der entsprechenden Verordnung in Kraft getreten, mit der Freiwilligen Feuerwehren für viele Bereiche nun die doppelte Entschädigung erhalten, z.B. Stadtbrandmeister, Wehrführer, Jugendfeuerwehrwarte. Auch für zwanzig andere Aufgabenbereiche erhöht sich die Summe der Ansätze deutlich, etwa bei den Ausbildern und anderen Führungskräften.“ Weiterlesen


Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

„Häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, aber auch zunehmend digitale Gewalt sind noch immer Alltag in unserer Gesellschaft. Jede vierte Frau erlebt Gewalt in der Partnerschaft. Bewegungen wie #metoo zeugen eindrücklich davon, wie verbreitet Sexismus und sexualisierte Gewalt sind“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Im Jahr 2018 wurden in Thüringen mehr als 2.300 Frauen Opfer häuslicher Gewalt und mehr als 1.200 Frauen Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. „Die Zahlen bleiben hoch und jede Gewalttat an einer Frau oder einem Mädchen ist eine zu viel“, betont die Abgeordnete. „Den Gewaltschutz auszubauen und Maßnahmen zu ergreifen, damit Gewalt als gesamtgesellschaftliches Problem bekämpft wird, ist dringend geboten. Dies kann zum Beispiel durch vermehrte Präventions- und Bildungsangebote gelingen, aber auch durch ein gesellschaftliches Klima, das Frauen und Mädchen bestärkt und Gewalt ächtet. Es darf kein Wegsehen mehr geben und keine Lücken in der Versorgung und Betreuung von Opfern. Mit der Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, liegt ein umfangreiches Instrument zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vor. „Die Konvention muss auch in Thüringen umgesetzt werden“, unterstreicht Stange. „Gemeinsam ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen, ist am Montag, 25. November, 17 Uhr auf dem Erfurter Fischmarkt möglich. Das Frauenzentrum Brennessel organisiert dort eine öffentliche Gedenkveranstaltung für alle Frauen, die verletzt, gedemütigt oder sogar getötet wurden“, kündigt Karola Stange die Veranstaltung in Erfurt an und ruft zur Teilnahme auf. Weiterlesen


Verfassungsschutzbericht 2018 ohne politischen Gebrauchswert, dafür mit Verzerrungen und fehlender Analysefähigkeit

Zur heutigen Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts für 2018 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Bericht weist wiederum auf die Funktion der Verfassungsschutzbehörden als ‚Frühwarnsystem’ hin und beweist zugleich, diese Funktion in keiner Weise ausfüllen zu können. Für Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat dieser Bericht keinerlei Gebrauchswert für die demokratische Kultur bei der notwendigen Abwehr von Gefahren. Nicht ohne Grund greifen Medien und Institutionen eher auf die Analysen des 2016 in Thüringen neu errichteten Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft zurück, um auf die Gefahren, die einerseits durch die Manifestierung demokratiefeindlicher Einstellungen in der Gesellschaft sowie der Etablierung einer zweifellos verfassungsfeindlich agierenden Partei in den Parlamenten und andererseits durch die dadurch weiter zunehmende Militanz extrem rechter Täter und Tätergruppen konkret für Gesellschaft und Menschen hinzuweisen und zu warnen. Statt auf diesen Zusammenhang einzugehen, belässt es das Amt für Verfassungsschutz im Wesentlichen dabei, Erkenntnisse von Polizei, Journalisten, Zivilgesellschaft und Wissenschaftlern zu reproduzieren. Und selbst diese werden zum Teil vezerrt und einseitig dargestellt.“ Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion, ergänzt: „Die Informationen sind ja nicht neu, sondern von antifaschistischen Gruppen abgeschrieben. Um so erstaunlicher ist, dass das Amt auf eine Darstellung der Produktions- und Vertriebsstrukturen, die rechte Musikszene in Thüringen samt Band-Aufstellung und der stattgefundenen und verhinderten Konzerte verzichtet. Trotz umtriebiger Aktivitäten finden sich auch beispielsweise weder die Identitäre Bewegung noch andere rechte Strukturen, wie eine extrem rechte Gruppierung, die mit dutzenden Aktionen im Berichtszeitraum gegen eine Moschee in Erfurt-Marbach wetterte. Dazu bräuchte es weder... Weiterlesen