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Umfangreiche Studie zu diskriminierenden Fehlverhalten weiterhin unerlässlich

Zur heute bekanntgewordenen Verabredung in der Bundesregierung erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Von einem ‚Kompromiss‘ kann schwer die Rede sein, wenn eine notwendige Rassismus-Studie in der Polizei mit einem völlig unzureichenden Studienansatz verwässert wird und dafür die Geheimdienste neue tief in Grundrechte hineinreichende Befugnisse für Geheimdienste erhalten. Damit werden Bürger- und Grundrechte weiter ausgehöhlt.“ Die SPD auf Bundesebene stimmte demnach zu, dass sämtliche deutschen Geheimdienste des Bundes künftig auf Computer- und Handys von Bürgerinnen und Bürgern Schadsoftware in Form von Trojanern zu Überwachungszwecken aufspielen können. Dittes weiter: „Rassismus und menschenfeindliche Einstellungen sind zweifellos ein gesamtgesellschaftliches Problem und keines angeblicher Ränder, das macht auch der Thüringen Monitor jedes Jahr deutlich. Die Polizei unterscheidet sich jedoch zu allen anderen Berufsgruppen dahingehend, dass sie das staatliche Gewaltmonopol ausüben und mit nahezu jeder Maßnahme Grundrechte betroffen sind. Eine dezidierte wissenschaftliche Untersuchung für den Bereich Polizei mit einem Studiendesign, das nicht von Politikern oder Ministerialbeamten vorgegeben wird, sondern gemeinsam von Forschern, Antidiskriminierungs- und Menschenrechtsverbänden, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vertretern aus der Polizei selbst erarbeitet wird, wäre nicht nur dringend angeraten, es würde die Akzeptanz und Objektivität einer solchen Studie in der Gesellschaft und der Polizei selbst erhöhen“. Dittes weist daraufhin, dass die Studie der Großen Koalition auf Bundesebene zu kurz gedacht sei. Es müssten vielmehr diskriminierendes bzw. einstellungsmotiviertes Fehlverhalten im Rahmen von Polizeieinsätzen in den Fokus gerückt werden. Zu einem Studienansatz gehören zwangsläufig Einstellungsuntersuchungen etwa auch zu Ungleichwertigkeitsvorstellungen und politischen Positionen, Vorkommnisse... Weiterlesen


Steffen Dittes

Über die vermeintliche Verweigerung einer Sicherheitsüberprüfung

Durch meine vermeintliche Verweigerung, mich einer Sicherheitsüberprüfung als gewähltes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKK) zu unterziehen, ist es zu einer medial und vornehmlich in den sozialen Netzwerken geführten Debatte zu Rechtsgrundlagen, Bewertungen und politischen Motiven gekommen. Zurecht weisen die Naturfreunde Berlin auf ihrem Twitter-Account Blackbox-VS dabei auf die Absurdität der Skandalisierung dieser Tatsache durch den SPIEGEL mit Verweis auf die Sicherheitsüberprüfungen von 80.000 Bürger_innen jedes Jahr in der Bundesrepublik hin. So können seit den 2000er Jahren Mitarbeiter_innen der Rentenversicherung genauso von Anforderung der Sicherheitsüberprüfung betroffen sein, wie Wasser- oder Kraftwerksmitarbeiter_innen. ... Sollen Parlamentarier_innen zudem einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, weil sie durch das Parlament in das Gremium gewählt wurden, welche das Amt für Verfassungsschutz auf der Grundlage des Verfassungsschutzgesetzes kontrolliert, entscheidet das Amt für Verfassungsschutz über den Umweg der Sicherheitsüberprüfung sogar darüber mit, durch wen es sich kontrollieren lässt. ... Es gibt also viele Gründe über die Sicherheitsüberprüfung grundsätzlich und vollumfänglich zu reden. Weiterlesen


Steffen Dittes

Spiegel online: Linker will keine Sicherheitsprüfung durch Verfassungsschutz

Am 17.10.2020 publiziert SPIEGEL online eine Meldung mit der skandalumwitterten Überschrift "Linker will keine Sicherheitsprüfung durch Verfassungsschutz" und vermeldet "Thüringens möglicher künftiger Linkenfraktionschef verweigert nach SPIEGEL-Informationen eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz. Tatsächlich geriet er bereits selbst in den Fokus des Geheimdienstes". Was aber nun ist der Hintergrund der vermeintlichen Verweigerung, von der DER SPIEGEL offenbar vom Geheimschutzbeauftragten (sic!) des Thüringer Landtages erfahren hat? Zum Verständnis dokumentiere ich hier die Anfrage und meine Antwort an Spiegel-Redakteur Timo Lehmann. Weiterlesen


Lagebild Rechtsextremismus unzureichend: Wissenschaftliche Untersuchung nötig

Zum heute vom Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten Lagebericht zum Thema Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Im Lagebericht werden im Wesentlichen die seit Jahren bekannten Straf- und Disziplinarverfahren der Länder zusammengerechnet und auch nur das, was die Behörden freiwillig gemeldet haben. Weder erfährt die Öffentlichkeit etwas wirklich Neues, noch wird ein realistisches Bild gezeichnet. Der Lagebericht verdeutlicht vor allem, dass es an validen Daten fehlt.“ Für Dittes sind dies vor allem: Material über diskriminierendes bzw. einstellungsmotiviertes Fehlverhalten im Rahmen von Polizeieinsätzen, Einstellungsuntersuchungen etwa auch zu Ungleichwertigkeitsvorstellungen und politischen Positionen, Vorkommnisse mit vermeintlich diskriminierenden Charakter aus dem Erleben von Betroffenen sowie Polizist*innen im Rahmen von polizeilichen Maßnahmen sowie das Prüfen polizeilicher Maßnahmen aufgrund struktureller und gesetzlicher Vorschriften, die gegebenenfalls Diskriminierung befördern. Der Innenpolitiker verweist zudem auf das hohe Dunkelfeld, das sich durch die zahlreich geschilderten Erfahrungen im Zusammenhang mit racial profiling erahnen lässt, die aber nur selten überhaupt zur Anzeige führen. Für Dittes ist das Lagebild ein neuerlicher Beleg für die Notwendigkeit einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie. Wichtig sei, dass sowohl das Ausschreibungsverfahren als auch die Studie Vertreter von Antidiskriminierungs- und Menschenrechtsverbänden, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Demokratieforschern und People of Colour begleiten. Zudem sollten Vertreter aus Polizei, Polizeibildungseinrichtungen, Polizeivertrauensstelle, Personalräten und Gewerkschaften involviert werden. „Damit könnte für die bestmögliche Legitimation und Akzeptanz sowohl in der Öffentlichkeit als auch unter Polizistinnen und Polizisten gesorgt werden. Dies ist auch für die Umsetzung... Weiterlesen


LINKE-Vorschlag für Polizeianwärter*inneneinstellung

„Jährlich findet im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen eine politische Auseinandersetzung über die Anzahl der im Haushalt ausgewiesenen Stellen bei der Thüringer Polizei sowie über die Anzahl der Polizeianwärter*innen statt, die nur selten eine Grundlage in einem Personalentwicklungskonzept hat.“ Der Thüringer Landtag hatte bereits im vergangenen Jahr Anwärterzahlen bis zum Jahr 2025 und eine Übernahmegarantie bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung beschlossen (DS 6/7389). Steffen Dittes, Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, unterbreitet im Rahmen der laufenden Haushaltsberatung einen konkreten Vorschlag: „Um Planungssicherheit für die Polizei herzustellen, wollen wir die im letzten Jahr beschlossenen 1.460 Polizeianwärter*innen von 2020 bis 2025 auch tatsächlich garantieren. Das heißt, dass die Einstellungszahlen jeweils im Folgejahr um die Zahl der Abbrecher der Polizeiausbildung erhöht werden sollen. Dies würde dazu führen, dass aus 1.460 Polizeianwärter*innen auch 1.460 Polizeibeamt*innen werden. Brechen 2021 beispielsweise 35 Anwärter*innen die Ausbildung ab oder fallen bei den Prüfungen durch, kämen automatisiert auf die für das Jahr 2022 festgelegte Zahl zusätzliche 35 Anwärter*innen hinzu. Zudem geht es uns auch um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des Einstellungs- und Ausbildungsverfahrens. Das schließt auch die Besetzung der durch den Landtag bereits 2019 geschaffenen neuen zusätzlichen Stellen für Lehre und Ausbildung ein.“ „Zur Umsetzung der ausgesprochenen Übernahmegarantie müssen selbstverständlich auch die dafür notwendigen Stellen im Haushalt vorhanden sein. Bei der Berechnung notwendiger zusätzlicher Stellen in den kommenden Jahren sind sowohl die Anwärter- und Übernahmezahlen als auch die Anzahl der planmäßigen altersbedingten und prognostizierten nicht planmäßigen Abgänge zu berücksichtigen. Ein solches Personalentwicklungskonzept für die kommenden fünf Jahre sollte durch das Innenministerium noch zu den... Weiterlesen


Studie zu Fehlverhalten und Diskriminierung bei der Polizei auf den Weg bringen

Anlässlich der Ermittlungen gegen 29 Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen, die an extrem rechten Chat-Gruppen beteiligt gewesen sein sollen, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Zeit der Beschwichtigungen und Ausreden über vermeintliche Einzelfälle ist nun endgültig vorbei. Tausende Polizisten leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Sicherheit in Thüringen und bundesweit. Es gibt jedoch überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Berufsgruppe der Polizei per se immun gegenüber demokratiegefährdenden Einstellungen wäre, nur weil sie sich im Staatsdienst befinden. Wichtig ist jetzt, dass mehr Polizistinnen und Polizisten, auch die Berufsvertretungen der Polizei, eine klare Haltung zeigen und intervenieren, wenn sie diskriminierendes Fehlverhalten oder rassistische und nationalistische Äußerungen wahrnehmen. Und es muss nun eine wissenschaftliche Untersuchung auf den Weg gebracht werden, um einstellungsmotiviertes Fehlverhalten innerhalb der Polizei, gegebenenfalls Diskriminierung befördernde Strukturen und Vorschriften sowie die bisherige Fehlerkultur auf den Prüfstand zu stellen.“ Dittes zeigt sich erfreut, dass eine solche wissenschaftliche Untersuchung konkrete Formen annimmt. Der zuständige rot-rot-grüne Koalitionsarbeitskreis hat sich nun auf einen solchen Plenarantrag verständigt. Der Thüringer Landtag werde sich bereits in seiner nächsten Plenarsitzung damit befassen, eine solche Studie auf den Weg zu bringen. Der Abgeordnete weiter: „Weder die bisherige Abwehrhaltung über vermeintliche Einzelfälle noch Pauschalurteile bringen uns als Gesellschaft und die Organisation der Polizei weiter. Fundierte Betrachtungen benötigen eine valide Datenbasis durch eine umfangreiche wissenschaftliche Erhebung, deren Konzeption mit dem Plenarantrag beauftragt wird. Dabei soll sowohl das Ausschreibungsverfahren als auch die Studie selbst durch einen Beirat begleitet werden, in dem... Weiterlesen


Polizeiliche Anlaufstelle auf dem Anger die bessere Alternative

Auf eine parlamentarische Anfrage des Innenpolitikers der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, hat sich die Landesregierung nun noch einmal detailliert zum Straftatenaufkommen im so genannten Gefahrengebiet „Erfurter Anger“ geäußert. „Es wird deutlich, dass der von der CDU angestoßenen Debatte um eine Videoüberwachung jede sachliche Grundlage fehlt. Die bislang verbreiteten Zahlen umfassen nicht nur auf dem Anger verübte Straftaten, sondern auch die von insgesamt zehn umliegenden Straßen. Zudem wurden auch Straftaten in Gebäuden, z.B. häusliche Gewalt oder Hausfriedensbuch, ebenso dem ‚gefährlichen Ort‘ Anger zugerechnet. Dazu gehören auch Ladendiebstähle, die bereits in potentiell videoüberwachten Bereichen begangen wurden. Die Zahlen zeigen einerseits, dass der Anger keinesfalls als gefährlich für Passant_innen gilt, und andererseits, dass eine Videoüberwachung und damit flächendeckende Grundrechtsbeschränkung am Anger völlig unzweckmäßig und ungeeignet wäre, um der vorhandenen Kriminalität vorzubeugen.“ Bei den für 2019 festgestellten 1.085 Straftaten handelt es sich am häufigsten um Ladendiebstähle, darunter 265 einfache und 46 schwere Ladendiebstähle. Auch andere Kategorien, wie z.B. 129 Fälle des Erschleichens von Leistungen, sind den bereits videoüberwachten Straßenbahnen zuzuordnen. Auch die immer wieder angeführte Begründung, Drogenkriminalität bekämpfen zu wollen, würde ad absurdum geführt: „Davon abgesehen, dass die Art von Straftaten sich in angrenzende und nicht videoüberwachte Gebiete verlagern würde, hat die Polizei tatsächlich 2019 nur sieben Fälle von illegalisierten Drogenhandel gezählt, also 0,65 Prozent aller Straftaten rund um den Anger“, so Dittes. Weitere 30 Fälle betreffen andere Delikte nach Arzneimittel- oder Betäubungsmittelgesetz, die, wie bspw. beim Besitz geringer Mengen Cannabis, oftmals ohnehin eingestellt werden. Drei Erkenntnisse lassen sich Dittes zufolge aus den aktuellen Zahlen ableiten: „Erstens: Nachdem die Straftaten schon... Weiterlesen


Aktive Schritte zur Stärkung der Polizeivertrauensstelle nun gehen

„Fehler und Fehlverhalten von Polizeibeamtinnen und -beamten müssen in der Polizei als eine lernende Organisation aufgearbeitet und Rückschlüsse für die eigene Arbeit gezogen werden. Die von Rot-Rot-Grün geschaffene Polizeivertrauensstelle ist Baustein einer sich entwickelnden Fehlerkultur. Der deutliche Anstieg der Anfragen und Beschwerden unterstreicht, wie richtig und wichtig es war, sie einzuführen. Die Vertrauensstelle hilft, niedrigschwellig Konflikte zu lösen, Polizeihandeln zu erklären, Fehlverhalten abzustellen und das Vertrauen zwischen Polizei und Bürger*innen zu stärken“, erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion im Landtag, anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2019 der Polizeivertrauensstelle. Die Fraktion DIE LINKE habe sich in den vergangenen Monaten mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, Polizeivertretungen und Personalräten der Polizei sowie der Vertrauensstelle selbst intensiv ausgetauscht: „Das Ziel, die Stelle für Polizeibeamtinnen und -beamte zu öffnen, wird von vielen geteilt. Ebenso, dass die Vertrauensstelle selbst über eigene Ermittlungskompetenzen verfügt und über ausreichend und der Bedeutung angemessen mit Personal ausgestattet wird“, richtet Steffen Dittes seine Erwartung in Richtung Innenminister, aktive Schritte zur Stärkung der Polizeivertrauensstelle und zur Umsetzung der Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern aus dem Koalitionsvertrag zu gehen. DIE LINKE hatte mit SPD und Grünen Anfang des Jahres 2020 vereinbart, die Polizeivertrauensstelle mit eigenständigen Untersuchungsbefugnissen auszustatten, um deren Wirksamkeit und Akzeptanz zu erhöhen. Nach Überzeugung von Dittes erbringe die Stelle auch einen doppelten Mehrwert für die Thüringer Polizei. „Sie etabliert mit der Bearbeitung von Beschwerden einerseits eine Fehlerkorrektur innerhalb der Polizei. Andererseits stärkt auch der Umgang mit unbegründeten Beschwerden das Vertrauen in die Polizei dadurch, dass Menschen als fehlerhaft... Weiterlesen


Zum Weltfriedenstag 2020

Am 1. September, am Weltfriedenstag, erinnern wir an den Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges. Der Überfall auf Polen durch Nazi-Deutschland war Auftakt furchtbarer Verbrechen und eines Krieges, der große Teile der Welt verwüstete. Für DIE LINKE ist klar: Nie wieder darf von Deutschland Krieg ausgehen. Während Trump die USA weiter auf einen Kurs unilateraler Geopolitik führt und sich die NATO-Partner Griechenland und Türkei am Bosporus mit militärischen Drohgebärden gegenüberstehen, hält die Bundesregierung weiter an dem 2 Prozent-Ziel der NATO fest. Geplant ist unter anderem die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Damit wird dem automatisierten Töten und der Verursachung ziviler Opfer der Kriegsführung weiter Vorschub geleistet. DIE LINKE lehnt die Anschaffung und Nutzung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr entschieden ab. Drohnen dienen niemals nur dem Schutz eigener Truppen. Kampfdrohnen sind Angriffswaffen, die unter anderem bei sogenannten gezielten Tötungen zum Einsatz kommen, bei denen es immer wieder zahlreiche zivile Opfer gibt. Von Kampfdrohnen ist der Weg hin zu tödlichen autonomen Waffensystemen unter dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz nicht mehr weit, was aus ethischen Gründen nicht vertretbar ist. DIE LINKE steht für eine Politik der Abrüstung und des Friedens und lehnt jede Form von Militarisierung ab. Gerade jetzt in der Corona-Krise mit den daraus folgenden wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen wird das Geld dringend für zivile Zwecke gebraucht. Militärische Aufrüstung können wir uns weniger leisten als jemals zuvor. (Katja Kipping und Bernd Riexinger) Weiterlesen


Steffen Dittes

'Gefährliche Orte' und Videoüberwachung wenig taugliche, aber erheblich grundrechtsbeschränkende Instrumente

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann die Polizei an sogenannten "gefährlichen Orten" die Identität von Personen feststellen und diese durchsuchen (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 PAG). In Thüringen sind drei Ort bzw. Gebiete dauerhaft und im Jahr 2019 waren vier weitere Orte bzw. Gebiete als solche besonders mit Straftaten belastete Orte gekennzeichnet, an den Menschen auch ohne Anlass kontrolliert werden können. Das Konzept der ‚gefährlichen Orte‘ ist bereits sehr kritisch zu bewerten. Nun fordert die CDU-Fraktion zudem noch die Videoüberwachung dieser Orte. Im Fokus dabei immer wieder der Erfurter Anger. Warum sind aber die Kennzeichnung als ‚gefährlicher Ort‘ und die Videoüberwachung öffentlicher Plätze wenig taugliche Maßnahmen, um Straftaten insbesondere präventiv zu bekämpfen? Weiterlesen