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Was Verantwortung heißt: Über Grundrechte in der Corona-Krise und Anträge von FDP und AfD

Wie steht es in der Corona-Krise um die Grundrechte? Das ist alles andere als eine nebensächliche Frage, im Gegen­teil. Es kommt aber auch darauf an, welche Antworten man darauf gibt. Die FDP zum Beispiel hat einen Antrag in den Thüringer Landtag eingebracht, in dem der Schutz der Freiheit hochgehal­ten und die sofortige Beendigung der Einschränkungen gefordert wird, die zur Eindämmung der Pandemie verhängt wurden. Einmal abgesehen davon, dass der Vorsitzende der FDP-Fraktion sich mit Corona-Leugnern und extrem Rech­ten auf Versammlungen tummelt, erwe­cken die Freidemokraten mit ihrem An­trag teils auch den Eindruck, als würde es in Thüringen nur pauschale Verbote geben, keine zielgenauen Maßnahmen und keinen Abwägungsprozess. Das Gegenteil ist der Fall. Dass die Corona-Rechtsverordnungen regelmä­ßig in kurzen Abständen nachjustiert und angepasst werden, ist Ausdruck dafür, dass Freiheitsrechte regelmäßig in Einklang mit dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung gebracht werden. Auch die Novellierung der Rechtsver­ordnung im Vorfeld des 1. Mai, bei der es darum ging, das Grundrecht auf Ver­sammlungsfreiheit für alle Menschen in Thüringen während der Krise weiter zu stärken, ist dafür ein Beispiel. Das im FDP-Antrag geäußerte Ansin­nen, dass Einschränkungen von Grund­rechten auch Gegenstand von parla­mentarischen Befassungen sein müs­sen, teilt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag selbstverständlich. Falsch aber ist es, den Eindruck zu er­wecken, dass die Corona-Regelungen in Thüringen im rechts- oder kontrollfrei­en Raum getroffen werden. Dem ist nicht so. Die Verordnungen basieren auf einer Rechtsgrundlage, die durch ein Parlament beschlossen wurde – auf dem vom Bundestag beratenen und be­schlossenen Infektionsschutzgesetz. Eine Farce leistet sich die AfD, die in der Überschrift zu ihrem in den Land­tag eingebrachten Antrag das Wort „ver­antwortungsbewusst“ benutzt. Ausge­rechnet jene Partei, die sich darin ge­fällt, die Corona-Pandemie herunterzu­spielen und... Weiterlesen


Politische Bildung in Zeiten der Coronakrise

Auch in Zeiten der Coronakrise muss die politische Bildung nicht stillstehen. Sowohl unsere Partei als auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung bieten - zumeist nun ins Digitale verlagert - verschiedene Veranstaltungen an. Schaut mal herein, vielleicht ist ja auch für euch etwas dabei. Die Angebote sind hier: https://www.rosalux.de/veranstaltungen und hier: https://www.die-linke.de/start/livestreams/ versammelt. Einen Vorteil hat ja die allgemeine Kontaktreduzieren: Man kann nun auch Veranstaltungen in ganz Deutschland vom eigenen Sofa aus besuchen;). Weiterlesen


8. Mai - Tag der Befreiung

Am 8. Mai 2020 jährt sich der Tag der Befreiung zum 75. Mal. Dieser 8. Mai steht wie kein anderer Tag für die Befreiung der europäischen Völker vom NS-Regime und die schrecklichen Verbrechen an der Menschheit, die die Deutschen und ihre Verbündeten in seinem Namen verübten. Dazu erklärt die Fraktions- und Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „Heute erinnern wir an die unzähligen Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee, der Vereinigten Staaten und des Commonwealth, die sich dem Faschismus auf den Schlachtfeldern stellten und größte Opfer brachten. Erinnert sei auch an den Widerstand der Partisanen in den besetzten europäischen Ländern, die Opfer des Holocaust und unter der europäischen Bevölkerung. Bei diesem wichtigen Gedenktag dürfen wir aber nicht vergessen, dass der Faschismus am 8. Mai 1945 mitnichten besiegt wurde. Zwar endete der Krieg auf den europäischen Schauplätzen, doch die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit schrecklichen Verbrechen von Waffen-SS und Wehrmacht stand erst am Anfang. Unterschiedlich stark kamen viele der alten Täter in den Nachkriegsgesellschaften zu neuen Würden. Bis heute ist der Schwur von Buchenwald – nie wieder Faschismus - nicht eingelöst. Menschen werden von Rechtsterroristen ermordet, jüdische Gemeinden angegriffen, Andersdenkende durch Straßen gejagt, es kursieren Todeslisten und fast täglich wird über antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Attacken berichtet. Anlässlich des 75. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora habe ich im April alle Bürgerinnen und Bürger »aufgerufen, sich konsequent auch im Alltag gegen Ausgrenzung und Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, Herkunft oder durch Zuschreiben zu einer bestimmten Gruppe einzusetzen«. Diesen Appell wiederhole ich heute. Für uns war der 8. Mai schon immer mehr, als bloß ein weiterer Tag im Kalender. Wir unterstützen deshalb die Petition Esther Bejaranos und schließen uns der Forderung der... Weiterlesen


Tag der Arbeit: Arbeitsrechte gelten auch in der Krise

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären zum Internationalen Tag der Arbeit: Häufig wird der 1. Mai als Tag der Arbeit bezeichnet, tatsächlich ist der 1. Mai ein Tag des Arbeitskampfes. Dieser Feier- und Gedenktag erinnert an die Kämpfe, die Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Rechte schon gefochten haben: für Arbeitszeitverkürzung, höhere Löhne und Mitbestimmung. Und damit erinnert er uns, was wir gemeinsam erkämpfen können. Zur Geschichte des 1. Mais gehört ein Streik in den USA vor 134 Jahren. Arbeiterinnen und Arbeiter kämpften schon damals für den 8-Stunden Tag. 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Freizeit und Erholung, 8 Stunden Ruhe, ein damals revolutionäres Konzept, das jedoch in den folgenden Dekaden in zahlreichen Ländern und Berufsbereichen erkämpft wurde. Dieses Jahr findet auch der 1. Mai unter dem tiefen Eindruck der Coronakrise statt. Dass er gerade in Zeiten der Krise ein sehr wichtiger Feiertag ist, sehen wir besonders an den Reformen des Arbeitsrechts.  Denn was viele vor einigen Wochen noch für schwer vorstellbar gehalten haben, ist im Windschatten dieser Krise von der Regierung durchgesetzt worden: Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden täglich, sind jetzt in den so hoch gelobten systemrelevanten Berufen wieder möglich. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir für bessere statt schlechtere Bedingungen. Konkret fordern wir 500 Euro mehr Lohn und einen besseren Personalschlüssel in der Pflege, allgemeinverbindliche Tarifverträge im Einzelhandel, ein Ende der sachgrundlosen Befristung und 13 Euro Mindestlohn.  Auch deshalb wird DIE LINKE diesen 1. Mai - unter strenger Beachtung des Infektionsschutzes - begehen. Wir zeigen, dass wir auch in der Krise gemeinsam für unsere Rechte kämpfen. Mit kreativen Aktionen im virtuellen Raum und mit kreativen Aktionen, bei denen Mindestabstand in kleinen Gruppen gewahrt wird, auf der Straße. Wir stellen uns gemeinsam dagegen, dass die Kosten der Krise auf die... Weiterlesen


Corona-Krise: Informationen und wichtige Links

Der Corona-Virus stellt uns alle vor große, bisher zum Teil noch unbekannte Herausforderungen. Bund und Länder haben wichtige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen. Auch sind bereits große Anstrengungen unternommen worden, die negativen Effekte auf die Wirtschaft, die Beschäftigten, die soziale Lage der Menschen abzufedern. Wir unterstützen Sofortpläne, das Kurzarbeitergeld zu erleichtern, Liquiditätshilfen für Unternehmen und Selbstständige zu ermöglichen und vielen von den Auswirkungen betroffenen Menschen Hilfen zu gewähren. Die Auswirkungen der Pandemie treffen aber nicht alle gleichermaßen, und auch die angekündigten Hilfen kommen noch nicht allen zugute. Die Linksfraktion Thüringen plädiert deshalb eindringlich für ergänzende Maßnahmen zugunsten jener Menschen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen oder persönlichen Situation bisher nicht von den bereits vereinbarten oder angekündigten Angeboten erreicht werden. Die Einschränkungen im Alltag machen uns allen zu schaffen. Umso wichtiger ist, dass diese Maßnahmen befristet bleiben. So richtig es ist, dass das Virus schnell und wirksam eingedämmt wird, so wichtig ist es, dass Grundrechte erhalten bleiben. Weiterlesen


Simply Red. DIE LINKE Thüringen goes Live

Am Freitag, dem 24. April um 19 Uhr wird Björn Harras mit Steffen Dittes über das Thema "Grundrechte vs. Gesundheit" diskutieren. Das Ganze wird in einem Livestream auf Facebook unter diesem Link: https://www.facebook.com/LINKE.Thueringen/live/ zu verfolgen sein. Kommt vorbei, schaut rein und diskutiert mit! Weiterlesen


Erinnerung wachhalten - auch 75 Jahre nach der Befreiung konsequent gegen den Rechtsruck

Zum 75. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora am 11. April 1945 erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Landtagsfraktion und Landesvorsitzende DIE LINKE Thüringen: „Auch 75 Jahre nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus und der Befreiung der Konzentrationslager, müssen wir die Erinnerung an den grauenvollen Massemord der Shoa wachhalten und dabei den Schwur von Buchenwald weiter als Leitlinie leben: ‚Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.‘ Es ist erschreckend, dass auch 75 Jahre nach der Befreiung Antisemitismus, Neonazismus und Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet sind. Daher sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich konsequent auch im Alltag gegen Ausgrenzung und Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, Herkunft oder durch Zuschreiben zu einer bestimmten Gruppe einzusetzen.“ Es sei ein schmerzlicher Moment, dass nun das jährliche Zusammenkommen mit den Überlebenden im Rahmen des zentralen Gedenktages nicht stattfinden könne. In der aktuellen Pandemiesituation sei dies jedoch gerade im Sinne der Gesundheit der Überlebenden und ihrer Angehörigen unvermeidbar. Hennig-Wellsow weiter: „Das Gedenken wird dennoch stattfinden, wenn auch in anderer Form. Wir begrüßen es sehr, dass die verfasste ‚Thüringer Erklärung: 75 Jahre danach – Historische Verantwortung wahren – Demokratie und Menschenrechte verteidigen‘ gemeinsam mit den Reden der Überlebenden ab Samstagmorgen (11. April) unter der eigens geschalteten Website weltweit abrufbar sein wird. Insofern sind die neuen Umstände zugleich auch eine Chance, in Zukunft den Weg zu einer digitalen Erinnerungskultur weiter zu beschreiten, um auch Menschen in das Gedenken einzubinden, die aus unterschiedlichen Gründen physisch nicht anwesend sein können und gleichermaßen auch für künftige Generationen, um mit modernen Formaten gegen das... Weiterlesen


Save them all!

Seit Monaten ist die unmenschliche Situation der Geflüchteten in Griechenland bekannt – katastrophale hygienische Zustände, die medizinische Versorgung, Lebensmittelknappheit, Unterkünfte… Trotz einer am 08. März 2020 getroffenen Vereinbarung auf Bundesebene zur Aufnahme von 1.500 unbegleiteten minderjährigen Kindern gibt es bis heute keinerlei Maßnahmen, die diese Vereinbarung in die Tat umsetzen. Doch es sind nicht nur die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen, die von den menschenunwürdigen Zuständen in den griechischen Lagern betroffen sind. Es sind ebenso Frauen, Männer, Familien, ältere Personen – alle Geflüchteten, die in dieser verheerenden Lage ausharren. Dort droht auch angesichts des sich ausbreitenden Corona-Virus eine humanitäre Katastrophe. Seit Wochen wird auf die Zuständigkeit des Bundes und dessen Blockadehaltung verwiesen. Wir wissen mittlerweile, dass der Bund nicht zügig handeln wird. Die erkennbare Verzögerungs- und Verhinderungstaktik fordert am Ende Menschenleben. Wir können und wollen diese Zustände nicht mehr hinnehmen. Wir können und wollen nicht länger zuschauen, wie die Situation weiter eskaliert. Wir fordern: Es muss endlich gehandelt werden! Wir wissen, dass es in Thüringen den politischen Willen gibt, Geflüchtete über die bereits vereinbarten Regelungen mit dem Bund hinaus aufzunehmen. Wir unterstützen dies ausdrücklich. Wir unterstützen, dass das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz Maßnahmen ergreift, um den Geflüchteten in Griechenland zu helfen und sie aus dieser Situation herauszuholen. Wir verweisen auf entsprechende Rechtsgutachten (Redeker, Sellner, DAHS vom 05.03.2020, LINKE / Rosa Luxemburg Stiftung aus März 2020, LINK): Aus diesen geht eindeutig hervor, dass Bundesländer eigenständig agieren können, um Schutzsuchende aufzunehmen. Das Bundesministerium des Inneren widersprach dem Rechtsgutachten der Kanzlei Redeker in einem Schreiben vom 02. April 2020. Das BMI erklärte, der Bund habe von... Weiterlesen


Politisch motivierte Kriminalität 2019: Gefahren für Demokratie nicht allein aus Zahlen ablesbar

Zur heutigen Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Weiterhin machen Straftaten der politisch motivierten Kriminalität Rechts die Mehrheit aller Delikte aus. Die heute vorgelegten Gesamt-Fallzahlen der PMK (2.493) und der damit einhergehende Anstieg – auch im Bereich Links - gründen jedoch insbesondere auf eine Zunahme der sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte und darin die Sachbeschädigungen. Der Anstieg dürfte auf das Wahljahr 2019 zurückzuführen sein, in dem es vor allem auch zu Beschädigungen und Diebstählen von Wahlplakaten kam. Solche Zuwachsraten in beiden Kategorien kennen wir in ähnlicher Form aus den vergangenen Wahljahren, wobei eine parallele Entwicklung zum Wahljahr 2009 deutlich wird“. Dittes erinnert daran, dass 2009 die sonstigen staatsschutzrelevante Delikte um 95 Prozent anstiegen, 2019 waren es 81,47. Sachbeschädigungen gingen 2009 um 138,40 Prozent nach oben, im letzten Jahr um 123,7 Prozent. Mediale Spekulationen, wonach Personalressourcen ursächlich für eine gesunkene Aufklärungsquote sind, hält Dittes für wenig tauglich: „Schaut man sich die letzten drei Landtagswahljahre 2009, 2014 und 2019 an, dann ist regelmäßig ein deutliches Absinken der Aufklärungsquote jeweils im Wahljahr zu erkennen, das hat wenig damit zu tun, dass es vermeintlich in diesen Jahren jeweils gesonderte personelle Abweichungen in der Personalstruktur gäbe. Die Entwicklung dürfte vielmehr deliktspezifisch sein. Meldet eine Partei nach einigen Tagen ein gestohlenes oder zerstörtes Wahlplakat und gibt es weder Zeugen noch anderen Hinweise auf die Täter, sinkt die Quote regelmäßig in solchen Fällen auf null Prozent, was natürlich auch Einfluss auf die Gesamtquote im Wahljahr hat.“ Dittes bekräftigt, dass davon unabhängig der eingeschlagene Weg beim Personalaufwuchs weiterverfolgt werde, insbesondere im Rahmen der künftigen... Weiterlesen


Kriminalstatistik 2019 – Thüringen weiterhin ein sicheres Land

Aus Anlass der heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Steffen Dittes: „Die bereits in den Vorjahren gegenüber dem Bundesdurchschnitt vergleichsweise niedrige Kriminalitätsbelastung ist im vergangenen Jahr noch einmal deutlich gesunken. Mit ca. 14.000 bzw. ca. 10 Prozent weniger Straftaten gegenüber 2018 ist Thüringen ein Land, in dem die Menschen sicher leben können und nicht Angst vor Straftaten den Alltag bestimmt. Dass Thüringen seit mehr als 20 Jahren die nun niedrigste Häufigkeitszahl erreicht hat, also das Gradmaß an Straftaten auf 100.000 Einwohnern, unterstreicht diesen Trend.“ Insgesamt verzeichnete die Polizei Thüringen für das Jahr 2019 129.301 Straftaten. Besonders deutlich ist der Rückgang bei Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sowie bei den Diebstahlsdelikten. Gleichzeitig ging aber auch die Aufklärungsquote zurück. Steffen Dittes dazu: „Die Aufklärungsquote ist in Thüringen mit 61,1 Prozent immer noch auf einem sehr hohen Niveau, der Rückgang um fünf Prozentpunkte aber dennoch bemerkenswert. Hier sollte das Innenministerium weiter im Dialog mit der Landespolizei Ursachen für die signifikante Veränderung nach Deliktsgruppen analysieren, um gegebenenfalls aus sich verändernden Straftaten-Charakteristika Rückschlüsse auf die künftige Organisation und Durchführung der Ermittlungstätigkeit zu ziehen.“ Der Abgeordnete verweist zudem auf die eingeschränkte Aussagekraft der PKS-Berichte für ein kriminologisches Abbild der Sicherheitslage, auch vor dem Hintergrund, dass der tatsächliche Abschluss von Ermittlungsverfahren nicht widergespiegelt werde. Offenbar habe auch die Umstellung der polizeilichen Vorgangsbearbeitung zumindest teilweisen Einfluss auf die Darstellung der Statistik,  was etwa bei der Wirtschaftskriminalität zu beobachten sei, insofern ist die PKS auch viel mehr ein Arbeitsnachweis der Polizei. Sorge bereitet der... Weiterlesen