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Einladung zum Land-Tag der offenen Tür

Auch in diesem Jahr lädt der Thüringer Landtag wieder zu einem Tag der offenen Tür nach Erfurt ein. Dieser findet am Sonnabend, den 22. Juni, in der Zeit von 10 bis 17 Uhr statt und spielt sich vor allem im Funktionsgebäude, einschließlich dem Plenarsaal und den Sitzungsräumen, dem Innenhof sowie vor dem Haupteingang in der Jürgen-Fuchs-Straße mit zahlreichen Informationsständen ab. Die Fraktionsvorsitzendenrunde im Plenarsaal, an der es immer ein großes Interesse gibt, steht unter dem Motto „Bürger fragen, Politiker antworten“ und beginnt 14 Uhr. Für die Linksfraktion wird dort Andrè Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer, den Besucherinnen und Besuchern Rede und Antwort stehen. Ebenfalls im Plenarsaal findet von 11 bis 12:30 Uhr ein Podiumsgespräch zum Thema „Sportpolitik in Thüringen“ u.a. mit Knut Korschewsky, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion, statt. Die Fraktion DIE LINKE präsentiert sich mit ihrem Informationsstand direkt vor dem Haupteingang des Landtags. Hier sorgt auch wieder der Verein „Ottokar“ für Kinderspaß und Schnellzeichnerin Fredicelli fürs gute Bild. Im Café im Fraktionssitzungssaal (F 201) kann man sich in Ruhe niederlassen und bei Kaffee (oder roter Brause) und leckerem Kuchen ins Gespräch kommen. Hier wird auch die Initiative Flüchtlingspaten Syrien e.V. vorgestellt. In der Zeit von 14 bis 15 Uhr heißt es hier „Die Roten zu Gast bei den Roten“, Dr. Stefan Wogawa stellt sein Lexikon des DDR-Indianerfilms vor und liest aus seinem Buch „Tecumseh“, das er im Anschluss auch signiert. Übrigens gibt es hier und am Informationsstand der LINKEN auch die druckfrische Sonderausgabe des Parlamentsreports und anderes Informationsmaterial. Im Fraktionsflur der LINKEN (4. OG im Abgeordnetengebäude) ist die Ausstellung „Thüringen, das grüne und humanistische Herz Deutschlands“ mit Bildern von Friedrich Kreyer zu sehen. Weiterlesen


Zwei Jahre numerische Kennzeichnung für Polizei - kein Nachteile, keine Übergriffe, kein Anstieg unbegründeter Anschuldigungen

„Zwei Jahre nach Einführung der numerischen Kennzeichnung für Polizeibeamte in Thüringen steht fest: Alle Schreckensszenarien, die an die Wand gemalt wurden, sind nicht eingetreten, das Gegenteil ist der Fall: Diese Art von Kennzeichnung bei 1.255 Thüringer Polizeibeamten stärkt die Transparenz polizeilichen Handelns, schafft Grundlagen für die individuelle Überprüfung von Rechtsverstößen und damit Vertrauen in polizeiliches Handeln. Die Kennzeichnung verhindert, dass durch Fehlverhalten einzelner, nicht identifizierbarer Beamter, die Polizei in Gänze unter Generalverdacht gerät“, resümiert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, anlässlich der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage. Vor der sukzessiven Einführung der Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten im Mai 2017 hatten CDU und AfD Sorgen geäußert, dass Polizisten dadurch ausgespäht und bedroht würden und es einen Anstieg unberechtigter Anschuldigungen geben würde. Dittes hierzu: „Die Thüringer Polizei bzw. das Innenministerium haben innerhalb von zwei Jahren keinen einzigen Fall verzeichnet, bei dem Polizisten Nachteile durch die Kennzeichnungspflicht erfahren haben oder bei dem es einen Anstieg unberechtigter Anschuldigungen gegeben hat. Auch liegen keine Erkenntnisse vor, dass Polizisten durch sie Opfer einer Straftat oder von Übergriffen wurden. Die Sorgen von damals haben sich wie erwartet als völlig haltlos herausgestellt.“ Der LINKE-Abgeordnete erklärt mit Blick auf die Antwort des Ministeriums, dass gerade zum Schutz von Polizeibeamten verschiedene Mechanismen geschaffen wurden: „Die Nummern werden zufallsbasiert generiert. Jeder entscheidet selbstständig vor dem Einsatz, welche von drei zur Verfügung stehenden Nummern verwendet wird. Die Zuordnung zu personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich über die personalverwaltende Stelle der Landespolizeidirektion, da nur sie die notwendigen Zugriffsrechte hat. Damit hat Rot-Rot-Grün eine ausgewogene Balance... Weiterlesen


Innenministerkonferenz darf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht aushebeln

Zur vom 12. bis 14. Juni in Kiel stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) hatten verschiedene Medien zuletzt über Beschlussvorlagen der IMK bzw. Bestrebungen des Bundesinnenministeriums berichtet, verschlüsselte Kommunikation abzuschwächen und den behördlichen Zugriff auf Smart Home-Geräte zu erleichtern. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir erwarten, dass Thüringen sich nicht daran beteiligt, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von internetbasierten Messengern auszuhöhlen und die Anbieter dazu zu zwingen, mit ihnen versendete Nachrichten zu entschlüsseln. Es gibt technisch keine sichere Ausnahmemöglichkeit für den Staat, da geschaffene Abhörschnittstellen bzw. Hintertüren den Zugang auch für Kriminelle eröffnen. Das bisher bekannte Vorhaben würde eine de facto Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeuten. Gegen eine solche Gefährdung der sicheren Kommunikation von jeder und jedem werden wir uns als LINKE widersetzen.“ Weiterlesen


Elternwille bei der Lernortentscheidung wird gestärkt

In den letzten Tagen erreichen uns Abgeordnete des Thüringer Landtages viele Zuschriften von Eltern, deren Kinder an einer Förderschule unterrichtet werden, und von an Förderschulen tätigen Lehrer_innen. Allen Schreiben eint die Sorge, ob auch in Zukunft jedem Kind die beste Schule angeboten werden kann. Die Fraktion DIE LINKE nimmt die vorgetragenen Bedenken gegen die Novellierung des Thüringer Schulgesetzes sehr ernst, denn auch unser Anspruch ist es, mit dem inklusiven Schulgesetz nicht nur die Schulstruktur nachhaltig zu sichern, sondern auch, „jedem Kind die beste Schule“ möglich machen zu können. Weiterlesen


Wohnungspolitische Konferenz: Enteignen, Mietendeckel, sozialer Wohnungsbau – Was ist der richtige Weg, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern?

Am 15. Juni 2019 lädt die Fraktion DIE LINKE zu einer wohnungspolitischen Konferenz in den Thüringer Landtag ein. „Jeder braucht ein Zuhause. Deshalb sollte Wohnen erschwinglich sein und nicht zum Gegenstand von Finanzspekulation werden. Genau das steht aber in einigen Thüringer Städten infrage. Die Durchschnittsmiete liegt in Thüringen bei rund 5,50 Euro. In Jena, Erfurt und Weimar muss man im Schnitt bereits sieben Euro und mehr zahlen, Tendenz stark steigend. Viele Menschen finden dort kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Auf der anderen Seite fehlt es an vielen Orten an altersgerechten Wohnungen in modernen, klimagerechten Gebäuden“, sagt die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Die öffentliche Debatte zu Gegenmaßnahmen ist in vollem Gange. Enteignen, Mietendeckel, sozialer Wohnungsbau – alle Optionen liegen auf dem Tisch. „Sozialer Wohnungsbau ist das beste Mittel gegen Mietwucher. Aber natürlich werden Wohnungen nicht über Nacht gebaut“, unterstreicht die wohnungspolitische Sprecherin Ute Lukasch. Die Wohnungskonferenz wird sich außerdem mit Themen, wie Mietpreis-Deckelung sowie altersgerechter Wohnraum in modernen klimagerechten Gebäuden, befassen. Mit dieser Veranstaltung möchte die Fraktion weitere Handlungsoptionen für Thüringen ausloten. Zeit: Samstag, 15. Juni 2019, 11 Uhr Ort: Thüringer Landtag, Funktionsgebäude, Raum F 101 Den genauen Ablauf entnehmen Sie bitte beigefügter Einladung. Wir würden uns freuen, Sie zu unserer Veranstaltung begrüßen zu können. Einladung als PDF herunterladen Weiterlesen


LINKE setzt auf Gewaltprävention, statt auf wirkungslose und unverhältnismäßige Verbote

Zur Forderung der CDU, Messerverbotszonen in Thüringen zu schaffen und einen von Niedersachsen und Bremen im Bundesrat eingebrachten Antrag zu unterstützen, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Das ist wirkungsloser Aktionismus, der nicht zu mehr Sicherheit führen wird. Messerverbotszonen könnten überhaupt nur dann einen Effekt haben, wenn es zu massiven anlasslosen Kontrollen kommt. Dies würde erstens vollkommen unnötig alle Thüringer Bürgerinnen und Bürger belasten und zweitens zu einer vollkommen ungerechtfertigten Arbeitsüberlastung von Polizeibeamten führen, die für andere, tatsächlich Sicherheit schaffende Aufgaben dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Die vorgesehene Gesetzesänderung im Waffengesetz ist auch deswegen unverhältnismäßig, weil sie ein Verbot für ‚Messer aller Art‘ normiert. Wer demnach in einem Einkaufszentrum ein Küchenmesser erwirbt und nach Hause transportiert, könnte sich genauso strafbar machen wie jemand, der für eine Grillparty ein Plastikmesser mitbringt. Zudem werden Angler, Jäger, Camper und Outdoor-Sportler kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt. Das ist völlig lebensfremd und eine nicht zu rechtfertigende Einschränkung der Freiheitsrechte aller in Thüringen lebenden Menschen.“ Weiterlesen


Thesen zum Wahltag

MARTIN HEINLEIN

Sechs Gedanken, einige Fragen und ein erster Ausblick nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, zur Bremischen Bürgerschaft und zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 von Bernd Riexinger: Die Wahlergebnisse bei den Europa-, Bürgerschafts- und Kommunalwahlen lassen uns mit gemischten Gefühlen und nachdenklich in die kommenden Monate gehen. Einerseits freuen wir uns über das hervorragende Ergebnis der Genossinnen und Genossen in Bremen und gratulieren stellvertretend der Spitzenkandidatin Kristina Vogt. Gerade angesichts einer schwierigen Ausgangslage mit einem mobilisierenden Zweikampf zwischen SPD und CDU ist ein zweistelliges Ergebnis wie dort nicht genug zu würdigen. Andererseits sind die Ergebnisse der Kommunalwahlen mitunter ernüchternd, und mit dem Ergebnis der Europawahl kann DIE LINKE nicht zufrieden sein. Weiterlesen


Polizeibeamte auf der Straße wichtiger als unbesetzte Stellen im Haushaltsplan

Anlässlich der Berichterstattung über das von Rot-Rot-Grün beschlossene Sicherheitspaket im Zusammenhang mit dem Pakt für den Rechtsstaat erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Polizeibeamte auf der Straße sind wichtiger als unbesetzte Stellen im Haushaltsplan. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein umfassendes Sicherheitspaket geeinigt und setzen auf eine dauerhaft verstärkte Ausbildung. So wurden die Polizeianwärterzahlen für die nächsten sechs Jahre festgelegt. Mit Haushalt 2020 werden zehn neue Stellen in der Polizeiausbildung geschaffen. Zudem wird es mehr Stellen im Vollzugsdienst geben, so dass künftige Polizeianwärter auch eine Übernahmegarantie bei erfolgreichem Ausbildungsabschluss haben. In den kommenden sechs Jahren wird es dadurch jährlich mehr Polizistinnen und Polizisten geben. Die 56 zusätzlichen Stellen zur Umsetzung der Digitalisierungskonzeption für die Polizei werden zu mehr Entlastung und besserer Erreichbarkeit führen. Polizisten wachsen weder auf den Bäumen, noch kann man sie von außen einkaufen, folglich müssen Polizistinnen und Polizisten in Thüringen selbst ausgebildet werden und diese Ausbildung dauert je nach Laufbahn zwei oder drei Jahre. Würden wir die Forderungen der Polizeigewerkschaften umsetzen, dann hätten wir zwar hunderte unbesetzte Stellen im Haushalt 2020, aber keinen einzigen Beamten mehr auf der Straße. Statt solchem Aktionismus setzt die Linksfraktion auf eine vernünftige Personalentwicklung und qualitativ hochwertige Ausbildung.“ Die Behauptung des vermeintlichen Bruchs des Paktes für den Rechtsstaates ist falsch. Die Ministerpräsidenten vereinbarten im Januar 2019, dass 7.500 zusätzliche Polizeistellen zwischen 2017(!) und 2021 geschaffen werden. Nach dem Königsteiner Schlüssel wären dies für Thüringen 199. „Nun werden 142 Stellen unmittelbar nach Unterzeichnung des Paktes neu geschaffen und mit der Festlegung der Polizeianwärterzahlen bis 2025 von insgesamt 1.460 die Voraussetzungen... Weiterlesen


Verfassungsrechtliche Neubewertung statt Placebo-Gesetz

„Dass der von der CDU in Thüringen vorgeschlagene Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz keinesfalls wirksam im Kampf gegen Neonazis ist, wurde erst in den letzten Wochen in Sachsen bestätigt. Mehrere hundert Neonazis marschierten in martialischer SA-Manier mit Trommeln, Fackeln und Uniformierung am 1. Mai durch Plauen, vier Wochen zuvor feierten 500 Neonazis bei einem Hass-Konzert im sächsischen Ostritz. In beiden Fällen hat das sächsische Landesversammlungsgesetz, das sich die CDU Thüringen zum Vorbild nahm, daran nichts ändern können. Es ist schlicht unredlich, in Thüringen Hoffnungen zu wecken, dass mit einem solchen Gesetz Rechtsrock-Konzerte und Neonazi-Aufmärsche hierzulande leichter verhindert werden könnten. Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf bliebe in der Praxis ohne Folgen, würde aber das fatale Signal aussenden, demokratiefeindlichen Bestrebungen mit der Beschränkung der Demokratie zu begegnen zu können“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der zweiten Beratung des von der CDU im Landtag eingebrachten Versammlungsgesetzes. Weiterlesen


Einigung ist Grundlage für Personalentwicklung und Planungssicherheit für Thüringer Polizei

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Einigung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf ein Paket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit für den Bereich der Thüringer Polizei. „Statt wirkungsloser Stellenmehrungen setzen wir auf ganz konkrete Schritte für eine verlässliche Sicherheitspolitik in Thüringen.“ Unter der CDU-Regierung wurde die Polizei jahrelang einem Sparkurs und Stellenabbau unterzogen und die Anwärterzahlen bis auf 130 jährlich reduziert. Dies hatte zur Folge, dass die jährlichen Altersabgänge nicht mehr ausreichend durch neu ausgebildete Polizisten ausgeglichen werden konnten. Dittes dazu: „Rot-Rot-Grün hat diesen Trend umgekehrt, wir haben sukzessive mehr Anwärter in die Ausbildung geschickt, um Polizistinnen und Polizisten zu entlasten. DIE LINKE hat sich dabei jedoch nicht an dem politisch motivierten Überbietungswettbewerben bei Forderungen nach zusätzlichen Stellen beteiligt, sondern immer wieder auf ein bedarfsorientiertes Personalentwicklungskonzept für die Thüringer Polizei gedrängt. Nun schaffen wir Planungssicherheit, wie viele Polizeianwärter bis zum Jahr 2027 ausgebildet in die Dienststellen mindestens wechseln werden.“ Weiterlesen