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Zum aktuellen Thüringen-Monitor 2018

Der Thüringen-Monitor, eine Studie zur politischen Kultur im Freistaat Thüringen, die seit dem Jahr 2000 jährlich die Entwicklung der Demokratiezufriedenheit, der Demokratieunterstützung und der politischen Einstellungen der Thüringer Bevölkerung beobachtet, hat sich in diesem Jahr auf das Thema „Heimat“ konzentriert. Zum aktuellen Monitor erklärt Susanne-Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Thüringen-Monitor stellt fest, dass die Thüringerinnen und Thüringer mehrheitlich zufrieden mit der Situation im Land sind. Die wirtschaftliche Situation ist gut, Wirtschaft und Beschäftigung wachsen, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie noch nie. Auch die eigene finanzielle Situation und die Zukunftsaussichten bewerten die Menschen positiv. Über 90 Prozent der Menschen sind mit ihren Leben in Thüringen zufrieden. Das ist eine gute Botschaft!“ Allerdings stelle der Thüringen-Monitor auch fest, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie wieder deutlich gegenüber dem Vorjahr abgenommen hat. „Dafür verantwortlich ist vor allem das Hickhack um die Regierungsbildung in Berlin und der Asylstreit zwischen den Unionsparteien. Das hat dazu geführt, dass auch das Vertrauen der Thüringerinnen und Thüringer in die Bundesregierung dramatisch abgenommen hat. Und ich füge hinzu: Vollkommen zu Recht!“, so Hennig-Wellsow. Der Monitor konstatiert auch, dass viele Menschen der Zuwanderung ablehnend gegenüberstehen, eine „Überfremdung“ fürchten sowie Konflikte zwischen der eigenen Kultur und der Kultur der Geflüchteten. Fast 70 Prozent der Menschen in Thüringen fordern, dass die Politik wieder mehr für die Mehrheit statt für Minderheiten machen soll. „Ein wichtiger Grund für diese Einstellungen liegt bei den Lebensverhältnissen im Osten und der wahrgenommenen Benachteiligung von Menschen in den neuen Ländern. Die kollektive Benachteiligung des Ostens muss ein Ende haben. Wir wollen auf Augenhöhe akzeptiert werden. Indem wir der Deklassierung von... Weiterlesen


Rot-Rot-Grün schafft Straßenausbaubeiträge ab

Rot-Rot-Grün wird mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 1. Januar 2019 Thüringerinnen und Thüringer wesentlich finanziell entlasten. „Die Koalition wird diese Umlage abschaffen, darauf haben wir uns heute verständigt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Gleichzeitig wollen die Koalitionspartner eine rückwirkende Erstattung für Baumaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen und beschieden sind, ausschließen und für die laufenden Baumaßnahmen eine Übergangsregelung schaffen. Für die vorgesehene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter diesen Maßgaben wird die Koalition bereits in der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 entsprechende finanzielle Vorsorge treffen. „Wir laden die CDU ein, an der Erarbeitung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung konstruktiv mitzuarbeiten. Die Koalition geht ohne Vorbedingungen in diese Gespräche und erwartet dies auch von der CDU“, unterstreichen die rot-rot-grünen Fraktionsvorsitzenden. Zudem werde die Koalition zeitnah den kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen über die Eckpunkte der vorgesehenen Gesetzesinitiative Gespräche anbieten. Ziel ist es auch, dass die Kommunen für den Zeitraum des Gesetzgebungsverfahrens von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen absehen. Das Gesetzgebungsverfahren wird unmittelbar nach der Vorlage des vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens beginnen. „Rot-Rot-Grün sorgt so für eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen und löst das Dauerproblem der Straßenausbaubeiträge. Das ist ein guter Tag für Thüringen und ein Meilenstein für ein modernes Kommunalabgabenrecht“, so die Fraktionsvorsitzenden abschließend. Weiterlesen


Neonazi-Musikszene in Thüringen floriert weiter

Am 5. und 6. Oktober werden erneut Tausende Neonazis zu einem großen Konzert im Weimarer Land erwartet. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu mit Blick auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von ihr: „Thüringen ist nicht nur Spitzenreiter was die Durchführung von Neonazi-Konzerten angeht, auch die örtliche neonazistische Musikszene floriert weiter. 24 aktive Neonazi-Bands und extrem rechte Liedermacher sind in Thüringen ansässig, diese bespielen nicht nur die regionale Szene, sondern verbreiten den Exportschlager Rechtsrock über die Landesgrenzen hinaus, auf CDs, virtuell und bei Hunderten Auftritten auf extrem rechten Musikveranstaltungen. Sie transportieren die Ideologie, die immer wieder zu Gewalt – und auch Tötungsdelikten führt und Täter in ihrem Handeln legitimiert. Auch abseits der großen Konzerte, die im Fokus der Öffentlichkeit stehen, wird der Hass fast wöchentlich bei Rechtsrock-Veranstaltungen in Thüringen verbreitet.“ Auf Nachfrage der Abgeordneten König-Preuss listet die Landesregierung Auftritte jener Liedermacher und Bands der Thüringer Neonazi-Szene auf, die im Jahr 2017 aktiv waren.  Die 10 Liedermacher und 14 Bands standen demnach im Zeitraum von 2011 bis 2017 mindestens 194 Mal auf der Bühne. In einem Drittel der Fälle traten die Musiker in anderen Bundesländern oder im Ausland auf, in zwei Dritteln in Thüringen. Nicht eingerechnet sind dabei Auftritte hiesiger Interpreten aus den vergangenen Jahren, die inzwischen inaktiv sind, und Auftritte von rechten Musikern außerhalb Thüringens. Unterstützt wird die extrem rechte Musikszene auch von Vertriebsstrukturen: „Über 14 Vertriebe in Thüringen, also Labels, Online-Handel etc.,  sorgen für den Verkauf und auch die Produktion von Tonträgern der Neonazis sowie von entsprechenden Textilien, mit denen genauso wie mit Eintrittskarten für Konzerte in der Szene Gewinne eingefahren werden. Derartige... Weiterlesen


Weltkindertag wird Feiertag

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ab dem kommenden Jahr den 20. September als Weltkindertag zum gesetzlichen Feiertag erklärt. „Die Menschen in Thüringen tragen täglich zum gesellschaftlichen Wohlstand bei, zugleich hat die Arbeitswelt einen enormen Einfluss auf das Familienleben. Mit Blick gerade auch auf die hohe Zahl von Überstunden und darauf, dass die Trennlinien von Arbeit und Freizeit immer mehr verschwimmen, wird es Familien guttun, den Arbeitsalltag unterbrechen zu können, und ihren Familien mehr gemeinsame Zeit zu schenken“, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete Steffen Dittes. Weiterlesen


Maaßen endlich abtreten lassen

Angeblich verfügt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über keine Informationen, dass rassistische Hetzjagden in Chemnitz stattgefunden haben. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und der Linkspartei in Thüringen: „Maaßen verharmlost Nazi-Gewalt in Chemnitz, wenn er offenbar ohne Belege die einhelligen Aussagen von Opfern und Medienberichte in Zweifel zieht. Seine Treffen mit der AfD, von ihm gestreute offenbare Falschinformationen über einen Spitzel im Umfeld des Terroristen Amri und nun die angebliche Ahnungslosigkeit über rassistische Angriffe in Chemnitz: die Lügen-Behörde Verfassungsschutz beweist immer wieder ihre Untauglichkeit - sie gehört aufgelöst. Mindestens aber muss Maaßen aus dem Amt befördert werden.“ Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt darüber hinaus: "Das Versagen und die Ignoranz der politisch Verantwortlichen und der zuständigen Behörden bezüglich der rechten Ausschreitungen in Chemnitz gehen weit über Sachsen hinaus. Die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu Chemnitz sind unerträglich. Anstatt die Verfassung zu verteidigen gibt Maaßen den AfD-Versteher und missbraucht die Autorität seines Amtes um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen. Er betreibt damit das Geschäft der rechtsradikalen Verfassungsfeinde und gibt ihren systematischen Fake-News-Kampagnen, es hätte keine rechte Gewalt und Straftaten gegeben, Unterstützung von offizieller Seite. Man weiß gar nicht, von wem eine größere Gefahr für die Verfassung unseres Landes ausgeht: von den offensichtlichen Verfassungsfeinden wie der AFD oder von angeblichen Verfassungsschützern wie Maaßen. Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist in diesem Amt nicht mehr haltbar. Jetzt ist die SPD in der Bundesregierung gefragt dafür zu sorgen, dass er als oberster Verfassungsschützer endlich geht. Auch die Innenminister von Bund und Ländern sind qua Amt zuständig für Demokratie und Sicherheit. Doch davon hat man bislang wenig gemerkt. Deshalb sollten die Unionsinnenminister und Horst Seehofer nach ihrem Treffen in Wiesbaden heute Nachmittag geschlossen nach Chemnitz fahren, um als Gegendemonstration den Teilnehmern von Pro Chemnitz eine Lektion in Sachen Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Weltoffenheit zu erteilen."... Weiterlesen


Auch Verfassungsschutzbericht 2017 bestärkt Zweifel an Behörde

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts für 2017 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch der diesjährige Bericht kann die vielmals behauptete Notwendigkeit des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) als ‚Frühwarnsystem‘ nicht belegen. Der Bericht ist auch nicht geeignet, wie etwa im Vorwort noch behauptet, ‚politischen Verantwortungsträgern notwendigen Handlungsbedarf aufzuzeigen‘, wenn man einmal davon absieht, dass dies eigentlich auch keine Aufgabe eines mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestatteten Nachrichtendienstes sein dürfte. Erneut enthält der Jahresbericht längst Bekanntes durch Polizei, Journalisten und antifaschistischen Gruppen, diffamiert wiederum zivilgesellschaftlich Engagierte und verbreitet unbelegte Behauptungen.“ Dass ausgerechnet beim Kapitel „Rechtsextremismus“ im Vergleich zum Vorjahr am meisten verschwunden ist, sei bezeichnend, am Ende aber unerheblich, da der Dienst sowieso keine neuen Analysen oder Erkenntnisse bringt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Der Geheimdienst liefert 418 Tage nach dem großen Neonazi-Konzert in Themar eine Schwerpunktzusammenfassung, die weitgehend von antifaschistischen Recherchen übernommen worden ist, die schon wenige Tage nach dem Konzert publiziert wurden. Wie in den Vorjahren erkennt der Verfassungsschutz weniger rechte Musikveranstaltungen als zivilgesellschaftliche Expert_innen wie Mobit, hat kaum eigene Erkenntnisse über Phänomene, wie die extrem rechte Kampfsportszene in Thüringen, und reflektiert nicht die organisierten antimuslimischen und rassistischen Aktivitäten in Thüringen 2017, die zum Beispiel im Zusammenhang mit dem geplanten Moscheebau in Erfurt-Marbach geschahen. Statt dessen publiziert er fragwürdige Analysen, wie die, dass von 'Rechtsextremisten begangene Gewalttaten in den meisten Fällen spontan' begangen würden, und relativiert damit die häufig auch zielgerichteten und organisierten Attacken.“... Weiterlesen


Internetseite zum Schulgesetz geht an den Start

Aktuell wird der Entwurf eines neuen Thüringer Schulgesetzes diskutiert. Neben den direkten Gesprächen vor Ort und den Beratungen u.a. im Parlament, die im November beginnen, schafft die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit der Seite www.thueringer-schulgesetz.de eine weitere Möglichkeit, um Fragen zu beantworten, Hinweise und Anregungen aufzunehmen und in die Debatte einzubringen. Die neue Internetseite stellt das Schulgesetz vor, befasst sich ausführlich mit seinen Schwerpunkten, bietet Raum für Fragen und Meinungen und einen Überblick über Veranstaltungen und Termine zum Thema Weiterlesen


Brand- und Katastrophenschutzbericht: Feuerwehr lohnt sich – mehr als 4.000 Menschen aus akuter Gefahr gerettet

Anlässlich des heute durch die Landesregierung vorgestellten Brand- und Katastrophenschutzberichtes 2017 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die Zahl der Menschen in Thüringen, die von der Feuerwehr aus akuten Gefahrensituationen bzw. aus Lebensgefahr gerettet werden mussten, ist im vergangenen Jahr von 2.377 auf 3.479 Personen deutlich gestiegen. immer mehr Menschen sind dringend auf die Hilfe der meist ehrenamtlichen Retter angewiesen, die eine unverzichtbare Grundlage für die öffentliche Sicherheit in Thüringen sind. Damit das so bleibt, brauchen die 1.500 Feuerwehren im Freistaat auch künftig eine gute Ausrüstung, eine professionelle Aus- und Weiterbildung, vor allem aber weiteren Zuwachs an ehrenamtlichen Helfern, weil die Zahl der aktiven Feuerwehrangehörigen im Einsatzdienst weiter rückläufig ist.“ Weiterlesen


Thüringen soll zu den Spitzenreitern in der Informationsfreiheit gehören

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich der heutigen Kabinettssitzung, in der die Landesregierung einen Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz beraten und ein Anhörungsverfahren mit Fachverbänden beschlossen hat: „Nach der Verabredung im Koalitionsvertrag, einer Fachtagung der Koalitionsfraktionen und einem Landtagsbeschluss zur Erarbeitung eines Transparenzgesetzes mit Etablierung eines anonymen und kostenfreien Transparenzregisters geht die Landesregierung jetzt den nächsten Schritt. Thüringen braucht eine moderne öffentlichen Verwaltung, die die Grundlagen ihres Handelns von sich aus öffentlich und damit auch ihre Entscheidungsfindung transparent macht.“ Weiterlesen


Gutachten hilfreicher Baustein für zukunftsfähige Rettungsleitstellenstruktur

Anlässlich des heute vorgestellten Gutachtens zur Rettungsleitstellenstruktur durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Mit der Vorstellung des Gutachtens sowie des Leitstellenverbund- und Standortkonzeptes hat die Landesregierung eine wichtige Diskussion angestoßen, denn es ist klar, dass die bestehende Rettungsleitstellenstruktur modernisiert werden muss, damit die Bürgerinnen und Bürger Thüringens auch künftig Gewissheit haben, dass die Lebensrettung in Thüringen effizient und zuverlässig funktioniert. Dies kann dauerhaft nur dann funktionieren, wenn eine solide finanzielle und organisatorische Basis geschaffen wird, die Leitstellen mit einheitlicher moderner Technik wie Digitalfunk arbeiten und das Personal bestmöglich und auf gleichem Stand geschult wird.“ Weiterlesen