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Coronasichere Polizeiausbildung unter Pandemiebedingungen

„Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte leisten einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit in Thüringen. Die polizeiliche Aus- und Fortbildung ist ohnehin sehr anspruchsvoll, unter Pandemiebedingungen verlangt sie dabei sowohl Lehrkräften als auch Schülern viel ab “, konstatiert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Nachdem es in den vergangenen Tagen mehrere Corona-Infektionen am Polizeibildungszentrum Meiningen gab, wird die Linksfraktion mit Vorschlägen initiativ, damit dem gesundheitlichen Schutz aller Beteiligten bestmöglich Rechnung getragen und die Ausbildung sicherstellt werden kann. Weiterlesen


Neuwahl am 26.09.2021 - LINKE-Landesparteitag wird verschoben

Der Landesvorstand der LINKEN in Thüringen hat sich am Donnerstagabend mit der Verschiebung der Neuwahl des Landtags auf den 26. September 2021 befasst. Dazu erklärt die Landesvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow: »Ich begrüße es, dass der Landesvorstand dem Vorschlag gefolgt ist, die für Ende April geplanten Neuwahlen aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben. Wahlen gehen unter anderem mit Aufstellungsversammlungen einher, die in der aktuellen Situation kaum ohne Risiken möglich sind. Wir tragen nicht nur Verantwortung für unsere Parteimitglieder:innen, sondern auch für das Wohl der vielen Wahlherfer:innen und Wähler:innnen. Es ist im Sinne von Demokratie, Gesundheitsschutz und Bürgerrechten die richtige Entscheidung.« Weiterlesen


Online-Basiskonferenz zum DIE LINKE - Landtagswahlprogramm

Gemeinsam möchten wir den Entwurf unseres Landtagswahlprogrammes, welches am 22.01. bis 23.01.21 auf unserem ersten Online-Landesparteitag beschlossen werden soll, nach Kapiteln geordnet vorstellen und diskutieren. Um möglichst vielen Genoss_innen die Teilnahme zur Basiskonferenz zu ermöglichen, wird sie an zwei Terminen stattfinden: am Dienstag, 12.01.2021 und am Dienstag,19.01.2021, jeweils von 17 bis 21 Uhr. Weiterlesen


Weihnachtsappell: Menschenrechte wahren

Mit einem Aufruf für die humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln haben sich 352 Landtagsabgeordnete der LINKEN, der SPD und der Grünen aus den Parlamenten der Bundesländer kurz vor dem Weihnachtsfest an die Bundesregierung gewandt. Auch drei Monate nach dem Brand müssten zahlreiche Menschen immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, heißt es in dem Appell. Es fehle an winterfesten Unterkünften und ausreichender sanitärer Versorgung. Vor allem Kinder seien die Leidtragenden der katastrophalen Zustände. »Uns ist bewusst, dass nur ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das von echter europäischer Solidarität geprägt ist, die Asyl- und Migrationsfrage langfristig lösen kann. Diese europäische Lösung ist jedoch immer noch nicht in Sicht. Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus. Deswegen fordern wir als Abgeordnete der Landtage die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen«, heißt es in dem Aufruf mit Blick auf die zahlreichen Kommunen und einzelnen Länder weiter, die sich bereiterklärt haben, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Die Landtagsabgeordneten von LINKEN, SPD und Grünen »sehen die Bundesregierung in der Pflicht, uns Ländern und unseren Kommunen, die eine menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen«. Außerdem fordere man die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einzusetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht. Der Bundesinnenminister müsse zudem »gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben«. Außerdem solle die Bundesregierung... Weiterlesen


Quellen-TKÜ ist ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit

Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) und der Diskussionen um weitere Überwachungswerkzeuge erklärt Steffen Drittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung für Sicherheitsbehörden stellt keine Stärkung der Sicherheit dar, sie gefährden diese massiv.“ Durch die Verwendung von sogenannten Staatstrojanern sollen Sicherheitslücken in den Geräten aller Nutzer_innen geschaffen oder offen gehalten werden, auch Provider sollen verpflichtet werden, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzuweichen. „Mit dem Vorhaben wird die Sicherheit alle Nutzer abgesenkt und die Integrität der Geräte und das Grundrecht auf Vertraulichkeit unterhöhlt, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen geraten in Gefahr, Kriminelle und Nachrichtendienste sämtlicher Länder könnten die Schwachstellen ausnutzen. Journalisten, Ärzte, Anwälte und Menschenrechtsaktivisten verlieren ihre notwendigen sicheren Kommunikationskanäle. Die potentiell aufrecht gehaltenen Sicherheitslücken hätten auch Auswirkungen auf Geräte über die Ländergrenzen Deutschlands hinaus, denn in einigen Staaten entscheidet die geschwächte Sicherheit auch über das Leben und die Freiheit von Oppositionellen und kritischer Presse. Die Innenminister sollten von diesem gefährlichen Weg abkehren“, so Dittes. Neben aktuellen Diskussionsprozessen im EU-Rat und auf Bund-Länder-Ebene spiele die Ausweitung dieser Überwachung auch in der IMK wiederholt eine Rolle. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim Digitalgipfel der Bundesregierung vor wenigen Tagen eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Hintertür befürwortet. Steffen Dittes weiter: „Es gibt keine ‚nur ein bisschen Verschlüsselung‘. Sobald Hintertüren in die Technik integriert werden, ist die Verschlüsselung beschädigt. Dabei ist der Nutzen völlig zweifelhaft. Die meisten Nutzer von verschlüsselten Diensten wie Signal, Telegram und WhatsApp sind vollkommen sich rechtstreu verhaltende Menschen, darunter auch... Weiterlesen


Versammlungsrecht und Infektionsschutz für alle gleichermaßen gewährleisten

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz erwartet der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Steffen Dittes, auch eine Verabredung zum konkreten Umgang mit nicht angemeldeten oder mit Auflagen versehenen Versammlungen sogenannter Corona-Leugner. Bei den Versammlungen würden immer systematisch stattfindende Rechtsverstöße begangen, Infektionsschutzbestimmungen, zum Beispiel die Abstandsregelungen oder Auflagen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, missachtet und damit die Gesundheit von Menschen gefährdet. „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut. Auch wenn sämtliche Rechtsverordnungen darauf hinweisen, dass etwa die harten Kontaktbeschränkungen auf maximal fünf Personen gerade nicht für Versammlungen als Ausdruck der Meinungsfreiheit gelten, so stellt dies keinen Freibrief dar, durch fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln die Ausbreitung der Pandemie zu befördern“, so Dittes. Der LINKE-Innenpolitiker weiter: „Der in den letzten Wochen zum Teil entstandene Eindruck, dass Versammlungsbehörden und Polizei bei Versammlungen, bei denen Verschwörungstheorien und demokratieverachtende Positionen gemeinsam mit Rechtsextremen vertreten werden, Auflagen zum Infektionsschutz und versammlungsrechtliche Auflagen weniger nachdrücklich versuchen durchzusetzen, ist vor allem denjenigen gegenüber verheerend, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sehr verantwortungsvoll und auch unter den aus den Infektionsschutzzielen begründeten Beschränkungen wahrnehmen.“ Dittes mahnt, dass durch das ignorante Verhalten diverser Veranstalter und Versammlungsteilnehmer die bisher liberale Versammlungspraxis, aber auch explizit die Gesundheit von Versammlungsteilnehmer*innen, eingesetzten Polizeibeamt*innen und Unbeteiligten gefährdet wird. „Die Innenminister müssen bei der Innenministerkonferenz den adäquaten Umgang mit solchen Versammlungen erneut beraten und verabreden, wie Kommunen bei der versammlungsrechtlichen Bewertung von Anmeldungen und vermeintlich spontanen... Weiterlesen


Innenausschuss macht Weg frei für Modernisierung der Thüringer Polizeiausbildung

Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat in seiner gestrigen Sitzung einen Plenarantrag von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen zur qualitativen Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizei bestätigt. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Eine gute Polizei braucht die besten Bewerberinnen und Bewerber. Damit Thüringen für diese auch ein attraktives Angebot bereits ab Ausbildungsbeginn anbieten kann, war es geboten, Schritte zur Modernisierung der Polizeiausbildung in Thüringen einzuleiten. Die Ausbildung für Polizistinnen und Polizisten wird immer komplexer und anspruchsvoller. Polizistinnen und Polizisten, denen das das staatliche Gewaltmonopol übertragen ist, haben eine enorme Verantwortung und diese muss sich bereits in der Ausbildung widerspiegeln.“ Der auf Anregung der Fraktion DIE LINKE entstandene und in der Koalition weiterentwickelte Antrag erhielt im Rahmen der Ausschussanhörung überwiegend positives Echo von Polizeivertretungen, Hochschulen der Polizeien anderer Länder und Forschern. Dittes dazu: „Mit dem Antrag verleihen wir auch den Forderungen der Thüringer Polizeigewerkschaften Nachdruck, die gemeinsam mit ihren Mitgliedern für Verbesserungen streiten. Darunter die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) angemahnte Verlängerung der zu kurzen Ausbildungsdauer im mittleren Dienst und die vom Bund der Kriminalbeamten (BdK) geforderte Spezialisierung für künftige Kriminalpolizist*innen. Erfreulich ist auch, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPOLG) den von uns vorgeschlagenen Weg in Richtung einer eigenen Rechtsfähigkeit der Polizeibildungseinrichtungen unterstützt, um eine wissenschaftliche und auf hohem Niveau stehende Polizeiausbildung dauerhaft garantieren zu können“. Längst überfällig war die Entscheidung, den Einstellungstermin vom 1. Oktober auf den 1. September vorzuziehen. Damit gehen künftig motivierte und begabte Polizeianwärter*innen... Weiterlesen


Finanzierungssicherheit für Weimarer Stadthaushalt 2021

DIE LINKE, SPD und GRÜNE halten Wort, dass den Thüringer Kommunen im Jahr 2021 die Einnahmen garantiert werden, die sie bisher hatten, informiert der Weimarer Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE). Deshalb haben sich die Koalitionsfraktionen mit der CDU darauf verständigt, zusätzlich zu den bisher im Haushaltsentwurf enthaltenen Finanzmitteln weitere 200 Mio. Euro kommunale Gelder draufzulegen. Davon entfallen 80 Mio. Euro auf den Ausgleich von geringeren Gewerbesteuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie. 40,7 Mio. Euro erhalten die kreisangehörigen Gemeinden und Städte über nochmals aufgestockte Schlüsselzuweisungen. Drittens werden die Landkreise und kreisfreien Städte mit 59,3 Mio. Euro für ihre erhöhten Schlüsselzuweisungen profitieren. Nach den Berechnungen erhält die Stadt Weimar im kommenden Jahr 5.838.586 Euro zusätzlich aus dem vereinbarten Programm. Weiterlesen


Solidarisch und sicher durch die Corona-Krise

Die Corona-Pandemie hat uns allen bisher viel abverlangt. Wir trauern um die an Covid-19 Gestorbenen und wünschen denen, die infiziert sind oder waren, vollständige Genesung. Wir sorgen uns um die Gesundheit und das Leben von uns und unseren Verwandten und Freunden auf der einen Seite. Sorgen machen wir uns auf der anderen Seite auch um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen geschlossener Schulen und Kindergärten, von Kurzarbeit und weggefallenen Verdienstmöglichkeiten für Selbständige und Freiberufler. Hinzu kamen die vielen sehr weitreichenden Einschnitte in unser soziales und gesellschaftliches Leben. Pflege- und Betreuungseinrichtungen waren für Besucherinnen und Besucher geschlossen, Versammlungen und Veranstaltungen waren untersagt. Entgegen vieler Befürchtungen und trotz vielfach völlig neuer Herausforderungen haben wir gemeinsam die Corona-Pandemie in Thüringen bisher gut gemeistert. Als Ministerpräsident habe ich mir gemeinsam mit der Gesundheitsministerin Heike Werner sowie den weiteren Mitgliedern der Landesregierung die notwendig zu treffenden Entscheidungen niemals leicht gemacht. Wir waren jederzeit bereit und haben uns korrigiert, sobald wir neues Wissen hatten oder die Situation Beschränkungen nicht mehr rechtfertigte. Und wir haben auf die Verantwortung gesetzt, die jeder Einzelne für den und die anderen in einer solidarischen Gesellschaft trägt. Abstand und Mund-und-Nasen-Schutz mögen bis heute noch befremdlich und einschränkend wirken. Sie sind jedoch Ausdruck von Solidarität, die uns als LINKE besonders wichtig ist. Nach allem was wir wissen, werden wir damit und mit gegenseitiger Rücksichtnahme Gesundheitsschutz für jeden Einzelnen und Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Lebens gleichermaßen sichern können. Weiterlesen


Warum uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas wert ist

In der letzten Zeit mehreren sich Wortmeldungen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell in Frage stellen oder seine Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit in Zweifel ziehen. Begleitet von Vorwürfen a la »Lügenpresse« werden sogar Journalist*innen bedroht. Außerdem wird die vorgeschlagene Anhebung des Rundfunkbeitrags infrage gestellt. Wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag sagen Nein zu jeglicher Diffamierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und wir stimmen der Anhebung des Rundfunkbeitrags zu, aus dem sich ARD, ZDF, Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten finanzieren. Warum uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas wert ist: Weiterlesen