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Verfassungsschutzbericht 2018 ohne politischen Gebrauchswert, dafür mit Verzerrungen und fehlender Analysefähigkeit

Zur heutigen Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts für 2018 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Bericht weist wiederum auf die Funktion der Verfassungsschutzbehörden als ‚Frühwarnsystem’ hin und beweist zugleich, diese Funktion in keiner Weise ausfüllen zu können. Für Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat dieser Bericht keinerlei Gebrauchswert für die demokratische Kultur bei der notwendigen Abwehr von Gefahren. Nicht ohne Grund greifen Medien und Institutionen eher auf die Analysen des 2016 in Thüringen neu errichteten Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft zurück, um auf die Gefahren, die einerseits durch die Manifestierung demokratiefeindlicher Einstellungen in der Gesellschaft sowie der Etablierung einer zweifellos verfassungsfeindlich agierenden Partei in den Parlamenten und andererseits durch die dadurch weiter zunehmende Militanz extrem rechter Täter und Tätergruppen konkret für Gesellschaft und Menschen hinzuweisen und zu warnen. Statt auf diesen Zusammenhang einzugehen, belässt es das Amt für Verfassungsschutz im Wesentlichen dabei, Erkenntnisse von Polizei, Journalisten, Zivilgesellschaft und Wissenschaftlern zu reproduzieren. Und selbst diese werden zum Teil vezerrt und einseitig dargestellt.“ Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion, ergänzt: „Die Informationen sind ja nicht neu, sondern von antifaschistischen Gruppen abgeschrieben. Um so erstaunlicher ist, dass das Amt auf eine Darstellung der Produktions- und Vertriebsstrukturen, die rechte Musikszene in Thüringen samt Band-Aufstellung und der stattgefundenen und verhinderten Konzerte verzichtet. Trotz umtriebiger Aktivitäten finden sich auch beispielsweise weder die Identitäre Bewegung noch andere rechte Strukturen, wie eine extrem rechte Gruppierung, die mit dutzenden Aktionen im Berichtszeitraum gegen eine Moschee in Erfurt-Marbach wetterte. Dazu bräuchte es weder... Weiterlesen


Faktencheck zur Sicherheitspolitik in Thüringen

Am 1. Oktober 2019 behauptete im Thüringer Landtag der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring, dass die Rot-Rot-Grüne Koalition die öffentliche Sicherheit in Thüringen gefährden würde, während alleine die CDU an der Seite der Polizei stünde. Auf Twitter habe ich daraufhin Behauptungen der CDU zur Polizei und zur Sicherheit in Thüringen und deren Entwicklung in den letzten Jahren einem kleinen Faktencheck unterzogen. Gerne veröffentliche ich diesen noch einmal zusammengefasst.  Weiterlesen


Polizeivertrauensstelle muss unabhängig werden und eigene Befugnisse erhalten

Nach Angaben des Innenministeriums sind die Beschwerden bei der Polizeivertrauensstelle im ersten Halbjahr 2019 auf 94 gestiegen und liegen über dem Vorjahreszeitraum. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die hohe Nachfrage zeigt, dass die Einrichtung der Polizeivertrauensstelle eine sinnvolle und wichtige Entscheidung war. Sie hilft bereits niedrigschwellig, Konflikte zu lösen, Fehlverhalten abzustellen und Vertrauen zwischen Polizei und Bürger zu stärken.“ Nach dem ersten Schritt müsse nun der zweite folgen: „Wir wollen die Vertrauensstelle in der kommenden Wahlperiode weiter aufwerten. Konkret heißt das: Die Stelle soll nicht nur für Bürger, sondern zugleich Ansprechpartner für Polizisten werden und eigene Ermittlungsbefugnisse erhalten, wie ein Akteneinsichtsrecht oder die Möglichkeit zur Befragung von Beamten der Polizei. Zur Stärkung des Vertrauens in die Stelle - sowohl öffentlich als auch innerhalb der Polizei - ist die vollständige Herauslösung aus dem Verantwortungsbereich des Innenministeriums und die Schaffung einer auch strukturellen Unabhängigkeit geboten. Darin sind sich bemerkenswerterweise viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und auch viele Verbände der Zivilgesellschaft einig“, so Dittes. Nahezu 7.000 Bedienstete und Beschäftigte bei der Thüringer Polizei leisteten jeden Tag einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Sicherheit in Thüringen. Wo Menschen arbeiten, komme es aber auch zu Fehlern, davon sei auch die Polizei nicht verschont. 22 Fälle, die der Polizeivertrauensstelle vorgetragen wurden, seien so gravierend gewesen, dass strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden mussten. „Dies unterstreicht den Bedarf einer solchen Einrichtung. Allein die Thematisierung von Beschwerden eröffnet der Polizei und ihren Beamten, eine Fehlerkorrektur zu etablieren, die die Reflexion des eigenen Handelns voraussetzt. Auch die unbegründeten Beschwerden stärken das Vertrauen in die Polizei, erhalten die... Weiterlesen


Dittes widerspricht CDU – Rot-Rot-Grün stärkt Thüringer Polizei

„Jüngste Äußerungen der CDU, wonach unter Rot-Rot-Grün 187 Streifenwagenbesatzungen fehlen und die Beförderungsquote auf 5 Prozent gesenkt worden sei, sind schlicht und ergreifend falsch. Auch in der heute verbreiteten Darstellung über die Personalsituation bei der Polizei nimmt es die CDU mit der Wahrheit nicht genau. Während wir Scherben des CDU-Personalabbaus im Bereich der öffentlichen Sicherheit seit Jahren aufkehren und für mehr Anwärter, neue Stellen und Verbesserungen in der Beförderungspraxis sorgen, stimmt die CDU im Landtag stets dagegen“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Dittes weiter: „Wir haben derzeit mehr als 6.686 Bedienstete bei der Thüringer Polizei, im Vollzugsdienst und in der Verwaltung, die einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Sicherheit in Thüringen leisten. Die CDU hat leider die Zahl der auszubildenden Polizisten immer weiter reduziert, so dass an ihrem Regierungsende im Jahr 2014 nur noch 120 pro Jahr übrig blieben. Die Ausbildung der Polizei dauert zwei bis drei Jahre, danach gehen die Beamten zunächst noch etwa zwei Jahre zur Bereitschaftspolizei, so dass sie erst später auf die Dienststellen verteilt werden können. Wir erleben also auch 2018/2019 noch die Folgen dieser CDU-Sparpolitik, welche die Altersabgänge nicht kompensierte. Dagegen haben wir Maßnahmen ergriffen, in dieser Periode 1.050 Menschen in die Polizeiausbildung geschickt und im Landtag beschlossen, bis 2025 noch 1.460 weitere auszubilden. Wegen der zeitversetzten Wirkung werden 2019 nun wieder mehr Polizisten in den Einsatz gestellt.“ Die von der CDU behaupteten 187 Streifenwagenbesatzungen lösen sich schon deswegen in Luft auf, weil die CDU darin rechnerisch über 124 Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte eingerechnet hat, die können jedoch rein rechtlich bereits wegen der hoheitlichen Tätigkeiten keine Streifenwagenbesatzungen fahren. „Zudem wirft die CDU aus ihrem Glashaus mit Steinen: Während... Weiterlesen


Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft!

Mit Beschluss des Landtages vom 12. September 2019 wurden die Straßenausbaubeiträge mit Wirkung zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Entscheidend für den Stichtag ist das Entstehen der sogenannten sachlichen Beitragspflicht, laut ständiger Rechtsprechung der Zeitpunkt des Eingangs der unternehmerischen Schlussrechnung und damit dem Bekanntsein aller umlagefähigen Kosten. So können im einzelnen Fällen zwar noch Beiträge erhoben werden, aber diese Regelung ist rechtssicher und – so bestätigte ein durch das Innenministerium in Auftrag gegebenes Gutachten – mit der Verfassung und der Rechtssprechung vereinbar. Die finanziellen Ausfälle der Gemeinden werden durch das Land kompensiert. Im Landeshaushalt 2020 sind dafür 20 Millionen Euro geplant. In dieser Größenordnung muss das Land jährlich Zahlungen an die Kommunen leisten. Weiterlesen


Kindergartengesetz bringt deutliche Qualitätsverbesserungen und zweites beitragsfreies Jahr

„Thüringen spricht endlich wieder Kindergarten“, freut sich der Weimarer Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE) über die am Donnerstag im Landtag beschlossene aktuelle Änderung des Kindergarten-Gesetzes. „Es war doch seltsam, dass in der ganzen Welt von „Kindergarten“ gesprochen wird, nur nicht im Geburtsland des Kindergartens, in Thüringen. Jetzt haben wir den Titel des Gesetzes von Kita-Gesetz in Kindergarten-Gesetz geändert und auch die Begriffe im Gesetz angepasst. Gleichzeitig bringen wir mit dem neuen Gesetz zusätzlich 650 Stellen in die Kindergärten und ein weiteres beitragsfreies Jahr auf den Weg – ein deutliches Zeichen, dass die frühkindliche Bildung ein Schwerpunkt der Politik der Reghierung Ramelow.“ Weiterlesen


Verwaltung wird gläsern: Rot-rot-grünes Transparenzgesetz beschlossen

„Mehr Beteiligung, mehr demokratische Kontrolle und bessere Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen aus Politik und Verwaltung, das erreichen wir durch das heute im Landtag beschlossene Thüringer Transparenzgesetz. Damit stärkt Rot-Rot-Grün die Beteiligungsrechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten für EinwohnerInnen", so Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Der Abgeordnete weiter: „Was sind wesentliche Verträge, die der Staat mit privaten Unternehmen abschließt, welche Gutachten sind in Entscheidungen eingeflossen, welche Zuwendungen wurden vergeben und was hat die Regierung in ihrer Kabinettssitzung beschlossen? Viele Bürger haben berechtigte Fragen. Mit dem Transparenzportal werden künftig Informationen veröffentlicht, unabhängig davon, ob sie beantragt oder erfragt werden.“ Die Landesregierung hatte nach einer Verabredung im Koalitionsvertrag und einem Antrag der Fraktionen einen Gesetzentwurf eingereicht, der im parlamentarischen Verfahren nach einer umfangreichen Anhörung mit Expertinnen und Experten weiterentwickelt wurde. Insgesamt flossen rund 25 Neuerungen im Fachausschuss und in der Plenarsitzung ein. Dittes weiter: „Zu den Änderungen gehört eine Ausdehnung der Veröffentlichungspflichten auf Studien und Gutachten, die von Behörden beauftragt wurden und in Entscheidungen eingeflossen sind, aber auch auf Dienstanweisungen und Richtlinien von Behörden oder Übersichten zu Finanzhilfen des Landes. Parallel zu dem für alle Bürger kostenlosen Transparenzportal können auch darüber hinausgehende Informationen auf Antrag erlangt werden, diese sind bei geringfügigem Aufwand verwaltungskostenfrei. Um ausufernde Kosten zu vermeiden, haben wir jedoch eine Höchstgrenze von 500 Euro ins Gesetz aufgenommen. Die kommunale Ebene wird nun über ein Modellprojekt eingebunden.“ Dittes resümiert, dass mit dem heutigen Beschluss das bisherige Informationsfreiheitsgesetz abgelöst und nach einem mehrjährigen Erarbeitungs- und Diskussionsprozess... Weiterlesen


Abgeordnetenwatch startet Wahlportal zur Landtagwahl in Thüringen

Am 27. Oktober wählen die Thüringerinnen und Thüringer den Landtag neu. Insgesamt stehen 399 Bewerber_innen auf 18 Wahllisten zur Auswahl. Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de stellt alle Kandidat_innen vor und eröffnet die Möglichkeit, Anfragen an die Kandidat_innen zur Landtagswahl zu stellen. Natürlich beteiligt sich auch DIE LINKE an dem Transparenz schaffenden Angebot, so auch Steffen Dittes, der sich für DIE LINKE in Weimar (Wahlkreis 32 - Weimar II) zur Wahl stellt. Weiterlesen


KITA-Gesetz heißt jetzt Kindergartengesetz

#R2G geht weitere Schritte in der frühkindlichen Bildung Der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags hat heute den Weg für das neue Thüringer Kindergartengesetz freigemacht. Die mit den Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition gefasste Beschlussempfehlung des Ausschusses sieht eine Zustimmung des Landtags zur Novelle vor. Damit kann das Parlament in der kommenden Woche abschließend zum Gesetzesvorhaben beraten und folgende wichtige Neuerungen beschließen: Die vom Bund für den Freistaat im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes bereitgestellten Mittel sollen genutzt werden, um ab 01.08.2020 auch das vorletzte Kita-Besuchsjahr beitragsfrei anzubieten sowie die Betreuungsqualität in den Einrichtungen und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher weiter zu verbessern. Vorgesehen ab 2020 sind verbesserte Mindestpersonalschlüssel für alle Kindertageseinrichtungen und verbesserte Betreuungsschlüssel für die Altersgruppe der 4- bis 5-jährigen Kita-Kinder sowie Modellprojekte zur praxisintegrierten Erzieherausbildung und zur Bildung von multiprofessionellen Teams an Kitas mit sozial schwierigem Umfeld. Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN, erklärt dazu: „Zwei Jahre nach der Einführung des ersten beitragsfreien Kita-Jahres gehen wir als rot-rot-grüne Koalition nun den nächsten Schritt in Richtung auf die Abschaffung der Elternbeiträge und stellen mit Beginn des neuen Kindergarten-Jahres im August 2020 auch das vorletzte Jahr im Kindergarten für alle Thüringer Kinder beitragsfrei. Das ist eine wichtige familienpolitische Maßnahme, die für die einzelnen Familien spürbare Entlastungswirkungen (bis zu 3.000 Euro im Jahr) mit sich bringt. Zudem verbessern wir die Anrechnung von Krankheits- Urlaubs- und Weiterbildungszeiten für das Personal, was zusätzliche Personalumfänge von ca. 300 Stellen in die Kindergärten bringt.“ Birgit Pelke, Sprecherin der SPD für Kita-Fragen, betont: „Der SPD ist bei der Novelle besonders wichtig, dass wir... Weiterlesen


Polizeivorgangssystem ComVor soll weiterentwickelt werden

Der Petitionsausschuss hat eine Petition von Polizeibeamten zum neuen Vorgangsbearbeitungssystem ComVor abschließend behandelt. Dazu erklären Anja Müller, Sprecherin für Petition und Bürgerbeteiligung, sowie Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Im Ergebnis der Befassung mehrerer Fachausschüsse gibt es nun einen Beschluss, wonach die Landesregierung dazu angehalten ist, das Vorgangsbearbeitungssystem ComVor weiterzuentwickeln und die Anwenderfreundlichkeit für Bedienstete der Thüringer Polizei zu erhöhen. Dabei sollen auch die Arbeitsgeschwindigkeit verbessert, die Integrationsfähigkeit von Bilddateien und die Kompatibilität mit anderen Anwendungen und entsprechenden Schnittstellen sichergestellt werden. Ein Katalog mit 15 Anregungen und Problembeschreibungen soll dabei abgearbeitet werden. Die Petition der Beamten hat sich damit bereits gelohnt.“ ComVor war am 1. Januar eingeführt worden. Die Vorbereitungen traf bereits die CDU-geführte Vorgängerregierung. Seit Inbetriebnahme bemängelten einige Beamte den unübersichtlichen, unlogischen Aufbau sowie zeitlichen Mehrbedarf. Das Innenministerium ist seitdem bemüht, das System zu verbessern. Dittes weiter: „Wir wollen motivierte Polizeibeamtinnen und -beamte, die ihren Job gerne machen. Daher ist es unverzichtbar, ihnen eine Arbeitsumgebung und ein System an die Hand zu geben, das verlässlich und ohne große Störungen funktioniert. Nur so wird sichergestellt, dass auch Ermittlungen sauber funktionieren. Daher wollen wir die Weiterentwicklung unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher sowie einsatz- und ermittlungstaktischer Aspekte.“ Teil des Beschlusses sind ebenso die weitere Unterrichtung des Innen- und Kommunal- sowie des Haushalts- und Finanzausschusses zum Betrieb des Recherche- und Lagedarstellungstools und weitere Anpassungen, Erfolge und Defizite bei ComVor. Zudem wurde vereinbart, im nächsten Jahr zum Umsetzungsstand der im Haushalt 2020 neu geschaffenen Stellen für... Weiterlesen