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  1. 14:00 - 18:00 Uhr
    Erfurt, Thüringer Landtag

    Sitzung des Thüringer Landtags

    Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der demokratischen Willensbildung in Thüringen. Er übt die gesetzgebende Gewalt aus, wählt den/die Ministerpräsidenten/in, überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt, behandelt die in die Zuständigkeit des Landes gehörenden öffentlichen Angelegenheiten und erfüllt die anderen ihm nach der... mehr

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  1. 10:00 - 14:00 Uhr
    Erfurt, Thüringer Landtag

    Innen- und Kommunalausschuss

    Der Innen- und Kommunalausschuss behandelt entsprechend seiner Hauptzuständigkeit insbesondere Fragen der inneren Sicherheit in Thüringen, des Weiteren Aspekte des Polizeirechts und Polizeiorganisationsrechts, des Verfassungsschutzes und Geheimschutzes, des Thüringer Kommunalrechts und Kommunalverfassungsrechts einschließlich der Landesgliederung... mehr

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Steffen Dittes

Über die vermeintliche Verweigerung einer Sicherheitsüberprüfung

Durch meine vermeintliche Verweigerung, mich einer Sicherheitsüberprüfung als gewähltes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKK) zu unterziehen, ist es zu einer medial und vornehmlich in den sozialen Netzwerken geführten Debatte zu Rechtsgrundlagen, Bewertungen und politischen Motiven gekommen. Zurecht... Weiterlesen


Steffen Dittes

Spiegel online: Linker will keine Sicherheitsprüfung durch Verfassungsschutz

Am 17.10.2020 publiziert SPIEGEL online eine Meldung mit der skandalumwitterten Überschrift "Linker will keine Sicherheitsprüfung durch Verfassungsschutz" und vermeldet "Thüringens möglicher künftiger Linkenfraktionschef verweigert nach SPIEGEL-Informationen eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz. Tatsächlich geriet er bereits selbst in den... Weiterlesen

  1. 13:00 - 17:00 Uhr
    Markstraße 17, Weimar

    Bürgersprechstunde

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Lagebild Rechtsextremismus unzureichend: Wissenschaftliche Untersuchung nötig

Zum heute vom Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten Lagebericht zum Thema Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Im Lagebericht werden im Wesentlichen die seit Jahren bekannten Straf- und Disziplinarverfahren der Länder zusammengerechnet und auch... Weiterlesen

  1. 19:00 - 21:00 Uhr
    Kalif Storch, Erfurt

    (Kein) Vertrauen in die Polizei? (2)

    Seit Dezember 2017 arbeitet in Thüringen die sogenannte Polizeivertrauensstelle, über deren Einrichtung sich LINKE, SPD und Grüne mit dem Koalitionsvertrag 2014 verständigt hatten. Bereits im Jahr 2019 sind 463 Beschwerden über polizeiliches Handeln eingegangen. Doch die Polizeivertrauensstelle erfüllt längst nicht alle Erwartungen. Eine... mehr

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  1. 19:00 - 21:00 Uhr
    Mon Ami, Weimar

    (Kein) Vertrauen in die Polizei? (1)

    Seit Dezember 2017 arbeitet in Thüringen die sogenannte Polizeivertrauensstelle, über deren Einrichtung sich LINKE, SPD und Grüne mit dem Koalitionsvertrag 2014 verständigt hatten. Bereits im Jahr 2019 sind 463 Beschwerden über polizeiliches Handeln eingegangen. Doch die Polizeivertrauensstelle erfüllt längst nicht alle Erwartungen. Eine... mehr

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LINKE-Vorschlag für Polizeianwärter*inneneinstellung

„Jährlich findet im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen eine politische Auseinandersetzung über die Anzahl der im Haushalt ausgewiesenen Stellen bei der Thüringer Polizei sowie über die Anzahl der Polizeianwärter*innen statt, die nur selten eine Grundlage in einem Personalentwicklungskonzept hat.“ Der Thüringer Landtag hatte bereits im... Weiterlesen

  1. 10:00 - 12:00 Uhr
    Theaterplatz/ Ecke Wittumspalais

    Infostand zum Weltkindertag

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