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Aktuelle Infos zur MP-Wahl / Neuwahlen

Der Vorschlag von Bodo Ramelow, unverzüglich Neuwahlen in Thüringen einzuleiten und für die Übergangszeit bis zur Konstituierung des neuen Landtages – und nur für diese(!) – Frau Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu wählen, ist ungewöhnlich.

Aber dieser Weg ist in der gegenwärtigen Situation der einzige, der einen Ausweg aus der Regierungskrise weist.

Die LINKE und unsere bisherigen Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren bereit, mit der CDU über die erneute Wahl von Bodo zum Ministerpräsidenten zu sprechen. Dabei war klar, dass Bodo nur dann sich zur Wahl stellen kann, wenn mindestens vier Abgeordnete der CDU im ersten Wahlgang für Bodo stimmen werden.
Eine solche Zusage konnte oder wollte die CDU nicht geben. Auch hat die CDU nicht deutlich machen können, wie sie eine verlässliche und dauerhafte Zusammenarbeit mit einer r2g-Minderheitsregierung gewährleisten will und sie hat in keiner Weise deutlich gemacht, dass sie künftig nicht mehr mit der AfD kooperieren wird.
Wir sind nun in einer Situation, in der wir von stabilen Verhältnissen, die sich die deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates wünscht, weit entfernt sind.An vorgezogenen Neuwahlen führt deshalb kein Weg vorbei.
Bis zur Landtagswahl und der Bildung einer neuen Regierung muss dieses Land jedoch geordnet geführt werden.

Deshalb haben wir unseren Koalitionspartnern und der CDU den Vorschlag unterbreitet, dass die Selbstauflösung des Landtages mit der Wahl eines Übergangs-Kabinetts verbunden wird.
Das bedeutet, dass zunächst der Thüringer Landtag mit der notwendigen 2/3-Mehrheit Neuwahlen beschließen soll, die dann innerhalb von 70 Tagen durchzuführen sind. Danach soll umgehend eine Übergangsregierung durch die Wahl eines/einer Ministerpräsidenten/-in eingesetzt werden, damit Thüringen wieder handlungsfähig wird.

Bodo Ramelow hat Christine Lieberknecht gebeten, bis zu den vorgezogenen Landtagswahlen und der Regierungsbildung übergangsweise als Ministerpräsidentin tätig zu sein und ein Übergangskabinett zu führen.
Unsere Landtagsfraktion wird morgen - gemeinsam mit weiteren Abgeordneten – als ersten Schritt hin zu Neuwahlen einen Antrag in den Thüringer Landtag einbringen, der die Selbstauflösung des Parlaments zum Gegenstand hat. Nach erfolgter Auflösung des Parlaments – voraussichtlich Anfang März – soll die Wahl der Übergangs-Ministerpräsidentin erfolgen.

In den Wahlkampf werden wir mit Bodo als Spitzenkandidaten gehen. Wir wollen, dass Bodo Ramelow erneut Ministerpräsident wird und eine rot-rot-grüne Landesregierung anführt.