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DIE LINKE. Thüringen überträgt Eigentum an SED-Akten auf Freistaat Thüringen

Geschichtspolitische Verantwortung wird über Beirat wahrgenommen

Bereits im Jahr 1993 wurden durch Einbringungsvertrag zwischen dem Landesvorstand der PDS und dem Freistaat Thüringen die Unterlagen der ehemaligen Bezirksparteiarchive der SED Erfurt, Gera und Suhl an die damaligen Staatsarchive in Thüringen übergeben, wobei beide Vertragspartner jeweils einen Eigentumsvorbehalt geltend gemacht hatten. Diese Rechtssituation hat teilweise die archivfachliche Erschließung beeinträchtigt und zu Verhandlungen zwischen dem Freistaat Thüringen und dem LINKE-Landesverband über einen Eigentumsübergang geführt.

Der Landesvorstand der LINKEN. Thüringen hat in seiner Sitzung am 23. November 2018 dem ausgehandelten Vertragsentwurf zugestimmt. Damit wird geregelt, dass nunmehr die im Besitz des Landesarchivs Thüringen befindlichen Unterlagen der ehemaligen Bezirksparteiarchive der SED Erfurt, Gera und Suhl in das Eigentum des Freistaats Thüringen übergehen.

Dr. Bernhard Post, Leiter des Landesarchivs Thüringen, erklärt dazu: „Die Aufhebung des 1993 geschlossenen Einbringungsvertrages und die nun mit der Partei DIE LINKE vereinbarte künftige Behandlung der Überlieferung der SED nach dem Thüringer Archivgesetz schafft rechtliche Klarheit, dient der Forschung im Rahmen der Aufarbeitung der Geschichte der DDR und erleichtert gleichzeitig die Arbeit der Archive. Dieser Schritt zeugt gleichermaßen vom Willen zur Transparenz wie vom Vertrauen der Partei in den seriösen Umgang des staatlichen Archivwesens in Thüringen mit den ihm anvertrauten Akten.“

Anke Hofmann-Domke, Landesgeschäftsführerin der LINKE Thüringen: „Wir sind uns unserer geschichtspolitischen Verantwortung als aus der SED hervorgegangenen Partei bewusst. Es war dem Landesvorstand deshalb wichtig, dass neben der in der Verantwortung des Landesarchives liegenden archivfachlichen Erschließung auch eine darüber hinausgehende und auf dem Aktenbestand basierende weitere wissenschaftliche und parteipolitisch unabhängige Aufarbeitung der SED-Geschichte erfolgt, die ausdrücklich im Vertrag aufgenommen wurde. Auch daran wollen wir weiter mitwirken.“

So soll zur Begleitung der wissenschaftlichen Aufarbeitung ein Beirat gebildet werden, dem Vertreter der Vertragspartner sowie durch die Vertragspartner zu benennende Sachverständige angehören.

Die Vertragsunterzeichnung findet heute am Donnerstag, 29. November 2018, 15 Uhr, im Landesarchiv in Weimar, Marstallstraße 2, statt. An der Vertragsunterzeichnung werden seitens der LINKEN die Landesgeschäftsführerin, Anke Hofmann-Domke und für das Landesarchiv neben Dr. Bernhard Post, der derzeit kommissarische Leiter des Hauptstaatsarchivs Weimar, Dr. Boblenz, sowie die Referent_innen für die SED-Akten nach Bezirken, Herr Marek, Frau Dr. Godau und Frau Witter, teilnehmen.