Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Steffen Dittes

Es gilt, den ersten vor dem zweiten Schritt zu gehen

Verschiedene Medien berichteten über die Forderung der SPD, in den derzeit im Thüringer Landtag beratenen Haushalt für das Jahr 2020 noch 199 Stellen zusätzlich für die Polizei auszubringen. So auch die Thüringische Landeszeitung am 06. April 2019 unter der Überschrift "Streit um zusätzliche Thüringer Polizei-Planstellen bei Rot-Rot-Grün". Auf Nachfrage der TLZ, wie die Position der Fraktion DIE LINKE hierzu sei, hatte ich für die Fraktion zuvor ausführlich geantwortet. Leider war in dem kurzen Artikel kein Platz für den inhaltlichen Hintergrund. Aus diesem Grund hier meine vollständige Antwort auf die Anfrage der TLZ.

Verschiedene Medien berichteten über die Forderung der SPD, in den derzeit im Thüringer Landtag beratenen Haushalt für das Jahr 2020 noch 199 Stellen zusätzlich für die Polizei auszubringen. So auch die Thüringische Landeszeitung am 06. April 2019 unter der Überschrift "Streit um zusätzliche Thüringer Polizei-Planstellen bei Rot-Rot-Grün". Auf Nachfrage der TLZ, wie die Position der Fraktion DIE LINKE hierzu sei, hatte ich für die Fraktion zuvor ausführlich geantwortet. Leider war in dem kurzen Artikel kein Platz für den inhaltlichen Hintergrund. Aus diesem Grund hier meine vollständige Antwort auf die Anfrage der TLZ.

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales TMIK hat dem Landtag mit dem Entwurf der Landesregierung für den Landeshaushalt 2020 einen Entwurf für den Einzelplan 3 des TMIK vorgelegt, mit dem im Bereich der Landespolizeidirektion insgesamt 65 Stellen, davon 45 Vollzugsstellen, gestrichen werden. Zusätzlich sollen 15 Stellen von der Landespolizeidirektion an das Landeskriminalamt geschoben werden.

Die Fraktion der SPD hat gemeinsam mit dem TMIK in den nachfolgenden Beratungen in der Koalition den Vorschlag unterbreitet, 199 Stellen im Bereich der Landespolizei neu im Haushalt 2020 auszubringen und führte hierzu unter anderem aus: „Für den Vollzug ergeben sich zunächst noch keine zusätzlichen Ausgaben, da die entsprechende Zahl an Polizisten zunächst ausgebildet werden muss und erst nach Übernahme aus dem Anwärterverhältnis zusätzliche Kosten für den Haushalt entstehen.“ Es liegen uns auch keine Vorschläge vor, die die geforderten Stellen im Haushalt ausreichend finanziell untersetzen. Eine weitere konzeptionelle Untersetzung des Vorschlages, etwa wie diese Stellen in welchem Zeitraum in der Landespolizeidirektion besetzt werden sollen oder welche Aufgaben etwa im Landeskriminalamt in diesem Umfang 2020 hinzukommen, ist der Fraktion DIE LINKE bislang ebenso nicht bekannt und kann insofern auch nicht bewertet werden.

Es wird deutlich, dass mit dem Vorschlag weder eine unmittelbare Veränderung bei der Polizei eintreten würde noch eine konkrete Verbesserung für die aktuellen und konkreten Arbeitsbedingungen für die Polizeibeamt_innen in Thüringen. Ob und wann im Haushalt neu ausgebrachte Stellen im Vollzugsbereich der Polizei jeweils besetzt werden, hängt von mehreren Voraussetzungen und noch zu treffenden Entscheidungen künftiger Landtage ab. Das wäre neben der künftigen finanziellen Untersetzung vor allem die Entscheidung über die jährlichen Polizeianwärterzahlen ab 2021 oder die Schaffung der Grundlagen für eine dauerhafte Sicherung der Polizeiausbildung am Standort in Meiningen durch ausreichendes und für eine Akkreditierung als Fachhochschule erforderliches Personal. Der Vorschlag der SPD führt gegenwärtig also keineswegs zu mehr Planungssicherheit für die Polizei.

Die Ausbringung der Stellen im Haushalt 2020 ist auch nicht notwendig. Seit 2015 sind die Anwärterzahlen stetig angehoben wurden. Betrugen sie im Jahr 2014 noch 135 steigen sie nun im Jahr 2020 auf 300. Durch den Anstieg der Polizeianwärter wurde der von der Vorgängerregierung begonnene Stellen- und Personalabbau zunächst gestoppt und 2020 werden erstmals mehr Polizeianwärter übernommen, als Polizeibeamte den Polizeidienst verlassen. Die Übernahme ist garantiert, da mehr freie Stellen derzeit noch zur Verfügung stehen. Ausweislich einer von TMIK erstellten tabellarischen Übersicht werden frühestens 2023 bei unverändert hoher Polizeianwärterzahl prognostisch 37 Stellen im Polizeivollzug benötigt werden. Laut Stellenübersicht im Haushaltsentwurf sind im LKA derzeit von den im Plan für 2020 befindlichen 570 Beamtenstellen 121 Stellen nicht (52) oder nicht mit Beamten (69) besetzt.

Die Fraktion DIE LINKE hat den Vorschlag der SPD aus obengenannten Gründen abgelehnt und der SPD in den Haushaltsverhandlungen folgenden Vorschlag unterbreitet:

  1. Auf der Grundlage eines seit Jahren geforderten und durch das TMIK vorzulegenden Personalentwicklungskonzeptes werden in einem nächsten Schritt die jährlichen Mindest-Polizeianwärterzahlen für einen Zeitraum von fünf Jahren noch in dieser Legislaturperiode, ggf. auch gesetzlich, festgelegt, um die jährlichen überwiegend politisch geprägten Debatten um die Anzahl der Polizeianwärter zu beenden und Planungssicherheit für die Bildungseinrichtung und aufnehmenden Dienststellen zu schaffen.
  2. Schaffung von zehn zusätzlichen Stellen für Lehrpersonal in der Polizeibildungseinrichtung mit dem Haushalt 2020, um die seit 2015 deutlich angestiegenen Polizeianwärterzahlen überhaupt verstetigen zu können und die künftig notwendige Akkreditierung zur Sicherung der Bachelorausbildung für den gehobenen Dienst bei der Polizei sicherzustellen, denn trotz der seit 2015 deutlich gestiegenen Anwärterzahlen wurde die Bildungsbildungseinrichtung nicht gestärkt. Derzeit befinden sich nach unserer Kenntnis auch keine promovierten Dozenten am Fachbereich Polizei der Verwaltungsfachhochschule in Meiningen.
  3. In der Diskussion haben wir auch die Erwartungen an das TMIK formuliert, im Rahmen des vorzulegenden Personalentwicklungskonzeptes das gegenwärtige und aus Sicht vieler Polizeibeamten unbefriedigende Beurteilungs- und Beförderungsverfahrens zu überarbeiten und mit Polizeigewerkschaften und Personalräten abzustimmen. Perspektiven der eigenen Laufbahnentwicklung sind wesentlicher Grundpfeiler für die Attraktivität des Polizeiberufes.

Weitere Vorschläge, die die Fraktion DIE LINKE den Koalitionspartnern zur Diskussion gestellt hat bzw. stellt.

  • Anhebung des Eingangsamtes für Polizeibeamte von A7 auf A8 mit dem Haushalt 2020 entsprechend des Vorschlages der GdP Thüringen.
  • Entwicklung eines Konzeptes zur sogenannten Y-Ausbildung (vollständige oder teilweise getrennte Ausbildung von Kriminalpolizei und Schutzpolizei), um die Polizeilaufbahn für ausschließlich an kriminalpolizeilicher Arbeit Interessierten zu öffnen.
  • Schaffung von Stellen für Tarifbeschäftigte (Angestellte), um in der Polizei vorhandene Polizeivollzugsbeamte für den Polizeivollzug verfügbar zu machen. Somit können auch Beamtenstellen, z.B. im LKA (siehe oben), für Beamte frei gemacht werden.

Zu den Vorschlägen und Diskussionsangeboten gab es bislang keine positive Reaktion der SPD oder des TMIK. Stattdessen beharren sowohl das Innenministerium als auch die SPD-Fraktion ausschließlich auf den 199 zusätzlichen Beamtenstellen im Haushalt 2020.

Nach Ansicht der LINKEN müssen fundierte und sachliche begründete Entscheidungen für eine nachhaltige und von politischen Stimmungslagen unabhängige Polizeientwicklung in Thüringen Entscheidungen ablösen, die lediglich eine populäre bzw. politische Wirkung haben. Wir werden keine symbolischen, aber wirkungslosen Lösungen präsentieren. Deshalb setzen wir auf die Verbesserung der Ausbildungssituation, die Erhöhung der Attraktivität der Polizeiausbildung und -laufbahn, eine dauerhafte Sicherung der notwendigen Bedingungen für die gesteigerten Ausbildungszahlen und auf die Entlastung des Vollzugsdienstes von Verwaltungsaufgaben. Dreh- und Angelpunkt hierfür ist das noch immer fehlende Personalentwicklungskonzept für die Polizei. Am Ende werden auch Entscheidungen zur Stellenanzahl anstehen, die sich an der Zielgröße des Bedarfes in einer für Thüringen notwendigen Polizeistruktur orientieren müssen. Es gilt aber, den ersten vor dem zweiten Schritt zu gehen.